Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.11.2016

Entscheidung des Beschwerdegerichts über Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung

BGH 12.10.2016, XII ZB 372/16

Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat.

18.11.2016

Zum Anspruch des Steuerpflichtigen auf Verrechnungsstundung

FG Köln 29.9.2016, 10 K 2772/15

Das Ermessen des Finanzamts bei der Entscheidung, ob Steueransprüche zu stunden sind, reduziert sich auf null, wenn der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Stundung hat. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung der Finanzbehörde einen zumindest gleich hohen Gegenanspruch gegenüber der Behörde hat.

18.11.2016

Trotz Beendigung des Insolvenzverfahrens keine Wiederbestellung eines Steuerberaters bei Vermögensverfall

FG Köln 5.10.2016, 2 K 1461/16

Der Vermögensverfall führt zu einer - gesetzlich vermuteten - Gefährdung von Mandanteninteressen, so dass es für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater (und damit auch für die Wiederbestellung) grundsätzlich nicht auf die konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen ankommt. Eine solche ist nicht positiv festzustellen; vielmehr trifft den Steuerberater die Darlegungslast dahingehend, dass eine Gefährdung von Mandanteninteressen gerade nicht vorliegt.

18.11.2016

Keine Restschuldbefreiung bei lediglich erteilter Verfahrenskostenstundung

BGH 22.9.2016, IX ZB 29/16

Sind keine Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten offen, kann dem Schuldner die vorzeitige Restschuldbefreiung nur erteilt werden, wenn er tatsächlich die Verfahrenskosten berichtigt hat und ihm nicht nur Verfahrenskostenstundung erteilt wurde. Der Gegenauffassung, wonach dem Schuldner Restschuldbefreiung zu erteilen ist, wenn er zwar nicht die Kosten des Verfahrens berichtigt hat, ihm jedoch Verfahrenskostenstundung bewilligt wurde, kann auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 InsO nicht beigetreten werden.

17.11.2016

Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück

FG Münster 21.7.2016, 9 K 3457/15 E,F

Eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung ist nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen. Sie wirkt vielmehr steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück.

17.11.2016

Keine Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers trotz Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

ArbG Ulm 2.8.2016, 5 Ca 86/16

Unterlässt es ein öffentlicher Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so indiziert das nicht in jedem Fall eine entschädigungspflichtige Diskriminierung wegen der Behinderung. So scheidet eine Indizwirkung i.S.v. § 22 AGG regelmäßig aus, wenn es dem Arbeitgeber gerade um die Einstellung eines Menschen mit eigener Behinderung geht.

17.11.2016

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

FG Münster 28.9.2016, 3 K 3757/15 Erb

Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Der Wegfall der Befreiung tritt trotz Selbstnutzung auch dann ein, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

17.11.2016

Zu den Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

OLG Hamm 24.5.2016, 3 UF 139/15

Es kann hinzunehmen sein, dass ggf. erst nach einer Zeit der Erprobung festzustellen ist, dass die erstmals angeordnete gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern tatsächlich nicht funktioniert. Die fortbestehende Alleinsorge der Kindesmutter ist jedoch zum Kindeswohl vorzuziehen in Fällen, in denen die gemeinsame elterliche Sorge prognostisch praktisch nicht funktionieren würde, etwa bei gravierenden Kommunikationsdefiziten und mangelnder Kooperation, wenn voraussichtlich auch mit professioneller Hilfe keine Aussicht auf Besserung besteht und sich dieser Umstand erheblich belastend auf das Kind auswirken würde.

16.11.2016

EU-Recht steht digitaler Vervielfältigung vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber entgegen

EuGH 16.11.2016, C-301/15

Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.

16.11.2016

Keine offenbare Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung einer erklärten - aber nicht elektronisch übermittelten - Rente

FG Münster 21.7.2016, 9 K 2342/15 E

Das Finanzamt darf eine Einkommensteuerfestsetzung nicht wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gem. § 129 AO erhöhen, wenn es bei der Bearbeitung der Erklärung lediglich elektronisch übermittelte Rentendaten berücksichtigt, aber eine erklärte weitere Rente, zu der keine elektronisch übermittelte Daten vorliegen, außer Ansatz gelassen hat. Eine solche unterlassene Sachaufklärung lässt sich nicht mit einem bloßen mechanischen Versehen erklären.

16.11.2016

Rückzahlungspflicht der stillen Gesellschafter an den Geschäftsinhaber

BGH 20.9.2016, II ZR 120/15

Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn der Rückzahlungsanspruch im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Auslegung der Regelungen in §§ 9, 16 GV abzuweichen.

16.11.2016

Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

BFH 21.7.2016, X R 43/13

Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Eine teleologische Reduktion des Gesetzeswortlauts von § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist angesichts der wirtschaftlichen Belastung des Erben durch die Kirchensteuerzahlung nicht angemessen.

16.11.2016

Keine zwangsläufige Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

BFH 14.7.2016, IV R 34/13

Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. Somit unterliegt die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer, sondern erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung.

15.11.2016

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmer können AGB-mäßigen Erlassvertrag mit Arbeitgeber schließen

BAG 15.11.2016, 3 AZR 539/15 u.a.

Möchte ein Arbeitgeber aufgrund seiner schlechten wirtschaftlichen Lage von seiner bisherigen - auf einer Gesamtzusage beruhenden - Versorgungszusage abrücken, so kann er mit den Arbeitnehmern einen Erlassvertrag in Form eines Vergleichs schließen. Ein solcher Erlassvertrag ist grds. auch zulässig, wenn es sich bei dem Angebot des Arbeitgebers auf Vertragsänderung um der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB unterliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt.

15.11.2016

Kein Werbungskostenabzug für US-Bürger mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

FG Baden-Württemberg 7.6.2016, 6 K 1213/14

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt.

15.11.2016

Begegnungsverkehr ohne Berührung: Geschädigter muss unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

OLG Hamm 2.9.2016, 9 U 14/16

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.

15.11.2016

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

OLG Hamm 9.9.2016, 26 U 14/16

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. Das Blindengeld wird abstrakt berechnet und nimmt für sich gar nicht in Anspruch, jeglichen Mehraufwand abzudecken.

15.11.2016

Keine Bierwerbung mit dem Begriff "bekömmlich"

OLG Stuttgart 3.11.2016, 2 U 37/16

Eine Brauerei darf ihre Biersorten nicht mit dem Begriff "bekömmlich" bewerben. Angaben zu von der "Health-Claims-Verordnung" erfassten alkoholischen Getränken müssen frei von jeder Mehrdeutigkeit sein.

15.11.2016

Zur Abgrenzung einer verdeckten Gewinnausschüttung von einem bloßen Buchungsfehler

FG Münster 22.6.2016, 7 K 691/12 F

Zum einen dokumentieren bestimmte Buchungsfehler zwar Vermögensbewegungen, sie bewirken sie aber nicht. Zum anderen fehlt es bei einem reinen Buchungsversehen - auch dort, wo infolgedessen Vermögensminderungen eintreten - den handelnden Personen am erforderlichen Willen, einen Vermögenstransfer von der Gesellschafts- auf die Gesellschafterebene vorzunehmen.

15.11.2016

WEG: Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen nach Maßgabe der HeizkostV verteilt werden

BGH 3.6.2016, V ZR 166/15

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern über den allgemeinen Stromzähler erfasst, muss geschätzt werden, welcher Anteil an dem Allgemeinstrom hierauf entfällt.

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