Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.03.2020

Wann darf eine Betriebsratswahl im einstweiligen Verfügungsverfahren abgebrochen werden?

LAG Düsseldorf v. 25.3.2020 - 7 TaBVGa 2/20

Ein Wahlabbruch im einstweiligen Verfügungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist, was allerdings nur in Ausnahmefällen anzunehmen ist. Die Wahl muss sozusagen "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen". Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genügt da nicht.

25.03.2020

Zur Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten

BGH 13.12.2019, V ZR 43/19

Die Erfüllung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten gehört zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung; für diese ist der Verband im Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern nicht zuständig. Deshalb ist ein Dritter, auf den Verkehrssicherungspflichten übertragen werden, im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbandes. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gem. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband.

24.03.2020

Rettungsschirm für Unternehmen: Regierung beschließt Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Das Ziel ist, Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

24.03.2020

Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Einen Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.

24.03.2020

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften soll effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen u.a. zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug. Außerdem kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen.

24.03.2020

Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket soll mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen flankiert werden.

24.03.2020

Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan

FG Köln v. 26.6.2019 - 1 K 2623/15

Zwar ist die Präklusionsklausel wegen ihres Charakters als materieller, nämlich nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinngehalt anspruchsvernichtender Ausschlussklausel materiellrechtlich nichtig. Die Nichtigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung kann allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen werden, so in den gesetzlich angeordneten Fällen der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO.

24.03.2020

Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

BGH v. 11.2.2020 - II ZR 427/18

Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung. Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einfließenden Gutschriften im Verhältnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.

24.03.2020

Hilfen der Bundesregierung für Künstler und Kreative

Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in dieser Woche beschlossen werden. Die Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige richten, im Überblick:

24.03.2020

Dieselskandal: Anspruch gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

OLG Bremen v. 6.3.2020 - 2 U 91/19

Der Käufer eines mit einer Software zur manipulativen Abgaswert-Reduktion ausgestatteten Pkw ("Dieselskandal") hat gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB. Er muss sich aber die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

23.03.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Insolvenzrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Insolvenzrecht.

23.03.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Gesellschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht.

23.03.2020

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Zivilrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Zivilrecht.

23.03.2020

Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt: Ermittlung des Beschwerdewertes

BGH v. 5.2.2020 - XII ZB 450/19

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des Interesses an der Belegvorlage, kann für die Kostenberechnung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückgegriffen werden.

23.03.2020

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

BFH v. 5.12.2019 - II R 37/18

Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.

23.03.2020

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

BFH v. 25.9.2019 - I R 82/17

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, dann besteht keine Verpflichtung zur Verfahrensdurchführung. Vielmehr hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung des Verfahrens zu entscheiden.

23.03.2020

BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50% der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm "go-digital" des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

23.03.2020

Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat aufgrund zahlreicher Anfragen Informationen über die Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG veröffentlicht:

23.03.2020

Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat aufgrund zahlreicher Anfragen Informationen über die Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG veröffentlicht:

23.03.2020

Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen

Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden.

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