Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.05.2014

Auch im ruhenden Arbeitsverhältnis bestehen grds. gesetzliche Urlaubs(abgeltungs)ansprüche

BAG 6.5.2014, 9 AZR 678/12

Der gesetzliche Urlaubsanspruch aus § 1 BUrlG setzt nur den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses und die einmalige Erfüllung der Wartezeit voraus. Er besteht daher auch im ruhenden Arbeitsverhältnis, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen - wie bei der Elternzeit und beim Wehrdienst - bestehen. Auch unbezahlter Sonderurlaub hindert deshalb weder die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs noch rechtfertigt er eine Kürzung des gesetzlichen Urlaubs.

06.05.2014

Zur Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren

BGH 2.4.2014, XII ZB 486/12

Für die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert.

06.05.2014

"Citytax": Bremer Tourismusabgabe nicht verfassungswidrig

FG Bremen 16.4.2014, 2 K 85/13 (1)

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben darf beim Hotelbetreiber als Steuerschuldner erhoben werden. Das bremische Tourismusabgabengesetz verstößt nicht gegen das GG.

06.05.2014

Mitgliedstaaten können Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste aus anderen EU-Staaten hinsichtlich des Verbraucherschutzes überwachen

EuGH 6.5.2014, C-475/12

Die Mitgliedstaaten können überwachen, ob Unternehmen, die, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, in ihrem Hoheitsgebiet elektronische Kommunikationsdienste erbringen, die Bestimmungen über den Verbraucherschutz einhalten. Dagegen können Sie solche Unternehmen nicht zwingen, in ihrem Hoheitsgebiet eine Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft zu gründen.

06.05.2014

Grundstücksausfahrt mit anschließendem Linksabbiegen kann besonders gefährliches Fahrmanöver sein

OLG Hamm 7.3.2014, 9 U 210/13

Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksauffahrt kann er daher für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.

06.05.2014

Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf ist unzulässig

BVerfG 1.4.2014, 2 BvL 2/09

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit der Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. Mantelkauf festgestellt. Die BFH-Richter hätten sich nicht ausreichend mit ihrer eigenen einschlägigen Rechtsprechung und mit der herangezogenen Verfassungsrechtsprechung auseinandergesetzt.

05.05.2014

Paintball-Vereine sind nicht gemeinnützig

FG Rheinland-Pfalz 19.2.2014, 1 K 2423/11

Ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, kann nicht als gemeinnützig i.S.d. AO angesehen werden und ist deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit. Zwar kommen bei Schützenvereinen "echte Waffen" (etwa Gewehr, Pistole oder Bogen) zum Einsatz, es wird jedoch nicht - wie beim Paintball - auf Menschen gezielt und es werden auch keine Verletzungs- oder Tötungsszenen an Menschen nachgeahmt.

05.05.2014

Zur Rechteeinräumung bei Synchronsprechern

BGH 17.10.2013, I ZR 41/12

Vertragliche Regelungen, welche die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (hier: Rechteeinräumung bei Synchronsprechern) und damit unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen, gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und sind regelmäßig der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB entzogen. Auch die Bestimmungen der § 88 Abs. 1, § 89 Abs. 1 und § 92 Abs. 1 UrhG sind Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle nicht in Betracht.

05.05.2014

Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar

FG Münster 14.3.2014, 12 K 3284/13 E

Die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung stellt weder eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG dar, noch handelt es sich bei dieser Schuldverschreibung um eine sonstige Kapitalforderung im Sinne des Gesetzes.

05.05.2014

BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern

FG Köln 19.3.2014, 14 K 2824/13

"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen je ausgezahlt wurden.

05.05.2014

Gesetzentwurf: Bundesregierung will Abhängigkeit von Ratings verringern

Das Bundeskabinett hat am 30.4.2014 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Ratings transparenter gemacht und einer strengen Regulierung unterworfen werden sollen. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Abhängigkeit von Ratings grundsätzlich zu verringern.

05.05.2014

Zum ehebedingten Nachteil bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes

BGH 26.3.2014, XII ZB 214/13

Ein ehebedingter Nachteil kann sich bei einem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt. Allerdings gelten auch in solchen Fällen im Rahmen der sekundären Darlegungslast besondere Voraussetzungen.

05.05.2014

Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen Folgen der Anwendung unterschiedlicher Devisenkurse bei Darlehensauszahlung und -tilgung einschätzen können

EuGH 30.4.2014, C-26/13

Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des Darlehensbetrags bei dessen Auszahlung herangezogene Kurs (der Devisenankaufskurs). Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel durch eine nationale Rechtsvorschrift ersetzen, damit die Ausgewogenheit zwischen den Vertragsparteien wiederhergestellt wird und der Vertrag Bestand hat.

05.05.2014

Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

BGH 30.4.2014, VIII ZR 103/13

Eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete i.S.d. § 1124 Abs. 2 BGB ist auch bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung anzunehmen, wenn ohne weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische - üblicherweise monatliche - Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von vorneherein auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums müssen auch im Wohnraummietrecht strenge Anforderungen gestellt werden.

05.05.2014

Krankenrückkehrgespräche können der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen

LAG München 13.2.2014, 3 TaBV 84/13

Führt ein Arbeitgeber mit seinen Beschäftigten sog. Krankenrückkehrgespräche, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, so kann insoweit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bestehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gespräche sowohl dazu dienen, arbeitsplatzspezifische Einflüsse zu beseitigen, als auch dazu, individualrechtliche Maßnahmen bis zur Kündigung des Arbeitnehmers durchzuführen.

05.05.2014

Renten steigen zum 1.7.2014

Zum 1.7.2014 steigen die Renten in den neuen Bundesländern um 2,53 Prozent und in den alten Bundesländern um 1,67 Prozent. Der neue Rentenwert (in Euro für einen Entgeltpunkt) beträgt dann in den alten Ländern 28,61 Euro (bisher: 28,14 Euro) und in den neuen Länder 26,39 Euro (bisher: 25,74 Euro). Mit der aktuellen Erhöhung steigt der Rentenwert in den neuen Ländern von 91,5 auf 92,2 Prozent des Westwerts.

05.05.2014

Wechsel an der Spitze des Zehnten Senats

Der bisherige Vorsitzende Richter des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts Professor Dr. Ernst Mikosch ist mit Ablauf des 30.4.2014 in den Ruhestand getreten. Sein Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Ersten Senats Dr. Rüdiger Linck.

30.04.2014

Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

BGH 30.4.2014, VIII ZR 107/13

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

30.04.2014

Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig

BGH 30.4.2014, VIII ZR 275/13

Der BGH hat sich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten befasst, die zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind. Der BGH hat dabei an die Rechtsprechung zu § 476a BGB a.F. angeknüpft, der dem jetzigen § 439 Abs. 2 BGB als Vorbild gedient hat, und die Erstattungsfähigkeit bejaht.

30.04.2014

Klage gegen verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer erfolglos

EuGH 30.4.2014, C-209/13

Der EuGH hat die Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Beschluss über die Ermächtigung von elf Mitgliedstaaten zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen. Das Vorbringen des Vereinigten Königreichs bezieht sich auf Elemente einer zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit.

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