Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.10.2019

Stadtsparkasse Düsseldorf nicht zur Kontoeröffnung gegenüber einem in Krisengebieten aktiven Verein verpflichtet

VG Düsseldorf v. 24.10.2019 - 20 K 6668/18

Ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, hat keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf. Bei potenziellen Kunden, die Geschäftskontakte zu solchen Ländern haben oder dort aktiv sind, haben Kreditinstitute verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu beachten. Der deutlich erhöhte Kontrollaufwand stellt einen sachlichen Grund dar, dem Verein die Eröffnung eines Girokontos zu versagen.

29.10.2019

Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben

Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D., Prof. Dr. Walter Seidensticker, ist am 14.10.2019 im Alter von 90 Jahren verstorben.

28.10.2019

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen

BFH v. 30.4.2019 - VII R 14/18

Erfolgt die Einordnung einer mehrere wirtschaftliche Tätigkeiten ausübenden Wasser- und Abwassergenossenschaft in die WZ 2003 gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 Satz 2 StromStV nach dem höchsten zuzurechnenden Aufkommen aus Beiträgen, rechnen zu den dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnenden, im Wesentlichen aus Erdbewegungsarbeiten und Wasserbau bestehenden, keine Hilfstätigkeiten darstellenden Bautätigkeiten gem. Abteilung 45 der WZ 2003 (Baugewerbe) auch Baumaßnahmen, die im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeführt werden. § 11 Nr. 4 StromStG ermächtigt den Verordnungsgeber nicht zu einer Änderung der WZ 2003. Deshalb ist § 15 Abs. 9 StromStV einschränkend und geltungserhaltend dahingehend auszulegen, dass nicht ausnahmslos sämtliche durch Subunternehmen ausgeführte Arbeiten unberücksichtigt bleiben sollen, die für das Unternehmen Investitionen darstellen.

28.10.2019

Rechnung i.S.d. § 14c UStG: Ausweis eines negativen Steuerbetrags

BFH v. 26.6.2019 - XI R 5/18

Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänzend heranzuziehen, wenn in dem Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht i.S.d. § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet.

28.10.2019

Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum

BFH v. 22.5.2019 - II R 20/17

Erwirbt nach Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR ein Gesellschafter/Miteigentümer oder ein Dritter alle Anteile an einer beteiligten Gesellschafter-GbR, der bereits Wohnungs- oder Teileigentum im Rahmen der Auseinandersetzung der grundbesitzenden GbR zugewiesen war, und erhält der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungserklärung das der Gesellschafter-GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum, ist grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der geänderte oder neue Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag.

28.10.2019

GrEStG: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen

BFH v. 22.5.2019 - II R 24/16

Wird ein Erwerbsvorgang i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen, ist der Erwerbsvorgang gegenüber dem dafür zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

28.10.2019

Zu den Grenzen der Wärmedämmung an einer Grenzwand

BGH v. 14.6.2019 - V ZR 144/18

Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der Anbringung der Wärmedämmung notwendig werden, nicht dulden. Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand), der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, kann von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen.

25.10.2019

Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis unzulässig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 12.9.2019 - 5 SaGa 6/19

Ein Arbeitnehmer kann im gekündigten Arbeitsverhältnis, dessen Fortbestand aufgrund einer Kündigungsschutzklage im Streit ist, im Wege einer einstweiligen Verfügung regelmäßig keine Urlaubsgewährung für einen Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist durchsetzen.

25.10.2019

Bewilligte Verfahrenskostenhilfe für erste Instanz genügt nicht allein für Vertrauen auf Zusage von Verfahrenskostenhilfe für zweite Instanz

BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 120/19

Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben.

25.10.2019

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

LAG Hamm v. 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

Liegen ausreichend belastende Indizien vor, dass eine Mitarbeiterin der Sparkasse Bargeld in einem verplombt angelieferten Koffer unterschlagen hat, und ist sie deshalb bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, liegt darin ein wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB für eine fristlose Kündigung der Mitarbeiterin.

25.10.2019

Gewerbesteuer: Zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

BFH v. 17.7.2019 - III R 24/16

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

25.10.2019

Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft

BFH v. 3.7.2019 - VI R 49/16

Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S.d. § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Finanzverwaltung steht es angesichts des klaren Wortlauts der Anlage 1 zum BewG in der in den Streitjahren 2010 und 2011 geltenden Fassung (a.F.) wegen der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG, § 85 Satz 1 AO) nicht zu, hiervon abweichende, gesetzesändernde Umrechnungsschlüssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 zu bestimmen. Eine Umrechnung von erzeugten oder gehaltenen Tieren in Vieheinheiten nach Maßgabe der Umrechnungsschlüssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich dies gegenüber der Anwendung der Anlage 1 zum BewG a.F. zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt.

25.10.2019

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

BFH v. 1.8.2019 - VI R 32/18

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S.d. entsprechenden Vorschriften - wie etwa § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG - ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung).

24.10.2019

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2020 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 21.9.2019 hat die Finanzverwaltung den schriftlichen Teil der Steuerberaterptüfung 2020 terminiert und sich zu den zugelassenen Hilfsmitteln geäußert.

24.10.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (III)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bekannt gegeben.

24.10.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (II)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bekannt gemacht.

24.10.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (I)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bekannt gemacht.

24.10.2019

Alle weiteren am 24.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

24.10.2019

Vorlage an EuGH wegen möglichen Beihilfecharakters der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften

Kurzbesprechung

Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009.

24.10.2019

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

Kurzbesprechung

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S. der entsprechenden Vorschriften - wie z.B. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG - ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.

24.10.2019

Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Kurzbesprechung

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

24.10.2019

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuer in Oberstdorf und Sonthofen

BVerfG v. 18.7.2019 - 1 BvR 807/12 u.a.

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden. In beiden Gemeinden werden zur Berechnung der Zweitwohnungsteuer die Werte der Einheitsbewertung von Grundstücken basierend auf den Wertverhältnissen von 1964 herangezogen und diese entsprechend dem Verbraucherpreisindex hochgerechnet - diese Vorschriften hatte das BVerfG bereits mit Grundsteuerurteil vom 10.4.2018 (BVerfGE 148, 147) wegen der inzwischen aufgetretenen Wertverzerrungen für verfassungswidrig erachtet. Eine Hochrechnung mit dem Verbraucherpreisindex ist nicht geeignet, die Wertverzerrungen auszugleichen.

24.10.2019

Diesel-Fahrzeug: Einbau eines Thermofensters nicht per se Sittenwidrigkeit

OLG Koblenz v. 21.10.2019 - 12 U 246/19

Der Einbau eines sog. Thermofensters bei einem Diesel-Fahrzeug ist nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen. Anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" handelt es sich bei einem Thermofenster nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung.

24.10.2019

Form des Rubik's cube: Unionsmarke nichtig

EuG v. 24.10.2019 - T-601/17

Die Unionsmarke, die aus der Form des "Rubik's cube" besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des "Rubik's cube" besteht, hätte diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen werden dürfen.

24.10.2019

Arbeitnehmerstatus eines Trainerassistenten bei einem Sportverein

LAG Baden-Württemberg v. 5.9.2019 - 15 Ta 2/19

Eine Tätigkeit als Trainerassistent in einem Sportverein kann sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch als selbstständige Tätigkeit geleistet werden. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann eine solche auch nicht allein aus der Bezeichnung der Tätigkeit als "Trainerassistent" oder "Co-Trainer" abgeleitet werden.

24.10.2019

EuGH-Vorlage: Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften?

BFH v. 13.3.2019 - I R 18/19

Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG in der Fassung des JStG 2009 und ist für Städte und Gemeinden von großer Bedeutung, da sie im Bereich der Daseinsvorsorge häufig an Eigengesellschaften mit dauerdefizitären Tätigkeiten beteiligt sind.

24.10.2019

Zum Kostenrisiko bei der Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

OLG Köln v. 11.7.2019 - 7 U 151/18

Das OLG Köln hat sich vorliegend anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand mit einer möglichen Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland befasst.

23.10.2019

Zur Erkennbarkeit von Ermittlungen der Steuerfahndung

FG Münster v. 19.2.2019 - 12 K 19/14 E,AO

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, dass die Steuerfahndung gegen ihn i.S.v. § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ermittelt.

22.10.2019

Bindung an Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

BAG v. 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat das BAG in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Das Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.

21.10.2019

Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig

VG Darmstadt v. 22.8.2019 - 4 L 1004/19

Die Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Insbesondere erweist sich die Erhöhung des entsprechenden Hebesatzes nicht als willkürlich, weil die Stadt Offenbach dargelegt hat, dass die Grundsteuererhöhung aufgrund langjähriger sozialer Lasten erforderlich geworden ist, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

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