News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
23.04.2020
Update Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage
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23.04.2020
Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet
EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19 Weiterlesen
23.04.2020
Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?
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23.04.2020
Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren
BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18 Weiterlesen
23.04.2020
Sind spielzeitverpflichtete Künstler abhängig beschäftigt?
FG Berlin-Brandenburg 13.1.2020, 9 V 9095/19 Weiterlesen
23.04.2020
Fristenkontrolle: Zu den Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung bei notwendiger Korrektur einer Rechtsmittelfrist
BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 446/19 Weiterlesen
22.04.2020
Keine nachträglich rückwirkende Anlaufhemmung bei nach Eintritt der Festsetzungsverjährung gestelltem Antrag nach § 32d Abs. 4 bzw. Abs. 6 EStG
FG Berlin-Brandenburg 30.1.2020, 4 K 4033/19 Weiterlesen
22.04.2020
Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit?
FG Baden-Württemberg v. 16.1.2020 - 3 K 1614/17 Weiterlesen
21.04.2020
Zolltarifliche Einreihung von Lenk- und Bockrollen
FG München v. 20.2.2020 - 14 K 507/17 Weiterlesen
21.04.2020
Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb
BFH v. 19.12.2019 - VI R 53/16 Weiterlesen
21.04.2020
Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente
BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19 Weiterlesen
21.04.2020
Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen
OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20 Weiterlesen
21.04.2020
Notargebühren für die Beglaubigung einer Unterschrift bei mehreren Erklärungen
BGH v. 23.1.2020 - V ZB 70/19 Weiterlesen
20.04.2020
Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO
BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 55/19 Weiterlesen
20.04.2020
Videoüberwachung führt nicht ohne weiteres zu einem Anspruch auf Geldentschädigung
LG Berlin v. 2.10.2019 - 65 S 1/19 Weiterlesen
20.04.2020
Ermessensfehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechts durch den deutschen Tatrichter
BGH v. 18.3.2020 - IV ZR 62/19 Weiterlesen
20.04.2020
Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer
BGH v. 3.3.2020 - XI ZR 461/18 Weiterlesen
20.04.2020