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Zu Gast bei Jörn Hauß ist VorsRiOLG a.D. Heinrich Schürmann, langjähriges Mitglied der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags. Die Gesprächspartner nehmen die Entscheidung des OLG Celle v. 17.1.2022 – 15 UF 111/21 zum Anlass zu fragen, ob diese eine Weichenstellung in eine neue Richtung des Unterhaltsrechts ist und die Rechtsprechung damit eine Neubewertung der Familienarbeit von Männern und Vätern vollzieht.
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Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob diese zulässig ist.
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DSGVO-Bußgelder und der Deal - 22.07.2020
Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen.
Aktuell wurde ein Bußgeldverfahren durch eine Verständigung zwischen Datenschutzaufsichtsbehörde und dem verstoßenden Unternehmen abgeschlossen. -
Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf?
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Das juris Modul Notare Premium deckt die gesamte Bandbreite des notariellen Arbeitsbereiches ab, vom Gesellschaftsrecht bis zum Steuerrecht, vom Familienrecht und Erbrecht bis zum Mietrecht und WEG-Recht. Den zahlreichen Bezügen und Schnittstellen zwischen den Themengebieten trägt die intelligente Verknüpfung innerhalb der juris Datenbank Rechnung.
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Im Versicherungsrecht vollständig und aktuell informiert.
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Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in ihrem Beschluss vom 24.11.2021 mit der (Un-)Verzichtbarkeit des Art. 32 DSGVO und damit der (Un-)Beschränkeitheit des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Person befasst. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss.
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Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis.
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Der Vormittag des zweiten Tages der Kölner Tage Datenschutzrecht widmet sich Art. 22 DSGVO und dem AI Act. Der Podcast greift die drei Vorträge auf spricht den Zusammenhang an, regt aber auch dazu an, über den Tellerrand zu blicken!
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Das OLG Dresden hat sich in seinem Urteil vom 31.08.2021 (4 U 324/21) mit den Grenzen des Auskunftsanspruchs vor dem Hintergrund der Löschung eines Datenträgers befasst.
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Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden.
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Das OLG Köln befasst sich in seinem Urteil vom 04.07.2024 (15 U 60/23) mit einem Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige als Suchergebnis einer Suchmaschine und der Verantwortlichkeit nach der DSGVO für dieses Ergebnis. Die Entscheidung wirft die Frage auf, wie der Verantwortliche bestimmt wird und auf wen für die Begründung der Pflicht zum Löschen in Form der Unterlassung begründet sein muss.
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Mandanteninformationen
Mandantenbindung durch den Informationsbrief
Seriöse Mandanteninformationen für die Steuerberatung. -
Die Wirkung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegen auf der Hand. Der Podcast beleuchtet die Frage, ob und wie sich die Begründung des gemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission auch auf andere Instrumente zur Legitimation des Drittlandtransfers auswirken (können).
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Durch die große Spannweite der Compliance-Thematik ist ein rechtsgebietsübergreifender Ansatz für die anwaltliche Beratungspraxis wie auch für Verantwortungsträger in Unternehmen unerlässlich.
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Der Entwurf eines § 126a StGB-Entwurf mit Überschrift „Gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ steht im Raum. Der Podcast will zum lauten Nachdenken über die Gestaltung einer solchen Regelungen und ihre Verhältnis zur DSGVO einladen.
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Als Legal Counsel tragen Sie die Verantwortung für den Ruf und auch die Wirtschaftlichkeit Ihres Unternehmens. Sie stellen täglich die Einhaltung bestehender Compliance-Regeln sicher und bewahren damit Ihr Unternehmen vor stetig steigenden Haftungsrisiken; Schadensersatzklagen erreichen heute nicht selten Streitwerte in Millionenhöhe.
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Zeitschriften-App (für Apple iOS)
Die Zeitschriften-App des Verlages Dr. Otto Schmidt ermöglicht Abonnenten den mobilen Zugriff auf die Inhalte ihrer juristischen und steuerlichen Fachzeitschriften. Anmeldung in der App mit E-Mail-Adresse und Passwort aus Otto Schmidt online.
Die Zeitschriften-App des Verlages Dr. Otto Schmidt ermöglicht Abonnenten den mobilen Zugriff auf die Inhalte ihrer juristischen und steuerlichen Fachzeitschriften. Anmeldung in der App mit E-Mail-Adresse und Passwort aus Otto Schmidt online. -
Mit Urteil vom 26.10.2023 (Rs. C-307/22) hat sich der EuGH zum vierten Mal in diesem Jahr mit dem Auskunftsanspruch befasst. Er ist damit nicht nur in der Praxis, sondern auch in der Rechtsprechung des EuGH ein Dauerbrenner.
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Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022
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In der aktuellen Podcast-Episode hinterfragt Dr. Jens Eckhardt die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz auf ihre datenschutzrechtlichen Implikationen.
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Die Umsatzsteuer nimmt mit ihrer europarechtlichen Verschränkung für die Beratungspraxis ständig an Bedeutung zu, nicht zuletzt bei grenzüberschreitenden Leistungen. Das in dieser Zusammenstellung der führenden Inhalte einzigartige Modul wird Ihnen bei der umsatzsteuerrechtlichen Beratung die benötigten Antworten liefern.
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Die LDI Bremen hat mir ihrer Stellungnahme zur Verschlüsselung von E-Mail-Kommunikation die Frage nach der Dispositionsbefugnis der betroffenen Person wieder ins Spiel gebracht. Das Sozialgericht Hamburg befasste sich jüngste mit den Auswirkungen der strikten Verneinung der Dispositionsbefugnis und machte deutlich, dass diese noch größere Nachteile für die betroffene Person bergen kann.
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In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung.
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Ihre sichere Orientierung im Baurecht! Mit dem juris Modul nutzen Sie unsere komplette tagesaktuelle Online-Bibliothek zum gesamten Privaten und Öffentlichen Bau- und Planungsrecht inklusive den relevanten Schnittstellen, wie Immissionsschutzrecht, Umweltrecht und Vergaberecht.
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Keine Abmahnungen bei Datenschutzverstößen: Irrweg? - 13.10.2020
Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt.
Das sog. Anti-Abmahngesetz hat den Bundesrat passiert. Darin werden Abmahnungen nach UWG in Bezug auf Datenschutzverstöße stark beschränkt. -
Der Vortrag von Frau Rechtsanwältin Nina Diercks im Rahmen der Kölner Tage Datenschutzrecht 2024 unter dem Titel „Existiert ein datenschutzrechtliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats? – Spoiler: Nein!“ ist der Anlass im Podcast der Frage nachzugehen, wie weit die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung in Bezug auf den Datenschutz gehen und regen dazu an, mal wieder über die gesetzlichen Regelungen vertieft nachzudenken!
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Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten.
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Das juris Modul Bank- und Kapitalmarktrecht premium erschließt alle Bereiche des modernen Bankgeschäfts, wie Rechtsrahmen, Retail und Commercial Banking oder Investment Banking, und beantwortet alle Fragen zum deutschen, europäischen und internationalen Unternehmens- und Kapitalmarktrecht.