Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.05.2020

Augenärztin scheitert mit Klage auf Löschung einer negativen Bewertung in Ärztebewertungsportal

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 16 U 218/18

Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt. Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten.

05.05.2020

Handy-Kunden haben unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung immer ein Widerspruchsrecht

OLG Frankfurt a.M. v. 9.4.2020 - 1 U 46/19

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 € kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.

05.05.2020

Verweigerte Flugbeförderung: Vorlage angeblich unzureichender Reisedokumente schließt Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht aus

EuGH v. 30.4.2020 - C-584/18

Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes hat das zuständige Gericht zu beurteilen, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren.

05.05.2020

Verfahren bei der gesonderten Feststellung eines Bedarfswerts für die Erbschaftsteuer gemäß § 151 BewG

FG Münster v. 27.2.2020 - 3 K 3593/16 F

Aus dem Wortlaut des § 151 Abs. 1 S. 1 BewG ergibt sich nicht, dass das den Bedarfswert anfordernde Finanzamt auch die Entscheidung darüber zu treffen hat, nach welcher Nummer des § 151 Abs. 1 S. 1 BewG die angeforderte Feststellung vorzunehmen ist. Nimmt das Feststellungsfinanzamt eine Feststellung nach § 151 Abs. 1 S. 1 BewG Nr. 4 vor, obwohl das anfordernde Finanzamt eine Feststellung nach Nr. 2 der Vorschrift angefordert hatte, ist die Feststellung daher trotz der Abweichung nicht rechtswidrig.

05.05.2020

DBA: Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten

EuGH v. 30.4.2020 - C-168/19

Die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, verstößt nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten.

05.05.2020

Update Coronakrise: Zahlungsansprüche und Kündigungsmoratorium im Mietrecht 2020

Corona verunsichert - in allen Lebensbereichen. Bislang noch wenig diskutiert wird, wie sich die COVID 19-Pandemie auf Wohnungs- und auf Gewerbemietverhältnisse auswirkt. Der Beitrag "Corona, Adidas & Co." (MietRB 2020, 144) von Dr. Hans-Reinold Horst ist eine Bestandsaufnahme zum Mieten-Moratorium und zu den Auswirkungen von Corona auf Zahlungsverpflichtungen in Mietverhältnissen insgesamt.

05.05.2020

Kindergeld: Zum Begriff der "selbständigen Erwerbstätigkeit" i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004

FG Düsseldorf v. 10.3.2020 - 10 K 2918/18 Kg

Nach deutschem Recht liegt eine selbstständige Erwerbstätigkeit vielmehr bereits dann vor, wenn eine eigenverantwortliche Tätigkeit für eigene Rechnung am allgemeinen Markt zur Erzielung von Einnahmen in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Erforderlich ist die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.

05.05.2020

Kraftwerk: Endlosrechtsstreit zur Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 115/16

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Metall auf Metall IV). Konkret geht es um zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel "Metall auf Metall" der Musikgruppe "Kraftwerk", die elektronisch kopiert ("gesampelt") und dem Titel "Nur mir" (Sabrina Setlur) in fortlaufender Wiederholung unterlegt wurden. Die Sache wurde - nach zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des BVerfG und des EuGH hierzu - zum nunmehr dritten Mal an das OLG Hamburg zurückverwiesen.

04.05.2020

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 139/15

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Zu Gunsten der Presse greift vielmehr die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

04.05.2020

Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

BFH v. 18.12.2019 - III R 36/17

Eine der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags entgegenstehende schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese einer von mehreren auf dem vermieteten Grundstück ausgeübten gewerblichen Tätigkeiten dienen. Für die Frage, ob ein Nebengeschäft im Hinblick auf die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags unschädlich ist, kommt es auf die Verhältnisse im jeweiligen Erhebungszeitraum an.

04.05.2020

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen: Keine vorläufige Beschäftigung des Schulleiters der Staatlichen Ballettschule Berlin

LAG Berlin-Brandenburg v. 14.4.2020 - 26 Ta 592/20

Der Schulleiter der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Freistellung und ein erteiltes Hausverbot bekommen.

04.05.2020

Identität von "bisherigem" und "neuem" Gewerbebetrieb

BFH v. 19.12.2019 - IV R 8/17

Fällt die Unternehmensidentität und damit die sachliche Gewerbesteuerpflicht während des Kalenderjahrs weg, ist der Gewerbesteuermessbetrag für einen abgekürzten Erhebungszeitraum festzusetzen. Ob der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und (ggf.) ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird, bestimmt sich danach, ob der "bisherige" und der "neue" Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung und nach der Verkehrsauffassung identisch sind.

04.05.2020

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal

BGH v. 30.4.2020 - I ZR 228/15

Die Veröffentlichung von umstrittenen Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten aus den 1980er Jahren, in denen dieser sich gegen die radikale Forderung einer vollständigen Abschaffung des Sexualstrafrechts gewandt hatte, aber für eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eingetreten war, auf einem Internet-Nachrichtenportal verletzt das Urheberrecht des Abgeordneten nicht widerrechtlich. Es greift die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG) ein.

04.05.2020

Corona-Maßnahmen: Eilantrag der Möbel Martin GmbH gegen Beschränkung der Verkaufsfläche erfolgreich

VG Mainz v. 29.4.2020 - 1 L 273/20.MZ

Die Einrichtungs- und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH dürfen unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz auf eine Verkaufsfläche von 800 qm beschränkt werden; die entsprechende Regelung darf keine Anwendung finden. Einzelhandelsbetriebe der Antragstellerin können daher vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen.

04.05.2020

Längere Arbeitszeiten nach der Corona-Pause? DAV sondiert die Rechtslage

Ab dem 4. Mai dürfen Friseursalons in Deutschland wieder öffnen. Auch andere Betriebe sind bald wieder für ihre Kunden da. Viele rechnen mit einem hohen Kundenansturm. Arbeitnehmer müssen dann u.U. länger arbeiten - wenn sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung zu Überstunden verpflichtet sind.

04.05.2020

BVerfG lehnt Eilantrag gegen die Auswertung von Krankenversicherungsdaten ab

BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20

Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen.

04.05.2020

Abgasskandal: Schadensersatz auch bei Kauf nach Bekanntwerden der Manipulationen

OLG Koblenz v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19 u.a.

Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in kürzlich veröffentlichten Urteilen (Urteile v. 13.3.2020 - 8 U 1351/19, und v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19) entschieden. Der 8. Zivilsenat weicht damit von Urteilen anderer Senate des OLG Koblenz ab (vgl. Hinweis a.E.).

04.05.2020

Sozialschutz-Paket II: Kabinett beschließt weitere Hilfen für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren, die sich momentan in Kurzarbeit befinden: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden.

04.05.2020

Update Coronakrise: Insolvenz in Eigenverwaltung als Anfang und nicht als Ende

Insolvenz durch Corona: Die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19/Corona-Pandemie) schreitet weiter voran und hat auch die deutsche Wirtschaft infiziert. Der Beitrag "Pflichten des Geschäftsführers in der Corona-Krise" (GmbHStB 2020, 141) von Dr. Alexander Verhoeven gibt einen Überblick zu den Haftungsrisiken für Geschäftsführer in der Corona indizierten Unternehmenskrise sowie über die Vorteile der Sanierung in Eigenverwaltung gegenüber den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und Länder.

30.04.2020

Zuordnung von Darlehenszinsen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

BFH v. 4.2.2020 - IX R 1/18

Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat.

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