Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.02.2015

Betriebsratsschulung: Arbeitgeber können Betriebsrat auf kostengünstigeres Inhouse-Seminar verweisen

ArbG Trier 20.11.2014, 3 BV 11/14

Arbeitgeber können den bei ihnen gebildeten Betriebsrat jedenfalls dann darauf verweisen, eine Fortbildung nach § 37 Abs. 6 BetrVG als Inhouse-Schulung durchzuführen, wenn der Besuch eines inhaltsgleichen externen Seminars zu einer deutlichen Kostenmehrbelastung führen würde (hier: plus 70 Prozent) und keine gewichtigen Interessen des Betriebsrats entgegenstehen. Das Interesse an einem Erfahrungsaustausch mit Mitgliedern anderer Betriebsräte kann deutlich höhere Kosten für ein externes Seminar nicht rechtfertigen.

03.02.2015

Zur Wertfestsetzung beim Streit über mehrere Abmahnungen

LAG Berlin-Brandenburg 29.12.2014, 17 Ta (Kost) 6128/14

Der Streit über eine Abmahnung ist regelmäßig mit einer Bruttomonatsvergütung zu berechnen, ohne dass es auf die Anzahl und die Art der in der Abmahnung enthaltenen Vorwürfe sowie auf das konkrete Klageziel ankommt. Mehrere in einem Verfahren angegriffene Abmahnungen werden höchstens mit dem Vierteljahresverdienst bewertet. Ein höherer Streitwert als eine Bruttomonatsvergütung kommt dabei auch in Betracht, wenn die Abmahnungen aus dem gleichen Grund erfolgen.

03.02.2015

Zum Anspruch auf Unterlassung von Pressemeldungen im Fall einer identifizierenden Textberichterstattung

BGH 13.1.2015, VI ZR 386/13

Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen insbesondere vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind, unwahre dagegen nicht. Für ein Überwiegen der geschützten Interessen der Medien spricht auch der Umstand, dass die angegriffene Berichterstattung den Betroffenen nur in seiner beruflichen Sphäre betrifft.

03.02.2015

Anlage im Schneeballsystem: Zur Kenntnis des Gläubigers von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

BGH 8.1.2015, IX ZR 198/13

Weiß der Gläubiger bei Durchsetzung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Anlage, dass der Schuldner ein Schneeballsystem betreibt, liegt darin ein wesentliches Beweisanzeichen für seine Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.

02.02.2015

Bordellbesitzer haben keinen Anspruch auf Erstattung von im sog. "Düsseldorfer Verfahren" gezahlten Beträgen

FG Köln 15.5.2014, 3 K 2923/11

Eine eigenständige gesetzliche Regelung für das sog. "Düsseldorfer Verfahren" gibt es bisher nicht, es ist in der Praxis jedoch weit verbreitet. Der Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 S. 1 AO im Hinblick auf im Düsseldorfer Verfahren gezahlter Beträge steht einem Bordellbesitzer schon deshalb nicht zu, weil er selbst aus den Einnahmen der Prostituierten keine Steuer zu zahlen hat und die Zahlung deshalb jedenfalls nicht auf eigene Rechnung bewirkt wird.

02.02.2015

Wann liegt ein Grundstückserwerb durch eine GbR vor?

FG Düsseldorf 14.1.2015, 7 K 3532/14 GE

Zwar bewirkt die Eintragung in das Grundbuch nicht konstitutiv das Eigentum des Eingetragenen, sondern gibt nur die durch die Auflassung herbeigeführte materielle Rechtslage wieder. Ein Grundstückserwerb durch eine GbR wird allerdings verneint, wenn im Grundbuch "je ½ Miteigentumsanteil" ohne einen auf eine gesamthänderische Bindung verweisenden Zusatz vorgenommen wurde.

02.02.2015

Zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von einer Internetseite

BGH 13.1.2015, VI ZB 29/14

Einem mehr als drei Jahre alten Beleg für den einmaligen Vorfall einer unfreundlichen Kundenbehandlung ist für die Meinungsbildung potentieller Kunden eines Wohnmobilvermieters schon aufgrund des Alters und der fehlenden Aktualität nur sehr geringes Gewicht beizumessen. Insofern war der Betreiber einer Internetseite zu Recht zur Löschung zweier E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden.

02.02.2015

Zur Bestimmung des Eigennamen des ausländischen Ehegatten zu Familien- und Vornamen

BGH 3.12.2014, XII ZB 101/14

Wählen Ehegatten als Ehenamensstatut gem. Art. 10 Abs. 2 EGBGB das deutsche Recht, kann der ausländische Ehegatte, der bislang nur Eigennamen geführt hat, nach Art. 47 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB einen hiervon zum Familiennamen und die übrigen zu Vornamen bestimmen. Einen mehrgliedrigen Familiennamen lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu.

02.02.2015

Fehlende Unterschrift führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nichtigkeit

OLG Stuttgart 21.3.2014, 20 U 8/13

Das Fehlen der nach § 130 Abs. 1 AktG nötigen Unterschrift des Notars bzw. des Aufsichtsratsvorsitzenden führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 2 AktG. Daran ändert sich auch durch die Nachholung der Unterschrift nichts, wenn zuvor monate- oder gar jahrelang vom Notar bzw. dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Unterzeichnung bewusst unterlassen wurde und sich die Erstellung der Niederschrift und deren Unterzeichnung dementsprechend nicht mehr innerhalb eines einheitlichen Beurkundungsvorgangs halten.

30.01.2015

Arbeitnehmer müssen rechtsunwirksame Versetzung nicht befolgen

LAG Köln 28.8.2014, 6 Sa 423/14

Ist eine Versetzung objektiv rechtswidrig, liegt in der Nichtaufnahme der Arbeit am neuen Arbeitsort keine zur Kündigung berechtigende beharrliche Arbeitsverweigerung. Die Rechtsprechung des BAG zur vorläufigen Verbindlichkeit einer unbilligen Direktionsrechtsausübung lässt sich auf das Kündigungsrecht nicht übertragen.

30.01.2015

Eisglatter Gehweg: Hobelspäne als Streumittel ungeeignet

OLG Hamm 24.11.2014, 6 U 92/12

Der Pflicht eine Verkehrsfläche zu räumen und zu streuen wird nicht dadurch genügt, dass die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut wird. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.

30.01.2015

Privates Veräußerungsgeschäft: Zum Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien

BFH 1.10.2014, IX R 55/13

Wird ein durch die Zeichnung von Wandelschuldverschreibungen begründetes Wandelungsrecht dadurch ausgeübt, dass der Steuerpflichtige Aktien des Emittenten unter Zuzahlung des festgesetzten Wandelungspreises erwirbt, schafft er diese i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG an. Veräußert er die Aktien innerhalb der Jahresfrist wieder, so liegt ein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor.

30.01.2015

Kein Mindestlohn im reinen LKW-Transitverkehr

Die Bundesregierung setzt die Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische LKW-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland vorerst aus. Hierüber hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 30.1.2015 mit ihrem polnischen Amtskollegen verständigt. Die Interimslösung gilt bis zur Klärung europarechtlicher Fragen zur Anwendung des MiLoG auf den Verkehrsbereich.

30.01.2015

Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

BFH 19.11.2014, V R 55/13

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einen bestimmten Prozentsatz der Spieleinsätze der Spieler als Gewinne auszahlen, besteht die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann.

29.01.2015

Umsatzsteuervorauszahlung für 4. Quartal: Keine Verlängerung des Zeitraums "kurze Zeit" i.S.v. § 11 EStG

BFH 11.11.2014, VIII R 34/12

Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht in Betracht.

29.01.2015

Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft

BFH 30.10.2014, IV R 34/11

Es ist zu vermuten, dass die von einer gewerblich geprägten Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern angestrebte, aber bis zur Liquidation der Gesellschaft niemals aufgenommene wirtschaftliche Tätigkeit auf Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen. Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben sind in solchen Fällen als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen.

29.01.2015

Samenspende: Kinder haben Anspruch auf Auskunft über die Identität des anonymen biologischen Vaters

BGH 28.1.2015, XII ZR 201/13

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass ein bestimmtes Mindestalter dafür erforderlich ist. Allerdings muss die Abwägung aller rechtlichen Belange - auch derjenigen des Samenspenders - ein Überwiegen der Interessen des Kindes an der Auskunft ergeben.

28.01.2015

Für den Sonderkündigungsschutz ab Ankündigung einer Pflegezeit gilt keine Höchstfrist

Thüringer LAG 2.10.2014, 6 Sa 345/13

Der Kündigungsschutz des § 5 PflegeZG ab Ankündigung einer Pflegezeit ist nicht zeitlich auf eine Höchstfrist vor deren Beginn begrenzt. Daher greift er z.B. auch dann ein, wenn ein Arbeitnehmer für in sechs Monaten eine Pflegezeit von wenigen Tagen ankündigt. Dies ist selbst dann nicht unbedingt rechtsmissbräuchlich, wenn die Ankündigung in Kenntnis einer unmittelbar bevorstehenden Kündigung erfolgt.

28.01.2015

Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH für einen Einbruchschaden beim Vertragspartner der Gesellschaft

BGH 21.10.2014, II ZR 113/13

In Fällen, in denen eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete Vertragsleistung nicht ordnungsgemäß erbracht hat, wobei dadurch ein Vermögensschaden des Vertragspartners durch deliktisches Handeln eines Dritten (hier: ein Einbruch) begünstigt wurde, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein die Haftung des Geschäftsführers der GmbH für den eingetretenen Schaden auslösender innerer Zusammenhang zwischen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht durch den Geschäftsführer und dem Vermögensschaden des Vertragspartners.

28.01.2015

Aufzeichnungspflichten zum MiLoG: Ändern oder erst einmal beobachten?

Die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten soll kurzfristig nicht geändert werden. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, am 28.1.2015 im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das BMAS noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden. Gleichwohl gingen die Auffassungen der Parteien über einen Änderungsbedarf auseinander.

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