Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.06.2020

Betriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst

LAG Düsseldorf v. 23.6.2020 - 14 TaBV 75/19

Das LAG Düsseldorf hat den Betriebsrat eines Leichtmetallfelgenherstellers gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

29.06.2020

Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners

BFH v. 10.12.2019 - VIII R 2/17

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

29.06.2020

Darf das Finanzamt die Teilnahme eines städtischen Bediensteten anordnen?

BFH v. 23.1.2020 - III R 9/18

Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein. Das Recht eines Gemeindebediensteten, die Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten, beruht auf der verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage des § 200 Abs. 3 Satz 2 AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG.

26.06.2020

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch? Zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers bei einer internen Stellenausschreibung

BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 75/19

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.

26.06.2020

Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

BAG v. 25.6.2020 - 8 AZR 145/19

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 EntgTranspG haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots i.S.d. Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte i.S.d. Gesetzes. Die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen i.S.d. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgeltTranspG sein.

26.06.2020

Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit?

FG München 23.3.2020, 4 K 2077/19

Das FG München hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die Kosten für die Errichtung eines Mausoleums als Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig sind.

26.06.2020

Fliesen statt Teppich: Neuer Bodenbelag muss Schallschutz einhalten

BGH v. 26.6.2020 - V ZR 173/19

Ein Wohnungseigentümer kann von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche.

26.06.2020

Zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

FG Nürnberg 27.4.2020, 6 K 143/20

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Soweit Besteuerungsgrundlagen eine rechtlich selbständige Würdigung enthalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind, können sie angefochten werden und sind einer Teilbestandskraft fähig.

26.06.2020

Verluste i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG gehen nicht auf Erben über

BFH v. 23.10.2019 - I R 23/17

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S.d. § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

26.06.2020

Update Coronakrise: Absenkung der Umsatzsteuersätze - Fluch oder Segen?

Aktuell in der UR

Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hat sich die Große Koalition auf eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer verständigt. Für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 soll der Regelsteuersatz auf 16%, der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf 5% sinken. Schon jetzt ist klar: Wer die vielen steuerlichen, aber auch zivilrechtlichen Fußangeln der Umstellung nicht schnellstens in den Griff bekommt, für den kann sich das beabsichtigte Geschenk schnell als vergiftet erweisen. So sieht es unser Autor Dr. Andreas Erdbrügger in der aktuellen UR, 2020, 485.

25.06.2020

EuGH-Vorlage zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten

BGH v. 25.6.2020 - I ZR 176/19

Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind.

25.06.2020

Alle am 25.6.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.06.2020

Zum Rechtsweg im Datenschutzrecht

BFH v. 7.4.2020 - II B 82/19

Die DSGVO ist auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar. Für Ansprüche nach dem BDSG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

25.06.2020

Update Coronakrise: Schriftliches Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO als Alternative zur Präsenzverhandlung?

Aus der MDR

Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Justiz derzeit einen erheblichen Digitalisierungsschub. Im vorliegenden Beitrag geht es darum, wie man - völlig ohne physischen Kontakt zwischen den Beteiligten - das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ausgestalten und dabei den Vorteilen einer mündlichen Verhandlung zumindest nahekommen kann. Neben einer Darstellung der rechtlichen Hintergründe gehen die Autoren Dr. Reto Mantz und Jan Spoenle in der MDR 2020, 703 auch auf die Nachteile des Verfahrens ein und berichten über eigene Erfahrungen aus ihrer Praxis.

25.06.2020

Ausnahmevorschrift des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2020 hat die Finanzverwaltung zur Ausnahmeregelung des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 3 2. Alternative EStG vor dem Hintergrund der hierzu aktuell ergangenen BFH-Rechtsprechung Stellung genommen.

25.06.2020

Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH v. 20.5.2020 - VIII ZR 55/19

Ermöglicht die Ankündigung des Vermieters - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe - überschlägig zu beurteilen, ob der Einbau einer Gaszentralheizung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie gerade in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnung bewirken wird, so sind die Anforderungen nach § 555c Abs. 1 BGB erfüllt. In einem solchen Fall bedarf es nicht der Angabe der konkreten Wirkungsgrade der alten sowie der neuen Heizungsanlage.

25.06.2020

Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

25.06.2020

Dauernde Lasten: Zur Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen bei Schwankungen in der Höhe

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 2761/18 E

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Lasten anerkannt werden können, wenn über mehrere Jahre hinweg deutlich niedrigere Beträge als vertraglich vereinbart geleistet werden. Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und Wiederaufnahme der Zahlungen oder durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist.

24.06.2020

Räumungsprozess: Gericht muss Gutachten über Gesundheitszustand des Mieters einholen

BGH v. 26.5.2020 - VIII ZR 64/19

Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen substantiiert sowie unter Vorlage aussagekräftiger fachärztlicher Atteste vor, verstößt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des Mieters sowie zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen seiner - behaupteten - Erkrankungen auf die Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung regelmäßig gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.

24.06.2020

Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen enthaltenem Zinsanteil verfassungswidrig?

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Das FG Münster ist vorliegend der Frage nachgegangen, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen des darin enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist. Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO.

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