Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.01.2020

Verbraucherdarlehensvertrag: Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf

BGH v. 22.10.2019 - XI ZR 203/18

Der BGH hat sich mit der Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer auf Abschluss eines beendeten Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers befasst.

06.01.2020

Pauschales ärztliches Attest reicht für Kündigung eines Fitnessstudiovertrags nicht aus

AG Frankfurt a.M. v. 25.9.2019, 31 C 2619/19

Der Kunde eines Fitnessstudios kann dieses nicht bereits deshalb kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm pauschal bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. Eine Partei darf regelmäßig nicht erwarten, das Gericht werde von Amts wegen eine Beweisanordnung treffen.

06.01.2020

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2019, 1 UF 140/19

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung "erforderlich" ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung hingegen nicht erforderlich.

03.01.2020

Künstliche Befruchtung: Kassen müssen auch für späten Kinderwunsch aufkommen

BGH v. 4.12.2019 - IV ZR 323/18

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten umfasst grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen.

03.01.2020

Einheitsbewertung: Bewertung von ausgebauten Dachgeschossen

BFH v. 18.9.2019, II R 15/16

Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen. Es ist grundsätzlich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob und inwieweit nicht dem Bauordnungsrecht genügende Flächen bei der Ermittlung der üblichen Miete zu berücksichtigen sind.

03.01.2020

Umsatzsteuerbefreiung bei Outsourcing von Finanzdienstleistungen?

BFH v. 13.11.2019, V R 30/19 (V R 6/15)

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.

03.01.2020

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger (aber ergänzungsfähiger) elektronischer Rechnungsvorlage?

BFH v. 15.10.2019, V R 19/18

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind.

03.01.2020

Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

BFH v. 10.7.2019, X R 31/16

Im Fall der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. Diese Rechtsgrundsätze gelten im Fall einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft entsprechend, wenn die auf die Treuhand-Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile an der Personengesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin steuerrechtlich dem Insolvenzschuldner als Mitunternehmer zuzurechnen sind.

02.01.2020

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 494/18 E

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Die Unterhaltszahlungen werden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein muss.

02.01.2020

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020

Das BMJV hat am 20.12.2019 mit Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu ermitteln. Die neuen Beträge gelten ab dem 1.1.2020.

02.01.2020

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen?

FG Münster v. 11.10.2019 - 10 K 3350/18 E

Der Senat sieht die hier zu entscheidende Rechtsfrage zwar durch den BFH als weitgehend geklärt an. Jedoch geht die Finanzverwaltung in der Richtlinienbestimmung des R 21.1 Abs. 6 EStR weiterhin von der gegenteiligen Beurteilung aus. Des Weiteren ist die einschlägige BFH-Entscheidung zum Fall des Vorbehaltsnießbrauchers im Verhältnis zum Eigentümer und nicht zur vorliegenden Konstellation eines "einfachen" Erbfalls ergangen (auch wenn in der Entscheidung des BFH ausdrückliche Ausführungen auch zur vorliegenden Konstellation enthalten sind).

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht

Auf die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Arbeitszeiturteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 - C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt],) wartet die Fachwelt zwar noch vergeblich. Auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung ist noch nicht in Sicht. Andere Neuerungen werden aber zum 1.1.2020 oder in absehbarer Zeit in Kraft treten. Wir haben alles Wichtige für Sie zusammengefasst:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Ausblick | Abschaffung des "gelben Scheins"

Zum 1.1.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt. Zentrale Norm ist insoweit § 109 Abs. 1 SGB IV n.F. Danach erstellt die Krankenkasse eine Meldung zum elektronischen Abruf durch den Arbeitgeber, sobald ein Arzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt. § 109 SGB IV n.F. korrespondiert mit dem ebenfalls neu eingefügten § 5 Abs. 1a EFZG, wonach für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung entfällt.

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Ausblick | Änderungen bei der Vorstandsvergütung

Der Bundestag hat am 13.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, das am 3.9.2020 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Inhalte sind:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Ausblick | Whistleblowing-Richtlinie

Am 16.12.2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen Parlaments und Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ("Whistleblowing-Richtlinie") in Kraft getreten. Sie soll Hinweisgebern ("Whistleblowern") künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen für Menschen mit Behinderungen und im Entschädigungsrecht

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft: die Reform der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. Die hiermit verbundenen Änderungen für Menschen mit Behinderungen im Überblick:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2020 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Der gesetzliche Mindestlohn

Ab dem 1.1.2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 € brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr.

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung (ALG II)

Am 1.1.2020 treten weitere Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung in Kraft: Während bisher für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) grds. eine Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erforderlich war, gilt künftig eine erweiterte Rahmenfrist von 30 Monaten. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Zugangsbedingungen der Sonderregelung zu der auf sechs Monate verkürzten Mindestversicherungszeit für Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, nochmals erleichtert.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzgeld

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab dem 1.1.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent mittels Rechtsverordnung (Beitragssatzverordnung) gesenkt. Dies entlastet sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Berufsausbildungsrecht

Am 1.1.2020 tritt das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Beitragsentlastungen für Betriebsrentner

Ab 2020 müssen Betriebsrentner nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Der Freibetrag gilt gleichermaßen für monatliche Zahlungen wie für einmalige Kapitalauszahlungen. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrentenfreibetragsgesetz), dem der Bundestag am 13.12.2019 zugestimmt hat.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Änderungen bei der Arbeitnehmerentsendung

Die EU hat mit der Richtlinie (EU) 2018/957 die bisherige Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern) geändert. Die Änderungsrichtlinie ist bis zum 30.7.2020 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu liegt seit dem 12.11.2019 ein Referentenentwurf vor ("Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie)").

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Der Brexit und das Arbeitsrecht

Kommt der Brexit und falls ja mit oder ohne Deal? Das steht im Moment noch nicht fest. Der deutsche Gesetzgeber hat sich auf den "Worst Case" eingestellt und mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung Regelungen beschlossen, die im Fall eines Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der EU ohne Austrittsabkommen in Kraft treten werden.

20.12.2019

Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG

BFH v. 22.5.2019, I R 16/17

Typischer Anwendungsfall des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG ist die Beteiligung eines durch § 8b KStG begünstigten Betriebs gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einem (regelmäßig selbst rechtsfähigen) Verband, der wiederum an einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt. Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts dienen, unterstehen dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Auf die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das aufsehenerregende Arbeitszeiturteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 - C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) wartet die Fachwelt zwar noch vergeblich. Auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung ist noch nicht in Sicht. Andere Neuerungen hat der Gesetzgeber aber auf den Weg gebracht, wie z.B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1.3.2020 in Kraft treten wird, und damit weitere im Zusammenhang stehende Verordnungen.

20.12.2019

Kündigungsschutzklage kann wegen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens auch nach über sechs Monaten noch fristgerecht erhoben werden

LAG Berlin-Brandenburg v. 7.11.2019 - 5 Sa 134/19

Eine Kündigungsschutzklage kann auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.

20.12.2019

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

BFH v. 6.8.2019, VIII R 22/17

Zwar unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt allerdings die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

20.12.2019

Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

BAG v.19.12.2019 - 8 AZR 2/19

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

20.12.2019

Rechtskraft des eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils schließt grundsätzlich Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes aus

BAG v. 19.12.2019 - 8 AZR 511/18

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt und dessen hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, hat grds. keinen Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes oder entgangener Rentenansprüche, selbst wenn ein Urteil des EGMR die Kündigung als Verstoß gegen Art. 8 EMRK einstuft. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen.

News