Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.05.2015

Zur Fristwahrung und Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in notariellen Disziplinarsachen

BGH 16.3.2015, NotSt (Brfg) 7/14

Für den BGH ist der elektronische Rechtsverkehr in notariellen Disziplinarsachen und verwaltungsrechtlichen Notarsachen nicht eröffnet (s. Anlage zu § 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim BGH und Bundespatentgericht vom 24.8.2007, zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013).

19.05.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG 19.5.2015, 9 AZR 725/13

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen dessen Elternzeit kürzen. Die Kürzungsbefugnis setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die anderslautende bisherige Rechtsprechung beruhte auf der Surrogatstheorie, die der Senat inzwischen vollständig aufgegeben hat.

19.05.2015

Keine niedrigere Bewertung eines gekündigten Kommanditanteils aus Billigkeitsgründen

FG Münster 19.3.2015, 3 K 735/14 F

Ein Kommanditanteil, der schon im Moment des Erbfalls gekündigt war, ist im Hinblick auf die Festsetzung von Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält. Die Feststellung eines geringeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich.

19.05.2015

Keine Vermutungswirkung für Berliner Mietspiegel

AG Charlottenburg 11.5.2015, 235 C 133/13

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden, weshalb ihm keine gesetzliche Vermutungswirkung gem. § 558d Abs. 3 BGB zukommt. Aufgrund der festgestellten fehlerhaften Extremwertbereinigung konnte der Mietspiegel auch nicht als sog. einfacher Mietspiegel i.S.v. § 558c Abs. 1 BGB zur Ermittlung der Vergleichsmiete herangezogen werden.

19.05.2015

Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

BGH 18.12.2014, I ZR 129/13

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmermöbel mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher durchaus den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Es ist jedoch nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

18.05.2015

Zur Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen

OLG Hamm 14.4.2015, 26 U 125/13

Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt noch keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses.

18.05.2015

Bundesregierung verteidigt das geplante Tarifeinheitsgesetz

Das Gesetz zur Tarifeinheit verfolgt keinen branchenbezogenen Ansatz und zielt daher auch nicht speziell auf Piloten, Ärzte oder Bahnbedienstete. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/4822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont. Die Bundesregierung geht davon aus, dass "es branchenübergreifend eines sinnvollen Ordnungsrahmens bedarf, der tarifliche Zuständigkeitskonflikte subsidiär löst".

18.05.2015

Muss ein Tor in der Nacht verschlossen werden?

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten.

18.05.2015

Transsexuelle Geschäftsführerin kann ihren vormals männlichen Vornamen nicht vollständig aus dem Handelsregister löschen lassen

BGH 3.2.2015, II ZB 12/14

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere Integrität des Handelsregisters erfordern vielmehr den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprünglich geführten Vornamen im Handelsregister.

13.05.2015

Wann ist ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Veröffentlichung?

BGH 17.11.2014, I ZR 177/13

Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.

13.05.2015

Mindestlohn gilt grds. auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14

Arbeitgeber müssen einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Das ergibt sich aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält.

13.05.2015

"Beschäftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbständiger Tätigkeit

BFH 18.12.2014, III R 9/14

Die selbständige Betätigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schließt seine Beschäftigungslosigkeit i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte die Grenze für sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (§ 8 SGB IV) nicht übersteigen.

13.05.2015

Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß

BVerfG 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Die Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß. Es wird weder die Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt noch liegt eine Beeinträchtigung von Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn die Einkommensteuer, die im Jahr nach dem Erbfall auf die bis zum Todeszeitpunkt entstandenen Zinsansprüche anfällt, bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt wird.

12.05.2015

Zur verdeckten Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kfz

FG Saarbrücken 7.1.2015, 1 V 1407/14

Überlässt eine GmbH der Ehefrau des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Pkw zur 100-prozentigen privaten Nutzung, so stellt dies eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gem. § 8 Abs. 3 KStG dar, die beim Gesellschafter zu Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die vGA ist auch auf Gesellschafterebene nicht nach der 1-Prozent-Methode gem. § 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen mit dem üblichen Preis zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

12.05.2015

Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

EuG 12.5.2015, T-51/14

Die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ermöglicht es einem Mitgliedstaat nicht, die in der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung zu umgehen. Alle Erzeugnisse, denen die in der Verordnung über die einheitliche GMO vorgesehene Ausnahmeregelung zu Gute kommt, sind in einem vollständigen Verzeichnis aufgeführt, in dem das Milchfett "pomazánkové máslo" jedoch nicht enthalten ist.

12.05.2015

Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

FG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, 4 K 1380/13

Erben, die Grundstücke bzw. Miteigentumsanteile an Grundstücken im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, danach aber tauschen, müssen für diesen Tauschvorgang Grunderwerbsteuer zahlen. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG bleibt ihnen versagt.

12.05.2015

Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG 12.5.2015, T-623/13

Der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen.

12.05.2015

Änderungen von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion nur bei gesetzlicher Berechtigung

AG Dieburg 15.4.2015, 20 C 945/14

Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.

12.05.2015

Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt

VG Wiesbaden 5.5.2015, 5 L 1428/14.WI

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen.

12.05.2015

Zum Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" nach § 174 Abs. 4 AO

BFH 12.2.2015, V R 38/13

Bei dem Tatbestandsmerkmal des "bestimmten Sachverhalts" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Er erfasst nicht nur einzelne steuererhebliche Tatsachen, sondern auch den einheitlichen, für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhaltskomplex, sofern die ihn bildenden Sachverhaltselemente einen inneren Zusammenhang aufweisen.

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