Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.01.2018

Geschützte Ursprungsbezeichnung: Geschmack von Champagner Sorbet muss hauptsächlich durch Champagner hervorgerufen werden

EuGH 20.12.2017, C-393/16

Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Wenn das der Fall ist, profitiert diese Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne".

02.01.2018

Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht

EuGH 20.12.2017, C-372/16

Eine durch einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem geistlichen Gericht bewirkte Ehescheidung fällt nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der Rom-III-Verordnung. Für die Einbeziehung von Privatscheidungen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung wären Änderungen erforderlich, für die allein der Unionsgesetzgeber zuständig ist.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im Beschäftigtendatenschutz

Das neue Jahr ist für die arbeitsrechtliche Praxis mit einigen wichtigen Änderungen verbunden. Besonders hervorzuheben sind neben den Änderungen im Betriebsrentenrecht und beim Mutterschutz die datenschutzrechtlichen Neuerungen. Ab dem 25.5.2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Gleichzeitig tritt auch das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) in Kraft. Mit letzterem ist das BDSG neu gefasst worden, um Widersprüche zur DSGVO zu vermeiden.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im Betriebsrentenrecht und bei der Zusatzversorgung

Zum 1.1.2018 treten einige wichtige Neuerungen im Betriebsrentenrecht in Kraft. Diese beruhen großenteils auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Des Weiteren zu beachten sind aber auch die Änderungen aufgrund des EU-Mobilitäts-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Reform des Mutterschutzgesetzes

Zum 1.1.2018 tritt das "Gesetz zur Neuerung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG)" in Kraft. Ziel der Neuregelung ist die Sicherstellung eines zeitgemäßen und verantwortungsbewussten Umgangs mit dem Mutterschutz. Zudem wollte der Gesetzgeber das Mutterschutzgesetz verständlicher und klarer strukturieren und damit seine Anwendbarkeit erleichtern.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen im Schwerbehindertenrecht

Mit Wirkung zum 1.1.2018 tritt gem. Art. 26 BTHG die Neufassung des SGB IX in Kraft. Rechtsanwender müssen sich insbesondere an eine neue Nummerierung der einzelnen Paragrafen gewöhnen. Eine Synopse der für Arbeitsrechtler einschlägigen Normen finden Sie im ArbRB-Experten-Blog. Ebenfalls zum 1.1.2018 tritt die zweite Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Fernsehübertragung von Gerichtsprozessen

Am 19.4.2018 treten die auf dem Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG, BGBl. I 2017, 3546) beruhenden Änderungen im GVG und im ArbGG in Kraft. Ziel der Gesetzesänderung ist es, gerichtliche Verfahren und Verhandlungen einer größeren (Medien-)Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Ab dem 1.1.2018 beträgt der Rentenbeitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung. Daneben sind die neuen Rechengrößen der Sozialversicherung zu beachten.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Sozialhilfe

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem SGB XII:

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Änderungen im SGB II sowie bei der Insolvenzgeldumlage

Ab dem 1.1.2018 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem SGB XII. Zudem tritt zum 1.1.2018 die Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III für das Jahr 2018 in Kraft.

22.12.2017

Das ändert sich 2018 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Betriebsratswahl

Im Frühjahr 2018 ist es wieder so weit: Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden statt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

22.12.2017

Betriebsratswahlen 2018: Alle Informationen und Arbeitshilfen auf einen Klick

Im Frühjahr 2018 ist es wieder so weit: Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden statt. Damit Sie sich optimal auf die Wahl vorbereiten und vor allem Fehler in der Durchführung vermeiden können, haben wir ein großes Informationspaket rund um das Thema Betriebsratswahlen für Sie zusammengestellt.

22.12.2017

Nichtsteuerbare Einkünfte aus einer Managementbeteiligung

FG Baden-Württemberg 9.5.2017, 5 K 3825/14

Erlöse aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen eines an der GmbH beteiligten Geschäftsführers sind bei entsprechender Gestaltung weder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG noch nach §§ 17, 20 Abs. 2, 23 EStG steuerbar.

22.12.2017

Arbeitsbedingungen in der EU sollen transparenter werden

Die EU-Kommission hat am 21.12.2017 einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU angenommen. Damit möchte sie die bestehende Richtlinie 91/533/EWG über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung aktualisieren und ersetzen. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind die Ausweitung der Informationspflichten des Arbeitgebers auf alle Arbeitnehmer im Sinn der EuGH-Rechtsprechung sowie auf atypische Arbeitsverhältnisse und die Einführung neuer Mindestrechte. Im nächsten Schritt müssen das EU-Parlament und der Rat den Vorschlag prüfen.

21.12.2017

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

BFH 26.9.2017, VII R 40/16

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gleichwohl beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.

21.12.2017

Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

BFH 4.10.2017, VI R 53/15

Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gem. § 149 Abs. 1 S. 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das Finanzamt zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei.

21.12.2017

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Das BMF hat seine Anwendungsregelung bei Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60a AO geändert.

21.12.2017

Vollzugsfragen bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege nach § 66 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.12.2017 reagiert die Finanzverwaltung auf eine Entscheidung des BFH zum Kriterium "nicht des Erwerbs wegen".

21.12.2017

Entschädigungsklage: Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist

Kurzbesprechung

Auch nach der mit Wirkung zum 15.10. 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der - nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim FA gegebene - Eintritt der Rechtshängigkeit.

21.12.2017

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer

Kurzbesprechung

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis gleichwohl beim gesetzlichen Vertreter der GmbH.

21.12.2017

Beginn der Festsetzungsfrist bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung

Kurzbesprechung

Fordert das FA den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet.

21.12.2017

Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA

Kurzbesprechung

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen sind, ist unionsrechtlich ausschließlich an der Niederlassungsfreiheit zu messen, wenn sich die Freistellung der Gewinnausschüttungen unmittelbar aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergibt, das eine Mindestbeteiligung von 25 % voraussetzt.

21.12.2017

Organschaft: Keine sachliche Unbilligkeit bei verzögerter Registereintragung

Kurzbesprechung

Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde (im Streitfall: Registergericht) beruhen sollte.

21.12.2017

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Ein-künften aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.

20.12.2017

Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee rechtswidrig

BVerwG 14.12.2017, 9 C 11.16 u.a.

Die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee führen im Hinblick auf den darin geregelten Steuersatz zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung.

20.12.2017

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

BFH 24.10.2017, VIII R 13/15

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 EStG. Von einem Forderungsausfall ist erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden; die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus.

19.12.2017

Rückzahlung zuvor gewährter gewinnunabhängiger Ausschüttungen stellt eine erneute Einzahlung der Einlage dar

BGH 10.10.2017, II ZR 353/15

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar. Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

19.12.2017

Keine Nachversteuerung bei späterem Herabsinken der Beteiligtenquote

FG Münster 20.11.2017, 3 K 1879/15 Erb

Es ist keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.

19.12.2017

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

BGH 19.12.2017, XI ZR 152/17

Eine Bank, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt, muss auf die spezifischen Nachteile, Risiken und Besonderheiten dieser Finanzierungsform hinweisen. Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht, wenn sie die Risiken der vom Kunden übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich macht, indem sie z.B. weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze hinweist, noch die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Währungsaufwertung ausreichend deutlich beschreibt oder gar das Wechselkursrisiko verharmlost.

18.12.2017

Eine Stiftung von Todes wegen ist erst ab Erstellung der Satzung gemeinnützig

FG Münster 13.10.2017, 13 K 641/14 K

Eine Stiftung von Todes wegen ist nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen; die Körperschaftsteuerpflicht der Stiftung beginnt insoweit bereits mit dem Tod des Stifters. Zivilrechtlich ist der Stiftung bereits ab diesem Zeitpunkt rückwirkend das Stiftungsvermögen gem. § 84 BGB zuzuordnen; diese Fiktion ist auch für das Steuerrecht maßgeblich.

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