Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.09.2018

Datenschutzkonferenz: Beschluss zu Facebook Fanpages

Datenschutzkonferenz (DSK), 5.9.2018

Im Nachgang zum EuGH-Urteil vom 5.6.2018 betreffend die gemeinsame Verantwortlichkeit für Facebook Fanpages hat die 4. Sonderkonferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) am 5.9.2018 einen weiteren Beschluss zu Facebook Fanpages gefasst. Lesen Sie zu den Konsequenzen des Urteils auch die Anmerkung von Brüggemann in CR 9/2018, 576 (581 f.).

11.09.2018

Keine Berichtigung der unter Ausweis von Umsatzsteuer gegenüber Jobcentern abgerechneten Leistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin

FG Berlin-Brandenburg 5.7.2018, 7 V 7056/18

Die Berufung auf die Unionsrechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts und der darauf beruhenden gegenüber einem Steuerpflichtigen ergangenen Bescheide findet ihre Grenze in den nationalen Verfahrensregelungen über die Bestandskraft von Steuerfestsetzungen, setzt also das Eingreifen einer Korrekturvorschrift und den fehlenden Ablauf der Festsetzungsfristen voraus. Da - soweit ersichtlich - keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu einer mit dem Streitfall identischen Fallkonstellation vorliegt, wurde die Beschwerde zum BFH zugelassen.

11.09.2018

Kündigung eines katholischen Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung sein

EuGH 11.9.2018, C-68/17

Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung. Darüber hat im Streitfall jedoch abschließend das deutsche BAG zu befinden.

11.09.2018

WEG: Wirksame Änderung eines bisherigen Verteilungsschlüssels setzt Mehrheitsbeschluss mit deutlichem Änderungswillen voraus

BGH 8.6.2018, V ZR 195/17

Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss gem. § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein hatten, eine Änderung der bisherigen Kostenverteilung für künftige Abrechnungen zu beschließen.

11.09.2018

Nebenintervention: Kein rechtliches Interesse des Gesellschafters bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter

BGH 3.7.2018, II ZB 28/16

Bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter hat der Gesellschafter regelmäßig kein rechtliches Interesse i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt zum Rechtsstreit. Die Zulässigkeit eines Beitritts zu Klage und Widerklage ist jeweils selbständig zu prüfen. Ein Beitritt auf Seiten einer Hauptpartei ist auch allein zur Klage oder allein zur Widerklage möglich.

11.09.2018

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei Auftritten von Non-Profit-Ensembles

Hessisches FG 27.7.2018, 4 K 982/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Zahlungen und sonstige Vermögensveränderungen nicht der Einkunftserzielung zuzuordnen, wenn sie im Zusammenhang mit Leistungen stehen, die sich als steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" darstellen. Gegen eine Einkünfteerzielungsabsicht spricht u.a., dass die Künstler-Gesellschaft nach amerikanischem Recht als Non-Profit-Organisation eingestuft wird.

11.09.2018

EuGH-Generalanwalt zum Urlaubsentgelt nach Kurzarbeit

EuGH C-385/17: Die Schlussanträge des Generalanwalts vom 5.9.2018

Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen, nicht entgegen.

10.09.2018

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über Verbot bisher verwendeter Werbeaussagen

OLG Frankfurt a.M. 1.8.2018, 6 W 53/18

Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, dass die Aussage auch nach ihrer Entfernung aus dem Werbeauftritt im Gedächtnis Dritter geistig fortlebt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage über längere Zeit verwendet wurde und ein zentrales Verkaufsargument für das beworbene Produkt war.

10.09.2018

Körperschaftsteuer: Keine Korrektur einer Beteiligungsabschreibung nach § 1 AStG

FG Köln 19.4.2018, 10 K 2115/16

Die Ausführungen des BFH zum abkommensrechtlichen Grundsatz des "dealing at arm's length" bei verbundenen Unternehmen im Verhältnis zur vGA treffen in gleichem Maße auf das Verhältnis der in Art. 5 DBA-Frankreich getroffenen Regelung zur außerbilanziellen Zurechnung gem. § 1 Abs. 1 AStG zu. Allerdings wird zur Fortbildung des Rechts durch den BFH und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen, auch wenn das Gericht die Ausführungen des Finanzamtes im Rahmen des Nichtanwendungserlass für verfehlt hält.

10.09.2018

Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

BFH 26.4.2018, V R 23/16

Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. In den unterschiedlichen Nutzungszeiten drückt sich die Zuordnung des Gebäudes zu den mit ihm ausgeführten Umsätzen aus, ist damit verwendungsbezogen und führt zu sachgerechteren Ergebnissen als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.

10.09.2018

Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

AG München 24.8.2018, 527 F 12575/17

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach deutschem Recht notarieller Beurkundung. Die planwidrige Lücke hinsichtlich der vom deutschen Recht nicht vorgesehenen Mahr, bei der oft Summen versprochen werden, die existenzbedrohende Ausmaße annehmen können und die im türkischen Recht tatsächlich als Schenkung behandelt wird, muss durch analoge Anwendung des für Schenkungsversprechungen aus Warngründen bestehenden Formerfordernisses der notariellen Beurkundung gefüllt werden.

10.09.2018

Dachdecker trifft hälftiges Mitverschulden

OLG Hamm 7.9.2018, 7 U 12/17

Einen fachkundigen Handwerker (hier: ein Dachdecker), der sich vor Beginn seiner Arbeit nicht davon überzeugt hat, ob die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen getroffen sind und diese gegebenenfalls selbst nicht getroffen hat, obwohl er in unmittelbarer Nähe zu der Gefahrenstelle Arbeiten ausgeführt hat, kann bei einem Unfall ein hälftiges Mitverschulden treffen.

07.09.2018

Zum Umfang des Kfz-Versicherungsschutzes für Bissschäden durch Mäusebefall

OLG Frankfurt a.M. 5.9.2018, 7 U 25/16

Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut und der Innenraumverkleidung haftet der Versicherer dagegen.

07.09.2018

Steuerermäßigung auch für die in der Werkstatt erbrachte Schreinerarbeit

FG Sachsen-Anhalt 26.2.2018, 1 K 1200/17

Der Senat ist der Auffassung, wonach es bei der Steuerermäßigung gem. § 35a EStG allein darauf ankommt, dass es sich um Leistungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung des Steuerpflichtigen dienen, was bei einer der Türmontage vorangehenden Werkstattleistung der Fall ist. Dementgegen halten verschiedene andere FG eine Berücksichtigung der Arbeitskosten, die in der Werkstatt anfallen, nicht für zulässig.

07.09.2018

TVöD (VKA): Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse bei der Stufenzuordnung

BAG 6.9.2018, 6 AZR 836/16

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, können Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt ("horizontale" Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.

07.09.2018

A1-Bescheinigung: Welche Sozialversicherung ist bei Entsendung von Arbeitnehmern zuständig?

EuGH 6.9.2018, C-527/16

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, auch dann unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.

06.09.2018

Firmenschilder haben auf Grabsteinen nichts zu suchen

OLG Stuttgart 5.7.2018, 2 U 167/17

Ein Unternehmen, das Grabmale herstellt und auf Friedhöfen aufstellt, verstößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Friedhofssatzung), wenn es auf den von ihm aufgestellten Grabmalen Firmenschilder mit der Angabe seines Unternehmensnamens und -sitzes sowie seiner Telefonnummer anbringt, obwohl die Friedhofssatzung das Anbieten von Waren und Dienstleistungen auf dem Friedhof verbietet. Der Verstoß ist geeignet, die Interessen der Verbraucher - der Besucher des Friedhofs - spürbar zu beeinträchtigen.

06.09.2018

Zur Freistellung von Arbeitslohn nach § 34c EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass

FG Köln 22.3.2018, 7 K 585/15

Das FG Köln hat sich mit der Frage der Freistellung des Arbeitslohns einer Steuerpflichtigen nach § 34 c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass (ATE) befasst. Die Anwendung des ATE scheitert vorliegend daran, dass dessen vorliegend allein in Betracht kommende Regelung des Abschnittes I Nr. 4 allein deutsche öffentliche Entwicklungshilfe begünstigt und nicht etwa auch internationale oder europäische Entwicklungshilfe.

06.09.2018

Kein berechtigtes Interesse des wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieters an der Grundbucheinsicht

OLG München 24.7.2018, 34 Wx 68/18

Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter, der im Räumungsprozess die Klage dadurch zu Fall bringen möchte, dass er nachweist, der kündigende Vermieter sei mangels wirksamen Erwerbsvertrags nicht Eigentümer geworden, kann die Erteilung von Abschriften der Vertragsurkunden, aufgrund derer der jetzige Eigentümer an dem Grundstück Eigentum erlangt hat, nicht verlangen, da ein berechtigtes Interesse dafür nicht besteht.

06.09.2018

Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben vom 5.9.2018 hat die Finanzverwaltung zur Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) Stellung genommen.

News