Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.04.2022

Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel

VG Trier v. 12.4.2022 - 7 K 292/22.TR

Das VG Trier hat die Klage auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung eines Wochenendhauses, welches nach der Baubeschreibung im Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum genutzt werden soll, abgewiesen.

26.04.2022

Antrag auf Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

ArbG Gera v. 8.3.2022 - 3 BV 7/21

Auch wenn der Arbeitnehmer gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Führung eines korrekten Arbeitszeitnachweises verstoßen hat, ist diese Pflichtverletzung ihrem Gewicht nach nicht geeignet eine außerordentliche Kündigung zu begründen, wenn sie nicht mit dem Willen geschehen ist, den Arbeitgeber über die geleistete bzw. nicht geleistete Arbeitszeit zu täuschen.

26.04.2022

Wirkung der Enthaftungserklärung des Verwalters auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis

BGH v. 2.12.2022 - IX ZR 206/20

Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter Auslegung gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners. Die Wirkungen der Enthaftungserklärung des Verwalters erstrecken sich regelmäßig auch auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft.

26.04.2022

Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen Identifikation mit sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam

LAG Hamburg v. 22.4.2022 - 7 Sa 49/21

Das LAG Hamburg hat festgestellt, dass eine Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit der sog. Reichsbürger-Ideologie wirksam ist.

25.04.2022

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie: Referentenentwurf vorgelegt

Das BMJ hat am 20.4.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Der Entwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen und enthält zudem eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen.

25.04.2022

Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

ArbG Siegburg v. 17.3.2022 - 5 Ca 1849/21

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

25.04.2022

Zweitmarkt für Lebensversicherungen II: Fehlende Mitbewerbereigenschaft einer im Versicherungsrecht tätigen Anwaltskanzlei?

BGH v. 24.2.2022 - I ZR 128/21

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben und sich durch ein Missverhältnis der Abmahntätigkeit zur sonstigen Geschäftstätigkeit auszeichnen können. Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch die beanstandete Wettbewerbshandlung begründet worden ist (Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

25.04.2022

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern sind nicht zwangsläufig rechtswidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2022 - 6 W 14/22

Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann nicht vor, wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt, dass eine Herabsetzung nicht vorliegt. Dabei kann sich zugunsten des Autors auswirken, dass über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

25.04.2022

Verfahrenswert für Folgesache Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

OLG Frankfurt a.M. v. 8.3.2022 - 6 WF 37/22

Bei der Anwendung des § 50 Abs. 1 Satz 1 FamGKG kommt es nicht darauf an, ob ein Anrecht tatsächlich ausgeglichen wurde. Insbesondere sind auch solche Anrechte grundsätzlich bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen, die im Rahmen einer Vereinbarung der Ehegatten vom Versorgungsausgleich ausgenommen wurden.

25.04.2022

Zur Auslegung des Begriffes "vorhandenes Bargeld" in einem privatschriftlichen Testament

OLG München v. 5.4.2022, 33 U 1473/21

Wendet der Erblasser im Wege des Vermächtnisses mehreren Vermächtnisnehmern das bei seinem Tode "vorhandene Bargeld" zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch "leicht verfügbare Bankguthaben" erfasst zwar möglich, aber nicht zwingend. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff "Bargeld" zwangsläufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird.

25.04.2022

Pfändbarkeit einer tariflichen Corona-Prämie

LAG Berlin-Brandenburg v. 23.2.2022 - 23 Sa 1254/21

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden.

25.04.2022

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Köln v. 23.3.2022 - 18 Ca 6830/21

Das ArbG Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden.

22.04.2022

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 1175/20

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

22.04.2022

Heilung eines Mangels bei der Einberufung der Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten

BGH v. 11.3.2022 - V ZR 77/21

Der Mangel der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten wird geheilt, wenn sämtliche Wohnungseigentümer an der Versammlung und der Abstimmung teilnehmen; dabei kommt es nicht darauf an, ob den Wohnungseigentümern die fehlende Einberufungsberechtigung bekannt war.

22.04.2022

Mietpreisbremse: Berechtigung einer Legal-Tech-Plattform auf Auskunft ist eine Frage der Begründetheit

BGH v. 23.3.2022 - VIII ZR 133/20

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 BGB die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse begehrt wird, kann nicht mit dem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt verneint werden, auf die verlangten Auskünfte zu den Ausnahmetatbeständen der §§ 556e und 556f BGB komme es nicht an, weil der Vermieter sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete lediglich auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufe und andere Gründe für die Zulässigkeit der Miethöhe nicht geltend mache. Die Berechtigung des geltend gemachten materiellen Klagebegehrens ist von der Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage abzugrenzen; sie ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der Klage.

22.04.2022

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet.

21.04.2022

Erneute Entscheidung über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

BGH v. 21.4.2022 - VII ZR 247/21 u.a.

Wie der BGH - nach Erlass der drei hier angefochtenen Berufungsurteile ergangenem - Urteil vom 16.9.2021 (VII ZR 192/20) entschieden hat, entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kraftfahrzeugs der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen. Diese Rechtsprechung hat der BGH in seinen heute verkündeten Urteilen bestätigt.

21.04.2022

E-Scooter sind keine Autos: Keine verschuldensunabhängige Haftung des Halters

AG Frankfurt a.M. v. 22.4.2021 - 29 C 2811/20 (44)

Die Halter von Elektrokleinstfahrzeugen (sog. E-Scooter) trifft keine Verpflichtung zur verschuldensunabhängigen Haftung nach § 7 StVG.

21.04.2022

Alle weiteren am 21.4.2022 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

21.04.2022

Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Kurzbesprechung

Grundsteuer, die vertraglich auf den Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks umgelegt wird, ist nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen.

21.04.2022

Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe

Kurzbesprechung

Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sich bei der Wärmelieferung um eine Zuwendung i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG.

21.04.2022

Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Kurzbesprechung

1. Zu den Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können auch Aufwendungen für eine Zweitgrabstätte gehören, wenn die erste Grabstätte nur als vorübergehende Ruhestätte des Verstorbenen bestimmt war.
2. Die Angemessenheit eines Grabdenkmals richtet sich neben dem Umfang des Nachlasses nach der Lebensstellung des Erblassers. Entscheidend ist, was nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu einer würdigen Bestattung gehört.

21.04.2022

Bundeskartellamt startet ad hoc Untersuchung des Mineralölsektors

Das Bundeskartellamt leitet eine ad hoc Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene ein. Ziel ist es, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Zugleich soll damit auch wichtige Grundlagen für die beabsichtigte Erweiterung der Aufgaben der Markttransparenzstelle geschaffen werden. Dies gab das Bundeskartellamt anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bekannt.

21.04.2022

Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB ggü. Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der Deutschen Bahn (DB) reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben ggü. den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

21.04.2022

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in der letzten Woche zahlreiche Schreiben veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

21.04.2022

Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung (BpO) 2000

BMF-Schreiben

Mit Schreiben vom 20.4.2022 hat das Bundesministerium für Finanzen das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/GKZ nach dem Stand vom
1.4.2022 bekannt gegeben.

21.04.2022

Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30.3.2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 5.4.2002 die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik vom 13.5.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Konsultationsvereinbarung zur einvernehmlichen Kündigung zum 30.6.2022.

21.04.2022

Reglementierung der Raucherpause nicht mitbestimmungspflichtig

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 29.3.2022 - 5 TaBV 12/21

Die Anordnung einer Arbeitgeberin, dass Rauchen nur in den festgelegten Pausen gestattet ist, unterliegt regelmäßig nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da die Anordnung die Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen soll und somit nicht das Ordnungsverhalten, sondern das Arbeitsverhalten betrifft. Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren - sog. Arbeitsverhalten - sind nicht mitbestimmungspflichtig.

21.04.2022

Vorsteuerabzug eines Gesellschafters aus Investitionsumsätzen

BMF-Schreiben

Der BFH hat mit Urteil v. 11. 11. 2015 - V R 8/15 entschieden, dass das Recht auf Vorsteuerabzug nach der Rechtsprechung des EuGH auch im Zusammenhang mit Übertragungsvorgängen auf Gesellschaften bestehen könne.

21.04.2022

Berücksichtigung von Kosten für die Steuerangelegenheiten des Erblassers und von Kosten für Haushaltsauflösung

BMF-Schreiben

Mit gleich lautenden Ländererlassen der obersten Finanzbehörden der Ländermv.9.2.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 14.10.2020 - II R 30/19, BStBl II 2022, 216 reagiert.

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