Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.07.2021

Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

Kurzbesprechungen

Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sind Gebäude, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Gemischt genutzte Gebäude werden nicht erfasst.

15.07.2021

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Kurzbesprechung

Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.

15.07.2021

EuGH zu Kopftuchverbot in Kita und Drogeriemarkt

EuGH v. 15.7.2021 - C-804/18 WABE u.a.

Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, ggü. den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Diese Rechtfertigung muss jedoch einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entsprechen und die nationalen Gerichte können im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats, insbesondere den in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigeren nationalen Vorschriften, Rechnung tragen.

15.07.2021

Verhältnis von Invaliditätsrente zur Erwerbsminderungsrente bei voraussichtlich dauernder Erwerbsunfähigkeit

BAG v. 13.7.2021 - 3 AZR 445/20

Die nur befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung steht einem Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung nicht entgegen, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass "bei Eintritt einer voraussichtlich dauernden völligen Erwerbsunfähigkeit i.S.d. Sozialversicherungsrechts" eine monatliche Invalidenrente gezahlt wird.

15.07.2021

Restaurant "Ciao" nicht mit Pizzeria "Ciao Mamma" verwechslungsfähig

OLG Frankfurt a.M. v. 30.6.2021 - 6 W 35/21

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter "Ciao Mamma" firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr.

15.07.2021

Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

OLG Hamm v. 9.7.2021 - 7 U 14/21

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen.

13.07.2021

Rückzahlung von Fitnessstudiobeiträgen wegen behördlicher Schließung

LG Osnabrück v. 9.7.2021 - 2 S 35/21

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Osnabrück zu befassen.

13.07.2021

23.000 € Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz

OLG Frankfurt a.M. v. 28.5.2021 - 13 U 436/19

Kinder haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege. Daraus ergibt sich die Amtspflicht des Trägers der Jugendhilfe, jedem anspruchsberechtigten Kind, für welches rechtzeitig Bedarf angemeldet wurde, einen angemessenen Platz nachzuweisen. Wegen verspäteter Zurverfügungstellung eines solchen Platzes kann ein Landkreis zum Ausgleich des erlittenen Verdienstausfalls der Mutter i.H.v. 23.000 € verpflichtet werden.

13.07.2021

Kein Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben

FG Düsseldorf v. 20.5.2021 - 9 K 3168/19 E u.a.

Das FG Düsseldorf hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden. In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseinkünfte erzielte.

13.07.2021

Elektronische Einreichung der Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister nur mit einfachem elektronischen Zeugnis eines Notars

BGH v. 15.6.2021 - II ZB 25/17

Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gem. § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB mit einem einfachen elektronischen Zeugnis eines Notars gem. § 39a BeurkG elektronisch einzureichen. Die Einreichung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Ausstellers der Anmeldung gem. § 126a BGB reicht nicht aus.

13.07.2021

Erstes Gericht in Niedersachsen arbeitet komplett digital

Mit dem ArbG Oldenburg wurde im Juni erstmalig ein komplettes niedersächsisches Gericht auf die elektronische Gerichtsakte umgestellt.

13.07.2021

Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

BGH v. 13.7.2021 - II ZR 84/20

Ein sog. Sammelklage-Inkasso, bei dem eine als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registrierte GmbH auf einer Webseite dafür wirbt, Ansprüche gegen eine insolvente Fluggesellschaft auf Rückzahlung des Flugpreises gesammelt über sie geltend zu machen (kostenlos, gegen im Erfolgsfall 35% der Nettoerlöse aus dem Forderungseinzug), ist zulässig. Die zu beurteilende Tätigkeit der GmbH ist von ihrer Befugnis gedeckt, Inkassodienstleistungen zu erbringen.

13.07.2021

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 4.5.2021 - 5 Sa 319/20

Die Drohung, sich krankschreiben zu lassen, falls die Schichteinteilung nicht wie gewünscht erfolgt, stellt eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht dar, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Dennoch kann die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers ausgehen, wenn die Drohung mit der Krankschreibung auf einem innerbetrieblichen Konflikt zwischen Arbeitnehmern beruhte, auf den der Arbeitnehmer bereits mit einer Eigenkündigung reagiert hat, und das Arbeitsverhältnis deshalb in Kürze endet.

13.07.2021

BGH entscheidet erneut zum Daimler-Thermofenster

BGH v. 13.7.2021 - VI ZR 128/20

Der BGH hat sich vorliegend zum wiederholten Male zur Thematik des sog. "Thermofensters" bei Fahrzeugen vom Typ Mercedes-Benz geäußert.

13.07.2021

Auskunftspflicht nur wegen Kennenlernterminen: BND muss keine Auskünfte zu von Journalisten initiierten Einzelgesprächen erteilen

BVerwG v. 8.7.2021 - 6 A 10.20

Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der Medienvertreter und der von ihnen vertretenen Medien nennen, mit denen er auf deren Initiative Einzelgespräche geführt hat.

13.07.2021

Rechte und Pflichten des Verwaltungsbeirats (Sommer, MietRB 2021, 218)

Aktuell im MietRB

Zum 1.12.2020 trat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) in Kraft. Neben zahlreichen umfangreichen Änderungen sieht das WEMoG auch die Stärkung des Verwaltungsbeirats als wichtiges Kontrollorgan vor. "Die Tätigkeit im Verwaltungsbeirat soll attraktiver werden, indem die Haftung der Mitglieder des Verwaltungsbeirats auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (§ 29 Abs. 3 WEG)." Zudem sieht das Gesetz "eine Flexibilisierung dahingehend vor, dass die Wohnungseigentümer die Größe des Verwaltungsbeirats nach den Bedürfnissen ihrer konkreten Gemeinschaft festlegen können (§ 29 Abs. 1 WEG)." Mit diesen Regelungen bezweckt der Gesetzgeber, mehr Wohnungseigentümer zur Übernahme der Verwaltungsbeiratstätigkeit zu bewegen. Ob dieser gesetzgeberisch verfolgte Zweck sich in der Praxis auch realisieren lässt, soll nachfolgend untersucht werden. Ein Focus der Betrachtung liegt dabei auf der im Gesetzgebungsverfahren nicht näher erläuterten Aufgabe der "Überwachung des Verwalters", die auf Empfehlung des Rechtsausschusses eingefügt worden ist.

12.07.2021

Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-Prämie: Arbeitsgerichte zuständig

LAG Bremen v. 23.4.2021 - 3 Ta 10/21

Für die Klage des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB XI ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

12.07.2021

Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in Rechtsnormen geregelt sein

BVerwG v. 7.7.2021 - 2 C 2.21

Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein. Bloße Verwaltungsvorschriften reichen hierfür nicht aus. Dienstliche Beurteilungen müssen mit einem Gesamturteil abschließen, in das sämtliche vom Dienstherrn bewertete Einzelmerkmale der drei Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG einfließen.

12.07.2021

Erfolgreiche Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

12.07.2021

Erfolglose Insolvenzanfechtung einer Provisionszahlung trotz betrügerischem Schneeballsystem

BGH v. 10.6.2021 - IX ZR 157/20

Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche Leistung dar, auch wenn die Hauptverträge zivilrechtlich anfechtbar sind oder die Kunden des Schuldners verlangen könnten, schadensersatzrechtlich so gestellt zu werden, als ob die Verträge nicht geschlossen worden seien, weil der Schuldner sie bei Abschluss der Verträge betrogen hat.

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