Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.09.2012

Zur steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung bei einem Steuerberater

BFH 26.6.2012, VIII R 22/09

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. In einem solchen Fall ist das Fehlen einer - nach bisheriger BFH-Rechtsprechung erforderlichen - vollständigen räumlichen Trennung zwischen den beiden Teilbetrieben unbeachtlich.

12.09.2012

Kosten für Regatta-Begleitfahrten mit Geschäftspartnern sind nicht abziehbar

BFH 2.8.2012, IV R 25/09

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden kann, ist solch ein Abzug der Kosten möglich.

11.09.2012

EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks

BGH 8.3.2012, I ZR 44/10

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zum Urheberrecht zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der BGH möchte wisse, ob der Begriff der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks umfasst?

11.09.2012

Beitragsnachforderungen wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP belaufen sich bislang auf rund 70 Millionen Euro

69,3 Millionen Euro müssen Leiharbeitsfirmen, die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen hatten, nach aktuellem Stand an Rentenversicherungen nachzahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Nachforderungsansprüche sind eine Folge des BAG-Beschlusses vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) zur Tarifunfähigkeit der CGZP.

11.09.2012

Zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen

Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08 u.a.

Das Hessische FG hat in zwei Entscheidungen zur Problematik steuerbegünstigter Entschädigungen Stellung genommen. Es hat dabei klargestellt, dass es bei der Frage, ob eine steuerbegünstigte Entschädigung vorliegt, maßgeblich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles und auf die vertraglichen Vereinbarungen ankommt.

11.09.2012

Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 % ist sittenwidrig und darf nicht eingetragen werden

OLG Schleswig 5.9.2012, 2 W 19/12

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 % ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Ein Pfandleihunternehmen, das mit einem Grundstückseigentümer einen solchen Darlehensvertrag ohne Begrenzung auf die Haftung am Grundstück abschließt, verlässt unzweifelhaft den Anwendungsbereich der Pfandleihverordnung und kann nicht etwa eine Vergütung für "Kosten des Geschäftsbetriebes" erheben.

11.09.2012

Ein Sport-Cabrio mit Schleife stellt nicht zwangsläufig ein Geschenk dar

OLG Schleswig 22.5.2012, 3 U 69/11

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem Auto, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Schließlich wird der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios.

11.09.2012

Wohnungsberechtigte haben gegen Eigentümer keinen Anspruch auf die durch eigenmächtige Vermietung an Dritte erlangten Mietzinsen

BGH 13.7.2012, V ZR 206/11

In Fällen, in denen keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, besteht, wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert. Das Wohnungsrecht berechtigt nur zu einer persönlichen Nutzung der Räume, weshalb der Wohnungsberechtigte gegen den Eigentümer auch keinen Anspruch auf Gestattung der Vermietung hat.

11.09.2012

Prokon-Prospekt enthält irreführende Werbung

OLG Schleswig 5.9.2012, 6 U 14/11

Der sog. Prokon-Prospekt (Kurzprospekt und Flyer) enthält irreführende Werbeaussagen zur vermeintlichen Sicherheit und zur angeblichen "maximalen Flexibilität" der Geldanlage. Die Anlage des Geldes in die einschlägigen Genussrechte stellt keine ebenso sichere Geldanlage wie die Geldanlage bei einer Bank auf einem hergebrachten Sparbuch dar.

11.09.2012

Zur Frage des inländischen Wohnsitzes eines im Ausland geborenen Kindes

FG Münster 12.7.2012, 13 K 2675/10 Kg

Minderjährige Kinder teilen nicht stets - automatisch - sämtliche Wohnsitze ihrer Eltern, wenn diese über mehrere Wohnsitze verfügen. Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen die Verwaltung sowie Teile der Literatur dem Kind allerdings unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise einen Wohnsitz im Inland bereits ab seiner Geburt zu, sofern sich die Mutter nur kurzfristig lediglich vorübergehend zum Zeitpunkt der Geburt bzw. lediglich zur Entbindung vorübergehend im Ausland befand und das Kind alsbald nach Deutschland gebracht wird.

11.09.2012

Allein die Darstellung des eigenen Bewerbungsprofils rechtfertigt keinen Abzug der Kosten für Fremdsprachenkurse als Werbungkosten

FG Köln 30.5.2012, 7 K 2764/08

Der generelle Umstand, dass Fremdsprachenkenntnisse im Berufsleben allgemein als förderlich angesehen werden, um sich auf dem Arbeitsmarkt von anderen Bewerbern abzugrenzen, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten nicht aus. Allein durch die Darstellung des eigenen Profils lässt sich noch kein hinreichend konkreter Bezug zu einer späteren Tätigkeit erkennen.

11.09.2012

Auch Befristungen zur Vertretung eines bereits jahrelang erkrankten Arbeitnehmers können zulässig sein

LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2012, 11 Sa 26/12

Auch zur Vertretung eines jahrelang erkrankten Arbeitnehmers kann eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG zulässig sein. Etwas anderes gilt nur, wenn der erkrankte Arbeitnehmer vor Abschluss des befristeten Vertrags verbindlich erklärt hat, dass er die Arbeit nicht wieder aufnehmen werde. Arbeitgeber sind auch nicht verpflichtet, eine - rechtlich mögliche - krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen, um eine unbefristete Stelle zu schaffen.

11.09.2012

Weiterer Etappensieg für BKK-Arbeitnehmer: Schließung der Krankenkasse hatte keine automatische Beendigung der Arbeitsverhältnisse zur Folge

LAG Düsseldorf 7.9.2012, 6 Sa 138/12 u.a.

Die Arbeitsverhältnisse ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse enden nicht gem. §§ 164, 155 SGB V automatisch kraft Gesetzes mit der Schließung der Betriebskrankenkasse. Diese mögliche Rechtsfolge ist Teil der besonderen Verpflichtung, zu versuchen, die betroffenen Arbeitnehmer bei einer anderen Krankenkasse unterzubringen. Da sich diese Verpflichtung jedoch nicht auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer einer Betriebskrankenkasse erstreckt, sind diese auch von dem gesetzlichen Beendigungstatbestand nicht erfasst.

07.09.2012

Zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

BGH 10.7.2012, II ZR 212/10

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

07.09.2012

Habilitationsverfahren verlängert nicht die Dauer des Anspruches auf Betreuungsunterhalt

BGH 8.8.2012, XII ZR 97/10

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund i.S.v. § 1570 Abs. 2 BGB hinsichtlich der Verlängerung des Betreuungsunterhalts dar. Maßgebend können solche Umstände vielmehr für die Frage einer angemessenen Erwerbstätigkeit oder für die Gewährung von Ausbildungsunterhalt sein.

07.09.2012

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes riskieren bei außerdienstlichen Aktivitäten für die NPD eine Kündigung

BAG 6.9.2012, 2 AZR 372/11

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt zwar die bloße Mitgliedschaft in bzw. Aktivitäten für die NPD oder deren Jugendorganisation (JN) noch nicht generell eine Kündigung. Selbst Beschäftigte, die keiner "gesteigerten", beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, dürfen den Staat oder die Verfassung und deren Organe aber nicht beseitigen wollen, beschimpfen oder verächtlich machen.

07.09.2012

Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben

BFH 6.6.2012, I R 99/10

In Steuerbilanzen von als Großbetriebe i.S.v. § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaften sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gem. § 200 AO, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Prüfungsjahre) betreffen, grundsätzlich auch vor Erlass einer Prüfungsanordnung zu bilden. Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass auch bei Großbetrieben die Betriebsprüfungsanordnung auf einer Ermessensentscheidung des Finanzamtes beruht.

07.09.2012

Zur Mehrwertsteuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

EuGH 6.9.2012, C-273/11

Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, kann die Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass es sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft handelte. Hat das Unternehmen diesen Nachweis hingegen erbracht und in gutem Glauben gehandelt, darf ihm die Mehrwertsteuerbefreiung nicht mit der Begründung versagt werden, der Käufer habe die Waren nicht an einen Ort außerhalb des Versandstaats befördert.

07.09.2012

Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung infolge Vergabeverzögerung nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit

BGH 6.9.2012, VII ZR 193/10

Ein Bauunternehmer, dem in einem öffentlichen Vergabeverfahren der Zuschlag erst nach mehrmaliger Verlängerung der Zuschlags- und Bindefrist erteilt wurde, kann keine Mehrvergütungsansprüche geltend machen, wenn der Zuschlag nur auf einen Teil der angebotenen Leistung mit einem entsprechend reduzierten Preis erteilt wurde. Ein derart erteilter Zuschlag ist gem. § 150 Abs. 2 BGB als neues Angebot zu werten, das der Auftragnehmer ablehnen oder annehmen kann.

06.09.2012

Zum Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

BFH 6.6.2012, I R 52/11

Die Gewährung des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft ist zwar nicht deswegen ausgeschlossen, weil die SICAV von der französischen Körperschaftsteuer persönlich befreit ist. Sie setzt jedoch voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich nach Maßgabe von Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich 1959/1989 aufgrund ansässigkeitsbegründender Merkmale prinzipiell steuerpflichtig ist.

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