Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.09.2012

Zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 PAngV

BGH 22.3.2012, I ZR 111/11

§ 5 Abs. 2 PAngV stellt eine Ausnahmevorschrift zu der für Dienstleistungserbringer in Absatz 1 der Vorschrift aufgestellten Verpflichtung dar, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen. Im Rahmen des § 5 Abs. 2 PAngV spielt es keine Rolle, ob das Preisverzeichnis unmittelbar in körperlicher Form vorgelegt oder auf einem Bildschirm abgerufen werden kann; das Verzeichnis muss dem jeweiligen Kunden auch nicht unmittelbar zugänglich sein.

25.09.2012

Zur gerichtlichen Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche

BGH 29.8.2012, XII ZR 154/09

Macht ein unterhaltsberechtigter Sozialhilfeempfänger kraft prozessrechtlicher Ermächtigung in Prozessstandschaft die nach Rechtshängigkeit des Unterhaltsverfahrens auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend, kann das nach dem Tode des Klägers unterbrochene Verfahren insoweit (nur) durch seine Erben aufgenommen werden. Der Sozialhilfeträger kann in solchen Fällen nur nach den Regeln des gewillkürten Klägerwechsels in das Verfahren eintreten.

25.09.2012

Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers von 12 qkm Größe ist keine regelmäßige Tätigkeitsstätte

FG Düsseldorf 6.6.2012, 7 K 982/12 E,G

Ein 12 qkm großer Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegers stellt keine regelmäßige Tätigkeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand Betriebsausgaben darstellen.

24.09.2012

Notare dürfen keine unnützen Kosten verursachen

BGH 26.7.2012, V ZB 288/11

Die eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO auslösende Vertragsgestaltung stellt grundsätzlich eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 16 Abs. 1 S. 1 KostO dar, wenn der Notar beauftragt wird, die vertragsgemäße Verwendung einer für den Fall eines Rücktritts des Verkäufers wegen Zahlungsverzugs bereits von dem Käufer vorab erklärten Bewilligung zur Löschung der Auflassungsvormerkung zu überwachen. Es gibt keine anzuerkennenden Sachgründe für einen Notar, der eine Betreuungspflicht übernimmt, die für die Parteien mit höheren Kosten verbundene Gestaltung zu wählen.

24.09.2012

Zum Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben

BGH 23.8.2012, VII ZR 242/11

Zwar soll § 410 Abs. 1 S. 1 BGB den Schuldner einer abgetretenen Forderung vor der Gefahr schützen, an einen Nichtgläubiger zu leisten und ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden. Dieses Leistungsverweigerungsrecht besteht nach Treu und Glauben allerdings in den Fällen nicht, in denen eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach Lage des Falles ausgeschlossen ist.

24.09.2012

Gesetzentwurf zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts und der Besteuerung von Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 19.9.2012 die Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts beschlossenen. Ziel ist es, dass Steuerrecht insoweit einfacher handhabbar zu machen.

24.09.2012

Korrekturvorschrift des § 32a KStG ist verfassungsgemäß

BFH 29.8.2012, VIII B 45/12

An der Verfassungsmäßigkeit des § 32a KStG hinsichtlich der Änderung von Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Indem der Gesetzgeber mit der Regelung des § 32a KStG der materiellen Richtigkeit der Besteuerung den Vorrang vor der Rechtssicherheit einräumt, überschreitet er unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes nicht die Grenze des ihm zukommenden Gestaltungsspielraums.

24.09.2012

Kein Widerruf der in der Eigentümerversammlung abgegebenen Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter

BGH 13.7.2012, V ZR 254/11

Die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme kann nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Ließe man einen Widerruf der Stimmabgabe bis zur Verkündung des Beschlussergebnisses zu, könnte die Feststellung eines Ergebnisses insbesondere bei großen Eigentümergemeinschaften erschwert werden.

24.09.2012

Grenzüberschreitende Insolvenz: Administratoren nach englischem Recht können Interessenausgleich mit Namensliste schließen

BAG 20.9.2012, 6 AZR 253/11

Art. 10 EuInsVO ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass trotz Anwendbarkeit des deutschen Arbeitsrechts auf einen grenzüberschreitenden Insolvenzfall auch ein Administrator nach englischem Recht, der den Arbeitgeber vertritt und - anders als ein deutscher Insolvenzverwalter - nicht in die Arbeitgeberstellung eintritt, als Insolvenzverwalter i.S.v. § 125 InsO anzusehen ist. Der Administrator kann daher einen Interessenausgleich mit Namensliste abschließen, dem die Wirkungen des § 125 InsO zukommen.

21.09.2012

Zu den Auswirkungen von Treu und Glauben bei unwirksamen Vollmachten

BGH 20.7.2012, V ZR 217/11

In Fällen, in denen sich ein Vertragspartner nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, ist es ihm auch verwehrt, seine Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen. Infolgedessen darf er die Gegenseite auch nicht gem. § 177 Abs. 2 BGB zu einer Genehmigung des Vertrages auffordern.

21.09.2012

Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge

Das Bundeskabinett hat am 4.7.2012 den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Die Neuregelung soll ein gemeinsames Sorgerecht für Unverheiratete auf einfachem und unbürokratischem Weg ermöglichen, wenn nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegensteht.

21.09.2012

Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende

Niedersächsisches FG 28.3.2012, 7 V 4/12

Alleinerziehenden steht aus verfassungsrechtlichen Gründen weder das Ehegatten-Splitting noch ein Familien-Splitting zu. Die Höhe der Grund- und Kinderfreibeträge und des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (2008) sind bei summarischer Prüfung nicht verfassungswidrig.

21.09.2012

EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

BGH 20.9.2012, I ZR 69/11

Darf es nach Art. 5 Abs. 3n der Richtlinie 2001/29/EG Bibliotheksnutzern ermöglicht werden, auf den elektronischen Leseplätzen zugänglich gemachte Werke ganz oder teilweise auf Papier auszudrucken oder auf USB-Sticks abzuspeichern und diese Vervielfältigungen aus den Räumen der Einrichtung mitzunehmen? Dies ist eine von drei Fragen, die der BGH dem EuGH zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

21.09.2012

Zur Gleichstellung des atypischen stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens

BGH 28.6.2012, IX ZR 191/11

Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co. KG kann mit seinen Ansprüchen wirtschaftlich dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens insolvenzrechtlich gleichstehen. Voraussetzung dafür ist, dass seine Rechtsposition nach dem Beteiligungsvertrag der eines Kommanditisten im Innenverhältnis weitgehend angenähert ist.

21.09.2012

Vorbehalt der Nachprüfung erstreckt sich nicht auf gewährten Billigkeitserweis

BFH 12.7.2012, I R 32/11

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar) beantragt und das Finanzamt ihn erklärungsgemäß - aber unter Vorbehalt der Nachprüfung - veranlagt, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den gewährten Billigkeitserweis. Infolgedessen ist die abweichende Festsetzung der Steuer für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich.

20.09.2012

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen muss nicht unbedingt unterschrieben sein

BAG 20.9.2012, 6 AZR 155/11

Es kann offenbleiben, ob die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG erforderliche schriftliche Unterrichtung des Betriebsrats über die Gründe für eine geplante Massenentlassung der Schriftform i.S.v. § 126 BGB genügen muss. Ein etwaiger Schriftformverstoß wird jedenfalls geheilt, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat entsprechende schriftliche - aber nicht unterschriebene - Angaben zuleitet und der Betriebsrat daraufhin eine abschließende Stellungnahme zu den Entlassungen abgibt.

20.09.2012

Inhalt der Grundbesitzakte stellt keine neue Tatsache dar

FG Münster 26.7.2012, 3 K 207/10 E

Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte. Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar.

20.09.2012

Post muss NPD-Publikation als Postwurfsendung verteilen

BGH 20.9.2012, I ZR 116/11

Die Einordnung als Universaldienst verfolgt mit dem dadurch bestimmten Beförderungszwang das Ziel, zur Förderung der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit Erzeugnisse der Presse dem Empfänger so günstig wie möglich zuzuführen, ohne Differenzierung nach Meinungsinhalten. Auch der Umstand, dass die Druckschriften (hier: Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) nicht adressiert sind, steht einer Einordnung als Universaldienstleistung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 PUDLV, § 4 Nr. 1c PostG nicht entgegen.

20.09.2012

Preissenkungen des Energieversorgers gelten auch bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln

OLG Hamm 10.8.2012, I-19 U 163/11

Ein Kunde, der aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel seines Energielieferungsvertrages die Erstattung zu Unrecht berechneter Preiserhöhungen verlangt, kann sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat. Der Kunde widerspricht insoweit nur den Preiserhöhungen und nicht den Preissenkungen, mit denen ein Energieversorger Kostensenkungen weitergibt.

20.09.2012

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht bei Verwerfung der Berufung als unzulässig durch das Berufungsgericht

BGH 19.7.2012, V ZR 255/11

§ 62 Abs. 2 WEG gilt nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat. Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält, die durch entsprechende Anwendung von § 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO (§ 26 Nr. 9 S. 2 EGZPO a.F.) zu schließen ist.

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