Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.11.2021

Keine Löschung einer GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG bei noch nicht abgeschlossenen Besteuerungsverfahren

OLG Hamm v. 21.5.2021 - 27 W 25/21

Geeignet, berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der einzutragenden Tatsache nach § 74 Abs. 1 GmbHG ist insbesondere die Mitteilung der Finanzverwaltung, dass eine Steuererklärung noch aussteht, da dann noch unklar ist, ob sich daraus eine Nachforderung oder ein Erstattungsanspruch der Gesellschaft ergibt. Denn jedenfalls dann, wenn Aussicht auf Steuerrückerstattungen besteht, ist der Löschungsantrag nach h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum noch nicht vollzugsreif ist.

23.11.2021

Eigenbedarfskündigung wegen Angehörigen-Pflege

AG München v. 9.6.2021 - 453 C 3432/21

Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen.

23.11.2021

Anspruch auf Löschung einer Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 28.9.2021 - VI ZR 1228/20

Es kann ein Anspruch auf Löschung einer selbst erwirkten Gegendarstellung aus dem Online-Archiv eines Presseorgans bestehen, wenn auch die unzulässige Erstmitteilung dort nicht mehr zum Abruf vorgehalten wird. Auch wenn maßgebliche Behauptungen der Erstmitteilung in der Gegendarstellung in Abrede sowie in einer redaktionellen Anmerkung des Presseorgans richtiggestellt werden, machen sie diese doch gleichsam im Reflex weiterhin zugänglich, geben Anlass und eröffnen Raum für Spekulation und beeinträchtigen damit das Ansehen desjenigen, der Gegenstand der Berichterstattung war.

23.11.2021

GmbH: Amtslöschung der Eintragung als Geschäftsführer

OLG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Wx 65/21

Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, so kann das Registergericht unter Beachtung seines Entschließungsermessens die Eintragung als Geschäftsführer wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung von Amts wegen löschen.

22.11.2021

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Felder im Ökolandbau: Landwirt muss Schadensersatz leisten

OLG Hamm v. 18.11.2021 - 24 U 74/16

Das OLG Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die angebauten Pflanzen eines Öko-Bauern nicht mehr vermarktungsfähig waren, weil sie durch die Pflanzenschutzmittel eines benachbarten Feldes im konventionellen Anbau verunreinigt wurden.

22.11.2021

Haftungsquote bei Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus

OLG Celle v. 10.11.2021 - 14 U 96/21

Das OLG Celle hatte zu entscheiden, wie die Haftung bei einem Unfall eines Pkw mit einem von der Haltestelle anfahrenden Linienbus aufzuteilen ist, wenn der Busfahrer nicht beweisen kann, dass er rechtzeitig geblinkt hat.

22.11.2021

Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen übler Nachrede

LAG Hamburg v. 10.6.2021 - 8 Sa 22/20

Für Tatsachen, welche die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 9 I 2 KSchG rechtfertigen sollen, trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch dann wenn es sich um eine üble Nachrede i.S.v. § 186 StGB handelt. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der behaupteten Tatsache einer Person bekannt ist, deren Wissen der Arbeitgeberin zuzurechnen ist. Aufforderungen des Arbeitgebers zu einem Verhalten Stellung zu nehmen erfüllen nicht die Funktion einer Abmahnung, auch wenn sie die Missbilligung des Verhaltens durch den Arbeitgeber deutlich zum Ausdruck bringen.

22.11.2021

Patentrechtsverletzung durch Sturmgewehr

LG Düsseldorf v. 16.11.2021 - 4a O 68/20

Die Ausführungsform des Sturmgewehrs Haenel CR 223 stellt eine Verletzung des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 dar, weil es das geschützte Waffenverschlusssystem, insb. Öffnungen für eine schnelle Wasserableitung aus der Waffe, aufweist.

22.11.2021

Mittelfristziele der BaFin

Als integrierte Aufsicht für den Finanzmarkt Deutschland hat die BaFin die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzplatzes zu sichern und die kollektiven Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

22.11.2021

Nachbarschaftsstreit: Keilerei unter Rentnern

AG Frankfurt a.M. v. 21.10.2021 - 32 C 105/21 (86)

Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht insbesondere darin, dem Verletzten die ihm entstandenen immateriellen Schäden angemessen auszugleichen. Darüber hinaus soll das Schmerzensgeld dem Verletzten auch eine gewisse Genugtuung verschaffen, was ihm vom Schädiger angetan wurde. Diesem Genugtuungsbedürfnis kommt dann wachsende Bedeutung zu, wenn die Schädigung vorsätzlich oder in bewusster sonstiger Verletzungsabsicht erfolgt.

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