Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.08.2022

Bei sog. "Split-Klimaanlagen" muss auf Pflicht zur Montage durch zertifizierten Fachbetrieb hingewiesen werden

LG Dortmund v. 23.5.2022 - 13 O 15/21

Nicht hermetisch geschlossene Einrichtungen (wie etwa Split-Klimaanlagen), die mit fluoriertem Treibhausgasen befüllt sind, dürfen nur dann an Endverbraucher verkauft werden, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Installation durch einen nach Art. 10 der Verordnung zertifizierten Unternehmer ausgeführt wird. Hierauf muss in der Werbung (hier: im Onlineshop) hingewiesen werden.

16.08.2022

Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren?

OLG Karlsruhe v. 7.7.2022 - 5 UF 213/21

Anders als beim ausgleichspflichtigen Ehegatten bedarf es im Fall des Versterbens des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten zwischen Rechtskraft der Scheidung und der Entscheidung über den Versorgungsausgleich der Beteiligung der Hinterbliebenen und Erben am Versorgungsausgleichsverfahren nicht.

16.08.2022

Verspätung von bei kanadischer Airline gebuchten Teilflügen: Keine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

BGH v. 21.6.2022 - X ZR 22/21

Bei einem Luftbeförderungsvertrag über einen Flug, der in zwei Teilflüge unterteilt ist, begründet die Pflicht, den zweiten Teilflug vertragsgemäß durchzuführen und den Fluggast darauf zu befördern, keinen für die Begründung des Gerichtsstands des Erfüllungsorts (Art. 7 Nr. 1 Buchst. b Brüssel-Ia-VO) ausreichenden Bezug zu dem Ort, an dem der Umsteigevorgang stattfindet.

16.08.2022

Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren

BGH v. 7.7.2022 - IX ZR 144/20

Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.

15.08.2022

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung über den Zustand der Wohnung und des Mobiliars

LG Lübeck v. 7.7.2022 - 14 S 23/21

Das Verschweigen von Tatsachen stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsachen eine Aufklärungspflicht besteht. Rechtsgrundlage für diese Pflicht ist § 242 BGB. Entscheidend ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte.

15.08.2022

Erfolgreiche Unterlassungsklage der LEGO-Unternehmensgruppe: Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

LG Düsseldorf v. 12.8.2022 - 38 O 91/21

Das LG Düsseldorf hat der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn auf Unterlassung des Verkaufs von den Lego-Figuren ähnlichen Minifiguren in vollem Umfang stattgegeben.

15.08.2022

Wirksamkeit einer gemeinsamen Unterzeichnung des Protokolls einer Betriebsversammlung

Thüringer LAG v. 7.6.2022 - 1 Sa 43/21

In der gemeinsamen Unterzeichnung des Protokolls einer Betriebsversammlung, in der die Vergütung von Fahrzeiten der Arbeitnehmer zur An- und Abfahrt von Baustellen (mit Ausnahme von Baustellenwechseln) auf unbestimmte Zeit in Höhe von 50 Prozent festgelegt wird - und welche zuvor befristet zu 50 Prozent und davor zu 100 Prozent bezahlt wurden - kann eine Änderung der bisherigen arbeitsvertraglichen Regelung liegen. Hierdurch ist auch ein arbeitsvertraglich vereinbartes Schriftformerfordernis gewahrt.

15.08.2022

Künstlersozialabgabe steigt auf 5,0 %

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023 eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2023 auf 5,0 % angehoben.

15.08.2022

Streit um Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsort

ArbG Erfurt v. 8.6.2022 - 4 Ca 1602/21

Aus dieser Kombination von Benennung des Arbeitsortes unter gleichzeitigem Hinweis auf einen Versetzungsvorbehalt wird deutlich, dass die Benennung des Arbeitsortes keine unabänderliche vertragliche Festlegung bedeutet, sondern im Rahmen des Direktionsrechts geschieht. Wenn der Arbeitgeber den an den Außenstandorten beschäftigten Mitarbeitern einen gewissen Bestandsschutz gewährt, deutet dies nicht auf eine fehlende Umsetzung, sondern allenfalls auf eine schonende Umsetzung des Standortkonzepts hin.

15.08.2022

Entzug einer Abteilungsleiterfunktion und Realisierung von Filmprojekten beim SWR

LAG Stuttgart v. 11.7.2022 - 1 Sa 39/21

Das LAG Stuttgart hatte über die Zulässigkeit einer befristeten Übertragung einer Abteilungsleiterfunktion beim SWR zu entscheiden sowie über die Zusage des SWR an den leitenden Redakteur, ihm die Realisierung von Filmprojekten zu ermöglichen und ihm hierfür jährlich einen bestimmten Etat zur Verfügung zu stellen.

15.08.2022

Kein PfÜB für Insolvenzverwalter wegen Geldforderungen des Schuldners mit vollstreckbarer Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses

BGH v. 21.7.2022 - IX ZB 63/21

Der Insolvenzverwalter kann auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses keine Geldforderungen des Schuldners gegen Drittschuldner pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.

15.08.2022

Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

FG Münster v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Diese Frage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt, ist jedoch nach Auffassung des Senats klärungsbedürftig.

15.08.2022

Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen

LAG Frankfurt a.M. v. 11.8.2022 - 5 SaGa 728/22 u.a.

Das Hessische LAG hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Daher verlangten die Kläger durch Eilanträge, dass sie zunächst weiter beschäftigt werden müssten.

15.08.2022

Schadensersatzanspruch des Alleingesellschafters einer GmbH wegen Mietmängeln

BGH v. 29.6.2022 - XII ZR 6/21

Für den auf einen Mietmangel gestützten Schadensersatzanspruch des Mieters, der Alleingesellschafter einer GmbH ist, kommt es auch dann nur auf seine Vermögenslage und nicht auf die "seiner" GmbH an, wenn der Schaden aus einem Auftragsverhältnis resultiert, bei dem die GmbH Auftraggeberin und der Alleingesellschafter Auftragnehmer ist.

15.08.2022

Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Vorlage eines negativen Corona-Tests

BAG v. 10.8.2022 - 5 AZR 154/22

Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben bei der Einreise aufgrund der Vorlage eines aktuellen negativen PCR-Tests und eines ärztlichen Attests über Symptomfreiheit keiner Absonderungspflicht (Quarantäne) unterliegt, schuldet der Arbeitgeber grundsätzlich Vergütung wegen Annahmeverzugs.

12.08.2022

Öffnung von Outlet-Center-Filiale an Feriensonntagen nicht wettbewerbswidrig

OLG Zweibrücken v. 30.6.2022 - 4 U 2020/21

Eine Entscheidung mit Bindungswirkung erga omnes zur Rechtsgültigkeit der die Feriensonntagsöffnungen in dem ZFO erlaubenden Rechtsverordnung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 13.3.2007 kann in dem vorliegenden Zivilrechtsstreit nicht getroffen werden. Denn die ordentlichen Gerichte sind in dem zwischen den Parteien geführten Wettbewerbsprozess nicht zu einer prinzipalen (abstrakten) Normenkontrolle hinsichtlich der Rechtsgültigkeit der Landesverordnung zur Durchführung des § 7 Abs. 2 LadöffnG Rheinland-Pfalz berufen.

12.08.2022

Zum gesetzlich nicht geregelten Fall der inhaltlich falschen Auskunftserteilung durch den Vermieter

AG Berlin-Mitte v. 4.8.2022 - 21 C 269/21

Der Begriff der Vormiete ist legaldefiniert und bedeutet den Mietzins, der vom vorherigen Mieter der Wohnung rechtlich geschuldet war. Nach der Präklusionsvorschrift des § 556g Abs. 1a Satz 2 kann sich der Vermieter nicht auf eine nach § 556e oder § 556f BGB zulässige Miete berufen, soweit er die Auskunft nach § 556g Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erteilt hat.

11.08.2022

Wann liegt eine vollendete Steuerhinterziehung bei Wechsel von der Antrags- zur Pflichtveranlagung vor?

FG Münster v. 24.6.2022, 4 K 135/19 E

Liegt ein objektiver Verkürzungstatbestand vor, wenn pflichtwidrig keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber alle erforderlichen Informationen in Form elektronischer Lohnsteuerbescheinigungen vorliegen? Zu der hier streitentscheidenden Frage liegt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor, weshalb die Revision zum BFH zugelassen wurde.

11.08.2022

Alle weiteren am 11.8.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

11.08.2022

Zur Prüfung einer Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG

FG Düsseldorf v. 21.6.2022, 13 K 1149/20 E

Eine Gewinnerzielungsabsicht ist im Rahmen des § 17 EStG nicht anhand jedes einzelnen Anteils, sondern einheitlich für alle veräußerten Anteile zu prüfen, wobei der Anteilserwerb durch Kapitalerhöhung unter Aufgeldzahlung nicht grundsätzlich einen Gestaltungsmissbrauch darstellt.

News