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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
29.04.2016
Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13 Weiterlesen
29.04.2016
Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der Gewährung von Differenzkindergeld
FG Köln 10.3.2015, 1 K 903/13 Weiterlesen
29.04.2016
Zuschätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten
FG München 9.12.2015, 7 V 2743/15 Weiterlesen
29.04.2016
Hausverwalter kann mit Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede bei angekündigter Aufrechnung mit streitiger Forderung kündigen
BGH 29.1.2016, V ZR 97/15 Weiterlesen
28.04.2016
Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an Kunstausstellungen finden keine Berücksichtigung als Werbungskosten
FG Baden-Württemberg 19.2.2016, 13 K 2981/13 Weiterlesen
28.04.2016
Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend
FG Köln 10.3.2016, 1 K 560/14 Weiterlesen
28.04.2016
Swap-Vertrag: Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Bank-Kunden hinsichtlich einer Beratungspflichtverletzung zu stellen?
BGH 22.3.2016, XI ZR 93/15 Weiterlesen
27.04.2016
Zur Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Entlastung des Verwalters
BGH 17.3.2016, V ZB 166/13 Weiterlesen
27.04.2016
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach DBA-USA 1989
BFH 25.11.2015, I R 50/14 Weiterlesen
27.04.2016
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen
BFH 18.2.2016, V R 62/14 Weiterlesen
26.04.2016
Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nur durch auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutende Tätigkeit
BGH 14.3.2016, NotZ(Brfg) 5/15 Weiterlesen
26.04.2016
Schmerzensgeld nach Gesundheitsbeschädigung durch rechtswidrig ausgeführte Operation
BGH 22.3.2016, VI ZR 467/14 Weiterlesen
26.04.2016
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet werden
BGH 8.4.2016, V ZR 73/15 Weiterlesen
26.04.2016
Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums
Niedersächsisches FG 25.2.2016, 1 K 169/15 Weiterlesen
25.04.2016
Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16 Weiterlesen
25.04.2016
§ 797 BGB: Vorlage von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen im Original trotz Sammelverwahrung für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
BGH 7.4.2016, VII ZB 14/15 Weiterlesen
25.04.2016
Stundenlohn von 3,40 Euro ist sittenwidrig
LAG Berlin-Brandenburg 20.4.2016, 15 Sa 2258/15 Weiterlesen
25.04.2016
Prominente Arbeitgeber müssen kritische Äußerungen ihrer Beschäftigten in den Medien hinnehmen
ArbG Mönchengladbach 15.4.2016,5 Ga 7/16 Weiterlesen
25.04.2016
Unentgeltliche Übertragung des Familienheims auf die eigenen Kinder erfüllt den Nachversteuerungstatbestand des § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 5 ErbStG
Hessisches FG 15.2.2016, 1 K 2275/15 Weiterlesen
25.04.2016
Kindergeldberechtigung des im Inland lebenden Kindsvaters für ein in Polen bei der Mutter lebendes Kind
FG Münster 16.3.2016, 7 K 79/15 Kg Weiterlesen
25.04.2016
Klagen wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen
EuGH, C-8/15 P u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.4.2016 Weiterlesen
25.04.2016
Rechtsanwälte können bei unberechtigter Abmahnung gegenüber Abgemahnten auf Schadensersatz haften
BGH 1.12.2015, X ZR 170/12 Weiterlesen
25.04.2016
Rückforderung der für Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen rechtmäßig
EuG 22.4.2016, T-50/06 RENV II Weiterlesen
22.04.2016
Antrag auf Familienzusammenführung kann wegen prognostizierter nicht ausreichender Einkünfte abgelehnt werden
EuGH 21.4.2016, C-558/14 Weiterlesen
22.04.2016
Überbelegung berechtigt auch bei Familienmitgliedern zur ordentlichen Kündigung durch den Vermieter
AG München 29.4.2015, 415 C 3152/15 Weiterlesen
22.04.2016
Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
BFH 9.3.2016, V B 82/15 Weiterlesen
22.04.2016
Schuldner kann im Eröffnungsverfahren zur Vorbereitung einer Sanierung nur nach Ermächtigung durch das Gericht Masseverbindlichkeiten begründen
BGH 24.3.2016, IX ZR 157/14 Weiterlesen
22.04.2016
Probezeit-Kündigung eines Schwerbehinderten auch ohne vorheriges Präventionsverfahren möglich - Keine Diskriminierung
BAG 21.4.2016, 8 AZR 402/14 Weiterlesen
22.04.2016