Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.07.2016

Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann befristet oder für die Zukunft gestaffelt ausgesetzt werden

BGH 15.6.2016, XII ZB 89/16

Die Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt kann einer Befristung unterliegen. Sie kann zudem für künftige Zeiträume gestaffelt ausgesetzt werden.

11.07.2016

Höheres Meister-BAföG ab dem 1.8.2016

Zum 1.8.2016 tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher wird dann besser unterstützt. Nicht nur die Fördersätze steigen, sondern auch die Zuschüsse und Freibeträge. Zudem können erstmals auch Bachelorabsolventen "Meister-BAföG" erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

11.07.2016

Einbeziehung von Ausbaukosten in die Bemessungsgrundlage?

FG Düsseldorf 27.4.2016, 7 K 1532/15 GE

Der nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand.

11.07.2016

Zur Rücklagenbildung bei Regiebetrieben

FG Düsseldorf 18.3.2016, 6 K 2099/13 KE

Bei Regiebetrieben hat die Trägerkörperschaft die Möglichkeit, die Gewinne mittels einer Rücklage zu thesaurieren und damit die Kapitalertragsteuererhebung zu unterbinden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Zwecke eines Betriebs gewerblicher Art die Rücklagenbildung erfordern; eine derartige Beschränkung ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch ist sie erforderlich.

08.07.2016

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

BGH 7.7.2016, I ZR 30/15 u.a.

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft i.S.v. § 312b BGB in der bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung. Ein solcher Vertrag kann daher vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.

07.07.2016

Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben

BFH 13.4.2016, II R 55/14

Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen. Es gibt weder einen zivilrechtlichen noch einen erbschaftsteuerrechtlichen Grund, die Erbschaftsteuerschuld insoweit anders als sonstige Nachlassverbindlichkeiten zu behandeln und anzunehmen, dass die Steuerschuld allein auf den Erben des Vorerben übergehe und der Nacherbe dafür nicht hafte.

07.07.2016

Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen

EuGH 7.7.2016, C-567/14

Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. Da die Gebühr den Preis darstellt, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann, wird die Zahlung geschuldet.

07.07.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung: Abweichender Inhalt von Versicherungsantrag und -schein zugunsten des Versicherungsnehmers

BGH 22.6.2016, IV ZR 431/14

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. An dieser Auslegung des § 5 VVG hält der Senat auch in Anbetracht der im Schrifttum nach der VVG-Reform geführten Diskussion fest.

07.07.2016

Haftung bei Schäden durch fehlerhafte Lieferung von Heizöl

BGH 8.12.2015, VI ZR 139/15

Werden beim Umfüllen von Heizöl aus einem Tanklastwagen wegen einer Undichtigkeit des zur Schlauchtrommel des Wagens führenden Verbindungsschlauches die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt, ist das dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Das Entladen von Öl aus einem Tanklastwagen mittels einer auf ihm befindlichen Entladevorrichtung gehört zum "Gebrauch" des Kfz.

06.07.2016

Für die Prüfung der Wirksamkeit einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE sind die Zivilgerichte zuständig

Arbeitsgericht Berlin 30.6.2016, 4 BV 12102/15

Gewerkschaften können nicht von einem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Mitbestimmungsvereinbarung in einer Societas Europaea (SE) unwirksam ist. Sollte eine Unwirksamkeit vorliegen, wäre die Gesellschaft lediglich zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht, die nur von den Zivilgerichten durchgesetzt werden kann.

06.07.2016

Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer im Home Office

BSG 5.7.2016, B 2 U 2/15 R

Verunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so liegt hierin kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Home Office kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen können, ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

06.07.2016

Ehemaliger BAG-Richter Dr. Hans-Christoph Matthes verstorben

Am 15.6.2016 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. Matthes war seit November 1979 Richter am Bundesarbeitsgericht. Er gehörte zunächst dem Fünften und dann dem Ersten Senat an. Im November 1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt und dem Zehnten Senat zugewiesen, den er bis zu seiner Pensionierung im Dezember 1997 leitete.

06.07.2016

Umsatzsteuer-Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler

FG Köln 13.4.2016, 9 K 667/14

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt. Nach Art. 288 MwStSystRL können bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.

06.07.2016

Umsatzsteuer: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

BFH 6.4.2016, V R 25/15 u.a.

Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH haben den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Außerdem haben sie das Gericht um Klärung der Voraussetzungen für effektiven Vertrauensschutz gebeten.

06.07.2016

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

BFH 15.6.2016, II B 91/15

Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen hat. Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG kann das Interesse der Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegen.

06.07.2016

BFH verneint weiterhin Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

BFH 12.5.2016, IV R 12/15

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet. Das Gericht wendet sich ausdrücklich gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung.

05.07.2016

Marke MACCOFFEE wegen zu großer Ähnlichkeit mit McDONALD"S nicht zugelassen

EuG 5.7.2016, T-518/13

Die Wertschätzung der Marken von McDonald"s kann die Eintragung von Marken, die die Vorsilbe "Mac" oder "Mc" mit dem Namen eines Nahrungsmittels oder eines Getränks verbinden, für Nahrungsmittel oder Getränke verhindern. Das maßgebliche Publikum kann beim Anblick der Marke MACCOFFEE gedanklich eine Verknüpfung zwischen den einander gegenüberstehenden Marken herstellen und das Image der Marken von McDonald"s auf die von der Marke MACCOFFEE erfassten Waren übertragen.

05.07.2016

Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei anschließendem Anteilsverkauf

FG Hamburg 1.2.2016, 3 K 130/15

Ein Grundstückskaufvertrag ist auch dann vollständig "rückgängig gemacht" i.S.d. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, wenn er zivilrechtlich aufgehoben wird und in derselben Urkunde die Anteile an der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft zu 94 Prozent an die Muttergesellschaft der Erwerberin veräußert werden. Die für den vollständigen Erwerb der Anteile am Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft aufgestellten Grundsätze sind auf diesen Fall nicht zu übertragen.

05.07.2016

Zuschätzung im Rahmen der Außenprüfung eines Dönerrestaurants

FG Hamburg 23.2.2016, 2 K 31/15

Im Rahmen einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen können die im Zeitpunkt der Außenprüfung festgestellten Umsätze den zurückliegenden Prüfungsjahren zugrunde gelegt werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse zwischenzeitlich nicht wesentlich geändert haben. Den Steuerpflichtigen trifft insoweit die Beweislast dafür, dass etwa ein "Döner-Krieg" die Preisgestaltung wesentlich beeinflusst hat.

05.07.2016

Kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum ist unzulässig

BGH 25.2.2016, I ZR 238/14

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

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