Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.09.2021

Grundstückskaufvertrag: Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB

BGH v. 16.7.2021 - V ZR 119/20

Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. Mit der "Kaufentscheidung" i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

22.09.2021

Socialmedia: Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Seite

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20

Eine politische Partei hat im einstweiligen Rechtsschutz keinen Anspruch darauf, dass ihre zuvor gesperrte Socialmediaseite wieder vorübergehend bis zur Bundestagswahl freigegeben bzw. neu eingerichtet wird, wenn sie selbst in keiner Vertragsbeziehung zur Plattformbetreiberin steht.

22.09.2021

Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten

BGH v. 6.7.2021 - KZR 11/18

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten).

22.09.2021

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Persönliches Zerwürfnis kann Geschäftsgrundlage entfallen lassen

BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

22.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht - Was planen die einzelnen Parteien?

Podcast Arbeitsrecht (FGS) | Episode 8

In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es - gerade bei CDU und SPD - in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

21.09.2021

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

ArbG Berlin v. 21.9.2021 - 30 Ca 5638/21

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

21.09.2021

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuerentstehungsjahr

FG Münster v. 24.6.2021 - 10 K 2084/18 K,G

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb.

21.09.2021

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

BFH v. 26.5.2021 - V R 31/19

Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

21.09.2021

Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

OLG Celle v. 3.6.2021 - 3 U 42/21

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich. Ein Ausschluss des Kündigungsrechts ergibt sich weder aus einer in der Werbung verwendeten Musterrechnung noch aus einem auf dem Kontoauszug vermerkten Fälligkeitsdatum. Ein sachgerechter Grund für die Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen kann insbesondere in einem veränderten Zinsumfeld zu sehen sein.

21.09.2021

Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht

OLG Bremen v. 31.8.2021 - 4 WF 54/21

Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Verfahrenskosten getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu legen.

21.09.2021

Geschützte Ursprungsbezeichnung "Champagne": Streit um die Nutzung des Namens "Champanillo" für Tapas-Bars

EuGH v. 9.9.2021 - C-783/19

Der EuGH hat die in der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehenen Voraussetzungen für den Schutz von Erzeugnissen, die von einer geschützten Ursprungsbezeichnung erfasst sind, erläutert und entschieden, dass diese Bezeichnungen gegen verbotene Handlungen geschützt sind, die sich sowohl auf Erzeugnisse als auch auf Dienstleistungen beziehen.

21.09.2021

Zum Widerruf eines Autokreditvertrags lange nach Unterzeichnung

EuGH v. 9.9.2021 - C-33/20 u.a.

Der EuGH hat sich vorliegend mit dem Widerruf von Verbraucherkreditverträgen, die zur Finanzierung eines Autokaufs abgeschlossen wurden, auseinandergesetzt.

21.09.2021

Corona-Einwegmasken: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags

OLG Frankfurt a.M. v. 15.9.2021 - 4 U 66/21

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.

21.09.2021

Freispruch wegen angeblichem NRW-Bierkartell

OLG Düsseldorf v. 8.9.2021 - V-4 Kart 4/16 OWi

Das OLG Düsseldorf hat sich vorliegend mit einem Kartellverfahren befasst, das sich gegen Brauereien aus Nordrhein-Westfalen richtete. Die angeblichen Bierpreisabsprachen der NRW-Brauereien konnten dabei nicht festgestellt werden.

21.09.2021

Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

EuGH v. 9.9.2021 - C-768/19

Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet.

20.09.2021

Gewerblicher (Policen-) Aufkauf: Verwirkung wegen der Untätigkeit des Gläubigers

LG Hamburg v. 20.8.2021, 306 O 479/19

Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen.

20.09.2021

Unterschiedlich hohe Mehrwertsteuer für Freizeitparks und Jahrmarktschausteller?

EuGH v. 9.9.2021 - C-406/20

Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Leistungen von ortsungebundenen Schaustellern einerseits und ortsgebundenen Schaustellerunternehmen in Gestalt von Freizeitparks andererseits unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, nämlich einem ermäßigten Satz und dem Regelsteuersatz, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Das Unionsrecht verbietet nicht, dass das vorlegende Gericht, wenn es bei der Prüfung, ob der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, besondere Schwierigkeiten hat, nach Maßgabe des nationalen Rechts ein Sachverständigengutachten einholt.

20.09.2021

Streit der Eltern über eine Reise des Kindes während der Corona-Pandemie: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge?

OLG Zweibrücken v. 5.8.2021 - 2 UF 111/21

Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten.

20.09.2021

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auch dann zurückgeschnitten werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht

LG Frankenthal v. 11.8.2021 - 2 S 132/20

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das LG Frankenthal entschieden und damit die Rechtsprechung des BGH zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.

20.09.2021

Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Arbeitsgerichten

Am 9. und 10.9.2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des BAG und der Präsidentinnen und Präsidenten der LAG mit den Themenschwerpunkten "Digitalisierung der Justiz" und "Justiz und Medien" statt. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und befürwortet mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen.

20.09.2021

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung eines Mietverhältnisses

OLG Brandenburg v. 13.4.2021 - 3 W 35/21

Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass der Gläubiger seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Vielmehr ist anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll.

20.09.2021

Auch Mieter aus dem Erdgeschoss müssen sich an Kosten für die Treppenhausreinigung beteiligen

AG Brandenburg v. 27.5.2021 - 31 C 295/19

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners mangelhaft bzw. nur unzulänglich sind, kann der Vermieter zwar gegebenenfalls nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen, jedoch setzt dies ein Verschulden des Vermieters voraus.

20.09.2021

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

ArbG Berlin v. 16.9.2021 - 41 Ca 3718/21

Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

20.09.2021

Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

LAG Berlin-Brandenburg v. 19.7.2021 - 21 Sa 1291/20

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

20.09.2021

Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

16.09.2021

Keine Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sog. "Thermofenster"

BGH v. 16.9.2021 - VII ZR 190/20 u.a.

Das Verhalten der für die Daimler AG handelnden Personen war nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie den in Rede stehenden Motortyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hatten. Eine möglicherweise nur fahrlässige Verkennung der Rechtslage genügt nicht für die Feststellung der besonderen Verwerflichkeit des Verhaltens der Daimler AG.

16.09.2021

Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

FG Münster v. 19.8.2021 - 3 K 1551/20 Erb u.a.

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Soweit ersichtlich war die Frage, ob seitens des Erblassers bereits entrichtete Bestattungskosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abziehbare Kosten sind, noch nicht explizit Gegenstand der finanzgerichtlichen Rechtsprechung.

16.09.2021

Alle am 16.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.09.2021

Alle am 16.9.2021 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

16.09.2021

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sog. Dieselskandal

BGH v. 16.9.2021 - VII ZR 192/20

Nach der in der obergerichtlichen Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung entspricht im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung der Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile eines Kfz der Höhe nach den vertraglich vereinbarten Leasingzahlungen. Dieser Ansicht gebührt der Vorzug vor der Gegenmeinung, die auch beim Leasing die Nutzungsvorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs nach der für den Fahrzeugkauf anerkannten Berechnungsformel (Fahrzeugpreis mal Fahrstrecke geteilt durch Laufleistungserwartung) vornehmen möchte.

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