Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.02.2014

Zu den Pflichten des Tatrichters bei der Ermittlung ausländischen Rechts

BGH 14.1.2014, II ZR 192/13

Tatrichter dürfen sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken. Vielmehr müssen sie auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen, um nicht gegen § 293 ZPO zu verstoßen.

14.02.2014

Zur Besteuerung von Einnahmen aus Festen der Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg

FG Hamburg 31.1.2014, 5 K 122/11

Die Angehörigen einer Freiwilligen Feuerwehr bilden bei Ausrichtung eines sog. "Osterfeuers" bzw. bei dem Verkauf von Speisen und Getränken anlässlich eines solchen Festes keinen konkludent gegründeten nichtrechtsfähigen Verein. Eine Körperschaftsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG scheidet insoweit aus.

14.02.2014

Bundesregierung konkretisiert geplante AÜG-Reform - Keine Sonderregelungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

Die Bundesregierung plant im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Arbeitnehmerüberlassung keine spezifischen Regelungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Das folgt aus der Antwort der Bundesregierung vom 4.2.2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/421). Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass die Neuregelung erheblichen Einfluss auf die Praxis der erlaubnispflichtigen konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung haben wird.

14.02.2014

Irreführende Rechtsbehelfsbelehrungen der Familienkassen setzen Einspruchsfristen nicht in Gang

FG Münster 9.1.2014, 3 K 742/13 Kg, AO u.a.

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung ist irreführend und setzt deshalb die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall innerhalb einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden.

14.02.2014

Streit im Daimler-Betriebsrat um Begünstigung einzelner Mitglieder - Keine Antragsbefugnis

LAG Baden-Württemberg 13.2.2014, 3 TaBV 7/13

Ein Betriebsratsmitglied kann im Beschlussverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass andere Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber (hier: Daimler) höher vergütet werden als vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb. Für einen solchen Antrag fehlt die Antragsbefugnis, da das Betriebsratsmitglied durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist.

14.02.2014

Zur Annahme des volljährigen Kindes des geschiedenen Ehegatten

BGH 15.1.2014, XII ZB 443/13

Mit der Annahme eines Volljährigen erlischt dessen Verwandtschaftsverhältnis zu den leiblichen Verwandten, wenn das Gericht bei der Annahme bestimmt, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen richten. § 1755 Abs. 2 i.V.m. § 1772 Abs. 1 S. 1 BGB findet keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt.

14.02.2014

Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

BVerfG 15.1.2014, 1 BvR 1656/09

Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Außerdem hat das BVerfG im vorliegenden Fall die Sorgfaltsanforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden per Telefax konkretisiert.

13.02.2014

Kein Provisionsanspruch für Reisevermittler bei Absage der Reise wegen Nichterreichen einer vorausgesetzten Mindestteilnehmerzahl

BGH 23.1.2014, VII ZR 168/13

Ein Reisevermittler hat keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise absagt, weil die dem Kunden mitgeteilte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht worden ist. Hat der Unternehmer im Reisevertrag einen wirksamen Rücktrittsvorbehalt vereinbart und erklärt er wegen des Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl den Rücktritt, liegt die Nichtausführung des Vertrags nicht in seinem Risikobereich.

13.02.2014

Hyperlinking kann urheberrechtlich zulässig sein

EuGH 13.2.2014, C-466/12

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen dieser Links anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält.

13.02.2014

Zur Verfassungswidrigkeit eines sog. "Treaty override"

BFH 11.12.2013, I R 4/13

Der BFH hat dem BVerfG erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des aktuellen Vorlagebeschlusses ist die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG.

13.02.2014

Zur Besteuerung von in Deutschland ansässigen Piloten irischer Fluggesellschaften

BFH 19.12.2013, I B 109/13

Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier: für Arbeitslohn eines Piloten nach dem DBA-Irland 1962), wird die Freistellung unbeschadet des in § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009 angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier: Irland) das ihm abkommensrechtlich zugewiesene Besteuerungsrecht nur für einen Teil der Einkünfte wahrnimmt. Damit widerspricht der BFH der Finanzverwaltung.

12.02.2014

Zu Anrechnungsklauseln in Warenkreditversicherungen

BGH 22.1.2014, IV ZR 343/12

Klauseln in Warenkreditversicherungsverträgen, die bestimmen, dass nach Beendigung des - einen bestimmten Kunden betreffenden - Versicherungsschutzes sämtliche beim Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen des Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet werden müssen, sind unwirksam. Sie benachteiligen die Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.

12.02.2014

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

BGH 12.2.2014, XII ZB 607/12

Allein ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht regelmäßig nicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt aus. Es müssen vielmehr noch weiterer Umstände vorliegen, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen.

12.02.2014

Erstattungszinsen sind steuerbar

BFH 12.11.2013, VIII R 36/10

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen nicht der Einkommensteuer. Dies hatte der BFH im Jahr 2010 noch anders gesehen, woraufhin der Gesetzgeber mit dem JStG 2010 eine Regelung in das EStG aufgenommen hat, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Nun hat der BFH erstmals zu der neuen Gesetzeslage entschieden.

11.02.2014

Zur Berichtigung einer Anrechnungsverfügung nach Änderung der bei der Veranlagung erfassten Einkünfte

BFH 29.10.2013, VII R 68/11

Werden durch einen die Festsetzung der Einkommensteuer ändernden Steuerbescheid die Einkünfte in abweichender Weise erfasst und führt diese Änderung zu einer entsprechenden Änderung der gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuer anzurechnenden Beträge, ist die erforderliche Berichtigung einer früheren Anrechnungsverfügung durch eine neue mit dem Steueränderungsbescheid verbundene Anrechnungsverfügung oder einen Abrechnungsbescheid innerhalb der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist vorzunehmen. Diese wird insoweit durch die Bekanntgabe des Steueränderungsbescheids in Lauf gesetzt wird.

11.02.2014

Zum Herausgabeanspruch bei vermachter und anschließend verschenkter Grundstückshälfte

OLG Hamm 9.1.2014, 10 U 10/13

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte diesen Gegenstand noch zu Lebzeiten einem Dritten schenken. Der testamentarisch Bedachte kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom Beschenkten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen.

11.02.2014

Mundspüllösungen können zulassungspflichtige Arzneimittel sein

OLG Hamm 5.12.2013, 4 U 70/13

Funktionsarzneimittel sind u.a. Stoffzusammensetzungen, die im menschlichen Körper verwendet werden, um natürliche Lebensvorgänge im Organismus durch eine pharmakologische Wirkung zu beeinflussen. Infolgedessen können auch Mundspüllösungen Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden.

11.02.2014

Überschuss aus dem Rückverkauf von Genussrechten kann Arbeitslohn darstellen

BFH 5.11.2013, VIII R 20/11

In Fällen, in denen der Arbeitnehmer die von seinem Arbeitgeber erworbenen Genussrechte nur dadurch verwerten kann, dass er sie nach Ablauf der Laufzeit an diesen veräußert und in denen die Höhe des Rückkaufswerts der Genussrechte davon abhängt, wie das Anstellungsverhältnis endet, handelt es sich bei dem Überschuss aus dem Rückverkauf der Genussrechte um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der geldwerte Vorteil fließt dem Arbeitnehmer dabei zu dem Zeitpunkt zu, in dem ihm das Entgelt für die Rücknahme der Genussrechte ausgezahlt wird.

11.02.2014

§ 18 Abs. 1 VersAusglG: Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte ist auf das zu belastende Anrecht abzustellen

BGH 18.12.2013, XII ZB 366/13

Im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte auch bei Landes-, Kommunal- und Widerufsbeamten sowie Zeitsoldaten auf das zu belastende Anrecht abzustellen. Auf das Anrecht, das durch externe Teilung nach § 16 Abs. 1 und 2 VersAusglG in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden würde, kommt es dagegen nicht an.

10.02.2014

Zur Unwirksamkeit der Entscheidungen einer satzungswidrig einberufenen Mitgliedsversammlung

OLG Hamm 18.12.2013, 8 U 20/13

Eine satzungswidrige Form der Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins (hier: Zustellung per Infopost der Deutschen Post), die nicht in vergleichbarer Form eine rechtzeitige Kenntnisnahme der Mitglieder gewährleistet wie die satzungskonforme Einladung, begründe einen relevanten Satzungsverstoß. Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein.

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