Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.05.2023

Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall

VerwG Mainz v. 12.5.2023 - 4 K 573/22.MZ

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat.

23.05.2023

Auslistungsbegehren gegen Google

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18

Der Erfolg eines Auslistungsbegehren gegenüber Google hängt nicht davon ab, dass die Frage der Richtigkeit des aufgelisteten Inhalts einer gerichtlichen Klärung zugeführt worden ist. Suchmaschinenbetreiber sind verpflichtet, einem Auslistungsantrag stattzugeben, wenn die eine Auslistung begehrende Person relevante und hinreichende Nachweise vorlegt, die ihren Antrag zu stützen vermögen und belegen, dass die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist.

23.05.2023

Eintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Tod eines eingetragenen Gesellschafters einer GbR

OLG Rostock v. 3.5.2023 - 3 W 13/23

Nach den gesetzlichen Regelungen des BGB erlischt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle der Kündigung (§ 723 BGB) und des Todes eines Gesellschafters (§ 727 BGB) nicht, sondern wandelt sich zwecks Auflösung identitätswahrend in eine Abwicklungsgesellschaft um; an die Stelle eines verstorbenen Gesellschafters treten seine Erben. Eine Anwachsung des Gesellschaftsvermögens beim verbliebenen Gesellschafter findet nur statt, wenn der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Fortsetzungsklausel oder ein Eintrittsrecht enthält.

23.05.2023

Aufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel

KG Berlin v. 14.10.2022 - 22 W 43/22

Im Rahmen der beschränkten und im Grundsatz nur auf die formellen Aspekte ausgerichteten Prüfung bezüglich der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei einem vollständigen Gesellschafterwechsel ist grundsätzlich an dem Erfordernis festzuhalten, dass der Unterzeichnende durch seine bestehende Eintragung im Register ausreichend als Geschäftsführer ausgewiesen ist.

23.05.2023

Abgrenzung von scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei

BGH v. 8.3.2023 - 1 StR 188/22

Für die Abgrenzung von sog. scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung maßgebend; soweit die Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung wegen der Eigenart der Anwaltstätigkeit im Einzelfall an Trennschärfe und Aussagekraft verlieren, ist vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die Art der vereinbarten Vergütung abzustellen. Beitragszahlungen von Schwarzarbeitern und illegal Beschäftigten aufgrund einer mit dem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarung lassen nicht schon die Tatbestandsmäßigkeit des § 266a Abs. 1 und 2 StGB entfallen, sondern sind erst auf der Ebene der Strafzumessung zu berücksichtigen.

23.05.2023

Zusatzzahlung für Beförderung ist nicht mit Annullierung eines Fluges vergleichbar

BGH v. 25.4.2023 - X ZR 25/22

Der Tatbestand des Art. 4 Abs. 3 FluggastrechteVO ist nicht erfüllt, wenn der Fluggast auf dem vorgesehenen Flug befördert worden ist. Wenn das Luftfahrtunternehmen die Beförderung von einer zusätzlichen Zahlung abhängig macht, kann dies zwar ebenfalls zu Ärgernissen und großen Unannehmlichkeiten führen. Diese sind ihrer Art nach aber nicht mit den Ärgernissen und Unannehmlichkeiten im Falle einer Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung vergleichbar.

23.05.2023

Zum Geschäftswert bei notarieller Beurkundung güterrechtlicher Vereinbarungen

BGH v. 19.4.2023 - XII ZB 234/22

Bei der notariellen Beurkundung eines Ehevertrags, der die Wahl des Güterstands regelt und damit eine strukturelle Änderung des Güterstands bewirkt, richtet sich der Geschäftswert nach § 100 Abs. 1 GNotKG. Die Aufhebung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft und die Vereinbarung von Gütertrennung stellen sich als derartige Änderung des Güterstands dar. Dagegen ist § 100 Abs. 2 GNotKG der Bestimmung des Geschäftswerts nach dem klaren Wortlaut der Regelung nur dann zugrunde zu legen, wenn einzelne bestimmte oder zumindest bestimmbare Vermögenswerte oder bestimmte güterrechtliche Ansprüche Gegenstand der Beurkundung sind.v

23.05.2023

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen Leasingnehmer und Fahrer nach Schadensregulierung beim Leasinggeber

BGH v. 18.4.2023 - VI ZR 345/21

Zum Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer (Leasingnehmer) und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche des Leasinggebers wegen der Verletzung seines Eigentums an dem Fahrzeug.

23.05.2023

Schadenersatzansprüche wegen des Betreibens eines unerlaubten Bank- bzw. Einlagengeschäfts

LG Hamburg v. 14.4.2023 - 326 O 123/20

Nach BGH-Rechtsprechung ist die Vereinbarung eines sog. qualifizierten Rangrücktritts in AGB gegenüber einem Verbraucher intransparent und deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn es darin heißt, dass eine Zahlung "unter dem Vorbehalt steht, dass ein Insolvenzeröffnungsgrund nicht entsteht" bzw. dass Zahlungsansprüche ausgeschlossen sind, "solange und soweit sie einen Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin herbeiführen". Die Grundsätze zum Verständlichkeits- und Transparenzgebot in AGB können auch im Verkehr zwischen Unternehmen gelten.

23.05.2023

DPC imposes fine of €1.2 billion on Meta Ireland sanctioning transfers of personal data from the EU to the US

The Irish Data Protection Commission ("the DPC") has announced the conclusion of its inquiry into Meta Platforms Ireland Limited ("Meta Ireland"), examining the basis upon which Meta Ireland transfers personal data from the EU/EEA to the US in connection with the delivery of its Facebook service. A fine of €1.2 billion is imposed on Meta Ireland as well as an order requiring Meta Ireland to suspend any future transfer of personal data to the US.

22.05.2023

Zeitenwende(n) und Mediation - Verleihung der CfM-Mediationspreise

Auch im aktuellen Preiszyklus hat sich die international und interdisziplinär besetzte Preisjury der Centrale für Mediation (CfM) des Otto Schmidt Verlages mit hochkarätigen Bewerbungen in den Kategorien Wissenschaftspreis, Förderpreis und Sokrates-Preis befasst. Die Ehrung der drei Preisträger findet am 14. Juni 2023 (17-19 Uhr) in einem offenen Online-Event statt, eingebettet in ein hochaktuelles gesellschaftspolitisches Rahmenprogramm: "Zeitenwende(n) und Mediation - Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung".

22.05.2023

Generelle Zustimmungserklärung der Gleichstellungsbeauftragten bei Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft

LAG Düsseldorf v. 19.5.2023 - 7 Sa 770/22

Das LAG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft befasst. Eine generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten ist insoweit ausreichend.

22.05.2023

Beweislast hinsichtlich des Versands eines Fragebogens durch die Kommission zur Durchführung einer Marktbefragung

EuG v. 17.5.2023 - T-321/20

Das EuG hat die Klage des deutschen Stadtwerks enercity gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von E.ON-Erzeugungsanlagen durch RWE als unzulässig abgewiesen. Das Gericht äußerte sich dabei zur bislang nicht entschiedenen Frage der Beweislast hinsichtlich des Versands eines Fragebogens durch die Kommission zur Durchführung einer Marktbefragung.

22.05.2023

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Güterrechtliche Bewertung von Annuitätendarlehen - ein Streitgespräch

Podcast Familienrecht | Episode 12

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Dr. Walter Kogel über das Thema "Güterrechtliche Bewertung von Annuitätendarlehen". Hören Sie rein beim Streitgespräch unserer beiden Experten!

22.05.2023

Zankapfel sog "große Kündigungsvergütung" - Revision zugelassen

KG Berlin v. 5.5.2023 - 7 U 74/21

Solange sich keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung ergeben, reicht es bei der Geltendmachung der großen Kündigungsvergütung aus, wenn der Werkunternehmer die Ersparnis auf der Grundlage seiner ursprünglichen Kalkulation berechnet. Er kann auch auf Basis eines geplanten, aber bislang nicht genehmigten Subunternehmereinsatzes jedenfalls dann abrechnen, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung gegeben sind.

22.05.2023

Tausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen kein "einziger Zusammenschluss"

EuG v. 17.5.2023 - T-312/20

Das EuG hat die Klage der deutschen Stromerzeugerin EVH gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs von Vermögenswerten von E.ON durch RWE abgewiesen. Ein Tausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen stelle keinen "einzigen Zusammenschluss" dar.

22.05.2023

Prüfpflichten einer Kfz-Vertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln

BGH v. 28.3.2023 - VI ZR 19/22

Durch die Nachbestellung und das Inverkehrbringen des Ersatzschlüssels wird eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit auf das Fahrzeug geschaffen, welche die Gefahr des Missbrauchs durch Unbefugte in sich trägt. Dass die Gefahr sich aus missbräuchlichem Verhalten Dritter speist, steht der Annahme einer Verkehrssicherungspflicht nicht entgegen.

22.05.2023

Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub

VerwG Koblenz v. 9.5.2023 - 5 K 1088/22.KO

Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen, soweit im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist.

22.05.2023

Kapitalertragsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.5.2023 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben "Ertragsteuerliche Folgen der Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer an Dritte" vom 26.7.2013 (BStBl I 2013, 939) aufgehoben.

22.05.2023

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.5.2023 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des Vereinfachten Verfahrens für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere Stellung genommen.

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