Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.10.2021

Verhältnis zwischen dem Schutz geografischer Kollektivmarken und dem Schutz geografischer Bezeichnungen nach der Grundverordnung

BGH v. 29.7.2021 - I ZR 163/19

Der Schutz geografischer Herkunftsangaben als Kollektivmarken nach dem Markengesetz besteht grundsätzlich selbständig neben dem Schutz geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Ist eine nach deutschem Recht als Kollektivmarke eingetragene geografische Herkunftsangabe nicht nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen und wurde auch kein Antrag auf eine Eintragung dorthin gestellt, wird die Anwendung des § 100 Abs. 1 MarkenG bei der Bestimmung der Grenzen zur Benutzung der Angabe seitens eines Dritten durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 daher weder gesperrt noch eingeschränkt. Im Rahmen der Abwägung, ob die Benutzung durch einen Dritten den guten Sitten im Sinne des § 100 Abs. 1 Satz 1 MarkenG entspricht, kann demgemäß auch die Qualitätsfunktion der Marke Berücksichtigung finden.

05.10.2021

Vollstreckungsrecht: Wirksamkeit einer Rechtsnachfolgeklausel mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel

BGH v. 21.7.2021 - VII ZB 34/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel auseinandergesetzt.

05.10.2021

Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber und Förderungsfonds rechtswidrig

LG München I v. 4.10.2021 - 42 O 13841/19

Das LG München I hat sich vorliegend mit der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. befasst. Behandelt wurden dabei insbesondere Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019.

05.10.2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.2020 gehört ab dem 1.12.2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Rechtsverordnung erlassen, die eine bundeseinheitliche Regelung des Prüfungsverfahrens und der Prüfungsgegenstände enthält. Die Rechtsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

05.10.2021

ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz von Deutschland ratifiziert

Deutschland hat das ILO-Übereinkommen Nr. 183 über den Mutterschutz ratifiziert. Das Übereinkommen verbindet den Arbeitsschutz mit dem Diskriminierungsschutz schwangerer und stillender Frauen. Ziel ist die Förderung der Gleichstellung erwerbstätiger Frauen weltweit sowie den Mutterschutz auch international zu stärken. Die Ratifikation ist in enger Kooperation mit den deutschen Sozialpartnern erfolgt.

04.10.2021

Zu spät gesperrt: Keine Haftung der Bank bei Verlustmeldung einer EC-Karte 30 Minuten nach Abhandenkommen

AG Frankfurt a.M. v. 31.8.2021 - 32 C 6169/20 (88)

Die Haftung der Bank für die nach Verlust einer Debitkarte erfolgten Geldabhebungen ist ausgeschlossen, soweit ein Verschulden des Karteninhabers bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist und eine sofortige Sperrung der Karte nach Feststellung des Verlustes unterbleibt.

04.10.2021

Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022" (RBSFV 2022) gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1.1.2022 sowie die Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für die beiden im Kalenderjahr 2022 beginnenden Schulhalbjahre erhöht.

04.10.2021

Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung nicht auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten anzurechnen

BGH v. 31.8.2021 - X ZR 25/20

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

04.10.2021

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) startet

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.2021 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden.

01.10.2021

Berufungsfrist versäumt: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

BGH v. 26.8.2021 - III ZB 9/21

Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt (hier: um 15.05 Uhr) und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt.

01.10.2021

Neuer Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Sächsischen Landessozialgericht Karsten Neumann mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.

01.10.2021

Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt in den Ruhestand getreten

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, ist mit Ablauf des 30. September 2021 in den Ruhestand getreten. Im Rahmen einer Feierstunde wurde sie im Bundesarbeitsgericht durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, verabschiedet. Der Minister sprach ihr im Namen des Bundespräsidenten für die geleisteten Dienste Dank und Anerkennung aus.

01.10.2021

West LB: Bad Bank haftet für Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften

LG Frankfurt a.M. v. 29.9.2021 - 2-27 O 328/20

Die Nachfolgerin der WestLB kann gegen die Abwicklungsanstalt der Bank (Bad Bank) die Übernahme von Steuerschulden von rd. 1 Mrd. € aus sog. Cum-Ex-Geschäften verlangen. Die Übernahme der streitigen steuerlichen Risikopositionen durch die Bad Bank war gewollt, weil die Cum-Ex-Geschäfte als Teil des Kapitalmarktgeschäfts nicht strategienotwendig für die WestLB waren. Ein Schaden der Beklagten ist wegen der alternativlosen Zerschlagung der WestLB nicht feststellbar.

01.10.2021

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig

BFH v. 17.3.2021 - IV R 20/18

Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG. Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung sind Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.

01.10.2021

Forschungsvorhaben: Geschichte des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat eine Vereinbarung über die Durchführung eines umfassenden zeit- und rechtshistorischen Forschungsprojekts mit dem Titel "Das Bundesarbeitsgericht zwischen Kontinuität und Neuanfang nach 1954" geschlossen. Das Forschungsvorhaben wird geleitet von Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, und Prof. Dr. Christian Walter in Kooperation mit Prof. Dr. Martin Franzen (beide Ludwig-Maximilians-Universität München).

01.10.2021

Kein Pflegegeld bei länger als 28 Tage dauernder stationärer Behandlung

SG Osnabrück v. 7.9.2021 - S 14 P 16/19

Für die Dauer einer länger als 28 Tage dauernden stationären Behandlung eines behinderten Kindes ist kein Pflegegeld zu gewähren.

30.09.2021

Konkludente Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten

BGH v. 8.7.2021 - IX ZR 121/20

Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Schuldner und einem Drittschuldner beruhen, kann darin zu erblicken sein, dass der Verwalter die Geschäftsbeziehung mit dem Drittschuldner fortsetzt, ohne Abstand von der vertraglichen Vereinbarung zu nehmen. Die Zahlung an einen Dritten hat schuldbefreiende Wirkung, wenn die Masse dadurch von einer Masseverbindlichkeit entlastet wird, die anderenfalls der Verwalter in voller Höhe zu begleichen hätte.

30.09.2021

Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Widerruf eines Geständnisses im Strafverfahren

BGH v. 26.8.2021 - III ZR 189/19

Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Anspruchsgegner eine gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses darlegen muss. Hat er insoweit substantiiert vorgetragen, obliegt dem Anspruchsteller der Beweis der Richtigkeit des Geständnisses.

30.09.2021

Kindergeld: Nordteil der Insel Zypern kein Mitgliedstaat i.S. des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG

Kurzbesprechung

Schon aus dem Wortlaut "Mitgliedstaat" ergibt sich, dass der Beitritt des Staates zur EU vorausgesetzt wird und es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht allein auf einen territorialen Aspekt ankommt.

30.09.2021

Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung

Kurzbesprechung

Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Die Übertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, wenn der Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen werden soll, seiner Unterhaltspflicht im Wesentlichen nachgekommen ist. Die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf scheidet aus, wenn das Kind bereits volljährig ist oder bei dem Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen werden soll, gemeldet ist.

30.09.2021

Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG

Kurzbesprechung

Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG. Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung sind Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.

30.09.2021

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

29.09.2021

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.9.2021 hat die Finanzverwaltung das Grundsatzschreiben v. 19.8.2013 - IV C 3 - S 2221/12/10010:004//IV C 5- S 2345/08/0001, BStBl. I 2017, 1087 aktualisiert.

29.09.2021

EuGH-Vorlage wegen der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA

VG Wiesbaden v. 31.8.2021 - 6 K 226/21.WI

Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. der Eintragung einer Restschuldbefreiung bei der SCHUFA Holding AG. Es soll u.a. geklärt werden, ob die Entscheidung der Aufsichtsbehörde der vollen inhaltlichen Kontrolle der Gerichte unterliegt.

29.09.2021

Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen nach § 4 Nr. 11b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass angepasst.

29.09.2021

Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG bei Organschaften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung v. 23.7.2020 - V R 32/19 Stellung genommen.

29.09.2021

Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BVerfG v. 18.8.2021 - 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung ab 2019 reagiert.

29.09.2021

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2022

BMF-Mitteilung v. 27.9.2021

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort.

29.09.2021

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 29. 6. 2017, C-288/16, L.C reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

29.09.2021

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 7.7.2020 - IV C 3 - S 2197/19/10009:008, BStBl. I 2020, 623 bei der Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige an aktualisiert.

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