Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.06.2023

Kindesunterhaltssache als Folgesache?

BGH v. 3.5.2023 - XII ZB 152/22

Der BGH hat sich vorliegend mit der notwendigen interessengerechten Auslegung eines von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens anhängig gemachten Antrags auf Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt befasst. Konkret ging es um die (hier verneinte) Frage, ob dieser nur durch die Scheidung bedingt gestellt werden soll.

19.06.2023

Konzessionsnehmerin kann keine Umsatzsteuer vom Unfallverursacher geltend machen

AG Dachau v. 14.6.2023 - 2 C 666/22

Beseitigt eine vorsteuerabzugsberechtigte Konzessionsnehmerin in Anbetracht der von ihr übernommenen Verkehrssicherungspflicht Unfallschäden an einer Autobahn, macht sie einen eigenen Schaden geltend, für den sie keine Umsatzsteuer vom Unfallverursacher geltend machen kann.

19.06.2023

Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig - Keine Sperrwirkung der DSGVO

BayVGH v. 30.5.2023 - 5 BV 20.2104

Der BayVGH hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Art. 79 Abs. 1 DSGVO schließe eine Unterlassungsklage betroffener Personen analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gegen eine rechtswidrige Verarbeitung ihrer Daten nicht aus.

19.06.2023

Unzulässige elektronische Werbung durch Angabe der Internetpräsenz in Abwesenheitsnotiz?

AG Augsburg v. 9.6.2023 - 12 C 11/23

Der bloße Verweis auf die Internetpräsenzen eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters, ohne dass diese mit einem Produkt oder anderen werbenden Angaben verknüpft sind, stellt keine Werbung dar. Auch eine mittelbare Absatzförderung durch Imagewerbung liegt in einem solchen Fall nicht vor.

19.06.2023

Europäisches Entsenderecht gilt auch für den Straßenverkehr

Das grenzüberschreitende Entsenderecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt künftig auch im Straßenverkehrssektor. Dies hat der Bundestag am 15. Juni 2023 beschlossen, der Bundesrat stimmte am Tag darauf zu.

19.06.2023

Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg

Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

19.06.2023

Renommierte CfM-Mediationspreise 2022 vergeben

Im Rahmen eines feierlichen Online-Events vergab die Centrale für Mediation (CfM) am 14. Juni 2023 die renommierten Mediationspreise 2022, die alle zwei Jahre ausgelobt werden. Die Ehrung der Preisträger wurde eingebettet in ein hochaktuelles inhaltliches Rahmenprogramm zum Thema "Zeitenwende(n) und Mediation: Krieg, Klima, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung" unter Leitung des Juryvorsitzenden Prof. Dr. Lars Kirchhoff, der auch durch die Veranstaltung führte.

19.06.2023

EU-Fluggastrechte für Verspätungen gelten auch bei Starts oder Landungen außerhalb der EU

BGH v. 9.5.2023 - X ZR 15/20

Der Begriff "direkte Anschlussflüge" i.S.v. Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. Ausreichend dafür ist, dass die Flüge von einem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurden, das einen einheitlichen Flugschein i.S.v. Art. 2 Buchst. f FluggastrechteVO ausgegeben hat.

16.06.2023

Lehrer-Kündigung wegen YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg v. 15.6.2023 - 10 Sa 1143/22

Die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "Impfung macht frei" bei YouTube eingestellt hatte, ist unwirksam. Das Arbeitsverhältnis war dennoch zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist am 31.3.2022 gegen Zahlung einer Abfindung von etwa 72.000 € aufzulösen.

16.06.2023

Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung

LG Berlin v. 13.6.2023 - 67 S 160/22

Die verfahrensfehlerfreie Bestimmung der ortsüblichen Vergleichs- und der preisrechtlich zulässigen Miete erfordert bei einer dem Mieter nicht ausschließlich zu Wohnzwecken, sondern auch zur teilgewerblichen Nutzung überlassenen Wohnung grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Umfang der vom Mieter nach Vertragsschluss in der Mietsache tatsächlich entfalteten gewerblichen Nutzung ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs- und der preisrechtlich zulässigen Miete ohne Belang.

16.06.2023

Mutwilligkeit eines zusätzlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Karlsruhe v. 26.5.2023 - 5 WF 5/23

Die internationale Zuständigkeit in der Hauptsache nach Art. 8 Brüssel IIa-VO umfasst auch einstweilige Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Dies gilt auch dann, wenn Hauptsache und einstweilige Maßnahmen nach nationalem Recht nicht im selben Verfahren, sondern in gesonderten Verfahren geltend zu machen sind. Bei einem rechtmäßigen plötzlichen Umzug des betreuenden Elternteils kann für den Antrag auf vorläufigen Obhutswechsel des anderen Elternteils Mutwilligkeit nach § 76 Abs. 1 FamFG mit § 114 ZPO auch dann nicht angenommen werden, wenn bereits ein Hauptsacheverfahren läuft.

16.06.2023

Otto-Tochterfirma: Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Inkassokosten

OLG Hamburg v. 15.6.2023 - 3 MK 1/21

In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hatte die Klage der Verbraucherzentrale Erfolg. In den der Klage zugrundeliegenden Fällen, in denen von Verbrauchern für die Beauftragung der EOS Deutscher Inkasso-Dienst GmbH (EOS DID) eine Inkassovergütung verlangt wurde, stellen diese Kosten keinen ersatzfähigen Verzugsschaden der EOS Investment GmbH dar. Die Verbraucher müssen deshalb die von ihnen verlangten Inkassokosten nicht zahlen und können bereits geleistete Zahlungen ggf. zurückfordern.

16.06.2023

Rückerstattung eines pandemiebedingten Verdienstsentgangs: Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern?

EuGH v. 15.6.2023 - C-411/22

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die eine Vergütung davon abhängig macht, dass eine Quarantänemaßnahme durch seine eigenen Verwaltungsbehörden auferlegt wurde. Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen.

15.06.2023

Kein Anspruch auf angenehmes Fahrgefühl bei Gefahrenbremsung

OLG Zweibrücken v. 15.12.2022 - 4 U 187/21

Der Käufer eines PKWs kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, dass Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dass sich ein Auto in Ausnahmesituationen stets komfortabel bzw. angenehm steuern lässt, gehört nicht zu der Erwartung eines Durchschnittskäufers. Dies gilt erst recht, weil es sich nicht um ein Fahrzeug des gehobenen oder höheren Preissegments handelt.

15.06.2023

Kein gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen sechs Monate nach Ablauf der Fünfjahresfrist

FG Münster v. 26.4.2023 - 13 K 3367/20 G

Die Grenze zur Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels ist bei der Veräußerung von 13 Objekten ca. sechs Monate nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums nicht überschritten, wenn keine besonderen Umstände für eine Verlängerung hinzutreten.

15.06.2023

Befristung der Gültigkeitsdauer "Mobiler Briefmarken" auf 14 Tage ist unwirksam

OLG Köln v. 13.3.2023 - 3 U 148/22

Vertragsbestimmung, wonach "Mobile Briefmarken" mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligen Käufer unangemessen und sind insoweit unwirksam. Im Fall einer temporalen Verfallfrist wird in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eingegriffen, weil der Verwendungsgegner zwar den Preis für die Leistung bezahlt hat, ihm die Gegenleistung aber nur befristet zustehen soll und zeitlich über die Verjährungsregelungen hinaus beschränkt wird.

15.06.2023

Besteuerung von Vermögensübertragungen aus der Auflösung US-amerikanischer Trusts teilweise wegen Rückwirkung verfassungswidrig

FG Münster v. 23.3.2023 - 1 K 2478/21 E

Vermögenübertragungen nach Auflösung US-amerikanischer Trusts stellen Kapitaleinkünfte dar. Es dürfen aber nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach der Verkündung des JStG 2010 am 8.12.2010 entstanden sind.

15.06.2023

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH v. 15.6.2023 - C-520/21

Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen, dass die Verbraucher im Fall der Nichtigerklärung eines missbräuchliche Klauseln enthaltenden Hypothekendarlehensvertrags von der Bank einen über die Erstattung der gezahlten monatlichen Raten hinausgehenden Ausgleich verlangen. Dagegen steht das Unionsrecht dem entgegen, dass die Bank gegenüber den Verbrauchern entsprechende Ansprüche geltend macht.

15.06.2023

Unverzügliche Aufnahme in das Handelsregister gem. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG

OLG Schleswig-Holstein v. 20.3.2023 - 2 Wx 56/22

Im Rahmen von § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kommt für die Unverzüglichkeit auf die Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister an. Dabei ist auch die verspätete Einreichung durch die Notarin als schuldhaftes Zögern i.S.d. § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG anzusehen. Unverzüglich ist demnach eine Einreichung zum Handelsregister allenfalls dann, wenn sie innerhalb einer Frist von höchstens zwei Wochen nach Vornahme der Rechtshandlung erfolgt.

15.06.2023

PKH: Existenzgründerin muss Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern einer Popband selbst klären

OLG Frankfurt a.M. v. 6.6.2023 - 4 W 13/23

Es gehört zum Allgemeinwissen der Bevölkerung, dass man nicht ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet - hier von der bereits intensiv kommerziell verwerteten Boyband BTS mit 41 Mio. Fans - herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf. Zwischen den Parteien eines Vertrags über das Bedrucken von Kissenbezügen mit Mitgliedern dieser Band besteht damit kein Wissensgefälle.

15.06.2023

Definition von Anlagegold

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.6.2023 hat die Finanzverwaltung den Begriff "Anlagegold" im Sinne von Artikel 344 der MwStSystRL definiert.

15.06.2023

Anzeigen über die Erwerbstätigkeit nach § 138 Absatz 1 und 1b AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.6.2023 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Erfassung von Betreiberinnen und Betreibern bestimmter kleiner Photovoltaikanlagen Stellung genommen.

15.06.2023

Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei irrtümlich doppelter Erklärung von Einnahmen als Arbeitslohn und als Betriebseinnahmen

Kurzbesprechung

Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben und nach den Umständen des Streitfalls auch nicht erkennen mussten, dass diese Einnahmen bereits dem Lohnsteuerabzug unterlegen haben, liegt kein "grobes Verschulden" i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor.

14.06.2023

Anspruch einer Dienstleistungsgesellschaft auf Rückgewähr von an einen Apotheker ausgereichten Darlehen

BGH v. 4.5.2023 - IX ZR 157/21

Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer Gesellschaft geschlossen worden sind, die verschiedene Dienstleistungen für diese Apotheke erbringt und die sich ein bedingungsloses Optionsrecht zum Erwerb der Apotheke hat versprechen lassen.

14.06.2023

Erbrecht: Auslegung eines privatschriftlichen Testaments

OLG Saarbrücken v. 9.5.2023, 5 W 28/23

Ein privatschriftliches Testament, in dem die Erblasserin zunächst die frühere Erbeinsetzung ihrer Abkömmlinge für "ungültig" erklärt, ihnen sodann ihre beiden Hausanwesen (anteilig) zuweist und abschließend anordnet, das "Bargeld" solle auf "meine drei Kinder" verteilt werden, kann im Einzelfall dahin auszulegen sein, dass es jenseits dieser auf einzelne Gegenstände beschränkten Aufteilung, die den Nachlass nicht erschöpfte und auch sonst keinen Willen zur Bestimmung eines anderen Rechtsnachfolgers erkennen lässt, bei der gesetzlichen Erbfolge verbleiben soll.

14.06.2023

Bindungswirkung eines die Erbunwürdigkeit aussprechenden Versäumnisurteils für das Erbscheinsverfahren

BGH v. 26.4.2023 - IV ZB 11/22

Ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gem. §§ 2342, 2344 BGB hat auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt.

14.06.2023

Zum im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz

OLG Saarbrücken v. 26.5.2023, 3 U 4/23

Ein Kraftfahrer, der einen die Fahrbahn aus seiner Sicht von links nach rechts überquerenden, trotz Dunkelheit bereits aus einiger Entfernung erkennbaren Fußgänger vor dem Zusammenstoß nicht bemerkt hat, darf nicht darauf vertrauen, der Fußgänger werde sich bei der Fahrbahnüberquerung verkehrsgerecht verhalten. Im Rahmen der Verpflichtung nach § 25 Abs. 3 StVO sind auch Umwege in Kauf zu nehmen und eine zusätzliche Wegstrecke von etwa 50 Metern ist ohne weiteres zumutbar war.

13.06.2023

Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Befreiung von der Rückerstattungspflicht EU-rechtswidrig

EuGH v. 8.6.2023 - C-407/21 u.a.

Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass er seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht nicht nachkommt, kann ein Mitgliedstaat, sofern kein Fall höherer Gewalt vorliegt, nicht mit der Befürchtung rechtfertigen, dass es zu internen Schwierigkeiten kommen könne.

13.06.2023

Fahrzeughalter muss für die Beseitigung ausgelaufenen Öls aufkommen

VerwG Neustadt/Weinstraße v. 26.5.2023 - 4 K 661/22.NW

Das VerwG Neustadt/Weinstraße hat die Klage des Halters eines Fahrzeugs gegen einen Kostenbescheid iHv 9.000 € für eine Bodensanierung abgewiesen, obwohl dieser den zugrunde liegenden Ölunfall nicht schuldhaft verursacht hatte. Ausschlaggebend sei die Verwirklichung der Betriebsgefahr des Fahrzeugs.

13.06.2023

Beschränkung der Abgeltung von nicht genommenem bezahltem Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses

EuGH, C-218/22: Schlussanträge der Generalanwältin vom 8.6.2023

Generalanwältin Ćapeta: Die Mitgliedstaaten können die Abgeltung nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses beschränken. Sie dürfen unter bestimmten Bedingungen Voraussetzungen festlegen, um zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer darauf hinzuwirken, dass der Jahresurlaub genommen wird.

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