Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.01.2019

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

27.12.2018

Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß - Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

BVerfG v. 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt führt.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Brückenteilzeit

Zum 1.1.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick:

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Änderungen im Kündigungsrecht

Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG aufgehoben. Nach diesen Vorschriften werden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 1.1.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1.1.2020 brutto 9,35 €.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Änderung des Tarifeinheitsgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u.a., ArbRB 2017, 269 [Braun]) zwar entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz und dabei insbesondere die Kollisionsregel in § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat dem Gesetzgeber allerdings aufgegeben, dafür zu sorgen, dass die Belange einzelner Berufsgruppen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge ausreichend im Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt werden.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Verbesserte Förderung von Weiterbildungen und weitere Änderungen im SGB III

Zum 1.1.2019 tritt das Gesetz zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) in Kraft.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Teilhabechancengesetz

Am 1.1.2019 tritt das "Zehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt" (Teilhabechancengesetz) in Kraft. Damit werden im SGB II die beiden neuen Förderinstrumente "Teilhabe am Arbeitsmarkt" in § 16i SGB II und "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" in § 16e SGB II aufgenommen.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1.1.2019 gelten folgende neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII:

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Insolvenzgeld

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld beträgt im Jahr 2019 - wie im Vorjahr - 0,06 %. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2019, die am 1.1.2019 in Kraft tritt.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Ab dem ab dem 1.1.2019 beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiterhin 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten.

21.12.2018

Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Rück- und Ausblick

Bestimmendes Thema 2018 war die DSGVO, deren Umsetzung in die betriebliche Praxis die Unternehmen und ihre Berater weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Praktische Hilfestellung leistet insoweit unser großes Online-Dossier zum Thema DSGVO mit zahlreichen Beiträgen, Mustern und Arbeitshilfen, das wir fortlaufend erweitern.

21.12.2018

Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel erfolglos

BVerfG v. 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit. Dies gilt jedenfalls, wenn sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht.

21.12.2018

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

BFH v. 17.10.2018 - XI R 35/16

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

20.12.2018

Altersgrenze: Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

BAG v. 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

20.12.2018

Anwendung der Realteilungsgrundsätze (§ 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 EStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.12.2018 hat die Finanzverwaltung ihr bisheriges Anwendungsschreiben zur Realteilung aktualisiert.

20.12.2018

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2018 folgt die Finanzverwaltung dem BFH und gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO.

20.12.2018

Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2018 hat die Finanzverwaltung die Änderungen aufgrund der Umsetzung des sog. MwSt-Digitalpakets in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.

20.12.2018

Alle weiteren am 19.12.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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