Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.07.2018

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

Kurzbesprechung

Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff. AO erfüllt oder bei der es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, darf nicht anders behandelt werden als eine Spende an eine inländische gemeinnützige Körperschaft, die ihre Mittel einer im Ausland ansässigen Einrichtung zur Erfüllung eines bestimmten gemeinnützigen Zwecks überlässt.

05.07.2018

Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen: Zur Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-Verordnung

EuGH, C-308/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.7.2018

Generalanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die "Brüssel-Ia"-Verordnung nicht anwendbar ist, um zu bestimmen, welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers griechischer Staatsanleihen, die unter außergewöhnlichen Bedingungen und Umständen zwangsumgetauscht wurden, gegen den griechischen Staat zuständig ist. Es handelt sich um keinen Rechtsstreit über "Zivil- und Handelssachen" im Sinne dieser Verordnung

05.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

Kurzbesprechung

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Regelung des § 21 Abs. 2 EStG erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt.

05.07.2018

Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag

OLG München 28.6.2018, 23 U 3561/17

Nach § 508 S. 6 Hs. 2 BGB tritt der Darlehensgeber zwar in die Verpflichtungen des Verkäufers ein und ist demzufolge zur Rückzahlung einer vom Verbraucher geleisteten Anzahlung verpflichtet. Ist der Schuldner jedoch Kaufmann, liegt kein verbundener Vertrag i.S.d. § 358 BGB vor und eine Anwendbarkeit der §§ 506 ff. BGB scheidet aus. Zwischen den Vertragsverhältnissen ist strikt zu trennen.

05.07.2018

Kinderbetreuungsvertrag mit Ausschluss einer ansonsten bestehenden Kündigungsmöglichkeit für Juni und Juli ist rechtmäßig

BGH 7.6.2018, III ZR 351/17

Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer stillschweigenden Vertragsverlängerung kommt. Eine Formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (Kündigung zum 30.6. und 31.7.) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.

05.07.2018

Besondere Sorgfaltspflicht beim rückwärts Ausparken nicht nur gegenüber fließendem Durchgangsverkehr

BGH 15.5.2018, VI ZR 231/17

§ 9 Abs. 5, § 10 S. 1 StVO verpflichten zur Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Ein anderer Verkehrsteilnehmer ist i.S.d. Vorschriften jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, d.h. unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsvorgangs einwirkt. Darunter fällt nicht nur der fließende Verkehr auf der Straße, sondern auch derjenige, der auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand anfährt.

05.07.2018

Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R

Der Arbeitslosengeldbezug ist in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn auf die 45-jährige Wartezeit für die sog. Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn der Bezug vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegt. Zudem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.

05.07.2018

Islamische Religionsgemeinschaften können gemeinnützig sein

FG Baden-Württemberg 5.3.2018, 10 K 3622/18

Eine muslimische Religionsgemeinschaft kann ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen. Eine einzelne Rede eines umstrittenen möglicherweise salafistischen Theologen ist nicht geeignet, von verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Vereins auszugehen.

04.07.2018

Kindergeldanspruch endet nicht bereits mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung

FG Baden-Württemberg 24.4.2018, 10 K 112/18

Absolviert ein Kind eine Ausbildung zur Erzieherin, endet der Kindergeldanspruch nicht schon mit der Bekanntgabe der Ergebnisse der Abschlussprüfung. Ist das Ende der Ausbildung durch Rechtsvorschrift festgelegt, so sind die theoretischen auch praktischen Ausbildungsinhalte auch erst dann vollständig vermittelt und das Kind ist auch erst zu diesem Zeitpunkt berechtigt, die neuerworbene Berufsbezeichnung zu führen.

04.07.2018

Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen

BFH 6.2.2018, IX R 14/17

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. Eine Ermittlung in anderer Weise kommt nicht in Betracht.

04.07.2018

Hobbybrauer werden für gewerblich hergestelltes Bier nach dem Regelsteuersatz besteuert

FG Baden-Württemberg 20.3.2018, 11 K 1344/17

Die Biersteuer für das von einem Hobbybrauer hergestellte Bier entsteht durch Herstellung ohne Erlaubnis nach dem Biersteuergesetz (BierStG). Auf das von einem Hobbybrauer zur Versteuerung angemeldete Bier ist der Regelsteuersatz anzuwenden.

04.07.2018

Flugverspätung: Gebuchte Fluggesellschaft muss Ausgleichsleistung auch bei Anmietung von Flugzeug mit Besatzung zahlen

EuGH 4.7.2018, C-532/17

Im Fall einer großen Flugverspätung muss grundsätzlich die Fluggesellschaft eine Ausgleichsleistung an die Passagiere zahlen, die den Flug angeboten hat. Das gilt auch, wenn diese Gesellschaft Flugzeug und Besatzung bei einem anderen Unternehmen gemietet hat; die vermietende Fluggesellschaft ist nicht zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet.

04.07.2018

Sanierungsklausel stellt keine unzulässige Beihilfe dar

EuGH 28.6.2018, C‑203/16 P

Sowohl die EU-Kommission als auch das Gericht der Europäischen Union haben den selektiven Charakter der "KStG, Sanierungsklausel" anhand eines fehlerhaft bestimmten Referenzsystems beurteilt. Sie haben zu Unrecht allein die Regel des Verfalls von Verlusten als maßgebliches Referenzsystem eingestuft und die allgemeine Regel des Verlustvortrags von diesem Referenzsystem ausgenommen.

04.07.2018

EU: Rat nimmt Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt an

Rat der Europäischen Union, 26.6.2018

Der Rat der Europäischen Union hat am 26.6.2018 der neuen Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt zugestimmt. Sie enthält aktualisierte gemeinsame Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt, ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und EU-weit geltende Vorschriften für zivile Drohnen.

04.07.2018

Verbraucherzentrale Bundesverband: Stellungnahme zum Positionspapier der DSK zur Anwendbarkeit des TMG ab 25.5.2018

Verbraucherzentrale Bundesverband, 28.6.2018

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 28.6.2018 eine Stellungnahme zu einem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht, im welchem es um die Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen unter Geltung der DSGVO geht. Der vzbv sieht in diesem Zusammenhang weiteren Klärungsbedarf.

03.07.2018

Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

BGH 3.7.2018, X ZR 96/17

Eine relevante Pflichtverletzung eines Reiseveranstalters kann schon darin gesehen werden, dass dieser den Kunden entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hinweist, dass er einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Diese Pflichtverletzung hat zur Folge, dass sich der Reiseveranstalter gegenüber dem geltend gemachten Ersatzanspruch für die Mehrkosten wegen des an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs weder auf das Fehlen einer Mangelanzeige noch auf das Unterbleiben einer Fristsetzung berufen darf.

03.07.2018

Apotheken dürfen keine Rezepte im Supermarkt sammeln

OVG Münster 2.7.2018, 13 A 2289/16

Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Die Sammelvorrichtung im Supermarkt ist nicht als eine einer Präsenzapotheke zugeordnete sog. Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich ist.

03.07.2018

WEG: Wer muss die Sanierung der Dachterrasse bezahlen?

BGH 4.5.2018, V ZR 163/17

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft.

03.07.2018

Betriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben

LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17

In Fällen, in denen der Arbeitgeber gegen die Regeln einer Betriebsvereinbarung verstößt, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn es um das Überschreiten und das Verteilen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Führungskräften geht.

03.07.2018

Keine Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheides

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1304/17 AO

Die Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmäßig kürzeren Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) möglich sein. Diese besonderen Gründe für eine leichtere Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden.

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