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Wie weit geht der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO? Der VGH München hat in seinem Beschluss vom 21.02.2025, Az. 7 ZB 24.651 zum einen klargestellt, dass der Auskunftsanspruch der betroffenen Person nach Art. 15 DSGVO nicht auch die Einsicht in die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung umfasst und zum anderen die betroffene Person kein eigenes Recht zur Überprüfung der geschlossenen Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung hat. Vielleicht nicht überraschend, aber dennoch nun gerichtlich klargestellt. -
Auf internationalem Parkett souverän auftreten. -
LfD Niedersachsen: Fragebogen zum Tracking auf Webseiten - 05.02.2021
Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen.
Die LfD Niedersachsen hatte 2020 mittels Fragebogen den Einsatz von Tracking-Tools auf Webseiten hinterfragt. Der Podcast befasst sich mit Fragen, die sich auf den zweiten Blick bei solchen Fragebögen stellen. -
Insolvenzantragspflicht - 20.11.2020
Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden.
Für Unternehmen ist bis zum 31.12.2020 die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gem. § 1 Abs. 2 CovInsAG ausgesetzt worden. -
Der Podcast ordnet die Entscheidung vor dem Hintergrund der bisherigen Praxis in Deutschland ein und regt zum erneuten Überdenken der Bewertung anhand der OGH-Entscheidung an. -
EuGH: Privacy Shield ungültig – Was nun? - 29.07.2020
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt.
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss der EU-Kommission zum EU-US-Privacy Shield für unwirksam erklärt. -
Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art. -
Wer die Datenschutzbestimmungen für Telekommunikation beachten muss, legt der TTDSG-RegE in § 3 Abs. 2 TTDS-RegE fest. -
Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht. -
Verbandssanktionsgesetz – Kein Vorteil ohne Datenschutz?! - 16.12.2020
Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden.
Das Verbandssanktionengesetz liegt aktuell als Regierungsentwurf vor. Auch wenn es auf den ersten Blick nicht direkt mit dem Datenschutzrecht assoziiert wird, sind die beiden eng verbunden. -
Die Maßnahmen zur Erfüllung der DORA können nicht erst am Tag des Anwendungsbeginns erstmals gestartet werden. Dasselbe gilt für die Umsetzung der Pflichten aus der NIS-2-Richtlinie. Der Podcast geht der Frage nach, welche Rechtsgrundlagen anzuwenden sind und greift Besonderheiten der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf. -
Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind. -
Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt. -
juris Verwaltungsrecht bündelt die wichtigste Literatur der jurisAllianz zum allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht. In wenigen Sekunden durchsuchen Sie bekannte Kommentar-Klassiker, ergänzt durch Zeitschriften und Handbücher, auch zu Spezialthemen. -
Das juris Modul Aktienrecht versorgt den Gesellschaftsrechtler mit allem, was er für die tägliche Arbeit benötigt: ausgewählte Zeitschriften, Kommentare und Handbücher zu allen Themen des Aktienrechts der Verlage Dr. Otto Schmidt, C.F. Müller, Erich Schmidt, De Gruyter Recht und Bundesanzeiger Verlag, komfortabel verlinkt auf der vertrauten Plattform von juris. -
Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverstößen - 24.06.2020
Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien?
Bemessung des immateriellen Schadens anhand der Bußgeldbemessungskriterien? -
Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DS-GVO-Schadensersatzes entschieden. Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DS-GVO-Schadensersatzes. -
Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz. -
Der Data Act (Datenverordnung) regelt in Art. 1 Abs. 5 und in ErwGr. 7 das Verhältnis zum Datenschutzrecht. Der Podcast befasst sich mit diesen beiden Regelungen und spricht Überlegungen zu deren Bedeutung an. -
Das OLG Stuttgart befasst sich in seinem Beschluss vom 15.10.2024, 4 U 729/24, mit der Haftung eines Auftraggebers für die unterlassene Datenlöschung seines Auftragsverarbeiters. Der Sachverhalt weicht von der Entscheidung des OLG Dresden (Urt. v. 15.10.2024, 4 U 940/24) (siehe Podcast Datenschutzrecht vom 08.11.2024) ab. Das OLG Stuttgart zieht eine klare Grenze der Haftung des Auftraggebers. Aber ist diese Grenzziehung zutreffend (begründet)? -
Der EuGH hat sich mit dem Beschäftigtendatenschutz mehrfach befasst - zuletzt mit der Betriebsvereinbarung. Im Interview zeigt Vorsitzender Richter am VG i.R. Hans-Hermann Schild auf, wie die Rechtsprechung des EuGH zur Betriebsvereinbarung zu verstehen ist, und was sich für die Praxis hieraus ergibt. -
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Homeoffice während und nach der Pandemie – Was ist zu beachten? - 09.11.2020
Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Petra Rülfing, verantwortliche Redakteurin "Arbeitsrecht-Berater" im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Verwaltungsrecht -
Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach. -
Das juris Modul Medienrecht unterstützt Sie in allen Fragen des nationalen und europäischen Telekommunikationsrechts und Rundfunkrechts und stellt dabei den Bezug zu Verlagsrecht, Leistungsschutzrecht und Wettbewerbsrecht sowie sämtlichen angrenzenden Rechtsgebieten her. -
Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft. -
In der ersten steuerstrafrechtlichen Folge von Otto Schmidt live – der Podcast erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BVerfG zur Entscheidung über die echte Rückwirkung des Art. 316h S. 1 EGStGB zur selbständigen Einziehung bei verjährten Straftaten (§ 76a StGB). Dabei handelt es sich um eine Entscheidung mit wesentlicher Relevanz für die Beachtung finanzieller Aspekte bei der Steuerstrafverteidigung und in der Selbstanzeigenberatung (§ 371 AO). -
Mit dem juris Modul GmbH-Recht steht Ihnen eine Onlinebibliothek mit explizitem Fokus auf die Gesellschaftsform der GmbH zur Verfügung. Sie enthält allein vier Premium-Kommentierungen zum GmbHG – darunter Klassiker wie der „Scholz“. Außerdem enthalten sind eine Vielzahl an Handbüchern zum Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht von GmbH und GmbH & Co. -
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 18.02.2021 den Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten aufgehoben. Anders als das LG Bonn folgt das LG Berlin nicht dem Ansatz des „funktionalen Unternehmensbegriffs des EU-Kartellrechts“. -
Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert. -
Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht.
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