Blogs - Otto Schmidt

01.04.2026

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht – das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten, aber auch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz – befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Einen noch größeren Schritt in die Zukunft unternimmt das BMJ mit der Entwicklung und Erprobung eines vereinfachten, digital unterstützten Verfahren für Zahlungsklagen bis zu 5.000 € an bestimmten Amtsgerichten. Alle Neuregelungen sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; andererseits stellen sich neue Fragen bzw. bleiben Probleme ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

27.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze.

27.03.2026

Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)

Online-Redaktion

Mit dem Listing Act, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und dem Standortfördergesetz (StoFöG) haben der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisiert, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Das ZuFinG ist bereits in Kraft getreten ist, die im Listing Act enthaltenen Regelwerke wurden am 14.11.2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Auch das StoFöG, das im Wesentlichen auf dem Entwurf des Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) aufbaut, wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

26.03.2026

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer

Online-Redaktion

Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden. Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt und eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 gesetzt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen: das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts, das Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung sowie das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b). Letzteres schreibt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fest, räumt den Ländern aber das Recht zum Erlass abweichender landesrechtlicher Regelungen ein („Öffnungsklausel“). Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben davon Gebrauch gemacht. Das Saarland und Sachsen haben vom Bundesrecht abweichende Steuermesszahlen eingeführt.

23.03.2026

Kommissionsvorschlag zur EU Inc. – „Bettvorleger“ oder „Leuchtturmprojekt“ oder von beidem ein bisschen?

Dr. Jan-David Geiger Rechtsanwalt, Weissenberg Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart https://weissenberg-partner.de/

Seit dem 18.3.2026 liegt der lange erwartete Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue europäische Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor (2026/0074 (COD)). Nach Vorstellung der Kommission soll das jüngste Kind in der Schar der europäischen Rechtsformen „EU Inc.“ heißen; ein nicht ganz subtiler Verweis auf die Vereinigten Staaten und insbesondere Delaware. Die Reaktionen auf den Entwurf fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Noch vor ihrer Geburt wurde die neue Rechtsform bereits etwa von ver.di als Angriff auf die unternehmerische Mitbestimmung kritisiert, teilweise sogar als „Bettvorleger“ totgesagt (Garicano/Malmendier, FAZ vom 15.3.2026). Andere, etwa die DIHK, hoffen auf die EU Inc. als „Leuchtturm“ in recht stürmischer und düsterer See. Schauen wir uns das Kind doch einmal im Überblick an und schreiben ihm ein paar Beobachtungen und Fragen ins Stammbuch – Heerschaaren praktisch veranlagter Gelehrter und gelehriger Praktiker werden ohnehin bald ganze Biographien über die EU Inc. füllen:

20.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit des Versprechens einer Brautgabe zwischen iranischen Eheleuten.

20.03.2026

Online-Dossier: ESG ante portas - Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit

Online-Redaktion

Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) sowie die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Dr. Otto Schmidt informiert an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen.

17.03.2026

OLG Schleswig zum einstweiligen Rechtsschutz des GmbH-Minderheitsgesellschafters bei Anteilseinziehung und prompter Änderung der Gesellschafterliste

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

In dem der Entscheidung des 9. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 11.2.2026 - 9 W 124/25 (GmbHR 2026, 312 m. Anm. Wertenbruch) zugrunde liegenden Fall war der Geschäftsanteil der nur mit 0,57 % am Stammkapital der verklagten GmbH beteiligten Gesellschafterin durch Gesellschafterbeschluss unter Berufung auf einen wichtigen Grund gem. § 34 GmbHG eingezogen worden. Die flankierend zur erhobenen Anfechtungsklage beantragte einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 1 GmbHG konnte nicht mehr erlassen werden, weil in der Zwischenzeit bereits eine vom GmbH-Geschäftsführer neu eingereichte, die Minderheitsgesellschafterin durch Streichung nicht mehr enthaltende Gesellschafterliste in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommen worden war. Es stellte sich daher im Fall des OLG Schleswig die Frage, ob im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auch die Korrektur einer nach Anteilseinziehung neu eingereichten Gesellschafterliste vom Prozessgericht angeordnet werden kann. Gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG können Mitgliedschaftsrechte in der GmbH von einem Gesellschafter nur unter der Voraussetzung einer Eintragung in der Gesellschafterliste geltend gemacht werden (sog. formelle Legitimationswirkung der Gesellschafterliste). Den Inhaber einer materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung trifft daher bei fehlender Eintragung in der Gesellschafterliste in vollem Umfang und mit voller Härte in Bezug auf sämtliche Mitgliedschaftsrechte in der GmbH einschließlich Gesellschafterversammlung die sog. negative Legitimationswirkung (Ausschlusswirkung) des § 16 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGH v. 26.1.2021 – II ZR 391/18, GmbHR 2021, 366 Rz. 43 m. Anm. Bayer; BGH v. 16.7.2024 – II ZR 71/23, GmbHR 2024, 922 Rz. 25 m. Anm. Wertenbruch = ZIP 2024, 2193 Rz. 25 m. Anm. Heckschen/Brill).

17.03.2026

Festlegung des Begriffs der KI im BetrVG durch Rahmenbetriebsvereinbarung

Wolfgang Kleinebrink

Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchführen zu können.

13.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde.

12.03.2026

Verbraucherstreitbeilegung 2.0: Die Reform der Richtlinie (EU) 2013/11/EU im digitalen Zeitalter

Asc. Prof. Dr. Komninos Komnios Rechtsanwalt, Akkreditierter Mediator, International Hellenic University, Griechenland

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2025/2647 am 30. Dezember 2025 hat der Unionsgesetzgeber eine grundlegende Reform der alternativen Streitbeilegung (AS) eingeleitet. Diese Neuausrichtung reagiert auf die unzureichende Nutzung bisheriger Strukturen und die Grenzen der bisherigen Online-Mechanismen.

12.03.2026

Schlichtung muss bekannter werden: Nur jeder Dritte weiß Beschied

Redaktion ZKM

Die Schlichtung als außergerichtliche Streitbeilegung ist unbürokratisch und kostenlos. Allerdings ist sie unter Verbraucherinnen und Verbrauchern noch viel zu unbekannt und es nehmen zu wenige Unternehmen teil. Es braucht Maßnahmen, um Schlichtung bekannter zu machen. Und weitere Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Online-Handel, sollten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet werden, fordert Meret Sophie Noll, Expertin für Schlichtung beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

12.03.2026

Regierung will keine Pflicht zur Schlichtung bei Reisen

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung will Reiseveranstalter und -vermittler nicht zur Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verpflichten. Sie setzt weiter auf Freiwilligkeit und verweist auf branchenspezifische Besonderheiten. Hohe Einigungsquoten bei der Schlichtungsstelle Reise und Verkehr sieht die Regierung positiv, plant aber keine gesetzlichen Vorgaben.

12.03.2026

UPC PMAC startet zweite Ausschreibungsrunde für Mediatoren, Schiedsrichter und Experten

Redaktion ZKM

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat eine zweite Ausschreibung zur Aufnahme weiterer Mediatoren, Schiedsrichter und technischer Experten veröffentlicht. Ziel ist es, die Liste der „Neutrals“ gemäß Art. 35(4) UPCA weiter auszubauen und zu stärken. Die Ausschreibung steht allen qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten offen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

12.03.2026

China: Erster landesweiter Rechtsrahmen für die Wirtschaftsmediation

Redaktion ZKM

Am 31. Dezember 2025 hat der Staatsrat der Volksrepublik China die neuen Bestimmungen zur Wirtschaftsmediation („Bestimmungen“) veröffentlicht, die am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um den ersten landesweiten Rechtsrahmen, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftsmediation befasst. Für Unternehmen und Institutionen – einschließlich ausländisch investierter bzw. ausländischer Unternehmen und Institutionen (gemeinsam „Unternehmen“) – bietet die Mediation neben Schieds- und Gerichtsverfahren eine zusätzliche Möglichkeit der Streitbeilegung.

12.03.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das leitende Gericht

Redaktion ZKM

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht. Deshalb ist nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt vom 14.1.2026 (Az.:1 Ta 73/25) auch das Prozessgericht und nicht der Güterichter berufen, den Streitwert in dem jeweiligen Verfahren festzulegen. In dem Fall hatte das Prozessgericht den Streitwert vor dem Güterichter auf 7.500 Euro festgelegt, nachdem der Güterichter den Parteien informell mitgeteilt hatte, dass für den Vergleich ein Streitwert in Höhe von 8.500 Euro angemessen sei. Deshalb hatte der Kläger Beschwerde eingelegt.

12.03.2026

Konflikteskalation bei der Zeitungsgruppe Ostfriesland

Redaktion ZKM

Die Gesellschafterkonflikte der Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO) bleiben ungelöst. Die im vergangenen Jahr gestartete Mediation ist ohne Ergebnis beendet worden. Damit setzt sich ein seit Jahren schwelender Streit um Anteilsverkäufe und Unternehmensbewertung fort, der die Gruppe erneut in ein gerichtliches Verfahren führt.

12.03.2026

Mediation in Indien: Ein neuer Ansatz zur Entlastung der Gerichte

Redaktion ZKM

In Indien steht eine bedeutende Initiative zur Entlastung der Justiz an. Das berichtet der Londoner Nachrichtendienst „IT Boltwise“. Die landesweite Mediationskampagne zielt darauf ab, Millionen von anhängigen Fällen durch alternative Streitbeilegung zu lösen. Diese Maßnahme könnte das indische Justizsystem nachhaltig verändern und die Effizienz der Rechtsprechung verbessern.

12.03.2026

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel (OGH Österreich)

Redaktion ZKM

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel

12.03.2026

Schlichtungsstelle Private Krankenversicherung: Jede dritte Beschwerde erfolgreich

Redaktion ZKM

Die Zahl der Anträge beim PKV‑Ombudsmann ist 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt gingen rund 9.800 Verfahren ein – 2.864 mehr als im Vorjahr. Die Dynamik zeigt, dass Konflikte zwischen Versicherten und privaten Krankenversicherern weiterhin ein relevantes Feld für außergerichtliche Streitbeilegung bleiben.