Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.03.2016

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden stellen Erhaltungsaufwendungen dar

FG Düsseldorf 21.1.2016, 11 K 4274/13 E

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG , sondern als sofort abzugsfähige Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) zu berücksichtigen. Da der BFH zu der Frage, ob Aufwendungen zur Beseitigung nachträglicher Schäden anschaffungsnahe Herstellungskosten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auslösen können, bisher noch nicht entschieden hat, wurde die Revision zugelassen.

01.03.2016

Zu den Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

BGH 1.3.2016, VI ZR 34/15

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals muss die Beanstandung eines negativ bewerteten Arztes dem anonym Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten, den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Zudem hat er den Bewertenden aufzufordern, Unterlagen, die den Behandlungskontakt belegen (etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien), möglichst umfassend vorzulegen. Informationen und Unterlagen, die ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG weitergeleitet werden dürfen, muss der Betreiber an den Arzt weiterleiten.

01.03.2016

Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei in früherem Verfahren gewährter Restschuldbefreiung

BGH 4.2.2016, IX ZB 71/15

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind.

29.02.2016

Haftung des Bundeslandes für Urheberrechtsverletzung durch Lehrer

OLG Celle 9.11.2015, 13 U 95/15

Ein Lehrer, der für das Fachangebot einer Schule im Internet wirbt, handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Verletzt er mit einer solchen Werbung u.a. Urheberrechte Dritter, ist das jeweilige Land als Anstellungskörperschaft passivlegitimiert. Dabei geht die als hoheitlich einzuordnende Tätigkeit von Lehrkräften der Schulverwaltung über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus und umfasst den gesamten Schulbetrieb.

29.02.2016

Videoüberwachung in einem Lagerraum mit Sozialbereich kann zulässig sein

ArbG Oberhausen 25.2.2016, 2 Ca 2024/15

Während die Videoüberwachung in einem reinen Sozialraum möglicherweise kritisch zu beurteilen ist, kann sie in einem Lagerraum mit Sozialbereich zulässig sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine erhöhte Diebstahlsgefahr besteht. Dann kann das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung höher zu bewerten sein als eine mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzung der Arbeitnehmer.

29.02.2016

Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien in AGB gegenüber Kaufleuten unterliegen nicht der Klauselkontrolle

LG Frankfurt a.M. 16.9.2015, 2-19 O 41/15

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Unternehmern vereinbarte Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 BGB ff. Gegen deren Unangemessenheit spricht insbesondere, dass Unternehmer, anders als Verbraucher, ständig auf die Inanspruchnahme von Krediten angewiesen sind und daher über einen anderen Wissenstand, aber auch über eine weitaus stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Banken verfügen.

29.02.2016

Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter durch formularmäßige Vereinbarung

BGH 10.2.2016, VIII ZR 137/15

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 S. 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart.

29.02.2016

Deutsche Mobilfunkbetreiber müssen technische Konfigurationen nicht auf im Ausland erworbene Handys anpassen

AG München 6.10.2015, 261 C 15987/15

Es besteht keine Verpflichtung deutscher Mobilfunkbetreiber, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys in Deutschland verwendet werden können. Die Betreiber sind nur dazu verpflichtet, dass ihr in Deutschland angebotener Mobilfunkdienst mit jedem in Deutschland handelsüblichen Funktelefon genutzt werden kann.

26.02.2016

Arbeitslose EU-Ausländer haben in den ersten drei Monaten in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV

EuGH 25.2.2016, C-299/14

Arbeitslose Ausländer aus einem anderen EU-Mitgliedstaat haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Die entsprechende deutsche Regelung verstößt nicht gegen EU-Recht. Dieses sieht zwar ein dreimonatiges Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat vor, ohne dass hierfür irgendwelche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Im Gegenzug dürfen die Staaten in dieser Zeit aber auch jegliche Sozialleistungen verweigern. Eine individuelle Prüfung ist insoweit nicht erforderlich.

26.02.2016

EuGH-Vorlage zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten

BVerwG 26.2.2016, 1 C 28.14

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Datenschutzrichtlinie, die u.a. dazu dient, im Bereich der EU ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

26.02.2016

Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung möglich

Niedersächsisches FG 13.1.2016, 9 K 95/13

Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ist. Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben.

26.02.2016

Familiärer Auskunftsanspruch ohne Einräumung eines Umgangsrechts

OLG Hamm 24.11.2015, 2 WF 191/15

Die Gründe, die zur Versagung eines Umgangsrechts geführt haben, genügen für sich allein nicht zur Rechtfertigung der Ablehnung eines Auskunftsanspruchs nach § 1686 S. BGB. Eine Ablehnung kommt aber in Betracht, sofern sich aus objektiven Umständen ergibt, dass der auskunftsberechtigte Elternteil mit den über das Kind erbetenen Auskünften missbräuchliche Ziele verfolgt. Dafür genügt es nicht, dass der Vater des Kindes in einem Internet-Chat ankündigt, das Kind irgendwann zu sich nehmen zu wollen und er die Mutter des Kindes im Internet beleidigt und deren Bruder bedroht.

26.02.2016

Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als vGA

BFH 28.10.2015, I R 10/13

Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen. Sie sind damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genossen, wenn das Programm die Vorteile entgeltunabhängig gewährt.

26.02.2016

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Niedersächsisches FG 16.2.2016, 7 V 237/15

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014. Das betrifft zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages betrifft es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen.

26.02.2016

BMF-Schreiben: Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten

Mit Schreiben vom 24.2.2016 (- IV C 5 - S 2334/08/10006 - DOK 2016/0174885) ist das Bundesfinanzministerium (BMF) der Frage nachgegangen, ob die Regelungen von R 8.1 Ab. 7 Nr. 4 LStR 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund anderer arbeitsrechtlicher Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne sich Papier-Essenmarken zu bedienen, die bei einer Annahmestelle in Zahlung genommen werden.

25.02.2016

Höhere allgemeinverbindliche Mindestlöhne in der Gebäudereiniger-Branche (+ neue Mindestlohn-Übersicht)

Die Bundesregierung hat den neuen Mindestlohn-Tarifvertrag der Gebäudereiniger-Branche mit Wirkung zum 1.3.2016 für allgemeinverbindlich erklärt. Der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung) steigt danach im Westen von 9,55 Euro auf 9,80 Euro und im Osten von 8,50 Euro auf 8,70 Euro. Eine weitere Erhöhung erfolgt zum 1.1.2017.

25.02.2016

Steuerlich missglückte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung

FG Baden-Württemberg 10.12.2015, 1 K 3485/13

Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in eine Betriebsgesellschaft in Form einer GmbH ist nicht zu Buchwerten möglich, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück notwendiges Betriebsvermögen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH übertragen worden ist. Ein Aufgabegewinn ist demzufolge zu versteuern.

25.02.2016

Renitente Mama: Polizei darf Mutter aus der WG ihres Sohne zwangsweise rausbefördern

OLG Hamm 22.1.2016, 11 U 67/15

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt.

25.02.2016

Entwurf zum Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG

Das Bundeskabinett hat am 24.2. 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf enthält ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 1.1.2018 angewendet werden.

25.02.2016

Planungsbedingter Baumangel: Zum Verhältnis zwischen Architekten und von ihnen beauftragten Fachplanern

BGH 28.1.2016, VII ZR 266/14

Die eine Sekundärhaftung eines Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss. Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.

25.02.2016

Zur Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

BFH 27.1.2016, V B 87/15

Die Rechtmäßigkeit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft. Es ist auch ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

24.02.2016

Sowohl Arbeitgeber als auch Entleiher haften nicht ohne weiteres für Diebstähle am Arbeitsplatz

LAG Düsseldorf 23.2.2016, 8 Sa 593/15

Das LAG Düsseldorf hat in einem Verfahren, das letztlich durch Vergleich beendet worden ist, darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern nur dann für einen durch einen Diebstahl am Arbeitsplatz entstandenen Schaden haften, wenn sie pflichtwidrig keine Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen haben. Gleiches gelte im Grundsatz auch für Entleiher, wenn Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb bestohlen würden. In Ausnahmefällen könnten Leiharbeitnehmer allerdings schutzbedürftiger sein als "normale" Arbeitnehmer des Betriebs, z.B. wenn sie - anders als die Stammbelegschaft - nicht wüssten, dass es abschließbare Spinde gebe.

24.02.2016

Versorgungsanrecht: Überschreiten des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB

BGH 27.1.2016, XII ZB 213/14

Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen.

24.02.2016

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

BFH 5.11.2015, III R 57/13

Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. In einem solchen Fall kann nicht mehr von laufendem Unterhalt gesprochen werden.

24.02.2016

adidas kann Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke verhindern

EuGH 24.2.2016, C-396/15 P

Die Gesellschaft adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen von Konkurrenzunternehmen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. Auch geringfügige Unterschiede, die zwischen den Marken bestehen (hier: unterschiedliche Länge der Streifen, bedingt durch einen unterschiedlichen Winkel), ändern nichts an dem Gesamteindruck, der durch die seitlich auf dem Schuh angebrachten breiten Querstreifen hervorgerufen wird.

24.02.2016

Ungeriffelte Cola-Cola-Flasche kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

EuG 24.2.2016, T-411/14

Das HABM hat die Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke durch Coca-Cola, betreffend eine Konturflasche ohne Riffelung, zur Recht abgelehnt. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig.

24.02.2016

Unter welchen Umständen gilt der Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren?

BFH 16.12.2015, IV R 24/13 u.a.

Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren zählen zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben, und zwar selbst dann, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Etwas anderes gilt im Fall von Brauereien, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung von nach der Brauerei benannten Serien von Golfturnieren unterstützen.

23.02.2016

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen muss nicht grafisch hervorgehoben werden

BGH 23.2.2016, XI ZR 101/15 u.a.

Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB.

23.02.2016

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu

BGH 21.1.2016, IX ZB 24/15

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre. Der Insolvenzverwalter zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter schadensersatzpflichtig ist.

23.02.2016

Zur rechtlichen Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

OLG Frankfurt a.M. 26.11.2015, 16 U 64/15

Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" ist dem "Teilen" für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

23.02.2016

Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Entscheidungsreife

BGH 28.1.2016, III ZB 88/15

Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG ist für eine Aussetzung erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist.

23.02.2016

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"

FG Münster 20.11.2015, 10 K 1410/12 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Das FG hatte dabei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung "Cadbury Schweppes" zu berücksichtigen (EuGH 12.9.2006, C-196/04).

22.02.2016

Bundesarbeitsministerium bessert beim Gesetz zur Leiharbeit nach - Verzicht auf den Kriterienkatalog in § 611a BGB n.F.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze nach heftiger Kritik - vor allem aus Arbeitgeberkreisen - überarbeitet. In der Neufassung verzichtet das Ministerium auf den umstrittenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags von einem Werk- oder selbstständigen Dienstvertrag. "Die letzten internen Abstimmungen über den überarbeiteten Entwurf laufen", teilte eine Sprecherin des BMAS mit. Man sei zuversichtlich, dass die Kabinettsbefassung zeitnah erfolgen könne.

22.02.2016

Bei ungelernten Unterhaltsschuldnern kann ein fiktives Arbeitseinkommen zu berücksichtigen sein

OLG Hamm 23.12.2015, 2 UF 213/15

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen von über 1.300 € mtl. zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.

22.02.2016

Besteuerungsrecht für in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters

FG Düsseldorf 19.1.2016, 13 K 952/14 E

Nach herrschender Auffassung ist eine ständige Einrichtung i.S.d. Art. 9 DBA NL nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raumes begründeten für sich genommen noch keine Betriebsstätte.

22.02.2016

Zur Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktien-Übernahmeangebots gem. § 31 Abs. 1, Abs. 6 WpÜG

OLG Frankfurt a.M. 19.1.2016, 5 U 2/15

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu.

22.02.2016

Middelhoff-Urteil rechtskräftig

BGH 17.2.2016, 1 StR 209/15

Das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzen der KarstadtQuelle AG (2007 in Arcandor AG umbenannt), Dr. Middelhoff, ist rechtskräftig. Das LG Essen hatte Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

22.02.2016

Zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

BFH 17.12.2015, V R 18/15

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt - anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten - nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

22.02.2016

Vermieter dürfen wegen unbefugter Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen fristlos kündigen

AG München 29.9.2015, 432 C 8687/15

Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) sind dabei als negative Gesichtspunkte anzuführen.

19.02.2016

Nichtzulassungsbeschwerde bei WEG-Streitigkeiten seit 1.1.2016 statthaft

Gegen Urteile in WEG-Streitigkeiten war die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH lange Zeit ausgeschlossen. Dies ist nun anders. Seit dem 1.1.2016 ist die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO seit 1.1.2016 auch für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG eröffnet.

19.02.2016

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster 15.01.2016, 4 K 2091/13 E

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können in der Regel selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Die private Sphäre ist in diesen Fällen meist derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheidet.

19.02.2016

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft

BFH 16.12.2015, IV R 8/12

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

19.02.2016

Fluggesellschaften sind Arbeitgebern bei Verspätungen auf Geschäftsreisen zum Schadensersatz verpflichtet

EuGH 17.2.2016, C‑429/14

Kommt es auf einer Geschäftsreise von Arbeitnehmern zu Flugverspätungen und entsteht dem Arbeitgeber hierdurch ein Schaden, so kann er die Fluggesellschaft nach dem Montreal-Abkommen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Anspruch ist allerdings der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Schadenersatzleistungen, die den betroffenen Reisenden zuerkannt werden könnten, wenn diese jeweils für sich eine Klage erhoben hätten.

18.02.2016

Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

BGH 18.2.2016, III ZR 126/15

Der BGH hat sich mit Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. solche Klauseln als unwirksam eingestuft, mit denen die Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe verpflichtet werden oder mit denen die Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 S. 2 BGB vorzunehmen, vollständig abbedungen wird.

18.02.2016

Altersabhängige Kürzungsregelungen in Einkommenssicherungs-Tarifverträgen sind unwirksam

BAG 18.2.2016, 6 AZR 700/14

Haben Arbeitnehmer im Rahmen einer Umstrukturierung (hier: bei der Bundeswehr) Anspruch auf eine tarifliche Einkommenssicherungszulage, auf die allgemeine Entgelterhöhungen teilweise anzurechnen sind, so dürfen ältere Arbeitnehmer von der Anrechnung nicht ausgenommen werden. Anderenfalls liegt eine unmittelbare und sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor.

18.02.2016

BGH konkretisiert Verschuldensfrage bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer

BGH 26.1.2016, VI ZR 179/15

Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.

18.02.2016

Einfrieren der Gelder der Bank Mellat nichtig

EuGH 18.2.2016, C-176/13 P

Das EuG hat das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der Bank Mellat zu Recht für nichtig erklärt. Die vom Rat in diesem Zusammenhang gegebene Begründung und die von ihm vorgelegten Beweise waren unzureichend.

18.02.2016

Zum Stichtag für die Gewährung einer Investitionszulage für die Einrichtung eines Hotels nach dem InvZulG 2007

BFH 17.9.2015, III R 2/14

Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Fall der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.

18.02.2016

Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren auch für die weiteren Beteiligten

BGH 27.1.2016, XII ZB 639/14

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten. Selbst wenn die Mutter wie der antragstellende Vater ein Interesse am Erfolg einer Vaterschaftsanfechtung hat, muss sie in der Lage sein, die im Verfahren auftretenden Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zuverlässig einzuschätzen und ggf. auf die Verfahrensführung des Gerichts Einfluss zu nehmen.

18.02.2016

Auch eine länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 10.11.2015, 2 Sa 235/15

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie schon einige Monate zurückliegt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst über ein Jahr später von dem Vorfall erfährt und dann innerhalb von zwei Wochen kündigt oder bereits zuvor fristlos gekündigt hat und die Kündigung nachträglich auch auf diesen Sachverhalt stützt.

News

Die ertragsteuerliche Behandlung des Erwerbs einer geschäftsleitenden Personenholdinggesellschaft