Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.10.2018

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

BGH 17.10.2018, VIII ZR 94/17

Mit dem in § 312 Abs. 4 S. 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht des Mieters einer Wohnung soll Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters begegnet werden. Dieser Zielsetzung des Gesetzes tragen bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in den §§ 558 ff. BGB vorgesehenen Bestimmungen zum Schutz des Mieters bereits uneingeschränkt Rechnung.

17.10.2018

Verwaltungsfachwirtin: Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 26.9.2018, 7 K 850/18 Kg

Das FG Düsseldorf hat sich erneut mit der Gewährung von Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen auseinandergesetzt. Bei einer im Anschluss an die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten begonnenen Ausbildung zur Verwaltungsfachwirtin kann das Vorliegen von mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen zu bejahen sein.

17.10.2018

Schwerbehindertenvertretung: Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend anzuwenden

LAG Hessen 2.7.2018, 16 TaBVGa 135/18

Nach § 177 Abs. 6 S. 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzuwenden. Daraus folgt, dass der Abbruch der Wahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens nur in Betracht kommt, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre; die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl.

17.10.2018

Online-Dossier: Gesundheitsschutz und Krankheit im Arbeitsverhältnis

Der digitale Wandel (Stichwort "Arbeit 4.0"), der zunehmende Wunsch nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, aber auch die alternde Gesellschaft und der damit einhergehende Fachkräftemangel stellen die betriebliche Praxis vor neue Herausforderungen. Der Umgang mit erkrankten Beschäftigten und der Gesundheitsschutz entwickeln sich vor diesem Hintergrund zu einem Schwerpunkt. Das haben wir zum Anlass genommen, um die verschiedenen Facetten des Themas und die neuen Entwicklungen in diesem Bereich näher zu beleuchten - wie immer mit vielen Praxistipps, Checklisten und Mustern.

16.10.2018

Zur Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

BAG 16.10.2018, 3 AZR 139/17 (A) u.a.

Der Dritte Senat des BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. Hintergrund der Vorlagen ist die Frage der Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz.

16.10.2018

GmbH kann Bezeichnung Partners nicht in der Firma verwenden

KG Berlin 17.9.2018, 22 W 57/18

Eine GmbH kann die Bezeichnung "Partners" nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist die Verwendung untersagt.

16.10.2018

Tarifwechsel reicht aus: Versicherungsmaklervertrag setzt kein Hinwirken auf Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags voraus

BGH 28.6.2018, I ZR 77/17

Der Einordnung einer im Hinblick auf einen beabsichtigten Tarifwechsel gem. § 204 VVG getroffenen Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags als Versicherungsmaklervertrag steht nicht entgegen, dass bei einem solchen Tarifwechsel im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer kein neuer Versicherungsvertrag geschlossen, sondern der bisherige Versicherungsvertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird. Ebenso steht dem nicht entgegen, dass der Auftraggeber nicht dauerhaft zu betreuen ist.

16.10.2018

Rechtsschutz gegen Maßnahmen des sog. Flankenschutzes nur bei schwerwiegenden Eingriffen

FG Münster 11.7.2018, 9 K 2384/17

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt.

16.10.2018

Betriebsratswahlen: Kopierte Vorschlagsliste und elektronische Stimmauszählung zulässig

Hess. LAG 25.4.2018, 16 TaBVGa 83/18 u. 16 TaBVGa 77/18

Kopierte Vorschlagslisten als Wahlvorschläge sind zuzulassen, solange eindeutig erkennbar ist, auf welchen Wahlvorschlag sich die Stützunterschriften beziehen. Stimmzettel dürfen zudem mit Hilfe von elektronischen Hochleistungsscannern ausgezählt werden.

16.10.2018

Gläubigeranfechtung auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach Grundstücksübertragung

BGH 13.9.2018, IX ZR 190/17

Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur im Verhältnis zu Dritten besteht.

16.10.2018

Leihmutterschaft: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung über rechtliche Elternstellung der Wunscheltern

BGH 5.9.2018, XII ZB 224/17

Trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft ist eine ausländische Gerichtsentscheidung über die Zuweisung der rechtlichen Elternstellung zu den Wunscheltern auch in Deutschland anzuerkennen, wenn das Kindeswohl dies gebietet.

16.10.2018

Keine Verlustabzugsbeschränkung nach § 10d Abs. 2 S. 1 EStG im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

FG Düsseldorf 18.9.2018, 6 K 454/15 K

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes hat ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen.

15.10.2018

Vergleichsportale: Die Nennung eines unrealistisch niedrigen monatlichen Abschlagsbetrags kann irreführend sein

OLG Oldenburg 29.6.2018, 6 U 184/17

Vergleichsportale im Internet dürfen bei einer konkreten Bewerbung ihrer Kunden keine irreführenden Angaben machen und damit den Verbraucher zu einer Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stellt eine irreführende, unlautere Handlung dar.

15.10.2018

Doppelte Haushaltsführung auch bei langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebenden Ehegatten mit Kind

FG Münster 26.9.2018, 7 K 3215/16

Auch langjährig zusammen am gemeinsamen Beschäftigungsort lebende Ehegatten mit Kind können dort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten. Das kann etwa dann gelten, wenn die Steuerpflichtigen in ihrem Heimatdorf einen eigenen Hausstand unterhalten, sich dort das gesamte Privatleben abspielt und sie sich sogar getrennt voneinander im Heimatdorf aufhalten. Auch nicht unerhebliche Investitionen in die Immobilie am Heimatort sowie der Umstand, dass sich die Ärzte der Familie in der Umgebung befinden, sind als gewichtige Anzeichen zu werten.

15.10.2018

Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Zinshöhe bereits ab 2014

FG Münster 31.8.2018, 9 V 2360/18 E

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014. Für Zeiträume bis einschließlich 2013 bestehen dagegen keine hinreichend gewichtigen verfassungsrechtlichen Bedenken; zwar dürfte der Zinssatz jedenfalls für 2013 oberhalb der Bandbreite eines realitätsgerechten Spektrums liegen, dem Gesetzgeber ist jedoch ein gewisser Beobachtungszeitraum zuzubilligen.

12.10.2018

Wann liegen Überentnahmen vor?

FG Rheinland-Pfalz 9.8.2018, 5 K 1375/16

Nicht abziehbare Schuldzinsen sind gem. § 4 Abs. 4a S. 3 und 4 EStG nur hinzuzurechnen, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. Solange es positiv ist, greift § 4 Abs. 4a EStG nach seinem Normzweck nicht und es liegen Entnahmen und keine Überentnahmen vor.

12.10.2018

Schutzumfang einer Marke mit beschreibendem Anklang

OLG Frankfurt a.M. 30.8.2018, 6 W 77/18

Die für Bekleidungsstücke eingetragene Marke "Tactical Polo" hat beschreibenden Anklang. Zwischen der Marke und einem zusammengesetzten Zeichen, das neben dem mit der Marke übereinstimmenden Bestandteil weitere unterscheidungskräftige Bestandteile enthält (hier: "Under Armour Tactical Polo"), besteht daher keine Verwechslungsgefahr im markenrechtlichen Sinn.

12.10.2018

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) ist am 11.10.2018 vom BMJV veröffentlicht worden. Dabei geht es um die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre. Sie ist bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen.

11.10.2018

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft

BFH 19.7.2018, IV R 39/10

Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wenn die Obergesellschaft nur in Folge ihrer gewerblichen Beteiligungseinkünfte insgesamt gewerbliche Einkünfte erzielt und an ihr ausschließlich natürliche Personen beteiligt sind. Der in § 52 Abs. 32a EStG angeordnete zeitliche Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG i.d.F. des JStG 2007 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

11.10.2018

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs: Verpächterwahlrecht bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft

BFH 17.5.2018, VI R 66/15

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt.

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