Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.11.2019

Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung kann Korrektur rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

Ist ein Arbeitnehmer, der bei einem öffentlichen Arbeitgeber beschäftigt ist und dort Mitglied des Personalrats ist, in eine Vergütungsklasse eingruppiert, für die er nicht qualifiziert ist, kann dies eine spätere Korrektur rechtfertigen, da anderenfalls eine Begünstigung eines Personalratsmitglieds vorläge.

21.11.2019

Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Berufungsbegründung

BGH v. 15.10.2019 - VI ZB 22/19 u.a.

Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittelführer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, hat er somit bis zum Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist einen unterschriebenen Begründungsschriftsatz nachzureichen. Die Rechtsprechung zur ausnahmsweisen Wirksamkeit nicht unterzeichneter Rechtsmittelbegründungsschriften ist auf die Nachholung einer Berufungsbegründung im Zusammenhang mit einem Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Begründung nicht übertragbar.

20.11.2019

Freistellung in gerichtlichem Vergleich beinhaltet nicht zwingend einen Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

BAG v. 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

20.11.2019

Einheitliche erstmalige Berufsausbildung bei Betriebswirtschaftsstudium im Anschluss an Ausbildung zur Industriekauffrau?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 1902/18 Kg u.a.

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zur Industriekauffrau ein berufsbegleitendes Bachelorstudium "Betriebswirtschaft" angeschlossen wird.

20.11.2019

Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

BAG v. 19.11.2019 - 1 ABR 22/18

Der Erste Senat des BAG hat dem Antrag einer Arbeitgeberin, mit dem diese einen Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzungen im Pflegedienst einer Klinik angefochten hat, stattgegeben, ohne über die Zulässigkeit von solchen Regelungen als Maßnahme des Gesundheitsschutzes zu entscheiden. Damit bleibt die entsprechende Streitfrage weiterhin offen.

20.11.2019

Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

OLG Frankfurt a.M. v. 13.11.2019 - WpÜG 3/19

Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen

19.11.2019

Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

BAG v. 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.

19.11.2019

Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?

FG Münster v. 7.3.2019 - 8 K 2774/18 Kg

Das FG Münster hat sich mit der Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung befasst, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium Maschinenbau angeschlossen wird.

18.11.2019

Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

OLG Koblenz v. 16.9.2019 - 12 U 61/19

Der Käufer eines VW-Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, hat einen Anspruch gegen Volkswagen aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung. Der Käufer hat zudem einen weitergehenden Zinsanspruch.

18.11.2019

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

FG Köln v. 11.4.2019 - 12 K 2583/17

Die im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit. Verbindlichkeiten, die im Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO begründet worden sind, sind nur dann Masseverbindlichkeiten, wenn sie auf der Grundlage einer vom Insolvenzgericht erteilten Ermächtigung begründet worden sind.

15.11.2019

Kein Vorsteuerabzug eines Dirigenten aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen

BFH v. 22.8.2019, V R 14/17

Die Leistungen eines Dirigenten, dem die Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei. Der Dirigent, dessen Leistungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerfrei sind, kann die Vorsteuerbeträge auf im Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er im Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind.

15.11.2019

Herzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

OLG Oldenburg v. 13.11.2019 - 5 U 108/18

Verwechselt ein Ärzteteam bei einer Geburt, bei der die Herzfrequenz des Kindes zunächst stark abfällt, jedoch einige Minuten später eine stabile Herzfrequenz im CTG angezeigt wird, diese mit der nicht angezeigten Herzfrequenz des Kindes und entsteht dem Kind dadurch ein schwerer Hirnschaden, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar, der zu einem erheblichen Schmerzensgeldanspruch des Kindes führt.

15.11.2019

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

BFH v. 22.8.2019, V R 67/16

Die Förderung steuerbegünstigter Zwecke geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - etwa gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden ("Selbstlosigkeit im engeren Sinne") und darüber hinaus die gesetzlichen Vorgaben für die Mittel - und Vermögensverwendung eingehalten werden. Eine Körperschaft ist dann nicht selbstlos tätig, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaftern beherrschten Personengesellschaft einsetzt.

15.11.2019

Keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis trotz fehlender Approbation

FG Münster v. 24.9.2019 - 12 K 2262/16

Der Erbe einer Arztpraxis, die er veräußerte, hat auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung zu haften, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf, weil es sich um eine Eigenschuld handelt, auf die die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass keine Anwendung findet.

15.11.2019

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

BFH v. 6.8.2019, VIII R 12/16

Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit dem bisherigen Mitunternehmeranteil des Erwerbers zu einem einheitlichen Mitunternehmeranteil. Dies gilt auch dann, wenn der Mitunternehmer bereits im Anwachsungszeitpunkt die Absicht hat, den hinzuerworbenen Anteil an einen anderen Mitgesellschafter zu veräußern.

15.11.2019

Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

OLG Köln v. 14.11.2019 - 15 U 89/19 u.a.

Erstellt ein Bewertungsportal Profile ohne Einverständnis der dargestellten Person - hier Arzt - hat diese einen Anspruch auf Löschung des Profils, solange dieses nicht als "neutraler Informationsmittler" medienrechtlich geschützt ist. Dies ist der Fall, wenn das Bewertungsportal für zahlungspflichtige Profile "versteckte Vorteile" bereitstellt und somit eine "Werbeplattform" für zahlende Kunden darstellt.

15.11.2019

Bundestag stimmt Umsetzung von EU-Vorgaben zu Aktionärsrechten zu

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II), den der Bundestag in der vom Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung angenommen hat, setzt der Gesetzgeber die EU-Richtlinie vom Mai 2017 um. Sie soll insbesondere die langfristige Mitwirkung der Aktionäre fördern.

15.11.2019

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 28. 3. 2018 -I R 42/16 Stellung genommen.

15.11.2019

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.11.2019 hat die Finanzverwaltung zu den sich aus der EuGH-Entscheidung v. 26.2.2019 - C-581/17 ergebenden Rechtsfolgen Stellung genommen.

15.11.2019

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2019 hat die Finanzverwaltung die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht.

News

Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung kann Korrektur rechtfertigen

Wiedereinsetzungsantrag nach Einreichung einer mangels Unterzeichnung unwirksamen Berufungsbegründung

Freistellung in gerichtlichem Vergleich beinhaltet nicht zwingend einen Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos

Einheitliche erstmalige Berufsausbildung bei Betriebswirtschaftsstudium im Anschluss an Ausbildung zur Industriekauffrau?

Mindestpersonalbesetzung als Maßnahme des Gesundheitsschutzes?

Kein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG

Saisonarbeit: Beschäftigung nur während der Freibadsaison

Maschinenbaustudium im Anschluss an Ausbildung zum Industriemechaniker einheitliche erstmalige Berufsausbildung?

Dieselskandal: Kaufpreis ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

Im Eröffnungsverfahren der Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit

Kein Vorsteuerabzug eines Dirigenten aus den ihm gegenüber im Ausland erbrachten Vermittlungsleistungen

Herzschlag verwechselt: 500.000 € Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Keine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis trotz fehlender Approbation

Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils

Jameda: Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Bundestag stimmt Umsetzung von EU-Vorgaben zu Aktionärsrechten zu

Einkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b EStG

Folgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019, Wächtler, C-581/17

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020

Klausurenkurs im Steuerrecht