Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.09.2021

Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland sind absetzbar

FG Rheinland-Pfalz v. 22.6.2021 - 3 K 1255/20

Ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, kann die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen. Insofern sind die beruflich veranlassten Kosten der doppelten Haushaltsführung auch als unvermeidbar anzusehen.

08.09.2021

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

BAG v. 8.9.2021 - 5 AZR 149/21

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

07.09.2021

Verlängerung des COVMG bis Ende August 2022

Der Bundestag hat am 7.9.2021 das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ("COVMG") 27. März 2020 (BGBl. I S. 569, 570) und damit die virtuelle Hauptversammlung verlängert.

07.09.2021

Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

LSG Rheinland-Pfalz v. 6.9.2021 - L 2 U 159/20

Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

07.09.2021

Grundsätze der Streitwertfestsetzung in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

OLG Frankfurt a.M. v. 21.7.2021 - 6 W 53/21

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich ausführlich zu den Grundsätzen der Festsetzung des Streitwertes in Verfahren des unlauteren Wettbewerbs anhand der Systematik des § 51 Abs. 2, Abs. 3 GKG geäußert.

07.09.2021

Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

LAG Nürnberg v. 2.3.2021 - 7 TaBV 5/20

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.

07.09.2021

Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

LAG München v. 5.5.2021 - 5 Sa 938/20

Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 9.4.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war die Kündigung nicht aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

07.09.2021

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Ganztagsförderung

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 6.9.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt.

06.09.2021

Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 UF 7/21

Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen.

06.09.2021

Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

OLG Frankfurt a.M. v. 22.7.2021 - 6 U 108/10

Eine Auslegung von § 60 Abs. 1 Satz 2 EPÜ dahingehend, dass die Vorschrift nicht nur eine Kollisionsnorm für das Recht auf die Diensterfindung enthält, sondern zugleich eine Kollisionsnorm für die Vindikation darstellt, entspricht dem Sinn und Zweck der Regelung, den Arbeitsnehmer zu schützen und ihm eine Vindikation nach einer unter Umständen Vielzahl von Rechtsordnungen zu ersparen. Eine Erfindungsmeldung kann trotz fehlender Unterschrift eines Miterfinders nach § 5 Abs. 1 ArbnErfG a.F. wirksam sein, wenn eine Auslegung ergibt, dass die Meldung auch im Namen der Miterfinder abgegeben wird.

06.09.2021

Rücktritt wegen Corona: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise?

LG Frankfurt a.M. v. 10.8.2021 - 2-24 S 31/21

Die Frage, ob eine Prognose-Entscheidung des Reisenden hinsichtlich des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zutreffend war, kann sich nur dann stellen, wenn sich die Gefahr von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, wegen der der Reisende den Rücktritt erklärt hat, tatsächlich später nicht realisiert hat.

06.09.2021

Unwirksame Polizeiklausel in den AGB eines Autovermieters

LG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 2-13 O 333/20

Eine sog. Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach "[d]er Mieter [...] jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten [hat]," ist nicht klar und verständlich. Aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

06.09.2021

Kein Verbot des Bahnstreiks durch das LAG

Hessisches LAG v. 3.9.2021 - 16 SaGa 1046/21

Das Hessische LAG hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

06.09.2021

Ehemaliger Vertragshändler darf Marke nicht als Teil der neuen Unternehmensbezeichnung nutzen

OLG Frankfurt a.M. v. 12.8.2021 - 6 U 102/20

Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gem. Art 14 Abs. 1 lit. c UMV setzt voraus, dass die Benutzung der Marke praktisch das einzige Mittel darstellt, um die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass der Werbende spezialisiert auf den Handel von Waren mit dieser Marke ist. Eine in diesem Sinne zulässige Benutzung der Marke liegt nicht vor, wenn auf eine ehemalige Vertragshändlereigenschaft hingewiesen wird, indem die Marke als Teil einer Unternehmensbezeichnung eingesetzt wird.

06.09.2021

Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

ArbG Bonn v. 8.7.2021 - 1 Ca 308/21

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

06.09.2021

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden.

06.09.2021

Schwarzarbeit lässt nicht zwangsläufig auf Arglist schließen

BGH v. 28.5.2021 - V ZR 24/20

Arglist liegt nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gem. § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.

06.09.2021

Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es laut BMFSFJ, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen - entsprechend den Wünschen und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.

06.09.2021

Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl im Ruhestand

Mit Ablauf des 31.8.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten.

03.09.2021

Keine Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten

BGH v. 9.6.2021 - XII ZB 513/20

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war.

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