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Die Datenschutzbehörde Österreich (Bescheid vom 25.112.2025, Az. GZ 2025-0.950.759 / DSB-D124.1244/25) musste sich mit der Pflichtangabe der geschlechtsspezifischen Anrede – konkret „Herr“ oder „Frau“ – unter dem Aspekte der Datenminimierung (Artt. 5 Abs. 1 lit. c, 6 DSGVO) und des Datenschutzes durch Technikgestaltung und Voreinstellung befassen. Vielleicht nichts Neues, aber dennoch praxisrelevant – und vielleicht weiterhin kritikwürdig. -
Im Gespräch mit der Krisenkommunikations-Expertin Janka Kreißl von Dunkelblau GmbH & Co. KG gehen wir der Frage nach, was Krisenkommunikation im Lichte von Art. 33 DSGVO, § 32 BSIG, DORA, CRA oder dem „Zwang zur freiwilligen Kommunikation“ bedeutet und worin der Unterschied zur „normalen“ Unternehmenskommunikation besteht. Krisenkommunikation hat im Gegensatz zu sonstiger Unternehmenskommunikation das Ziel „Spannendes langweilig zu machen“ … -
juris Verwaltungsrecht Premium bietet vertiefende Inhalte, darunter Spezialzeitschriften zu Umweltrecht, Planungsrecht, Lebensmittelrecht, den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Burkiczak/Dollinger/Schorkopf von C.F. Müller) und zum Gewerbesteuergesetz (Lenski/Steinberg von Otto Schmidt). Außerdem das Handbuch zum Arbeitsrecht im Öffentlichen Dienst von Groeger sowie die große Lehr- und Handbuchreihe von C.F. Müller. Inklusive juris KI-Suite. -
Der Hübschmann/Hepp/Spitaler ist der größte Kommentar zur Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung. Bei juris nutzen Sie das Standardwerk umfassend vernetzt, unter anderem mit der steuerrechtlich relevanten juris Rechtsprechung und dem juris Bundesrecht. Fragen zu AO, FGO, FVG Gesetz über die Finanzverwaltung, VwZG Verwaltungszustellungsgesetz und UZK Unionszollkodex werden wissenschaftlich fundiert und tiefgehend kommentiert. -
Diese Frage hat der Österreichische OGH am 26.05.2026 dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt (Geschäftszahl 6Ob69/25b). Falls der EuGH – wie die Erstinstanz – die Privilegierungswirkung der Auftragsverarbeitung verneinen sollten, dann hätte dies weitreichende Auswirkungen! Die besseren Argumente sprechen für die Privilegierungswirkung, aber hören Sie selbst! -
Seit 27.07.2026 gelten die Änderungen im AI Act durch Digital-Omnibus zur KI. Dieser ändert und regelt die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener durch einen Art. 4a AI Act neu und zwar mit sofortiger Wirkung. Diese Neuerungen sowie die weiteren Auswirkungen des Digital-Omnibus zur KI auf das Datenschutzrecht beleuchtet der Podcast. -
Juris Steuerrecht Premium bietet außerdem DER BETRIEB, die Berater-Zeitschriften von Otto Schmidt, Tipke/Kruse AO/FGO Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, Kapp/Ebeling Erbschaftsteuergesetz Schenkungsteuergesetz sowie den Großkommentar zum EStG/KStG von Herrmann/Heuer/Raupach. Die Handbücher vervollständigen diese umfassende verlagsübergreifende Bibliothek zum Steuerrecht. Inklusive juris KI-Suite. -
In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung. -
juris Polizeibehörden beinhaltet wichtige Grundlagen zu Strafrecht und Verwaltungsrecht für Praxis, Ausbildung und Ermittlungsarbeit. Vom Verlag C.F. Müller: die Zeitschrift Kriminalistik, die Heidelberger Kommentare zum StGB Strafgesetzbuch, zur Verwaltungsgerichtsordnung und zum VwVG/VwZG Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und Verwaltungszustellungsgesetzes. Ebenso Handbücher zu Spezialthemen wie Strafrecht in polizeilichen Ermittlungen, Rechtsmedizin und Opferschutz und Opferhilfe. Inklusive juris KI-Suite. -
Der Beschluss der Datenschutzkonferenz vom 31.01.2023 „Zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern auf personenbezogene Daten“ befasst sich mit der Frage, ob Auftragsverarbeitern mit Muttergesellschaften in Drittländern die Zuverlässigkeit im Sinne des Art. 28 Abs. 1 DSGVO fehlen kann, wenn ein Risiko einer Zugriffsbefugnis durch öffentliche Stelle des Drittlandes besteht und welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Der Podcast beleuchtet diesen Beschluss kritisch. -
Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zum Thema Großelternhaftung für den Enkelunterhalt. -
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht: Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen? - 11.12.2020
Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Melissa Peetz, Lektorin für den Bereich Arbeitsrecht im Verlag Dr. Otto Schmidt, im Interview mit unserem Experten Dr. Wienhold Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht. -
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst. -
Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO - 23.09.2020
Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert.
Unter dem Schlagwort „Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen DSGVO“ wurde die Entscheidung des LAG Sachen vom 08.10.2019 (7 Sa 128/19) kontrovers als Aufhebung des Schutzes des Datenschutzbeauftragten diskutiert. -
– Eva Becker zur Frage: Brauchen wir gesetzliche Regelungen zur „Ehe light“ oder zu einer Verantwortungsgemeinschaft? -
Das EU-Datenwirtschaftsrecht schafft mit einer Vielzahl von Rechtsakten Vorgaben zum Umgang mit Daten, insbesondere zum „Sharing“ (Data Act, Digital Governance Act, AI Act, etc.) zusätzlich werden weitere Vorgaben geschaffen, welche die Verarbeitung personenbezogener Daten - zumindest - zum Teil erfordern (Digital Services Act, Cyber Resilience Act, DORA, etc.). Hier stellt sich die Frage nach dem Vorrang dieser jüngeren Rechtsakte. Sofern der Gesetzgeber diesen Aspekt geregelt haben sollte, hat er den möglichen Konflikt zum Datenschutzrecht nicht „zu Ende diskutiert“, sondern überlässt ihn mit unterschiedlichen Maßgaben der Praxis. Diese Unterschiede werden in dieser Podcast-Folge beleuchtet. -
Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert. -
Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt. -
TTDSG-RefE vom 12.01.2021 - 28.01.2021
Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten?
Wofür soll das neue Datenschutzrecht gelten? -
Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt. -
Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen vom 12.01.2023 und 04.05.2023 und beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung. -
Der Podcast gibt einen Überblick über den Inhalt der Orientierungshilfe und hebt einzelne Aspekte der Orientierungshilfe hervor. -
Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet. -
Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen. -
Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die Auslegung im Rahmen der DSGVO auswirkt, aber auch der Frage, welche Folgen die Unterscheidung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung auf die Anwendung der Regelungen über die „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ hat. -
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Die wichtigsten Meldungen aus den Bereichen Steuerrecht, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht - recherchiert und qualitativ hochwertig aufbereitet für iOS.
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In seinem Urteil vom 09.01.2025, Rs. C 394/23 – SNCF konkretisiert der EuGH seine Auslegung an die Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage. Neben der Konkretisierung der Interessenabwägung ist das der zweite wesentliche Teil der Entscheidung SNCF. -
Der Podcast geht anhand von drei Konstellationen dem nach und wirft die Frage auf, ob nicht differenziertere Betrachtungen geboten sind und das Hinweisgeberschutzgesetz im Lichte der DSGVO doch Unstimmigkeiten – jedenfalls auf den zweiten Blick oder an unerwarteten Stellen – hat. -
Der AI Act wurde am 12.07.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Podcast befasst sich mit den „First Steps“. Zuerst stellt sich nämlich die Frage, was gilt wann! -
Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht.
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