Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.11.2020

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 29/19

Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gem. § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG ist wirtschaftlich unzumutbar i.S.v. § 150 Abs. 8 Sätze 1 und 2 AO, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG steht.

12.11.2020

Verstoß gegen DSGVO: Bußgeld gegen Telekommunikationsdienstleister

LG Bonn v. 11.11.2020 - PM 27/2020

Die Verhängung eines Bußgeldes gegen ein Unternehmen hängt nicht davon ab, dass der konkrete Verstoß einer Leitungsperson des Unternehmens festgestellt wird. Denn das nach Auffassung der Kammer anwendbare europäische Recht stellt anders als das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht kein entsprechendes Erfordernis auf.

12.11.2020

Missbrauchsrisiko bei kontaktlosem Zahlen ohne PIN-Code

EuGH v. 11.11.2020 - C-287/19

Der EuGH hat sich vorliegend mit Haftungsbeschränkungen in den AGB für multifunktionale Bankkarten befasst, die mit der NFC-Funktion für kontaktloses Bezahlen ausgestattet sind. Das Verfahren betraf darüber hinaus die in diesen AGB vorgesehene Vermutung der Zustimmung des Kunden zu Änderungen.

12.11.2020

Vertrag über Telekommunikationsdienste: Keine Einwilligung in Aufbewahrung einer Kopie des Ausweisdokuments durch vorangekreuztes Kästchen

EuGH v. 11.11.2020 - C-61/19

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher über die Möglichkeit, den Vertrag auch bei Verweigerung dieser Datenverarbeitung abzuschließen, irregeführt wird oder wenn die freie Entscheidung, sich dieser Sammlung und Aufbewahrung zu widersetzen, beeinträchtigt wird, indem ein zusätzliches Formular verlangt wird, in dem diese Weigerung zum Ausdruck kommt.

12.11.2020

EuGH-Vorlage: Werden Teilzeitbeschäftigte bei der Vergütung diskriminiert?

BAG v. 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

Die tarifvertraglichen Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen durch den EuGH geklärt werden.

11.11.2020

Grundbuch: Eingezogener Erbschein reicht nicht für Nachweis der Erbfolge

BGH v. 17.9.2020 - V ZB 8/20

Zwar hat der Senat eine solche Möglichkeit grundsätzlich anerkannt, wenn die Nachlassakten bei demselben AG geführt werden wie die Grundakten. Dies gilt allerdings nur, wenn in den Nachlassakten ein den Anforderungen des § 35 GBO genügender Erbschein enthalten ist, woran es fehlt, wenn der Erbschein eingezogen oder für kraftlos erklärt wurde. Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gem. § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.

11.11.2020

Neue Podcast-Episode: Brexit & Datenschutzrecht

In "Otto Schmidt live - der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. In der aktuellen Folge geht es um das Thema "Brexit & Datenschutzrecht - Vereinigtes Königreich: Großbritannien und Nordirland als Drittland".

11.11.2020

Rabatte für Außendienstmitarbeitern beim Autokauf sind nicht lohnsteuerpflichtig

FG Rheinland-Pfalz v. 9.11.2019 - 2 K 1690/18

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter von Krankenkassen beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden. Schließlich werden im normalen Geschäftsverkehr auch anderen Großkunden und - insbesondere bei Sonderaktionen - auch vielen Endverbrauchern Sonderkonditionen eingeräumt, was erkennen lässt, dass die Preisnachlässe der Automobilhersteller in erster Linie ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse dienen.

10.11.2020

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Homeoffice während und nach der Pandemie - Was ist zu beachten?

In "Otto Schmidt live - Der Podcast" hören Sie kostenlos Beiträge von Autorinnen und Autoren des Verlags Dr. Otto Schmidt über aktuelle Rechtsfragen. Die zweite arbeitsrechtliche Episode befasst sich mit Rechtsfragen rund um das Homeoffice. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Redakteurin Petra Rülfing die wichtigsten Aspekte.

10.11.2020

Keine Steuerfreiheit für Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

FG Düsseldorf v. 28.3.2019 - 12 K 3393/18 E

Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern (§ 3 Nr. 11 EStG) wird abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten.

10.11.2020

Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S.d. HmbZWStG

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 37/18

Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer gemeinsamen Hauptwohnung vorliegen, nicht aber, ob eine Meldung als Hauptwohnung tatsächlich erfolgt ist.

10.11.2020

Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG a.F. auf Ebene der Organgesellschaft oder des Organträgers?

FG Düsseldorf v. 9.9.2020 - 2 K 1113/17 F

Eine Hinzurechnung nach § 2a Abs. 4 EStG 1997 (a.F.) setzt einen vorangegangenen Verlustabzug voraus. Außerdem kann über die Vorschriften zur Organschaft nur ein Einkommen der Organgesellschaft zugerechnet werden, nicht aber eine Tatbestandsverwirklichung als solche.

10.11.2020

Anteilstausch: Zurechnung einer bestehenden finanziellen Eingliederung des Übertragenden auch bei unterjähriger Einbringung möglich

FG Düsseldorf v. 29.9.2020 - 6 K 2704/17 K

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Damit widerspricht der 6. Senat des FG Düsseldorf der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung und hat die Revision zugelassen.

10.11.2020

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

BFH v. 7.7.2020 - VI R 16/18

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

09.11.2020

Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel an den Pächter

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann in solch einem Fall nicht die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte.

09.11.2020

Besitzaufgabe durch Herausgabe der Schlüssel durch den Pächter

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2020 - 2 W 50/20

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis von einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der Pächter freiwillig den Besitz auf. Er kann in solch einem Fall nicht die Wiedereinräumung des Besitzes im Wege des Eilrechtschutzes verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Schlüssel auf Aufforderung von Polizeibeamten erfolgte, die der Verpächter dazu gerufen hatte.

09.11.2020

BGH hebt Urteil des OLG Düsseldorf zum Bierkartell auf

BGH v. 13.7.2020 - KRB 99/19

Der BGH hat das Einstellungs-Urteil des OLG Düsseldorf vom 3.4.2019 zum sog. Bierkartell (V-4 Kart 2/16 OWi) vollständig aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Kartellsenat des OLG zurückverwiesen.

09.11.2020

Zur Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 14 AO

BFH v. 4.8.2020 - VIII R 39/18

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt.

09.11.2020

Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Biersteuer

FG München v. 23.7.2020 - 14 K 1208/17

Das FG München hatte einen Fall zur Haftung des Geschäftsführers eines Brauereibetriebs für die Begleichung der Biersteuerschuld zu entscheiden.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung im Vollmachtsverfahren mit alleiniger Anwesenheit des Verwalters

AG Lemgo v. 24.8.2020 - 16 C 10/20

Beschlüsse einer Eigentümerversammlung sind nichtig, wenn den Wohnungseigentümern durch die Form der Ladung eine Teilnahme an der Eigentümerversammlung verwehrt wird. Ende Mai 2020 konnte ein Ausschluss der persönlichen Teilnahme der Eigentümer auch nicht mit der damals gültigen CoronaschutzVO NRW begründet werden, da nach dieser Treffen von maximal 10 Personen zulässig waren.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten grundsätzlich zulässig

AG Dortmund v. 28.5.2020 - 514 C 84/20

Wohnungseigentümerversammlungen sind nach der Corona-Schutzverordnung in der ab dem 11.5.2020 gültigen Fassung grundsätzlich zuässig. Wurden die Vorkehrungen zur Hygiene bei der Beschlussfassung eingehalten, sind die Beschlüsse nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schutzverordnung anfechtbar.

09.11.2020

WEG: Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten grundsätzlich zuässig

AG Dortmund v. 28.5.2020 - 514 C 84/20

Wohnungseigentümerversammlungen sind nach der Corona-Schutzverordnung in der ab dem 11.5.2020 gültigen Fassung grundsätzlich zuässig. Wurden die Vorkehrungen zur Hygiene bei der Beschlussfassung eingehalten, sind die Beschlüsse nicht wegen eines Verstoßes gegen die Schutzverordnung anfechtbar.

09.11.2020

Auskunftsanspruch des Kindes bei "unbegrenzter Leistungsfähigkeit" des Unterhaltspflichtigen

BGH v. 22.9.2020 - XII ZB 499/19

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig". Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zurzeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags ist nicht ausgeschlossen. Übersteigt das Einkommen des Unterhaltspflichtigen diesen Betrag, bleibt eine Einkommensauskunft bei Geltendmachung eines neben dem Tabellenbedarf bestehenden Mehrbedarfs erforderlich, um die jeweilige Haftungsquote der Eltern bestimmen zu können.

09.11.2020

Datenschutzhinweise: Streitwert bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG

BGH v. 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

Da sich bei Verbandsprozessen nach §§ 1, 4 UKlaG der Streitwert und die Beschwer der Parteien regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der beanstandeten AGB-Bestimmung richtet, kommt weder der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselwerks oder der betroffenen Klauseln ein maßgebliches Gewicht zu noch dem Zugang zum Revisionsgericht. Eine von dem Regelbeschwerdewert (2.500 € pro beanstandeter Klausel) abweichende Bemessung der Beschwer folgt nicht schon daraus, dass ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird, der - wäre die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig - zu der Zulassung der Revision führen könnte.

09.11.2020

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

BFH v. 17.6.2020 - II R 38/17

Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

06.11.2020

Umgangsrecht des Vaters mit Kleinkind auch bei Haltung von sieben Hunden

OLG Frankfurt a.M. v. 27.10.2020 - 1 UF 170/20

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sein. Die grundsätzliche Abwesenheit der Hunde ist dagegen nicht erforderlich.

06.11.2020

Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig

VG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 7 K 3250/18.F

Das VG Frankfurt a.M. hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen.

06.11.2020

Alle weiteren am 5.11.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

05.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden

BFH v. 13.8.2020 - VI R 15/18

Unter der Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen. Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland sind gem. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

05.11.2020

Zur Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

05.11.2020

Zum Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19

55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

05.11.2020

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze bis zum 31.12.2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben v. 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen.

05.11.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.4.2018 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

05.11.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v 30.102020 hat die Finanzverwaltung die am 27.10.2020 abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice sowie Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung mit der Republik Österreich bekannt gegeben.

05.11.2020

Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Kurzbesprechung

Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftsgüter gleichzeitig mit dem Anteil an der Personengesellschaft übertragen werden.

05.11.2020

Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit keine außergewöhnlichen Belastungen

Kurzbesprechung

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.
Entsprechendes gilt für Aufwendungen für einen Prozess wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers sowie für einen Prozess über das Umgangsrecht mit einem gemeinsamen Kind.

05.11.2020

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Kurzbesprechung

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe - und damit um mehrere Steuergegenstände - handeln.
Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Dabei ist jedoch nicht von einer strikten Zweiteilung in gleichartige bzw. ungleichartige Betätigungen auszugehen; vielmehr steigt das notwendige Maß des für eine Zusammenfassung der Betätigungen erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs in Abhängigkeit vom zunehmenden Grad der Verschiedenartigkeit der Betätigungen.

05.11.2020

Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten

Kurzbesprechung

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

05.11.2020

Sorgerecht während Corona: Erfolgloser Eilantrag mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

BVerfG 1.7.2020, 1 BvR 1489/20

Auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren gilt der Grundsatz der Subsidiarität. Es muss vom Antragsteller ausreichend dargelegt werden, warum es unzumutbar sein soll, die erneute fachgerichtliche Entscheidung vor der Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes abzuwarten. Für die Behauptung, es sei zu befürchten, dass das Familiengericht nicht rechtzeitig entscheiden werde, müssen Gründe benannt werden.

05.11.2020

Abzug von Aufwendungen für ein eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium als Betriebsausgaben?

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 4/20

§ 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstätigkeit dient. Die Vorschrift ist im Hinblick auf die übertragbaren Ausführungen zu § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG im BVerfG-Beschluss vom 19.11.2019 (2 BvL 22-27/14) mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 GG und dem Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar. Die rückwirkende Anwendung der Regelung des § 4 Abs. 9 EStG i.V.m. § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG für die Veranlagungszeiträume ab 2004 ist verfassungsgemäß.

04.11.2020

Rücktritt von Flugpauschalreise wegen Corona - Anforderungen an Prognoseentscheidung

AG Köln v. 14.9.202020 - 133 C 213/20

In Bezug auf die Corona-Krise kommt es für die Beurteilung, ob reiserechtlich außergewöhnliche Umstände vorliegen, darauf an, wann der Reisende zurückgetreten ist und ob die Gegebenheiten zu dieser Zeit bereits als außergewöhnlich und unvermeidbar im Hinblick auf den geplanten Reisezeitraum zu qualifizieren sind. Es handelt sich um eine Prognoseentscheidung in Bezug auf den geplanten Reisezeitraum, für die es auf eine ex-ante-Betrachtung ankommt.

04.11.2020

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 28/17

Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen oder ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile, die insbesondere auch in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt oder für Produkte bzw. Dienstleistungen seines Unternehmens werben will. Ein Abzug von Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben setzt voraus, dass der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist und hierdurch für Außenstehende eine konkrete Verbindung zu dem Sponsor und seinen Leistungen erkennbar wird. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen Berufsträger hingewiesen wird.

04.11.2020

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises im Fall der zwischenzeitlichen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers

FG Münster v. 8.10.2020 - 5 K 20/17 U

Zu der Frage des Erfordernisses der Rückzahlung des Mehrbetrages an den Leistungsempfänger in den Fällen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers gibt es keine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung und in der Literatur sowie der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

03.11.2020

Besteuerung von Wertzuwächsen aus der Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft bei Wegzug des Gesellschafter-Geschäftsführers

FG Baden-Württemberg v. 31.8.2020 - 2 K 835/19

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer.

03.11.2020

Keine wettbewerbswidrige Täuschung bei Vertragsänderungen wegen behördlicher Covid-19 Anordnungen

LG Würzburg v. 23.10.2020 - 1 HK O 1250/20

Die Verbreitung der Rechtsansicht der Beklagten, sie könne die Vertragslaufzeit um den Zeitraum der behördlichen Schließung des Fitnessstudios wegen Covid-19 Anordnungen verlängern oder verschieben, stellt keine unwahre Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 1 UWG dar und es handelt sich darüber hinaus auch nicht um eine sonstige zur Täuschung geeignete Angabe i.S.d. § 5 I 2 Fall 2 UWG.

03.11.2020

Bericht über Morde im Jahr 1981: Unterlassung der Namensnennung des Täters im Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 22.9.2020 - VI ZR 476/19

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans bei einem Bericht über ein länger zurückliegendes Verbrechen bei namentlicher Identifizierbarkeit des Täters. Die Haftung des Inhalteanbieters ist dabei nicht subsidiär ggü. der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers.

03.11.2020

Bericht über Morde im Jahr 1981: Unterlassung der Namensnennung des Täters im Online-Archiv eines Presseorgans

BGH v. 22.9.2020 - VI ZR 476/19

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans bei einem Bericht über ein länger zurückliegendes Verbrechen bei namentlicher Identifizierbarkeit des Täters befasst. Die Haftung des Inhalteanbieters ist dabei nicht subsidiär gegenüber der Inanspruchnahme des Suchmaschinenbetreibers.

03.11.2020

Leasinggeber muss die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen lassen

BGH v. 22.9.2020 - VIII ZR 48/18

Der Leasinggeber ist verpflichtet, die ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers dem Leasingnehmer zugutekommen zu lassen, indem er sie für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs verwendet oder diese bei Vertragsende auf den Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch anrechnet. Eine Zahlung, die der Leasinggeber als Minderwertausgleich von dem Haftpflichtversicherer erhalten hat, mindert deshalb - unabhängig davon, ob der Leasinggeber von einem vertraglich vereinbarten Andienungsrecht Gebrauch macht oder das Fahrzeug verwertet - dessen Anspruch auf Restwertausgleich.

03.11.2020

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2020 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2021 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.

03.11.2020

CDU/CSU-Arbeitskreis legt Eckpunkte für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit vor

Der Arbeitskreis "Zukunft der Arbeit" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Erleichterung mobiler Arbeit (EMAG) vorgelegt. Die Eckpunkte sehen die Förderung mobiler Arbeit ohne Rechtsanspruch vor. Insbesondere sollen Fragen der Arbeitszeit, des Unfallschutzes, des Steuerrechts, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, des Austausches im Betrieb sowie des Arbeitsschutzes geregelt werden.

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