Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.12.2021

Rechtswidriger SCHUFA-Negativeintrag

VG Wiesbaden v. 27.9.2021 - 6 K 549/21.WI

Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, ist rechtswidrig und zu löschen.

09.12.2021

Warnhinweise beim Verkauf von Zigaretten über Automaten

EuGH v. 9.12.2021 - C 370/20

Beim Verkauf von Zigaretten mithilfe von Ausgabeautomaten an der Kasse dürfen die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Darstellungen der Packungen nicht fehlen. Das gilt selbst dann, wenn der Verbraucher vor dem Erwerb der Zigarettenpackung die Gelegenheit hat, diese Warnhinweise auf der dem Bild entsprechenden Zigarettenpackung wahrzunehmen.

09.12.2021

Vergabeverfahren: Auslegung von Leistungsverzeichnissen

OLG Celle v. 18.11.2021 - 13 Verg 6/21

Aus den Vergabeunterlagen (hier: für interaktive Schultafeln) muss für die Bieter eindeutig und unmissverständlich hervorgehen, welche Erklärungen von ihnen verlangt werden. Die Auslegung der Leistungsbeschreibung hat unter Berücksichtigung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont aus Sicht des potentiellen Bieters zu erfolgen.

09.12.2021

Entsprechende Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

BGH v. 27.10.2021 - XII ZR 84/20

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Grundstückseigentümer erst im Zeitpunkt der Veräußerung des vermieteten Grundstücks ein wirtschaftliches Interesse am Eintritt des Erwerbers in den bestehenden Mietvertrag hat.

08.12.2021

Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern (sog. Dieselskandal)

BGH v. 8.12.2021 - VIII ZR 190/19

Der Käufer eines mangelhaften Neufahrzeugs kann im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte die Ersatzlieferung eines nunmehr hergestellten Nachfolgemodells nur gegen eine angemessene Zuzahlung verlangen, wenn dieses einen erheblichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglich erworbenen Fahrzeug aufweist. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitseinrede des Verkäufers nach § 439 Abs. 3 BGB (alte Fassung), der den Käufer auf eine kostengünstigere Nachbesserung verweisen will, trifft grundsätzlich den Verkäufer.

08.12.2021

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

OVG Rheinland-Pfalz v. 17.11.2021 - 3 A 10118/21.OVG

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen.

08.12.2021

Plane vor Kellerfenstern begründet keine Mietminderung

AG Tecklenburg v. 27.5.2021 - 13 C 171/20

Das Gericht hat erhebliche Zweifel, ob es sich bei den Verdunkelungen und Sichteinschränkungen durch eine schwarze gespannte Plane vor Kellerfenstern überhaupt schon um Mietmängel handelt. Dies gilt vor allem, wenn es sich dabei um als reine Kellerräume vermietete Räum und nicht um Wohnräume handelt.

08.12.2021

Videokamera im Treppenhaus zum Zweck des Brandschutzes

AG Köln v. 22.9.2021 - 210 C 24/21

Zwar mag es ein berechtigtes Anliegen auch im Sinne von Brandschutz sein, das Treppenhaus frei von brennbaren Materialien zu halten. Allerdings ist eine Videokamera nur bedingt geeignet, dem Ablegen von Zeitungen u.Ä. zu begegnen.

08.12.2021

Wird ein Stellplatz mit Wohnungsnummer automatisch mitvermietet?

AG Ibbenbüren v. 27.5.2021 - 30 C 330/20

Sofern das Schild auf dem Stellplatz erst später im Rahmen von Umbauarbeiten aufgestellt wurde, wäre der Stellplatz jedenfalls durch dieses Aufstellen der Schilder konkludent gem. der §§ 145 ff. BGB an die Mieterin mitvermietet worden. In dem Aufstellen des Schildes "Wohnung Nr. 5" wäre der streitgegenständliche Stellplatz der Wohnung der Mieterin zugeordnet und der Vermieterin ein Angebot auf Ergänzung des Mietvertrags um die Anmietung dieses Stellplatzes zu den bisherigen Konditionen gemacht worden.

07.12.2021

Selbstzahlerpauschale bei Zahlung ohne Bankeinzug

EuGH v. 2.12.2021 - C 484/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob das in der Zahlungsdienste-Richtlinie (EU) 2015/2366 vorgesehene Verbot von Zusatzentgelten für alle ab dem 13.1.2018 bewirkten Zahlungsvorgänge gilt, unabhängig davon, ob der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor oder nach diesem Zeitpunkt geschlossen wurde.

07.12.2021

Wenn die Fluggesellschaft plötzlich insolvent ist

LG Frankfurt a.M. v. 4.11.2021 - 2-24 O 59/21

Konsequenz aus der Einordnung als gesetzlicher Anspruch auf vertraglicher Grundlage bzw. dem Erfordernis eines Beförderungsvertrages bzw. eines Beförderungsanspruches ist damit folgende: Fehlt die vertragliche Grundlage, fehlt der Beförderungsanspruch, besteht auch kein daraus abgeleiteter gesetzlicher Anspruch aus der Fluggastrechteverordnung.

07.12.2021

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst "Cookiebot" nutzen

VG Wiesbaden v. 1.12.2021 - 6 L 738/21.WI

Das VG Wiesbaden hat der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst "Cookiebot" auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden.

07.12.2021

Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig

FG Baden-Württemberg v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind als sonstige Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nicht vor, auch wenn sich die meisten Handelsplattformen für Kryptowährungen im Ausland befinden.

07.12.2021

Reiserücktrittsversicherung: Gilt Corona als Naturkatastrophe?

AG München v. 20.5.2021 - 275 C 23753/20

Bei der Corona-Pandemie handelt es sich mangels unmittelbarer physischer Auswirkungen, lokalem Auftreten und zeitlicher Eingrenzung um keine typische Naturkatastrophe. Reiseabbruchsversicherungen haften deshalb bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges.

06.12.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Ampel und das Befristungsrecht - Grünes Licht für sachgrundlose Befristungen?

Podcast Arbeitsrecht | Episode 10

In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um den Koalitionsvertrag. Den hat die "Ampel-Koalition" gerade ganz frisch veröffentlicht. Wie sieht danach die arbeitsrechtliche Agenda für die nächsten Jahre aus? Und was ist insbesondere aus den schon von der Vorgängerregierung geplanten Änderungen im Befristungsrecht geworden? Gehört die sachgrundlose Befristung bald der Vergangenheit an und wird der Gesetzgeber (endlich!) mehr Rechtssicherheit beim Vorbeschäftigungsverbot schaffen? Diesen Fragen geht der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing nach.

06.12.2021

Cum-Ex-Aktiengeschäfte: Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile erfolglos

BVerfG v. 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

Das BVerfG hat eine gegen Strafurteile wegen sog. "Cum-Ex-Aktiengeschäfte" gerichtete Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Beschwerdeführer war durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt; die Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers genügt den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen nicht. Zudem ist nicht ersichtlich, dass es beide Beschwerdeführer unternommen hätten, fachgerichtlich gegen die Veröffentlichung der Entscheidungen und die Pressemitteilung des BGH vorzugehen, sodass der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde auch der Subsidiaritätsgrundsatz entgegensteht.

06.12.2021

Sorgfaltspflichten bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches

OLG Frankfurt v. 5.10.2021 - 6 U 79/21

Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle bei der Versendung eines fristwahrenden Schriftsatzes über beA gehört neben der Überprüfung eines ordnungsgemäßen Versands auch die Sicherstellung, dass der richtige Schriftsatz versendet wird.

06.12.2021

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verweigerter Schnelltestung

ArbG Hamburg v. 24.11.2021 - 27 Ca 208/21

Weigert sich ein Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie und im Juni 2021 noch fehlenden gesetzlichen Verpflichtung durch den Arbeitgeber bereitgestellte Schnelltests durchzuführen, ist vor Ausspruch einer Kündigung der Ausspruch einer Abmahnung als milderes Mittel geeignet und ausreichend, künftige Vertragstreue zu bewirken.

06.12.2021

Positionspapier der RMA zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) veröffentlicht

Der RMA-Arbeitskreis "Risikomanagement-Standards" hat ein Positionspapier zur herausgehobenen Rolle des Risikomanagements im Rahmen des FISG publiziert.

06.12.2021

Konsequenzen aus dem Fall Wirecard: BaFin plant Änderungen bei Bilanzkontrollen ab 2022

Die BaFin wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plant die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, ob angegebene Zahlungsmittel und Vermögenswerte tatsächlich vorhanden sind. Darüber hinaus wird die Aufsicht verstärkt auf nachvollziehbare und nachprüfbare Buchführungsunterlagen achten.

06.12.2021

Schulverweigerung impliziert nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung

OLG Bamberg v. 22.11.2021, 2 UF 220/20

§§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Im Fall einer Schulverweigerung kann nicht automatisch eine Kindeswohlgefährdung angenommen werden, sondern alle wesentlichen Aspekte des konkreten Einzelfalls sind zu ermitteln und hinsichtlich einer konkreten Kindeswohlgefährdung zu bewerten.

06.12.2021

Zertifizierter Verwalter nach WEG: Bundesrat stimmt Prüfungsordnung zu

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat allerdings Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen. Setzt die Bundesregierung diese Änderungen um, kann sie die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft setzen.

06.12.2021

Geschützte geografische Angaben: Markenstreit um Steirisches Kürbiskernöl

EuG v. 1.12.2021 - T-700/20

Das EUIPO hat zu Unrecht auf Antrag der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark zu Recht eine für Kürbiskernöl (entsprechend der geschützten geografischen Angabe Steirisches Kürbiskernöl) eingetragene Unionsmarke mit der Begründung für nichtig erklärt, dass diese Marke das Zeichen der Europäischen Union für "geschützte geografische Angaben" vollständig aufnehme, und weder die Berechtigung noch die Verpflichtung zur Benutzung dieses Zeichens das Recht umfassten, es als Markenbestandteil schützen zu lassen. Das EUIPO hätte prüfen müssen, ob die Marke als Ganzes geeignet ist, das Publikum hinsichtlich des Vorliegens einer Verbindung zwischen ihrem Inhaber oder ihrem Benutzer einerseits und der Stelle andererseits, auf die das betreffende Emblem verweist, irrezuführen.

06.12.2021

Kein Schmerzensgeld für psychische Belastungen eines Kindergartenkindes in häuslicher Quarantäne

LG Köln v. 26.10.2021 - 5 O 117/21

Eine häusliche Quarantäne kann bei einem Kindergartenkind zwar zu psychischen Belastungen führen. Eine Amtspflichtverletzung und damit auch ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld scheiden jedoch aus, wenn die Quarantäneanordnung des Gesundheitsamts auf einer gesetzmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht, die Voraussetzungen für ihren Erlass vorliegen und keine Ermessensfehler ersichtlich sind.

06.12.2021

Anno Hamacher neuer Richter am BAG - Richter Vogelsang im Ruhestand

Der Bundespräsident hat den Direktor des ArbG Solingen Dr. Anno Hamacher mit Wirkung vom 1.12.2021 zum Richter am BAG ernannt und Richter am BAG Dr. Hinrich Vogelsang in den Ruhestand verabschiedet.

06.12.2021

Corona leugnender Lehrer scheitert mit Klage gegen seine Kündigung

ArbG Darmstadt v. 9.11.2021 - 9 Ca 163/21

Das ArbG Darmstadt hat die Klage eines Berufsschullehrers gegen seine Kündigung abgewiesen. Der Lehrer hatte die Corona-Pandemie als Erfindung abgetan und Schutzmaßnahmen vernachlässigt.

06.12.2021

Zur Auslegung einer von den Ehegatten neben ihrer letztwilligen Verfügung der gegenseitigen Einsetzung als Alleinerben verwendeten Klausel

OLG München v. 1.12.2021, 31 Wx 314/19

Die Formulierung "Bei einem gemeinsamen Tode z.B. Unfall fällt der gesamte Nachlaß an unsere Nichte..." kann im Einzelfall auch die Auslegung ergeben, dass die Ehegatten nicht nur den Fall des gleichzeitigen Todes geregelt wissen wollten, sondern auch ein zeitliches Nacheinanderversterben unter der Voraussetzung, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des Vorversterbens nicht mehr in der Lage ist, eine (weitere) letztwillige Verfügung von Todes wegen zu errichten.

03.12.2021

Verbraucherschutzverbände sind bei Datenschutzverstößen klagebefugt

EuGH, C-319/20 - Schlussantrag des Generalanwalts vom 2.12.2021

Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen zu erheben Diese Klagen müssen auf die Verletzung von Rechten gestützt sein, die den betroffenen Personen unmittelbar aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen.

03.12.2021

Zur Auslegung einer betrieblichen Versorgungsordnung

BAG v. 2.12.2021 - 3 AZR 212/21

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.

02.12.2021

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Vollverzinsung vor dem 1.1.2019

Mit Allgemeinverfügung v. 29.11.2021 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen gem. § 233a AO für Verzinsungszeiträume vor dem 1. Januar 2019 zurückgewiesen.

02.12.2021

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Frankreich)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung aktualisierte Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden bekannt gegeben.

02.12.2021

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

Kurzbesprechung

Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Für die Annahme einer sonstigen Leistung genügt dabei die Ausgabe von Speisen auf einem Tablett, wenn es typischerweise dazu dient, es dem Kunden zu ermöglichen, die von ihm erworbenen Speisen zu einem Verzehrort in der Nähe (hier dem Food-Court) zu bringen und diese dort an einem Tisch mit Sitzmöglichkeit zu verzehren.

02.12.2021

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen

Kurzbesprechung

Ein durch die Aufspaltung der Organgesellschaft ggf. angefallener Übertragungsgewinn ist Teil des der Organträgerin nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzurechnenden Einkommens.

02.12.2021

Verdeckte Gewinnausschüttung - Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

Kurzbesprechung

1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person sein; Zuwendungen der Kapitalgesellschaft an die Stiftung können eine vGA i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein.
2. Ein Vorgang ist bereits dann geeignet, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner nahestehende Person aus einer Vermögensverlagerung einen Nutzen zieht. Bei einer gemeinnützigen Stiftung liegt ein solcher Nutzen u.a. vor, wenn sie durch eine zuvor erfolgte Vermögensverlagerung in die Lage versetzt wird, ihrem Satzungszweck nachzugehen.

02.12.2021

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

Kurzbesprechung

Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden Therapeuten. Entsprechendes gilt für § 3 Nr. 13 GewStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (JStG 2019, BGBl I 2019, 2451).

02.12.2021

Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG

Kurzbesprechung

Eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG kann entsprechend § 207 Abs. 2 AO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben oder geändert werden. Die Aufhebung oder Änderung einer Anrufungsauskunft ist ermessensfehlerhaft, wenn das FA zu Unrecht von deren Rechtswidrigkeit ausgeht.

01.12.2021

Nachbarklage gegen Swingerclub: Formelle Illegalität reicht nicht für einen Anspruch

OVG Rheinland-Pfalz v. 23.11.2021 - 6 A 10687/21.OVG u.a.

Der Anspruch auf gaststätten- oder immissionsbehördliches Einschreiten (hier: gegen einen Swingerclub) kann nicht allein auf die formelle Illegalität des Gaststättenbetriebs gestützt werden. Vielmehr bedarf es eines Verstoßes gegen materielle nachbarschützende Normen, um hieraus einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten ableiten zu können.

01.12.2021

Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer zur Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 1004 BGB befugt

BGH v. 1.10.2021 - V ZR 48/21

Nach der zum 1.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des WEG kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB, die auf die Abwehr von Störungen seines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts gerichtet sind, weiterhin selbst geltend machen.

01.12.2021

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

FG Münster v. 15.9.2020 - 13 K 3818/18 E

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Da in der für das jeweilige Wirtschaftsgut spezifisch entwickelten BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung einer gewerblichen Tätigkeit von der bloßen Vermögensverwaltung noch keine Kriterien für die Abgrenzung bei einer Verwertung von Rechten und sonstigen immateriellen Wirtschaftsgütern entwickelt wurden, ist die Revision zugelassen.

01.12.2021

Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren zulässig

BVerfG v. 19.11.2021 - 1 BvR 971/21 u.a.

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz (Schulschließungen) nach der vom 22.4. bis zum 30.6.2021 geltenden "Bundesnotbremse" richteten. Die Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

30.11.2021

Weniger Urlaubstage bei Kurzarbeit

BAG v. 30.11.2021 - 9 AZR 225/21

In Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Aufgrund einzelvertraglich vereinbarter Kurzarbeit ausgefallene Arbeitstage sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

30.11.2021

Elementare Aufgaben einer Hebamme bei Blutungen

OLG Rostock v. 5.11.2021 - 5 U 119/13

Zu den elementaren Aufgaben einer Hebamme gehört es, Regelwidrigkeiten bei der Geburt zu erkennen und bei pathologischen Auffälligkeiten einen Arzt hinzuzuziehen. Erfährt sie, dass es bei der Schwangeren zu Blutungen gekommen ist, stellt es einen groben Befunderhebungsfehler dar, wenn sie zu spät die Vorlage kontrolliert.

30.11.2021

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

OLG Celle v. 24.11.2021 - 13 Verg 9/21

Der aktuelle Vertrag zum Betrieb des Leihfahrradsystems sprintRAD in Hannover ist unwirksam, weil kein Vergabeverfahren durchgeführt wurde.

30.11.2021

Wirtschaftsakademie muss Facebook-Fanpage wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Jahr 2011 deaktivieren

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 25.11.2021 - 4 LB 20/13

Mit dem Betrieb einer Facebook-Fanpage durch die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH ging zum maßgeblichen Zeitpunkt im Dezember 2011 ein schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften einher.

29.11.2021

Allgemeines Persönlichkeitsrecht wird nicht vom Unternehmenspersönlichkeitsrecht verdrängt

LG Bielefeld v. 23.11.2021 - 15 O 104/20

Eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm § 19 Abs. 3 GG wird nicht dadurch verdrängt, dass möglicherweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche, etwa aus §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, bestehen. Denn das Unternehmenspersönlichkeitsrecht gewährt dem Anspruchsteller gerade hinsichtlich seiner freien Tätigkeit am Markt und der Inanspruchnahme seiner Rechte weitergehenden Schutz als das Wettbewerbsrecht, das nach § 1 UWG die Lauterkeit des Wettbewerbs schützt und deshalb einen Bezug zu diesem Zweck verlangt.

29.11.2021

Zum Parallelimport eines Arzneimittels

EuGH v. 25.11.2021 - C-488/20

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Rechts wegen erlischt, ohne dass geprüft wird, ob eine Gefahr für die Gesundheit und das Leben von Menschen besteht. Das Erlöschen von Rechts wegen geht hier über das zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen Erforderliche hinaus.

29.11.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

OLG Nürnberg v. 16.11.2021 - 14 U 185/21

Das OLG Nürnberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Sparkasse versucht hatte, einen Sparvertrag mit langer Laufzeit unter Hinweis auf die Niedrigzinsphase zu kündigen.

29.11.2021

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

BVerfG v. 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

Das BVerfG hat eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG 1995 n.F.) für unzulässig erklärt. Die Vorlage genügt nicht den Begründungsanforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungserheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n.F. in der Auslegung durch den BFH als auch die Erwägungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungskonformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet.

29.11.2021

Urteile in den Verfahren zum Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" verkündet

BGH v. 29.11.2021 - VI ZR 248/18 u.a.

Der BGH hat in zwei Verfahren um das Buch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterlassungsansprüchen befassenden Urteils.

29.11.2021

Finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub: Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht maßgeblich

EuGH v. 25.11.2021 - C-233/20

Der EuGH hat sein Urteil in der Rechtssache job-medium verkündet. Danach kann ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub auch dann verlangen, wenn er selbst das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig einseitig beendet hat.

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