Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.11.2017

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe von mandatsbezogenen Daten zu Umsatzsteuerzwecken trotz Schweigepflicht

BFH 27.9.2017, XI R 15/15

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Er darf die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

28.11.2017

Keine Irreführung durch geschwärzte Oliven in einem Oliven-Mix

OLG Frankfurt a.M. 22.6.2017, 6 U 122/16

Verbraucher werden nicht in die Irre geführt, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen - nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter "Oliven-Mix" angeboten wird und die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind.

28.11.2017

Muss Haftpflichtversicherung für durch Fahrzeuge in ihrer Funktion als Arbeitsmaschine versurachte Schäden einstehen?

EuGH 28.11.2017, C-514/16

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können, müssen nur dann von einer Kfz-Haftpflichtversicherung abgedeckt sein, wenn diese Fahrzeuge in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls steht oder sein Motor läuft oder nicht, schließt es für sich allein nicht aus, dass die Benutzung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt von seiner Funktion als Transportmittel umfasst sein kann.

28.11.2017

Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Klärung der Beweislastfragen bei Badeunfällen

BGH 23.11.2017, III ZR 60/16

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals eines Schwimmbades trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht mit der im Arzthaftungsrecht vergleichbar. Hier wie dort handelt es sich um Pflichten die spezifisch auf den Schutz von Leben und Gesundheit gerichtet sind.

28.11.2017

Zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Luftbildaufnahmen

OLG Brandenburg 14.11.2017, 6 U 12/16

Eine Anfertigung nach Kundenspezifikation liegt nicht vor, wenn Fotos unter Verwendung bereits vor der Kontaktaufnahme mit dem Kunden gefertigter digitaler Bilder hergestellt werden, sie also nicht nach Bestellung des Kunden verändert, sondern lediglich zum Teil reproduziert und vergrößert werden. Infolgedessen ist eine Firma, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, dazu verpflichtet, in den von ihr geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.

28.11.2017

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

BFH 20.3.2017, X R 62/14

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Dies folgt aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normwecks.

28.11.2017

EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

BGH 5.10.2017, I ZR 7/16

Der Erfolg der Revision des Klägers hängt von der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 u. Art. 2f der Richtlinie 2002/58/EG i.V.m. Art. 2h der Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 6 Abs. 1a der Verordnung (EU) 2016/679 ab. In der BGH-Rechtsprechung ist es für die Wirksamkeit der Einwilligung nach § 4a Abs. 1 BDSG bisher nicht als erforderlich angesehen worden, dass der Betroffene sie gesondert (i.S. eines "Opt-in") erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt.

27.11.2017

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz erfolglos

BVerfG 17.10.2017, 1 BvR 747/17

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem Transsexuellengesetz (TSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Person hatte vorgetragen, es sei verfassungswidrig, dass § 4 Abs. 3 S. 1 TSG die Einholung von zwei Sachverständigengutachten verlange.

27.11.2017

Nach Erstbezug dürfen auch die Mieten von geförderten Wohnungen steigen

AG München 8.11.2017, 414 C 14801/17

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) existiert nicht. Mieterhöhungsverlangen für solche Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden.

27.11.2017

Pfändungsschutzkonto: Vergeblicher Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar

BGH 19.10.2017, IX ZR 3/17

Ein Vollstreckungsschuldner verfügt nur dann über das Pfändungsschutzkonto, wenn er die kontoführende Bank anweist, einen Zahlungsvorgang auszulösen, und diese den beauftragten Zahlungsvorgang ausführt. Der vergebliche Versuch einer Barabhebung stellt keine Verfügung über den Freibetrag dar. Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip).

27.11.2017

Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

BFH 11.7.2017, IX R 28/16

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1a EStG gewährt wurde.

27.11.2017

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

BFH 27.9.2017, II R 13/15

Die nach § 3 Abs. 1 S. 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.

27.11.2017

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

BFH 24.8.2017, VI R 58/15

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.

24.11.2017

Zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

BFH 23.8.2017, VI R 4/16

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts; insoweit handelt es sich dann um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung in Betracht kommt.

24.11.2017

Architektenhonorar: Vertragsnichtigkeit wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

OLG Hamm 18.10.2017, 12 U 115/16

Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind.

24.11.2017

Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

BGH 24.11.2017, LwZR 5/16

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Das aus dem Transparenzgebot abgeleitete Bestimmtheitsgebot verlangt, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.

24.11.2017

Steuerfreiheit von Schichtzulagen

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3342/15

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen.

24.11.2017

Umsatzsteuer: Rechnungen über Kleinbeträge

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Kleinbetragsregelung angepasst.

24.11.2017

Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 2 ErbStG

BMF-Schreiben

Erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis.

24.11.2017

Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat auf seiner Homepage ein Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, herausgegeben.

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