Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.05.2014

Zur Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

OLG Stuttgart 21.5.2013, 9 U 75/11

Eine von einer Bank bei einem Kontokorrentkredit verwendete Zinsanpassungsklausel, mit der sie ihre Pflicht verletzt, den Zinssatz in dem Maße zu senken, in dem der bei Vertragsschluss als Bezugsgröße heranzuziehende Zinssatz auf dem Geldmarkt (hier: Dreimonats-EURIBOR) sinkt, ist unwirksam. Dies gilt insbes. dann, wenn die Pflicht zur Zinssenkung nicht ausreichend klar und verbindlich geregelt ist und so zum Nachteil des Kunden Abweichungen im Ermessen der Bank zugelassen hat.

26.05.2014

Zu den Grenzen der Änderung eines Steuerbescheids zu Lasten des Steuerpflichtigen

FG Baden-Württemberg 19.7.2013, 9 K 2541/11

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war. Das Finanzamt hätte dann vielmehr Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt.

26.05.2014

§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG: Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist wesentliches Merkmal der Ware

BGH 19.2.2014, I ZR 17/13

Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts ist ein wesentliches Merkmal der Ware i.S.v. § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Für die Beurteilung der Frage, welche Merkmale als wesentlich i.S.d. Vorschrift anzusehen sind, ergeben sich Hinweise aus dem Katalog in § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, in dem beispielhaft wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung aufgezählt sind, über die der Unternehmer keine unwahren oder sonst zur Täuschung geeigneten Angaben machen darf.

23.05.2014

Zur Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren

BFH 5.2.2014, X R 1/12

Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO ist auf den Gewerbesteuermessbescheid als Grundlagenbescheid weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Der gem. § 181 Abs. 5 S. 2 AO erforderliche Hinweis dient nicht nur der Begründung, sondern hat Regelungscharakter.

23.05.2014

Bei der Höhe des Urlaubsentgelts sind auch regelmäßige Provisionen zu berücksichtigen

EuGH 22.5.2014, C-539/12

Das Urlaubsentgelt berechnet sich nicht nur nach dem Grundgehalt des Arbeitnehmers, sondern auch nach regelmäßig ausgezahlten Provisionen. Ein finanzieller Nachteil darf auch nicht in der Form hinausgeschoben werden, dass zwar vor dem Urlaub schon verdiente Provisionen mit dem Urlaubsentgelt ausgezahlt werden, sich aber für die Zeit nach dem Urlaub eine Gehaltseinbuße ergibt, weil während des Urlaubs keine Provisionen verdient wurden.

23.05.2014

Rechtsprechungsänderung: Auf die Frist für AGG-Klagen ist § 167 ZPO anwendbar

BAG 22.5.2014, 8 AZR 662/13

Der 8. Senat des BAG hält an seiner früher geäußerten Auffassung, wonach § 167 ZPO auf die Frist für Klagen auf Entschädigung und Schadensersatz nach § 15 Abs. 4 AGG keine Anwendung findet (BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 8 AZR 188/11), nicht mehr fest. Für eine rechtzeitige und der Schriftform genügende Klageerhebung reicht es also nach § 167 ZPO aus, wenn die AGG-Klage innerhalb von zwei Monaten bei Gericht eingeht und "demnächst" zugestellt wird. Der Achte Senat folgt damit der geänderten Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 109/05).

23.05.2014

BMF Schreiben zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Mit Schreiben vom 21.5.2014 (- IV D 3 - S 7359/13/10002 DOK 2014/0447383 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren Stellung genommen. Das Schreiben befasst sich mit den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28.8.2013, XI R 5/11.

23.05.2014

Kein Schadensersatz für Adoptiveltern wegen mutmaßlicher Kenntnis des Jugendamts vom Alkoholkonsum der Mutter

OLG Frankfurt a.M. 21.5.2013, 1 U 305/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat die Klage von Adoptiveltern abgewiesen, die Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern - hervorgerufen durch Alkoholkonsum der Mutter während der Schwangerschaft - gefordert hatten. Die Adoptiveltern konnten den ihnen obliegenden Beweis für ihre Behauptung, die Jugendamtsmitarbeiterinnen hätten den Alkoholkonsum gekannt, nicht führen.

22.05.2014

Bundesregierung legt Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vor

BMF und BMJV haben am 22.5.2014 ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vorgestellt. Vorgesehen sind konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt.

22.05.2014

Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1227/13

Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Die in § 18 Fahrlehrergesetz definierte branchenspezifische Aufzeichnungspflicht ist nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht.

22.05.2014

Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern verstößt nicht unbedingt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

BAG 21.5.2014, 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13 u.a.

Trifft ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen eine Vereinbarung zur Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern (hier: in Form einer "Erholungsbeihilfe"), so verstößt dies nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser findet hier aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Verträge tariffähiger Vereinigungen keine Anwendung.

22.05.2014

§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar

BFH 9.4.2014, II R 48/12

Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach § 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. § 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks abgezogen wird.

21.05.2014

Zur Haftung bei einem nur zum Teil behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden

BGH 20.5.2014, VI ZR 187/13

Der BGH hat sich mit Frage der Haftung des medizinischen Personals und des Trägers eines Krankenhauses bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten Gesundheitsschaden befasst. Eine Mitursächlichkeit steht zwar haftungsrechtlich der Alleinursächlichkeit grundsätzlich in vollem Umfang gleich; dies ist aber ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass die Mitursächlichkeit nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat.

21.05.2014

Zur Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

BFH 20.3.2014, VI R 43/13

Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 S. 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 S. 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird.

21.05.2014

Kommission teilt Großbanken Beschwerdepunkte hinsichtlich der mutmaßlichen Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell mit

Die EU-Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

21.05.2014

Ausschluss von Sozialleistungen für Arbeitsuchende aus der EU ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH-Generalanwalt 20.5.2014, C-333/13

Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Melchior Wathelet stehen die deutschen Rechtsvorschriften des SGB II, nach denen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigert werden dürfen, wenn sie nur zum Zweck der Beschäftigungssuche oder des Bezugs von Sozialhilfe einreisen, im Einklang mit dem Unionsrecht. Sie verhindern in legitimer Weise den Missbrauch und die übermäßige Belastung des Sozialhilfesystems.

21.05.2014

Kein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht

BFH 21.1.2014, IX R 37/12

Objektiver und subjektiver Tatbestand des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG sind objektbezogen zu prüfen. Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S.d. § 21 EStG ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.

20.05.2014

Urheberschutz für spirituelle Texte

OLG Frankfurt a.M. 13.5.2013, 11 U 62/13

Für spirituelle Texte, die nach Behauptung ihres Verfassers auf übersinnliche Inspirationen zurückgehen oder in aktiven Wachträumen empfangen worden sein sollen, besteht Urheberschutz. Für die Begründung von Urheberschutz kommt auf den tatsächlichen Schaffensvorgang an, während der geistige Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist.

20.05.2014

Unbefugte Abhebung mit Originalkarte: Anscheinsbeweis spricht für unsorgfältige Aufbewahrung der PIN

AG München 8.2.2014, 121 C 10360/12

Bei unbefugten Abhebungen mit einer Originalkarte mit Eingabe der PIN spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Karteninhaber die PIN grob unsorgfältig verwahrt hat und deshalb ein unbefugter Dritter die PIN erfahren hat. Es steht demgegenüber außerhalb der Lebenswahrscheinlichkeit, dass jemand eine Originalkarte erst stiehlt und dann mittels einer Kartendoublette ohne Verwendung der gerade gestohlenen Originalkarte Abhebungen vornimmt.

20.05.2014

LAG Niedersachsen bekommt einen neuen Präsidenten

Am 19.5.2014 wurde der bisherige Richter am Bundesarbeitsgericht Wilhelm Mestwerdt zum neuen Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ernannt.

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