Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.02.2015

Zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length"

BFH 17.12.2014, I R 23/13

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht eine Einkünftekorrektur nach nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (hier: ein Darlehenszins) seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Er ermöglicht indessen nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: US-amerikanischen) Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat.

27.02.2015

Folgerechtsvergütung nach Weiterveräußerung eines Kunstwerks kann von Veräußerer oder Erwerber zu tragen sein

EuGH 26.2.2015, C-41/14

Die Folgerechtsvergütung, die anlässlich jeder Weiterveräußerung eines Kunstwerks durch einen Vertreter des Kunstmarkts an den Urheber abzuführen ist, kann vom Veräußerer aber auch vom Erwerber endgültig getragen werden. Sie ist zwar nach dem Unionsrecht grundsätzlich vom Veräußerer abzuführen, die Mitgliedstaaten können aber unter den in der Richtlinie 2001/84 genannten Vertretern des Kunstmarkts eine andere Person bestimmen.

26.02.2015

Vorlage an den EuGH zur Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer

BAG 25.2.2015, 5 AZR 962/13 (A)

Das BAG hat dem EuGH mehrere Fragen zur Anwendung von Eingriffsnormen eines Drittstaats auf in Deutschland tätige Arbeitnehmer zur Vorabentscheidung vorgelegt. Hintergrund ist die Klage eines Lehrers einer von Griechenland getragenen Volksschule in Deutschland, dem im Zuge der griechischen Spargesetze das Gehalt gekürzt worden war.

26.02.2015

Zur Vertretung des Leerstands eines Gebäudes

BFH 17.12.2014, II R 41/12

Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, so hat der Steuerpflichtige zwar grundsätzlich den Leerstand zu vertreten. Etwas anderes gilt allerdings, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist.

26.02.2015

Regelung in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist grundsätzlich analogiefähig

BGH 18.12.2014, IX ZB 22/13

In Fällen, in denen der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit freigibt und in denen über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag noch nicht entschieden ist. Sowohl die Regelungssystematik der §§ 287 ff InsO als auch Sinn und Zweck von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO rechtfertigten eine Analogie.

25.02.2015

Maßnahme zur Berufsvorbereitung einer 20-Jährigen begründet keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern

OLG Hamm 3.12.2014, 2 WF 144/14

Der Besuch einer primär der Verbesserung der allgemeinen Fähigkeiten dienenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme durch ein volljähriges Kind begründet keine gesteigerte Erwerbspflicht der Eltern. Es geht dabei vielmehr um eine allgemeine Verbesserung vorhandener Fähigkeiten und nicht primär darum, dass das Kind die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet.

25.02.2015

Steuerfreie Heilbehandlungen sind auch durch Privatkrankenhäuser möglich

BFH 23.10.2014, V R 20/14

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können unabhängig von sozialversicherungsrechtlichen Zulassungen umsatzsteuerfrei sein. Damit sich der Betreiber auf die Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht berufen kann, muss er aber über eine sog. Anerkennung verfügen, die sich daraus ergeben kann, dass er in nicht unerheblichem Umfang Patienten behandelt, die als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V haben oder beihilfeberechtigt sind. Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser.

25.02.2015

Zur Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer

BFH 11.11.2014, VIII R 3/12

Entspricht ein häusliches Keller-Arbeitszimmer nach seiner Funktion, baulichen Beschaffenheit, Lage und Ausstattung dem Standard eines Wohnraumes, gehört es zu den Haupträumen der Wohnung, so dass der Anteil der darauf entfallenden Gebäudekosten nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur Fläche der reinen Wohnfläche zzgl. des Arbeitszimmers zu ermitteln ist. Die Fläche der übrigen im Keller belegenen (Neben-)Räume bleibt bei der Kostenaufteilung unberücksichtigt.

25.02.2015

Keine Versicherungsteuer auf Sportinvaliditätsversicherungen

BFH 17.12.2014, II R 18/12

Sportinvaliditätsversicherungen unterliegen auch dann nicht der Versicherungsteuer, wenn ein Sportverein eine solche Versicherung abschließt und damit das Risiko der Sportinvalidität eines bei ihm angestellten Sportlers versichert. Bei der Anwendung der Vorschrift kann nicht danach differenziert werden, ob das Risiko des Sportlers abgedeckt wird, seinen Sport dauernd oder vorübergehend nicht mehr professionell ausüben zu können (sog. Spielereigendeckung), oder ob das finanzielle (Ausfall-)Risiko des Sportvereins im Fall der Invalidität seines Sportlers (sog. Marktwertdeckung) abgedeckt wird.

24.02.2015

Republik Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.

Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.

24.02.2015

Zur Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

BFH 9.12.2014, IV R 36/13

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat.

24.02.2015

Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag kann an Gründe für die Notwendigkeit geknüpft werden

BGH 24.11.2014, NotZ (Brfg) 4/14

Eine Landesjustizverwaltung kann die Bestellung eines Notarvertreters lediglich für einen Tag durchaus davon abhängig machen, dass der Notar die Gründe für die Notwendigkeit dieser Art der Vertreterbestellung darlegt. Es ist Sache des Anwaltsnotars seine anwaltliche Tätigkeit so zu organisieren, dass er das Amt des Notars ausüben kann.

24.02.2015

Grundstückkauf: Zur Wirkung der Anfechtung der Zahlungen einer Kaufpreisforderung durch einen Dritten

BGH 8.1.2015, IX ZR 300/13

Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist.

24.02.2015

Klarstellung des Bundesarbeitsministerium: Mindestlohn gilt nicht für Amateursportler

Vertragsamateure im Fußball oder anderen Sportarten, die eine geringe Bezahlung für ihre Spieltätigkeit erhalten, fallen nicht unter das Mindestlohngesetz und haben dementsprechend auch keinen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Das gilt selbst dann, wenn sie als Mini-Jobber angemeldet sind. Auf diese "Klarstellung" zum Mindestlohngesetz hat sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am 23.2.2015 mit Vertretern des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) geeinigt.

24.02.2015

Zur Bezifferung des Anteils an der Instandhaltungsrücklage in Immobilienkaufverträgen

LG Darmstadt 3.12.2014, 25 S 130/14

Die Instandhaltungsrücklage ist nicht dem Vermögen des Erwerbers, sondern gem. § 10 Abs. 7 S. 1 WEG dem der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzuordnen; die Höhe der Instandhaltungsrücklage kann sich jederzeit ändern. Insofern kann vom Verkäufer mit der betragsmäßigen Bezifferung seines Anteils an der Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft die Höhe des Anteils nicht garantiert werden.

23.02.2015

Zur Aufrechterhaltung einer Suchmeldung wegen Raubkunstverdachts in der Lost Art Internet-Datenbank

BVerwG 19.2.2015, 1 C 13.14

Eine in der Lost Art Internet-Datenbank wegen Raubkunstverdachts aufgenommene Suchmeldung erfüllt ihren Zweck nicht schon durch das Auffinden des eingetragenen Kulturgutes, wenn über dessen weiteres Schicksal noch keine Einigkeit zwischen den Betroffenen besteht. Ein Anspruch auf Löschung ohne Zustimmung aller Anmelder besteht daher nicht.

23.02.2015

Bewirtungskosten anlässlich einer kirchlichen Trauung sind nicht absetzbar

FG Köln 11.11.2014, 2 K 1706/11

Der Anlass einer Feier ist nach BFH-Rechtsprechung zwar ein erhebliches Indiz, nicht aber das allein entscheidende Kriterium für die Beurteilung der beruflichen oder privaten Veranlassung der Bewirtungsaufwendungen. Eine Hochzeitsfeier ist zunächst eine höchst persönlich motivierte Veranstaltung und steht - anders als Feiern anlässlich eines betrieblichen Jubiläums oder des Ausscheidens aus einem Betrieb - mit der beruflichen Tätigkeit einer Person regelmäßig in keinem Zusammenhang.

23.02.2015

Zum zeitlichen Maß von Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und ihrem ausscheidenden Gesellschafter

BGH 20.1.2015, II ZR 369/13

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen. Dieses beträgt in der Regel zwei Jahre.

23.02.2015

Feuerversicherung muss nach Blitzschlag zahlen

OLG Oldenburg 17.12.2014, 5 U 161/13

Fällt eine Alarmanlage wegen eines Blitzschlages aus und merkt der Landwirt daraufhin nicht, dass die Lüftungsanlage, die daran gekoppelt ist, nicht funktioniert, woraufhin seine Schweine verenden, muss die Feuerversicherung für den Schaden aufkommen. Da der Defekt an der Alarmanlage in solchen Fällen durch einen Blitzschlag verursacht und Blitzschlag zum versicherten Risiko der Feuerversicherung zählt, steht diese in der Pflicht.

23.02.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in Teilzeittätigkeit

BAG 10.2.2015, 9 AZR 53/14 (F)

Reduziert ein bislang vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer die Zahl seiner Arbeitstage und konnte er zuvor seinen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der bezahlten Urlaubstage wegen des Übergangs in die Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 13.6.2013 (Rs. C-415/12 - "Brandes", ArbRB 2013, 230). An der anderslautenden bisherigen Rechtsprechung des BAG wird daher nicht mehr festgehalten.

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