Blogs - Otto Schmidt

17.03.2026

Festlegung des Begriffs der KI im BetrVG durch Rahmenbetriebsvereinbarung

Wolfgang Kleinebrink

Gerade in den derzeit notwendigen Transformationsprozessen sind Arbeitgeber daran interessiert, Verhandlungen mit dem Betriebsrat schnell durchführen zu können.

13.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite des bauplanungsrechtlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde.

12.03.2026

Verbraucherstreitbeilegung 2.0: Die Reform der Richtlinie (EU) 2013/11/EU im digitalen Zeitalter

Asc. Prof. Dr. Komninos Komnios Rechtsanwalt, Akkreditierter Mediator, International Hellenic University, Griechenland

Mit der Veröffentlichung der Richtlinie (EU) 2025/2647 am 30. Dezember 2025 hat der Unionsgesetzgeber eine grundlegende Reform der alternativen Streitbeilegung (AS) eingeleitet. Diese Neuausrichtung reagiert auf die unzureichende Nutzung bisheriger Strukturen und die Grenzen der bisherigen Online-Mechanismen.

12.03.2026

Schlichtung muss bekannter werden: Nur jeder Dritte weiß Beschied

Redaktion ZKM

Die Schlichtung als außergerichtliche Streitbeilegung ist unbürokratisch und kostenlos. Allerdings ist sie unter Verbraucherinnen und Verbrauchern noch viel zu unbekannt und es nehmen zu wenige Unternehmen teil. Es braucht Maßnahmen, um Schlichtung bekannter zu machen. Und weitere Unternehmen, zum Beispiel im Bereich Online-Handel, sollten zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren verpflichtet werden, fordert Meret Sophie Noll, Expertin für Schlichtung beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

12.03.2026

Regierung will keine Pflicht zur Schlichtung bei Reisen

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung will Reiseveranstalter und -vermittler nicht zur Teilnahme an außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verpflichten. Sie setzt weiter auf Freiwilligkeit und verweist auf branchenspezifische Besonderheiten. Hohe Einigungsquoten bei der Schlichtungsstelle Reise und Verkehr sieht die Regierung positiv, plant aber keine gesetzlichen Vorgaben.

12.03.2026

UPC PMAC startet zweite Ausschreibungsrunde für Mediatoren, Schiedsrichter und Experten

Redaktion ZKM

Das Patent Mediation and Arbitration Centre (PMAC) des Einheitlichen Patentgerichts (UPC) hat eine zweite Ausschreibung zur Aufnahme weiterer Mediatoren, Schiedsrichter und technischer Experten veröffentlicht. Ziel ist es, die Liste der „Neutrals“ gemäß Art. 35(4) UPCA weiter auszubauen und zu stärken. Die Ausschreibung steht allen qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten offen – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

12.03.2026

China: Erster landesweiter Rechtsrahmen für die Wirtschaftsmediation

Redaktion ZKM

Am 31. Dezember 2025 hat der Staatsrat der Volksrepublik China die neuen Bestimmungen zur Wirtschaftsmediation („Bestimmungen“) veröffentlicht, die am 1. Mai 2026 in Kraft treten. Dabei handelt es sich um den ersten landesweiten Rechtsrahmen, der sich ausschließlich mit der Wirtschaftsmediation befasst. Für Unternehmen und Institutionen – einschließlich ausländisch investierter bzw. ausländischer Unternehmen und Institutionen (gemeinsam „Unternehmen“) – bietet die Mediation neben Schieds- und Gerichtsverfahren eine zusätzliche Möglichkeit der Streitbeilegung.

12.03.2026

Prozessgericht bleibt bei Übertragung auf Güterichter das leitende Gericht

Redaktion ZKM

Auch bei der Übertragung auf den Güterichter bleibt das Prozessgericht das den ganzen Prozess leitende und erkennende Gericht. Deshalb ist nach einer neuen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt vom 14.1.2026 (Az.:1 Ta 73/25) auch das Prozessgericht und nicht der Güterichter berufen, den Streitwert in dem jeweiligen Verfahren festzulegen. In dem Fall hatte das Prozessgericht den Streitwert vor dem Güterichter auf 7.500 Euro festgelegt, nachdem der Güterichter den Parteien informell mitgeteilt hatte, dass für den Vergleich ein Streitwert in Höhe von 8.500 Euro angemessen sei. Deshalb hatte der Kläger Beschwerde eingelegt.

12.03.2026

Konflikteskalation bei der Zeitungsgruppe Ostfriesland

Redaktion ZKM

Die Gesellschafterkonflikte der Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO) bleiben ungelöst. Die im vergangenen Jahr gestartete Mediation ist ohne Ergebnis beendet worden. Damit setzt sich ein seit Jahren schwelender Streit um Anteilsverkäufe und Unternehmensbewertung fort, der die Gruppe erneut in ein gerichtliches Verfahren führt.

12.03.2026

Mediation in Indien: Ein neuer Ansatz zur Entlastung der Gerichte

Redaktion ZKM

In Indien steht eine bedeutende Initiative zur Entlastung der Justiz an. Das berichtet der Londoner Nachrichtendienst „IT Boltwise“. Die landesweite Mediationskampagne zielt darauf ab, Millionen von anhängigen Fällen durch alternative Streitbeilegung zu lösen. Diese Maßnahme könnte das indische Justizsystem nachhaltig verändern und die Effizienz der Rechtsprechung verbessern.

12.03.2026

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel (OGH Österreich)

Redaktion ZKM

Kein Ausschluss des Rechtswegs durch unbestimmte Schlichtungsklausel

12.03.2026

Schlichtungsstelle Private Krankenversicherung: Jede dritte Beschwerde erfolgreich

Redaktion ZKM

Die Zahl der Anträge beim PKV‑Ombudsmann ist 2025 deutlich gestiegen. Insgesamt gingen rund 9.800 Verfahren ein – 2.864 mehr als im Vorjahr. Die Dynamik zeigt, dass Konflikte zwischen Versicherten und privaten Krankenversicherern weiterhin ein relevantes Feld für außergerichtliche Streitbeilegung bleiben.

12.03.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.03.2026

BGH: Anwaltliche Fristenkontrolle bei elektronischer Kalenderführung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Wie fast immer ging es um die Versäumung der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist um einen ganzen Tag. Der Wiedereinsetzungsantrag der Kläger wurde wie folgt begründet: Die sonst stets zuverlässig arbeitende Kanzleiangestellte habe im elektronisch geführten Fristenkalender versehentlich den Ablauf der Begründungsfrist unzutreffend vermerkt, eben einen Tag zu spät. Das OLG hatte die Berufung verworfen, der BGH weist die Rechtsbeschwerde mit Beschl. v. 29.1.2026 - V ZB 49/25 zurück!

08.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an die elektronische Einreichung von Schriftsätzen durch Behörden.

02.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Innenverhältnis zwischen den Haltern eines Fahrzeugs und dessen Anhängers nach einem Unfall.

24.02.2026

Wurden beim Wahlergebnis für Friedrich Merz (91,17 %) auf dem CDU-Parteitag die Enthaltungen vereinsrechtlich korrekt ausgeklammert? - § 32 BGB a.F. und n.F.

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

Nach Mitteilung der Versammlungsleitung des CDU-Parteitags am 20.2.2026 in Stuttgart wurde Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,17 % Ja-Stimmen als Parteivorsitzender der CDU wiedergewählt. 878 Delegierte stimmten mit „ja“ und 85 mit „nein“; 14 enthielten sich der Stimme. Für die Ermittlung der Zustimmungsquote wurden die Enthaltungen von der CDU herausgerechnet. Bei Einbeziehung der Stimmenthaltungen ergibt sich eine Zustimmung von 89,87 Prozent. In Medienberichten wird hervorgehoben, dass die CDU die Enthaltungen anders behandele als andere Parteien (vgl. z.B. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/merz-mit-91-prozent-als-cdu-vorsitzender-wiedergewaehlt,VBmMzWj oder https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-912-prozent-merz-als-cdu-vorsitzender-wiedergewahlt-15276764.html). Die bei geheimen Wahlen eher seltene magische Neun als erste Ziffer der Zustimmungsrate hängt im Fall der Wiederwahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Tat von der Frage des richtigen Umgangs mit den Delegierten ab, die beim Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorsitzenden“ ihre Unentschiedenheit zum Ausdruck gebracht haben.

24.02.2026

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Redaktion

Am 1.1.2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht (kurz: MoPeG) in Kraft getreten und hat viele Neuerungen mit sich gebracht. Kernthemen der Reform bilden das Außenrecht der GbR (insbesondere Einführung eines Gesellschaftsregisters, Rechts- und Parteifähigkeit, organschaftliche Vertretung und persönliche Gesellschafterhaftung), die Öffnung der OHG und KG und damit auch der GmbH & Co. KG für die Freien Berufe sowie ein neues Beschlussmängelrecht.

23.02.2026

Ablehnung von Videoverhandlung kann verfassungswidrig sein

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Es war absehbar, dass die aus einem hochstrittigen Gesetzgebungsverfahren hervorgegangene, erst im Vermittlungsausschuss zusammengezimmerte Neuregelung des § 128a ZPO in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten wird (s. auch Zöller/Greger, § 128a ZPO Rn. 1). An vielen Gerichten fehlt es nach wie vor an der technischen Ausrüstung für einwandfreie Videoverhandlungen (an die das BVerfG hohe Anforderungen gestellt hat) sowie an der positiven Einstellung von Richterinnen und Richtern gegenüber dieser Verhandlungsform. Anträgen auf Videoverhandlung ist zwar nach der Sollvorschrift des § 128a Abs. 3 Satz 1 ZPO grundsätzlich stattzugeben, jedoch nur dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 gegeben sind. Demnach muss es sich um einen „geeigneten Fall“ handeln und es müssen „ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen“.

20.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die finanziellen Folgen eines Wasserleitungsschadens.

17.02.2026

Zeitgemäßer Urheberrechtsschutz für Software – ein Auftakt zur Diskussion

Jochen Schneider CSW Rechtsanwälte

Ein Beitrag von RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Dr. Siegfried Streitz

17.02.2026

Geänderte Beschwerdewerte für Kostenbeschwerden seit 1.1.2026

Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider

Aus dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen vom 8.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318 folgen geänderte Beschwerdewerte für Kostenbeschwerden auch für Familienverfahren.

13.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zurechnung von Fehlern bei komplexen Bauprojekten.

11.02.2026

Empirische Studie: Österreichs Richterschaft befürwortet mehr Durchlässigkeit zu mediativen Angeboten im Zivilverfahren

Dr. Hemma Mayrhofer Soziologin und Leiterin des Instituts für angewandte Rechts- und Kriminalsoziologie (IRKS), Universität Innsbruck

Wer in Österreich den Weg zu Gericht beschritten hat, wird nur in Ausnahmefällen auf mediative Verfahrensalternativen hingewiesen. Selbst wenn ein Ehepaar mit gemeinsamen Kindern auf eine strittige Scheidung zusteuert, können sich die Streitparteien nicht darauf verlassen, seitens des Gerichts über die Möglichkeit einer Mediation informiert zu werden. Dabei käme neben der Anwaltschaft auch den Gerichten eine wichtige Rolle dabei zu, auf diese alternative Möglichkeit der Konfliktlösung aufmerksam zu machen.

10.02.2026

Mietrecht II: Mit Hubig zum Humbug!

Dr. jur. Hans Reinold Horst Rechtsanwalt

Lange in Eckpunkten angekündigt ist er jetzt am 8.2.2026 veröffentlicht worden: der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummieten – Stand 8.2.2026. Sein Ziel: weitere Verschärfungen des Mietpreisrechts, um in Gebieten mit angespannter Wohnraumversorgung mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten. Der Mietpreisbremse, die gemessen an ihrem Ziel in den 10 Jahren ihrer Geltung schon selbst ihre Bankrotterklärung abgegeben hat, soll zu mehr Wirksamkeit verholfen werden.

09.02.2026

Digital Networks Act - Kommission veröffentlicht ersten Vorschlag

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Die Kommission hat am 21.1.2026 ihren Vorschlag für einen Digital Networks Act veröffentlicht. Der DNA soll den bisherigen EECC ersetzen. Hier ein erster Überflug zur Einordnung.

08.02.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine vom BGH bislang nicht entschiedene Rechtsfrage.

04.02.2026

Entwurf der Leitlinien zur Gegenleistung für die Datenbereitstellung nach dem Data Act

Dr. Sebastian Louven Rechtsanwalt

Vor kurzem hat die Kommission ihren Entwurf für Leitlinien zur angemessenen Kompensation nach Art. 9 Data Act veröffentlicht. Bis zum 20.2.2026 bittet die Kommission um Feedback. Hier eine erste Einordnung des Entwurfs.

03.02.2026

Die Diskussion um die Lifestyle-Teilzeit – Ist der Teilzeit-Anspruch aus § 8 TzBfG ein Auslaufmodell?

Michael Korinth

Je aufgeregter die öffentliche Debatte über ein arbeitsrechtliches Thema, desto mehr lohnt sich der fachlich geschulte, ruhige Blick auf die Fakten. Wenden wir uns also dem Thema Teilzeitarbeit zu.

02.02.2026

Umkehr der Betreuungsanteile durch gerichtliche Umgangsregelung

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Das OLG München hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob es– losgelöst von einem paritätischen Wechselmodell – durch eine gerichtliche Umgangsregelung zu einer Umkehr der bisherigen Betreuungsanteile kommen kann, die im Ergebnis zu einer Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes führt und sie bejaht (OLG München v. 6.6.2025 – 16 UF 108/25e). Der BGH hat dies in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (BGH v. 17.12.2025 – XII ZB 279/25).