Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.11.2016

Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen

BGH 9.11.2016, VIII ZR 73/16

§ 543 Abs. 1 S. 2 BGB schreibt ausdrücklich eine Abwägung der beiderseitigen Interessen der Mietvertragsparteien und eine Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vor. Die Abwägung auf bestimmte Gesichtspunkte zu beschränken und deren Berücksichtigung auf das Vollstreckungsverfahren zu verschieben, verbietet sich mithin bereits aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung. Dies kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 S. 2 BGB zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt.

09.11.2016

Verbraucherkredit: Anspruch auf Zinsen und Kosten bei Fehlen wesentlicher Informationen?

EuGH 9.11.2016, C-42/15

Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen.

09.11.2016

Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung - Kein Zufluss von Arbeitslohn

BFH 18.8.2016, VI R 18/13

Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösungsbetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Wechselt jedoch nur der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.

08.11.2016

Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

BGH 8.11.2016, XI ZR 552/15

Eine Klausel über eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. Mit ihr wird ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Entgeltklauseln in AGB sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.

08.11.2016

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

OLG Karlsruhe 8.11.2016, 17 U 185/15

Im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes kommt eine entsprechende Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht in Betracht. Bausparkassen sind nicht schutzlos und können einen Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen.

08.11.2016

Auch ungekündigte Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben

SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I kann auch Beschäftigten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zustehen, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. Das hat das SG Dortmund im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, die wegen Mobbings auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz nicht weiterarbeiten wollte und deshalb vom Arbeitgeber ohne Gehaltszahlung freigestellt wurde.

08.11.2016

Abgabe von Starterpaketen ohne Handy als umsatzsteuerpflichtige Leistung

FG Düsseldorf 2.10.2016, 5 K 15/13 U

Die Abgabe von sog. "Starterpaketen ohne Mobilfunkgerät" durch eine im Bereich der Telekommunikation tätige GmbH, die Mobilfunkdienstleistungen von Telekommunikationsdienstanbietern vertreibt, ist auf jeder Stufe als umsatzsteuerbare und -steuerpflichtige Leistung anzusehen.

08.11.2016

Kein grundsätzlicher Vorrang der Aktionärsinteressen in Bezug auf das Kapital einer AG vor dem öffentlichen Interesse

EuGH 8.11.2016, C-41/15

Den Interessen der Aktionäre und Gläubiger kann nicht in jedem Fall Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Stabilität des Finanzsystems beigemessen werden. Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen.

08.11.2016

Darf das Finanzamt eine angebotene Barzahlung ablehnen?

FG Münster 1.10.2016, 7 V 2897/15 AO

Soweit eine Gefährdung der Steueransprüche nicht zu befürchten ist, sind Vollstreckungsschuldner auf den Weg der unbaren Einzahlung bzw. der Einzahlung bei einem ermächtigten Kreditinstitut zu verweisen. Unerheblich ist, ob die Finanzbehörde zuvor schon einmal eine Barzahlung des Steuerschuldners in ähnlicher Höhe angenommen hat.

08.11.2016

Unaufgeforderte E-Mail-Werbung durch auf ein gemeinnütziges Projekt hinweisende SMS

OLG Frankfurt a.M. 6.10.2016, 6 U 54/16

Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen.

08.11.2016

Umfangreicher Schadensersatzanspruch für Miterfinder

BGH 27.9.2016, X ZR 163/12

Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt. Einem auf diese Weise übergangenen Mitberechtigten steht ein Schadensersatzanspruch zu, der auch einen Ausgleich für vom Anmelder gezogene Gebrauchsvorteile umfassen kann.

07.11.2016

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017

Zum 1.1.2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Gleichzeitig erhöht sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder aufgrund der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 3.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2.-10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.

07.11.2016

Schadensersatzanspruch wegen WCCB-Insolvenz reduziert

OLG Köln 18.10.2016, 18 U 93/15

Das OLG Köln hat die Haftung des früheren Geschäftsführers der WCCB-Gesellschaften (UN Congress Center Bonn GmbH, SMI Hyundai Europe GmbH) gegenüber dem Insolvenzverwalter der Gesellschaften bestätigt. Allerdings wurde der Schadensersatzbetrag deutlich reduziert.

07.11.2016

Wohnungsüberlassung an die Tochter stellt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung dar

AG München 2.3.2016, 424 C 10003/15

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung liegt nicht vor, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten (hier: der Tochter) zur Nutzung überlässt. Eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung an nahe Angehörige liegt erst dann vor, wenn der Mieter in der Wohnung lediglich einzelne Gegenstände zurückgelassen hat oder der Mieter den Gewahrsam über die Wohnung vollständig aufgibt und den ihn treffenden Obhutspflichten nicht mehr nachkommt.

07.11.2016

Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft

BFH 12.5.2016, IV R 1/13

Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Es ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen.

07.11.2016

Zum Absehen von der Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte

BGH 28.9.2016, XII ZB 325/16

Von der Teilung gleichartiger Anrechte ist bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte abzusehen. Der Ausschluss eines Ausgleichs von Bagatellanrechten zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung findet seine Grenze jedoch in einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Halbteilungsgrundsatzes.

07.11.2016

Zum adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung in privater Unfallversicherung

BGH 19.10.2016, IV ZR 521/14

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Das Vorhandensein von Vorschäden schließt für sich genommen die Kausalität nicht aus.

04.11.2016

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4.11.2016 einen gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in die Ressortabstimmung gegeben. Mit den Neuregelungen soll die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden gestärkt werden. Die Änderungen betreffen nicht nur das Betriebsrentengesetz (BetrAVG), sondern auch die steuer- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung.

04.11.2016

Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung

FG Düsseldorf 20.9.2016, 10 K 2412/13 E

Zwar gehört ein Entschädigungsbetrag nicht zu den sonstigen Einkünften, denn Voraussetzung hierfür ist stets das Vorliegen einer freiwilligen Leistung. Eine Leistung ist aber auch dann nicht freiwillig, wenn sie zur Vermeidung eines förmlichen Enteignungsverfahrens erfolgte.

04.11.2016

Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

FG Düsseldorf 11.10.2016, 10 K 1715/16 E

Da der Wortlaut des § 129 S. 1 AO auf "offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind" abstellt, kommt es entscheidend auf die Umstände bei der Entscheidungsfindung und demzufolge vornehmlich auf den Akteninhalt an. Im Hinblick auf die zunehmend elektronische Erfassung von Steuererklärungen wurde zwecks Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision zugelassen.

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