Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.06.2019

Keine wirksame Klageerhebung durch einfache Email an die Behörde

FG Berlin-Brandenburg v. 2.5.2019 - 7 K 7019/19

Zwar lässt § 47 Abs. 2 FGO Satz 1 FGO grundsätzlich eine Fristwahrung durch Anbringung bei der Behörde zu. Allerdings gelten auch dann die formalen Anforderungen des § 52a FGO für die elektronische Übermittlung schriftlich einzureichender Dokumente. Und danach reicht es nicht aus, wenn das Dokument von der verantwortenden Person ("einfach") signiert und per Email an die Behörde verschickt wird.

25.06.2019

"Beeindruckende thematische Vielfalt": Rezensionen würdigen Festschrift für Dirk Schroeder zum Kartellrecht

Im vergangenen Jahr ist aus Anlass des 65. Geburtstages von Dirk Schroeder im Verlag Dr. Otto Schmidt die Festschrift "Europäisches, deutsches und internationales Kartellrecht" erschienen. Dr. Hermann Deichfuß (Richter am BGH) hat das Werk jetzt in der Zeitschrift für Wettbewerbsrecht (ZWeR 2019, 207) ausführlich besprochen und ein durchweg positives Resümee gezogen. In Heft 9 der AG widmet sich RA Dr. Wolfgang Bosch der Festschrift (AG 2019, 362).

25.06.2019

"Griff in die Kasse" - Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17

Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

25.06.2019

Leistungsempfänger als Steuerschuldner: Verjährung beim leistenden Unternehmer

Niedersächsisches FG v. 7.6.2019 - 5 V 123/18

Ein Erstattungsanspruch hängt dann mit dem Steueranspruch i.S.d. § 171 Abs. 14 AO zusammen, wenn er ein Reflex der geänderten Steuerfestsetzung ist. Das trifft nicht auf das Verhältnis zwischen dem Steuererstattungsanspruch beim Leistungsempfänger und der zu ändernden Steuerfestsetzung beim leistenden Unternehmer zu.

24.06.2019

Auch Parken stellt "Verwendung eines Fahrzeugs" dar - Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen

EuGH v. 20.6.2019 - C-100/18

Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" i.S.d. Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. Der Begriff darf gerade nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt werden.

24.06.2019

ALG II: Wann müssen Leistungsempfänger ihr Auto verkaufen?

LSG Nds.-Bremen v. 16.5.2019, L 11 AS 122/19 B ER

Die Wertermittlung von Autos (hier: ein Pick-Up Truck) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen ist ein nüchterner Rechenvorgang ohne soziale Missbilligung. Bei großen Unterschieden in der Einschätzung des Wertes muss ein Wertgutachten eingeholt werden. Da im Eilverfahren nur geschätzt werden kann, muss dies im Hauptsacheverfahren gegebenenfalls nachgeholt werden.

24.06.2019

Ausschluss befristet Beschäftigter von Gehaltszulage verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 20.6.2019 - C-72/18

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

24.06.2019

Banner am Haus: Beschwer des Vermieters richtet sich nach Wertverlust durch Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks

BGH v. 21.5.2019 - VIII ZB 66/18

Wird der Vermieter einer Wohnung verurteilt, die Anbringung eines Transparents, Plakats oder Banners durch den Mieter an der Fassade des Hauses zu dulden, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch die Beeinträchtigung der Substanz und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet. Zudem ist bei der Bemessung der durch die Eigentumsstörung verursachten Beschwer des Vermieters zu berücksichtigen, ob der Text des Transparents, Banners oder Plakats den Eindruck erwecken kann, der Vermieter missachte Mieterinteressen.

24.06.2019

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2019 hat die Finanzverwaltung zu einer weiteren Zweifelsfrage zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für die Umsätze für die Seeschifffahrt Stellung genommen.

24.06.2019

Anwendungserlass zu § 146a AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.6.2019 hat die Finanzverwaltung einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht.

24.06.2019

Keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

BFH v. 17.1.2019 - III R 49/17

Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Auch eine analoge Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht.

24.06.2019

Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO

Niedersächsisches FG v. 16.4.2019 - 4 K 120/17

Zur Konkretisierung eines Antrags auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a AO ist die Abgabe einer Steuererklärung nicht erforderlich. Es ist ausreichend, wenn der Steuerpflichtige die zu ändernden Besteuerungsgrundlagen benennt.

24.06.2019

Forstwirtschaft: Wiederaufforstungskosten bei vorherigem pauschalem Betriebsausgabenabzug

BFH v. 14.2.2019 - VI R 47/16

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gem. § 51 EStDV in der zuvor geltenden Fassung steht einer gewinnmindernden Berücksichtigung von Wiederaufforstungskosten in diesen Wirtschaftsjahren deshalb schon aus diesem Grund nicht entgegen.

23.06.2019

Bundesrat billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

23.06.2019

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege tritt in Kraft

Am 29.11.2019 tritt das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege in Kraft, das zu einer besseren Bezahlung von Pflegekräften führen wird. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um. Damit sich die Entlohnung der Pflegekräfte verbessert, ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich zu erklären.

19.06.2019

Zu den fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal

BGH v. 16.4.2019 - VI ZB 44/18

Ein Einzelanwalt ohne eigenes Personal muss die ihm zumutbaren Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z.B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, treffen. Die fristwahrenden Maßnahmen eines unvorhergesehen erkrankten Einzelanwalts ohne eigenes Personal können sich darin erschöpfen, die Vertretung, für die er zuvor im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen für Verhinderungsfälle Vorsorge zu treffen hatte, zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten.

19.06.2019

Unionsmarke von Adidas nichtig

EuG v. 19.6.2019 - T-307/17

Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

19.06.2019

Keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck

AG München v. 5.10.2018 - 111 C 12296/18

Ein Reisender kann keine Versicherungsleistung für das vom Transportfahrzeug überfahrene Reisegepäck verlangen. Ein Unfall des Transportmittels scheidet aus, wenn es hierfür an einer plötzlichen Einwirkung von außen mit mechanischer Gewalt auf das Transportmittel fehlt.

18.06.2019

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 18.6.2019 - C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Pkw verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

18.06.2019

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter auch ohne Freipostenregelung rechtmäßig

BGH v. 18.6.2019 - XI ZR 768/17

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sog. Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der BGH angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

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