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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.08.2020

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für unrichtige mündliche Erklärungen des Reisebüros zu ausländischen Einreisebestimmungen

OLG Celle v. 6.8.2020 - 11 U 113/19

Die Revision wird gem. § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur höchstrichterlichen Klärung der Frage zugelassen, ob sich der Reisende auf mündliche Angaben des Reisebüros zu den maßgeblichen Einreisebestimmungen (und zu sonstigen gem. § 4 BGB-InfoV bzw. - nunmehr - Art. 250 § 3 EGBGB zwingend zu erteilenden Informationen), die während der Auswahl der Reise erfolgt sind, verlassen darf oder - auch ohne konkreten Anlass für Zweifel - verpflichtet ist, diese Informationen nach Erhalt eines Reiseprospekts oder vergleichbarer schriftlicher Informationen noch einmal auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

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28.08.2020

Wettbürosteuern der Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig

OVG Münster v. 27.8.2020 - 14 A 218/19 u.a.

Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Es dürfen nicht nur Live-Wetten, sondern auch sog. Pre-Match-Wetten besteuert werden, also Wetten auf Sportereignisse, die im Zeitpunkt der Wette noch gar nicht begonnen haben und damit auch noch nicht mitverfolgt werden können.

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28.08.2020

Kein Schadensersatz in Sachen Lkw-Kartell

LG Nürnberg-Fürth v. 20.8.2020 - 19 O 7770/18

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung betreffend Quoten- und Kundenschutzkartelle fehlt es für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen an der erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs.

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28.08.2020

Aussagen in Tageszeitung verstoßen teils gegen Persönlichkeitsrecht des Frontmanns einer Rechtsrock-Band

OLG Hamm v. 25.8.2020 - 4 U 54/20

Die Aussagen über den Leader einer Rechtsrock- Band in einer großen deutschen Tageszeitung, die in einem Artikel mit dem Titel "Das rechte Netzwerk" veröffentlicht worden sind, verstoßen zum Teil gegen das Persönlichkeitsrecht des Frontmanns der Band. Allerdings ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Bandleaders in der Aussage zu erkennen, im Umkreis der Band sei eine C-18-Zelle entstanden.

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28.08.2020

Keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste

OLG Köln v. 2.7.2020 - 24 U 7/20

Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen. Das seinerzeit vom 1. FC Köln als Spielervermittler beauftragte Schweizer Unternehmen erhält keine Provision, da es für den Wechsel von Anthony Modeste keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat.

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28.08.2020

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf die befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen reagiert.

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27.08.2020

Entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt

BFH v. 24.6.2020 - V R 47/19

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen wird nicht von der Steuerbefreiung für die "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG umfasst. Die damit einhergehende Regelbesteuerung nach § 12 Abs. 1 UStG ist gleichheitsrechtlich nicht zu beanstanden.

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27.08.2020

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.8.2020 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Kosten der erstmaligen Implementierung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung Stellung genommen.

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27.08.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abrechnung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.8.2020 hat das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Abrechnung von Mehr -bzw. Mindermengen Gas durch die Energiebetreiber Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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27.08.2020

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021

Am 20.8.2020 hat das BMF das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung 2021 auf seiner Internet-Seite bekannt gemacht.

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