Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.06.2023

Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche

Kurzbesprechung

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat.

01.06.2023

Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG

Kurzbesprechung

1. Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen.
2. Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in einem geringeren Ausmaß zeitlich befristet ist. Dieses bedarf einer Einzelfallprüfung.

01.06.2023

Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes

Kurzbesprechung

Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes zu berücksichtigen.

01.06.2023

Pfändungsfreibetrag: Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung

BAG v. 31.5.2023 - 5 AZR 273/22

Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf der Wert des Sachbezugs für die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des Pkw auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb i.H.v. mtl. 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung).

01.06.2023

Leiharbeit: Abweichen vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag möglich

BAG v. 31.5.2023 - 5 AZR 143/19

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (equal pay), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeits-RL).

31.05.2023

Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall

LG München II v. 26.5.2023 - 2 O 5124/19

Das LG München II hatte über etwaige Schadensersatzansprüche nach einem Badeunfall zu entscheiden. Behauptet wurden die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und Organisationsverschulden.

31.05.2023

rbb musste Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei Landtagswahl separat nennen

OVG Berlin-Brandenburg v. 25.5.2023 - 3 B 43/21

Die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) durfte das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der Zweitstimmen) in verschiedenen Fernsehsendungen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren - deutlich unter einem Prozent liegenden - Parteien unter der Rubrik "Andere" zusammenfassen. Dies ergibt sich aus dem in Art. 21 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Recht der Parteien auf Gleichbehandlung.

31.05.2023

Kein Schmerzensgeld für Kind bei rechtmäßiger Quarantäneanordnung

LG München II v. 24.5.2023 - 11 O 1858/21 Ent

Das LG München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste.

31.05.2023

Streit um die Ermittlungsmethode der ortsüblichen Vergleichsmiete

LG Berlin v. 23.5.2023 - 67 S 87/23

Beruft sich der Mieter auf einen Verstoß des Vermieters gegen § 556d BGB, trägt er im Fall des Bestreitens die Beweislast für die von ihm behauptete Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie der preisrechtlich zulässigen Miete. Die AG sind als Tatsachengerichte zudem befugt, die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs- und der preisrechtlich zulässigen Miete nicht durch die bloße Heranziehung eines Mietspiegels im Wege einer richterlichen Schätzung vorzunehmen, sondern die Bildung einer für sie hinreichenden richterlichen Überzeugung von der ausschließlichen oder zusätzlichen Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens abhängig zu machen.

31.05.2023

Ein teurer Umzug: Schadensersatzpflicht des Mieters

LG Koblenz v. 24.4.2023 - 4 O 98/21

Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

31.05.2023

Versendung der Rechtsmittelschrift per beA an das unzuständige Gericht

BGH v. 26.1.2023 - I ZB 42/22

Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über das beA sorgfältig auf Vollständigkeit zu überprüfen. Dazu gehört auch die Überprüfung, ob das Rechtsmittelgericht richtig bezeichnet ist. Geht ein fristwahrender Schriftsatz über das beA erst einen Tag vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht ein, ist es den Gerichten regelmäßig nicht anzulasten, dass die Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nicht zum rechtzeitigen Eingang beim Rechtsmittelgericht geführt hat.

31.05.2023

Zulässigkeit der Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als "Zentrum"

OLG Frankfurt a.M. v. 11.5.2023 - 6 U 4/23

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als "Zentrum" für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter.

31.05.2023

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung: Umsetzung bislang erst bei 59 % der Unternehmen

Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang (Stand: 19. April 2023) hat aber erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen (59 %) den entsprechenden Beschluss des BAG umgesetzt.

31.05.2023

Wann liegt die erfolgreiche Übermittlung eines Schriftsatzes kraft beA vor?

BGH v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22

Hat der Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erhalten, besteht Sicherheit darüber, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Der Rechtsanwalt darf jedoch nicht von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes per beA an das Gericht ausgehen, wenn in der Eingangsbestätigung im Abschnitt "Zusammenfassung Prüfprotokoll" nicht als Meldetext "request executed" und unter dem Unterpunkt "Übermittlungsstatus" nicht die Meldung "erfolgreich" anzeigt wird.

31.05.2023

Kein Familienflüchtlingsschutz bei polygamer Ehe für die weitere Ehefrau eines Flüchtlings

OVG Berlin-Brandenburg v. 17.5.2023 - OVG 3 B 24/22

Hat ein anerkannter Flüchtling in seinem Herkunftsstaat mehrere Frauen geheiratet, kann nur eine der Ehefrauen den von ihrem Ehemann abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz erhalten.

31.05.2023

Nach Trennung in der Partnerschaft: "Umgangsrecht" kann es auch für einen Hund geben

LG Frankenthal v. 12.5.2023 - 2 S 149/22

Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art "Umgangsrecht" mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine "Verwaltungs- und Benutzungsregelung" für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.

30.05.2023

WEG: Eigentümer dürfen nicht durch Beschluss zu Knechten des Verwalters gemacht werden

AG Charlottenburg v. 12.5.2023 - 73 C 62/22

Ein Beschluss, der den Verwalter zum Herrn der Gemeinschaft macht und die Eigentümer zu Knechten, die seinen Willen auszuführen haben, ist jedenfalls rechtswidrig und auf rechtzeitige Anfechtung hin für ungültig zu erklären. Wird ein Verwaltungsbeirat grundsätzlich unentgeltlich tätig, so kann er gem. § 670 BGB nur Ersatz ihm tatsächlich entstandener Aufwendungen verlangen, die in angemessener Höhe pauschaliert werden dürfen, nicht jedoch darf ihm ein nicht zweckgebundener freier Betrag zugewandt werden.

30.05.2023

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden

LAG Baden-Württemberg v. 26.5.2023 - 12 TaBV 1/23

Der Betriebsrat der Großkraftwerk Mannheim AG hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden.

30.05.2023

Klage von Meta gegen Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten abgewiesen

EuG v. 24.5.2023 - T-451/20

Das EuG hat die Klage von Meta Platforms Ireland (Facebook-Konzern) gegen die Aufforderung der Kommission zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, abgewiesen. Meta konnte nicht nachweisen, dass die Aufforderung zur Übermittlung von Dokumenten, die anhand von Suchbegriffen zu identifizieren sind, über das Erforderliche hinausging und dass der Schutz sensibler personenbezogener Daten durch die Einrichtung eines virtuellen Datenraums nicht hinreichend gewährleistet wurde.

30.05.2023

Einheitliches Patentgericht nimmt Arbeit auf

Zum 1.6.2023 wird das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit aufnehmen und künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1.6.2023 verfügbar.

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