Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.03.2014

Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen ist in Deutschland anzuerkennen

Schleswig-Holsteinisches OLG 27.1.2014, 12 UF 14/13

Die Adoptionsentscheidung eines US-amerikanischen Gerichts, die die gemeinsame Adoption eines Kindes in den USA durch ein verheiratetes gleichgeschlechtliches Paar ausspricht, ist in Deutschland anzuerkennen. Angesichts der sich in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare öffnenden Adoptionsmöglichkeiten (etwa die aktuelle BVerfG-Entscheidung zur Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner) kann nicht angenommen werden, dass eine solche Adoptionsentscheidung noch in eklatantem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts stünde.

17.03.2014

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind umsatzsteuerfrei

FG Münster 14.1.2014, 15 K 4674/10 U

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie von einer natürlichen Person erbracht und über einen Verein abgerechnet werden. Hinsichtlich der Abrechnung kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Kosten für die Pflegeleistungen von den Trägern der sozialen Sicherheit grundsätzlich übernehmbar sind.

17.03.2014

§ 4 Nr. 11 UWG: Feststellungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG kommt Tatbestandswirkung zu

BGH 24.9.2013, I ZR 73/12

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gem. § 21 Abs. 4 AMG über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG Tatbestandswirkung zu. Die Tatbestandswirkung eines (nicht nichtigen) Verwaltungsakts entfällt nicht dadurch, dass dieser angefochten ist und die Anfechtung aufschiebende Wirkung hat.

17.03.2014

Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf Grundlage des SchwarzArbG

FG Münster 12.2.2014, 6 K 2434/13 AO

Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) lediglich zur Übermittlung derjenigen relevanten Daten verpflichtet, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind. Der Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, künftig entstehende Daten über einen bestimmten Zeitraum zu sammeln, zu speichern und diese dann der prüfenden Behörde zur Verfügung zu stellen; dafür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.

14.03.2014

Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig

FG Rheinland-Pfalz 23.1.2014, 6 K 2295/11

Eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung hat für die steuerrechtliche Beurteilung, ob eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit vorliegt, keine Bindungswirkung.

14.03.2014

"Tennisarm" bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit

Hessisches LSG 29.10.2013, L 3 U 28/10

Eine Erkrankung des Ellenbogengelenks bei häufiger Benutzung einer Computermaus stellt keine Berufskrankheit i.S.d. BK-Nr. 2101 dar. Gefährdende Berufstätigkeiten in diesem Sinne sind nur solche, die eine kurzzyklische feinmotorische Handarbeit bei achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks beinhalten. Kurzzeitiges Scrollen sowie Klicken mit rechter oder linker Maustaste erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

14.03.2014

Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz 16.1.2014, 5 Sa 180/13

Die Möglichkeit der Kürzung des Erholungsurlaubs in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber kann die Kürzungserklärung während und nach der Elternzeit abgeben, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.

14.03.2014

Rechtlicher Vater schuldet auch bei unstreitig nicht gegebener leiblicher Vaterschaft Unterhalt

OLG Hamm 20.11.2013, 2 WF 190/13

Gem. § 1599 Abs. 1 BGB gelten Vaterschaftstatbestände mit Wirkung für und gegen alle, so dass eine Berufung auf die Vaterschaft eines anderen Mannes erst dann möglich ist, wenn die Tatbestände des § 1592 Nr. 1 und 2 BGB durch wirksame Anfechtung beseitigt sind. Der zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtete rechtliche Vater kann sich daher nicht darauf berufen, er sei nach Treu und Glauben nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, weil er nicht der leibliche Vater des Antragsgegners ist.

14.03.2014

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Gesetzentwurf zur Anpassung steuerlicher Regelungen an BVerfG-Rechtsprechung

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vorgelegt. Der Entwurf setzt den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern um.

14.03.2014

Zum Abzug einer Auslandsspende innerhalb der EU

BFH 17.9.2013, I R 16/12

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also u.a. voraus, dass die Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung (§ 61 AO) gewahrt werden.

13.03.2014

Zur Unzulässigkeit der Unkündbarkeit einer zusammen mit einer Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung

BGH 12.3.2014, IV ZR 255/13 u.a.

Der Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung, die rechtlich selbständig neben dem Versicherungsvertrag steht, ist nicht unwirksam. Eine Regelung in AGB, nach der die Kostenausgleichsvereinbarung unkündbar ist und der Versicherungsnehmer die Abschlusskosten unabhängig vom Fortbestand des Versicherungsvertrages zu zahlen hat, verstößt jedoch wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

13.03.2014

BMF legt Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem FATCA-Abkommen vor (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung)

Das BMF hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (FATCA-USA-Umsetzungsverordnung) vorgelegt.

12.03.2014

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

BGH 12.3.2014, IV ZR 306/13

Der Versicherer ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen.

12.03.2014

Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei der Sukzessivadoption

Das Bundeskabinett hat am 12.3.2014 die Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Sukzessivadoption beschlossen. Der Entwurf soll einen vom BVerfG festgestellten verfassungswidrigen Zustand beseitigen.

12.03.2014

EU-Parlament verschärft Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche

Das EU-Parlament hat am 11.3.2014 neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet, wonach die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts in öffentlichen EU-Registern erkennbar gemacht werden sollen. Darüber hinaus verlangen die vorgeschlagenen Regeln von Banken, Rechnungsprüfern, Rechtsanwälten, Immobilienmaklern und Spielcasino-Betreibern mehr Wachsamkeit bei verdächtigen Geldtransfers ihrer Kunden.

12.03.2014

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin können zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt sein

BGH 20.2.2014, IX ZB 32/12

Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin können zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann.

12.03.2014

Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft

BFH 21.1.2014, IX R 9/13

Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden.

12.03.2014

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Routenplanern

BAG 10.12.2013, 1 ABR 43/12

Der Einsatz eines Routenplaners zur Überprüfung von Entfernungsangaben bei Fahrtkostenabrechnungen unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Überprüfung wird durch menschliches Handeln in Gang gesetzt. Eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung liegt daher nicht vor.

12.03.2014

Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

BFH 14.11.2013, III R 18/13

Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemacht wird. In dem Zusammenhang ist es ebenfalls nicht zu beanstanden, bei zusammenlebenden Eltern mit drei unter vierjährigen Kindern keine zwangsläufige Fremdbetreuungsnotwendigkeit anzunehmen.

12.03.2014

Abschreibungen für ein Gebäude können beim die Herstellungskosten tragenden nutzenden Nichteigentümer berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 12.2.2014, 7 K 407/13 E

Für ein Gebäude, das nicht im Eigentum des Nutzenden steht, für das er aber die Herstellungs- oder Anschaffungskosten getragen hat, sind Abschreibungen und Zinszahlungen beim Nutzenden und Zahlenden gewinnmindernd zu berücksichtigen. Die Berechtigung zur Vornahme von AfA setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige Eigentümer des Wirtschaftsguts ist, für das er Aufwendungen getätigt hat; ausschlaggebend ist vielmehr, ob er selbst Aufwendungen im betrieblichen Interesse trägt.

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