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03.06.2026

Drei Impulse für ein modernes Arbeitsrecht – Gezielte Liberalisierung statt Systembruch

Ulrich Sittard

Die Regierungskoalition hat angekündigt, sich noch vor der Sommerpause auf ein Paket zur Reform des Sozialstaats verständigen zu wollen. Die politische Dynamik ist erkennbar: Der Koalitionsvertrag benennt die Modernisierung des Arbeitsmarkts als strategisches Ziel, die wirtschaftliche Lage erzeugt Handlungsdruck. Wenn die Koalition dieses Reformfenster ernst nimmt, sollte sie das materielle Arbeitsrecht nicht aussparen. Das bedeutet nicht revolutionären Umbau – die Koalitionsarithmetik zwischen Union und SPD setzt dem ohnehin Grenzen –, sondern präzise Eingriffe an Stellen, an denen das geltende Recht hinter den bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten und den Anforderungen einer modernen und digitalisierten Wirtschaft zurückbleibt. Die folgenden drei exemplarischen Vorschläge verstehen sich als Anregung für diesen Prozess. Sie sind mutig, aber nicht radikal, verfassungs- und europarechtlich abgesichert und – bei aller erwartbaren Kontroverse – koalitionspolitisch jedenfalls nicht undenkbar.

02.06.2026

Neue wichtige Strategien bei der Gewährung eines Dienstwagens

Wolfgang Kleinebrink

Jüngst sind zwei höchstrichterliche Urteile ergangen, die Arbeitgeber bei der Gewährung von Dienstwagen mit privater Nutzungsmöglichkeit unbedingt beachten müssen. Sowohl eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) als auch eine des Bundessozialgerichts (BSG) beschäftigen sich mit der Frage, welche Folgen die Gewährung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung hat, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich kein Arbeitsentgelt in bestimmter Höhe erhält.

29.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Obliegenheiten des Klägers, um zu gewährleisten, dass die Klage im Sinne von § 167 ZPO „demnächst“ zugestellt werden kann.

26.05.2026

Blog powered by Zöller: BGH rüstet auf gegen missbräuchliche Massen-Inkasso-Klagen

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Für die Bearbeitung jener Klage, mit der ein Inkassodienstleister die von mehr als 3.000 Kunden in 21 Ländern abgetretenen Schadensersatzansprüche wegen illegaler Preisabsprachen bei mehr als 70.000 Einzelverträgen gebündelt, aber weitgehend ungeordnet gegen vier Lkw-Hersteller geltend gemacht hat, würde ein Berichterstatter mindestens 38 Jahre benötigen. So hat es der Kartellsenat des BGH vorgerechnet, um deutlich zu machen, dass ein Rechtsstreit solchen Ausmaßes mit den gewöhnlichen Praktiken des Zivilprozesses nicht bewältigt werden kann. Die Instanzgerichte haben versucht, diesen gordischen Knoten aufzulösen, bis der BGH ihn nunmehr, neun Jahre nach Klageerhebung, mit einer bahnbrechenden Entscheidung vom 12.5.2026 (KZR 6/24) durchgeschlagen hat.

26.05.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

24.05.2026

Online-Dossier: 28. Regime und EU Inc.

Online-Redaktion

Im März 2026 hat die Europäische Kommission der Entwurf einer Verordnung über die EU Inc. veröffentlicht. Die neue supranationale Rechtsform, die unter dem Label "28. Regime" diskutiert wurde, soll insbesondere Start-ups und Scale-ups schnelle und digitale Unternehmensgründungen ermöglichen. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die EU Inc.

22.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Im Pfingst-Montagsblog geht es zwei Entscheidungen zum Maklerrecht.

20.05.2026

Online-Dossier: Betriebsratswahlen 2026 – Was ist zu beachten?

Online-Redaktion

In diesem Frühjahr stehen die nächsten turnusmäßigen Betriebsratswahlen an – mit altbekannten, aber auch immer wieder neuen Herausforderungen rund um die Betriebsratswahl. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Informationen und Arbeitshilfen zum Thema Betriebsratswahlen: von der Wahlvorbereitung über die Wahldurchführung bis hin zur Wahlanfechtung. Profitieren Sie von aktuellen fachlichen Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen sowie einer Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung.

20.05.2026

Hochrisiko-KI oder bloß Assistenz? KI-Chatbots in der Mediation

Prof. Dr. iur. Heribert M. Anzinger, Universität Ulm Universität Ulm

Generative KI-Chatbots verändern derzeit viele Bereiche professioneller Kommunikation – auch die Mediation. Anders als klassische digitale Konfliktlösungsplattformen beschränken sich moderne KI-Systeme nicht auf organisatorische Funktionen. Sie analysieren Sprache, strukturieren Argumente, formulieren Texte um und erzeugen eigene Vorschläge. Damit rücken sie in den kommunikativen Kern des Mediationsverfahrens vor.

20.05.2026

Technologieoffenheit vs. „wirtschaftliche Daumenschraube“ – Gedanken zum Regierungsentwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Die Bundesregierung annonciert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) als großen Schritt in Richtung Technologieoffenheit. Weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch. Das klingt zunächst nach Entlastung für Eigentümer und Vermieter.

20.05.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

19.05.2026

Folgen aus der Automatisierung der Automatisierung für die Softwarebranche - The Show Must Go On (oder: claude.md mit Grundrechtecharta)

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Christian Franz hat pointiert und aus technischer Sicht 100%ig korrekt gezeigt, dass KI-generierter Code mangels „eigener geistiger Schöpfung" urheberrechtlich schutzlos bleibt und damit ein ganzes Geschäftsmodell zum 18. Dezember 2025 still und leise sein Verfallsdatum erreicht hat (Franz, „The Fat Lady Has Sung" v. 9.4.2026).

18.05.2026

Der Umgang mit häufig unbekannten Zustellungsmethoden

Wolfgang Kleinebrink

Kündigungen und Abmahnungen scheitern mitunter bereits daran, dass der Arbeitgeber den Zugang beim betroffenen Arbeitnehmer nicht nachweisen kann. Laut der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nun geklärt, dass das Einwurf-Einschreiben kein sicherer Übermittlungsweg ist. Stattdessen sollte die persönliche Übergabe oder die Einschaltung eines Boten gewählt werden. Es gibt allerdings zwei weitere erwägenswerte Zustellungsmöglichkeiten, die in der Praxis so gut wie unbekannt sind.

18.05.2026

BGH zum Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang ("asymmetrisches Wechselmodell")

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Mit dem am 15.5.2025 veröffentlichten Beschluss vom 15.4.2025 - XII ZB 415/25 - hat der BGH die seit Ende letzten Jahres mit Spannung erwartete Entscheidung zur Berechnung von Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang getroffen, der nicht nur vom Schreiber dieses Beitrags durchaus mit einer gewissen Sorge entgegengesehen wurde (Blogbeitrag vom 8.12.2025: Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang "asymmetrisches Wechselmodell").

15.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Anforderungen an einen Scheidungsantrag eines unter Betreuung stehenden Ehegatten.

12.05.2026

Neue Ombudsstelle eingerichtet: Entschädigungsregelung für Missbrauchsbetroffene in Spanien in Kraft

Redaktion ZKM

Spanien hat die bereits beschlossene staatliche Ombudsstelle für Entschädigungen bei sexuellem Missbrauch im kirchlichen Umfeld nun formal eingerichtet. Regierung, Bischofskonferenz und Ordensobernkonferenz (CONFER) haben die notwendigen Verfahrensprotokolle unterzeichnet – damit kann das neue Verfahren starten.

12.05.2026

Bistum Regensburg verweigert außergerichtliche Einigung im Missbrauchsfall Podszus

Redaktion ZKM

Im Schadensersatzverfahren des ehemaligen Domspatzen Matthias Podszus gegen das Bistum Regensburg ist eine gütliche Einigung endgültig gescheitert. Podszus, heute 43 Jahre alt, fordert Schmerzensgeld und Schadenersatz in sechs- bis siebenstelliger Höhe. Er berichtet von massiven körperlichen, psychischen und sexualisierten Misshandlungen in der Domspatzenvorschule Pielenhofen zwischen 1991 und 1993, darunter Vergewaltigungen durch den damaligen Schulleiter Johann Meier.

12.05.2026

KI-Mediation wird an Hochschulen in den USA erforscht

Redaktion ZKM

Mehrere US-Hochschulen erproben KI-gestützte Dialogwerkzeuge, um konstruktive Gesprächskulturen zu fördern. Grundlage ist das Lernprogramm Perspectives des Constructive Dialogue Institute (CDI) in New York. Ein aktuelles Whitepaper beschreibt drei Einsatzformen von KI im Hochschulkontext: als Coach, als Mediator und als Debattenpartner.

12.05.2026

Bundesregierung lehnt verpflichtende Teilnahme an touristischen Schlichtungsverfahren ab

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung hat am 6. März 2026 ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Außergerichtlichen Schlichtungsstellen im Tourismus“ vorgelegt (BT‑Drucksache 21/4247). Die Anfrage selbst (BT‑Drucksache 21/3984) wurde am 19. Februar 2026 veröffentlicht und zielte darauf ab, zu klären, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zur Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung im Tourismussektor ergreift. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, es sei „grundsätzlich wünschenswert“, wenn sich mehr Reiseunternehmen freiwillig an Schlichtungsverfahren beteiligen würden, sehe jedoch keinen Anlass für verpflichtende Vorgaben. Auch auf EU‑Ebene enthalte der aktuelle Kompromiss zur Reform der Pauschalreiserichtlinie keine Pflicht zur ADR‑Teilnahme; vorgesehen seien lediglich strengere Fristen für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden (7‑Tage‑Eingangsbestätigung, 60‑Tage‑Antwortfrist).

12.05.2026

Commercial Courts sind den Qualitätsnachweis noch schuldig

Redaktion ZKM

Ein halbes Jahr nach der Etablierung beeindruckt das Bundesland Hessen mit 60 neuen Verfahren und 840 Millionen Euro Streitwert am Frankfurter Commercial Court und der Commercial Chamber nach knapp einem halben Jahr als „Erfolg“. Zuvor hatte Hamburg verkündet, das bundesweit erste Urteil eines Commercial Courts gesprochen zu haben.

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