Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.08.2019

Einwand des Rechtsmissbrauchs seitens einer GmbH gegen Versorgungsansprüche ihres Geschäftsführers

BGH v. 2.7.2019 - II ZR 252/16

Eine GmbH kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt. Dies setzt voraus, dass die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten des Begünstigten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde; ob im Einzelfall die Zufügung eines außerordentlich hohen Schadens genügen kann, kann offenbleiben.

20.08.2019

Sachgrundlose Befristung: Vom Arbeitgeber bezahlte Dienstreise erhöht Beschäftigungsdauer

LAG Düsseldorf v. 9.4.2019 - 3 Sa 1126/18

Auch eine Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung um nur einen Tag aufgrund einer Dienstreise führt dazu, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht. Eine einvernehmliche Dienstreise zählt nicht zur Freizeit des Arbeitnehmers, sondern wird innerhalb des Arbeitsverhältnisses erbracht.

20.08.2019

Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen (Vermittlung von Profi-Fußballern)

BFH v. 26.6.2019 - V R 8/19 (V R 51/16)

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Für die zahlungs- und damit vereinnahmungsbezogene Steuerentstehung nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL kommt es anders als bei Teilleistungen gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG nicht auf eine wirtschaftlich teilbare Leistung an. Ausreichend ist es nach Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL vielmehr, dass Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass geben.

20.08.2019

Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

BFH v. 26.6.2019 - V R 70/17

Werbung i.S.v. § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Der Wortlaut des § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lässt offen, wer die Werbeleistung aktiv erbringen muss und lässt somit auch die Auslegung zu, dass passive Duldungsleistungen ausreichen.

20.08.2019

Grundsätze über Verpächterwahlrecht gelten auch bei Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung

BFH v. 17.4.2019 - IV R 12/16

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird. Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich.

19.08.2019

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

FG Münster v. 14.5.2019 - 2 K 2355/18 E

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung der Ehefrau bei der Aufnahme und Pflege von Kontakten zu ausländischen Berufsträgern, die nicht über das Maß an Unterstützungsleistungen hinausgehen, die das bürgerliche Recht von Eheleuten verlangt.

19.08.2019

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.8.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Anforderungen an den Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 InvStG Stellung genommen.

19.08.2019

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.8.2019 hat die Finanzverwaltung zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und in diesem Zusammenhang gewährte Erhöhungsbeträge des Arbeitgebers Stellung genommen

19.08.2019

Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.8.2019 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und ihre bislang im BMF-Schreiben v. 17.6.2009 - IV C 5 - S 2332/07/0004 (BStBl. I 2009, 1286) vertretene Rechtsauffassung aktualisiert.

19.08.2019

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.8.2019 hat die Finanzverwaltung Rz. 85 des BMF-Schreibens v. 1.10.2009 - IV C 1 - S 2252/07/0001 (BStBl. I 2009, 1172) aktualisiert.

19.08.2019

Alle weiteren am 16.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Freitag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

19.08.2019

Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Kurzbesprechung

Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird.

19.08.2019

Rentenberater als Gewerbetreibende

Kurzbesprechung

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

19.08.2019

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Kurzbesprechung

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat.

19.08.2019

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen

FG Münster v. 10.7.2019 - 7 K 2862/17 E

Die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW kann nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden. Der Umstand, dass weitere Fahrzeuge für Privatfahrten zur Verfügung gestanden haben, kann lediglich den für die Privatnutzung eines Fahrzeugs bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern, nicht aber einen Nachweis für den Umfang betrieblicher Fahrten ersetzen.

19.08.2019

Tätigkeit eines Rentenberaters ist als gewerblich anzusehen

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 2/16 u.a.

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

19.08.2019

Öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags im Klageregister nach § 2 KapMuG ist unanfechtbar

BGH v. 30.4.2019 - XI ZB 1/17

Der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gem. § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister ist gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes sei nicht eröffnet.

19.08.2019

Elektronischer Fristenkalender: Gleiche Anforderungen an Überprüfungssicherheit wie an herkömmlichen Kalender

BAG v. 3.7.2019 - 8 AZN 233/19

Anwaltliche Prozessbevollmächtigte - auch gewerkschaftliche - müssen einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender. Es muss sichergestellt sein, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind.

19.08.2019

Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung stellt keinen Arbeitslohn dar

BFH v. 9.5.2019 - VI R 28/17

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Damit wird die bisherige, anders lautende Rechtsprechung (BFH-Urt. v. 21.1.2010 - VI R 2/08) aufgegeben.

19.08.2019

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

BFH v. 25.5.2019 - V R 7/19 (V R 38/16)

Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Zwar handelt es sich dabei um sog. spezialisierten Unterricht, nicht aber um die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie es für den umsatzsteuerfreien Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnend ist.

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