Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.11.2014

Bundeskabinett bringt Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg gebracht. Hierbei handelt es sich zum einen um die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem MiLoG und AEntG und zum anderen um die Verordnung über Meldepflichten nach dem MiLoG, AEntG und dem AÜG.

27.11.2014

Arbeitnehmer haben trotz Nichtbeschäftigung wegen polizeilichen Einsatzverbots einen Lohnanspruch

LAG Berlin-Brandenburg 29.10.2014, 17 Sa 285/14

Nehmen Arbeitnehmer als Beliehene hoheitliche Aufgaben wahr (hier nach dem Luftsicherheitsgesetz), so können sie trotz eines polizeilichen Einsatzverbots einen Anspruch auf (Annahmeverzugs-)Lohn gegen ihren Arbeitgeber haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben haben und sie auch nicht Adressaten der behördlichen Anordnung sind. In einem solchen Fall trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls.

27.11.2014

Kindergeld: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung

BFH 3.7.2014, III R 41/12

In Fällen, in denen Kindergeldberechtigte Unterhalt leisten, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass die vom Kindergeldberechtigten erbrachten Unterhaltsleistungen vollständig erfasst und der Höhe nach beziffert werden. Es reicht nicht aus, dass die Familienkasse bei der Ermessensausübung davon ausgeht, dass die erbrachten Unterhaltsleistungen die Höhe des Kindergeldes nicht erreichen.

27.11.2014

Besteuerung Alleinerziehender nach Grundtarif rechtmäßig

Niedersächsisches FG 14.10.2014, 4 K 81/14

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht verfassungswidrig. Die Anwendung des Splittingverfahrens (§ 32a Abs. 5 EStG) auf Alleinstehende ist im Gesetz nicht vorgesehen und verfassungsrechtlich nicht geboten.

27.11.2014

Zur Verwaltungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers

BGH 5.11.2014, IV ZR 104/14

Der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers unterliegt - vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung durch den Erblasser - auch ein in den Nachlass fallender Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch stellt keinen sonstigen Vermögensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass fällt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann.

26.11.2014

Vertretungsbefristungen sind nicht unbegrenzt zulässig

EuGH 26.11.2014, C-22/13 u.a.

Die Befristung von Arbeitsverträgen im Schulbereich zur vorübergehenden Vertretung von kranken Arbeitnehmern oder solchen, die sich in Mutterschafts- oder Elternurlaub befinden, ist zwar grds. zulässig. Solche Befristungen dürfen aber nicht eingesetzt werden, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf der staatlichen Schulen zu decken. Zudem muss die entsprechende Regelung Maßnahmen zur Vermeidung und Ahndung eines missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Verträge enthalten.

26.11.2014

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Zeiten des Bereitschaftsdienstes

BAG 19.11.2014, 5 AZR 1101/12

Das Mindestentgelt nach der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.7.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für solche Zeiten kann zwar grds. ein geringeres Entgelt als für Vollarbeit bestimmt werden. Von dieser Möglichkeit hat der Verordnungsgeber bei der PflegeArbbV aber keinen Gebrauch gemacht. Hiervon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen sind daher unwirksam.

26.11.2014

Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag

BFH 25.9.2014, III R 61/12

Zur Berechnung des Progressionsvorbehalts sind steuerfreie Leistungen nach § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1j EStG (hier: Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden. Der Gesetzgeber hat die Verminderung der in § 32b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten steuerfreien Leistungen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag vorgesehen, weil diese typischerweise und in den praktisch meisten Fällen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ersetzen.

26.11.2014

Zur Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen Ehegatten gehörenden PKW

BFH 15.7.2014, X R 24/12

Nutzt ein Steuerpflichtiger in seinem Betrieb gelegentlich einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er für die betriebliche Nutzung keine Betriebsausgaben abziehen. Beim Ehegatten, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, ist die Nutzung des PKW durch den anderen Ehegatten mit der Anwendung der 1 %-Regelung bereits abgegolten.

26.11.2014

Höherer Mindestlohn in der Pflege

Der allgemeinverbindliche Mindestlohn in der Pflege steigt zum 1.1.2015 auf 9,40 Euro pro Stunde in den alten Bundesländern und 8,65 Euro in den neuen Bundesländern. Bis Januar 2017 wird er schrittweise weiter erhöht auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten.

26.11.2014

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

BGH 25.11.2014, X ZR 105/13 u.a.

Ein Reisevermittler muss gem. § 651k Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 S. 2 BGB das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters nachweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dagegen nicht aus.

25.11.2014

Zur Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) PKH-Antrag

BGH 5.11.2014, III ZR 559/13

Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) PKH-Antrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger darauf vertrauen darf, dass vor einer etwaigen Gerichtskostenanforderung über sein PKH-Gesuch befunden wird.

25.11.2014

Schadensersatzansprüche für Lehman-Anleger

BGH 25.11.2014, XI ZR 169/13 u.a.

Eine beratende Bank muss beim Vertrieb von "Garantiezertifikaten" (hier: von der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc.) über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären. Solch ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.

25.11.2014

Kein Sonderausgabenabzug von Bestattungskosten als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG

BFH 20.8.2014, X R 26/12

Die Wendung in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG verlangt eine Leistung an den geschiedenen Ehegatten und setzt damit schon begrifflich Leistungen zu Lebzeiten voraus. Es besteht weder aus systematischen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen Anlass zu einer teleologischen Extension dieses Tatbestandsmerkmals.

25.11.2014

Rubik-Würfel: Eintragung als Gemeinschaftsmarke gültig

EuG 25.11.2014, T-450/09

Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde

25.11.2014

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage

BFH 17.9.2014, VII R 8/13

Die verjährungsunterbrechende Wirkung ist - zumindest im Fall der EMA-Anfrage - nicht davon abhängig, dass der Zahlungspflichtige von dieser Anfrage erfährt. Maßgebend ist allein, dass das Finanzamt den Entschluss fasst, seinen Zahlungsanspruch durchzusetzen, und dies über den rein innerdienstlichen Bereich hinaus nach außen sichtbar wird.

25.11.2014

Umlage nach "Personenmonaten" macht Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam

BGH 22.10.2014, VIII ZR 97/14

Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine nicht näher erläuterte Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.

25.11.2014

Zu den Anforderungen an substantiiertes Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Flächenangaben

BGH 22.10.2014, VIII ZR 41/14

Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gemacht werden. Um die vom Vermieter vorgetragenen Quadratmeterzahlen wirksam zu bestreiten, genügt es, wenn ihm der Mieter das Ergebnis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung entgegen hält.

24.11.2014

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall

OLG Hamm 14.11.2014, 9 U 165/13

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Partei ist zwar nicht stets dann aufzuheben, wenn die im Rechtsstreit durchgeführte Beweisaufnahme zu Ungunsten dieser Partei verläuft. Ergibt sich allerdings aus der Beweisaufnahme (hier: ein Auffahrunfall), dass eine Partei falsch vorgetragen hat und wäre ihr die Prozesskostenhilfe ohne diesen falschen Vortrag nicht gewährt worden, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nachträglich aufgehoben werden.

24.11.2014

"Opt-in"-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet

OLG Frankfurt a.M. 9.10.2014, 6 U 148/13

Zwar kann dem in Art. 23 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen "auf "opt-in"-Basis" erfolgen muss, grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten Buchungsvorgang nur fortsetzen kann, wenn er sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Zusatzleistung entscheidet. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Nutzer sowohl die Möglichkeit, sich für die Zusatzleistung zu entscheiden, als auch die Möglichkeit, die Buchung ohne der Zusatzleistung fortzusetzen, klar vor Augen geführt wird.

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