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Blog powered by Zöller: Mehrfachverfolgung nach VDuG und UWG – Ein altes Problem wird zum modernen Wiedergänger

Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 19.7.2024 – 102 VKI 1/24e, MDR 2024, 1264 entschieden, dass eine Abhilfeklage nach dem VDuG nicht mit Blick auf eine frühere Unterlassungsklage nach dem UWG ausgesetzt werden kann, auch wenn beide Verfahren dieselbe geschäftliche Handlung desselben Beklagten (hier die einseitige, die Kunden benachteiligende Änderung der Bedingungen für einen Videostreamingdienst) betreffen.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Adoption eines durch private Samenspende gezeugten Kindes durch die Ehefrau der Mutter.

Anwaltsblog 40/2024: Rechtsanwälte müssen die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob es einen - zur Wiedereinsetzung führenden - unvermeidbaren Rechtsirrtum darstellt, wenn ein Rechtsanwalt die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung zur Ersatzeinreichung von Rechtsmittelschriften (§ 130d Satz 2 ZPO) nicht kennt, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 4. September 2024 – IV ZB 31/23):

Das Justizportal als Voraussetzung für ein modernes Gesamtkonzept der konsensualen Streitbeilegung

Stefanie Otte Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle

Die aktuellen Diskussionen über eine umfassende Digitalisierung der Justiz bieten die Chance, den Zugang zum Recht neu zu denken.

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren

Online-Redaktion

Neue Gesetze im deutschen Prozessrecht – das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeiten, aber auch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz – befördern den modernen und überfälligen Digitalisierungsprozess in den Gerichten. Einen noch größeren Schritt in die Zukunft unternimmt das BMJ mit der Entwicklung und Erprobung eines vereinfachten, digital unterstützten Verfahren für Zahlungsklagen bis zu 5.000 € an bestimmten Amtsgerichten. Alle Neuregelungen sorgen einerseits für zeitgemäße Verfahrensweisen; andererseits stellen sich neue Fragen bzw. bleiben Probleme ungeklärt. Die Gerichte stehen vor erheblichen Veränderungen und die Anwaltschaft vor neuen Herausforderungen. In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Anwaltsblog 39/2024: Rechtsanwälte müssen immer den sichersten Weg wählen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Verpflichtungen den Rechtsanwalt treffen, wenn unklar ist, ob die Zustimmung zum Ruhen eines Verfahrens nach sechs Monaten die Hemmungswirkung einer Klage beendet (§ 204 Abs. 2 BGB), hatte der IX. Zivilsenat zu entscheiden (BGH, Urteil vom 19. September 2024 – IX ZR 130/23):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung für die Ausschlagung einer Erbschaft.

Die Folgen der Monokausalität der Arbeitsunfähigkeit für die Entgeltfortzahlung und Nachgewährung von freien Tagen

Wolfgang Kleinebrink

In der Praxis stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet ist, wenn die Arbeitsunfähigkeit mit einem anderen Ereignis zusammenfällt.

Bundestag verabschiedet Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV)

Wolfgang Kleinebrink

Der Bundestag hat am 26. September 2024 in zweiter und dritter Lesung das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz, BEG IV) verabschiedet. Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz zu lockern. Entsprechendes gilt für die Regelaltersgrenzenbefristung und diverse Digitalisierungsfortschritte. Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende für die Personalarbeit wichtige Änderungen:

Anwaltsblog 38/2024: Anscheinsbeweisfür beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten bei objektiver Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Auswirkungen die Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers seines Mandanten auf den Regressanspruch gegen den Rechtsanwalt wegen Führung eines aussichtlosen Prozesses hat, hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 16. Mai 2024 – IX ZR 38/23):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweiskraft einer notariellen Urkunde.

Online-Dossier: Wachstumschancengesetz

Online-Redaktion

Der Bundesrat hat nach intensiven politischen Auseinandersetzungen in seiner Sitzung am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 bestätigt.

Der Ausschluss extremistischer Gesellschafter aus GmbH und Personengesellschaften

Lars Mörmel LL.M. (Trinity College Dublin) Rechtsreferendar am Hanseatischen OLG

I. Kann ich einen Vertrag mit einem Extremisten kündigen?

Blog powered by Zöller: Videoverhandlung – jetzt auch grenzüberschreitend

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Die in § 128a ZPO gebotene Möglichkeit, an einer Verhandlung im Zivilprozess per Videoübertragung teilzunehmen, bietet dann besondere Vorteile, wenn sich eine Prozesspartei im Ausland aufhält und eine Anreise zum Gerichtstermin daher mit einem besonders großen Zeit- und Reiseaufwand verbunden wäre. Doch gerade diese Einsatzmöglichkeit begegnete bisher rechtlichen Bedenken, denn nach verbreiteter Ansicht würde damit die Gerichtshoheit unter Verstoß gegen internationales Recht auf ein fremdes Staatsgebiet erstreckt.

Das versteckte digitale Zugangsrecht im Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes

Wolfgang Kleinebrink

Manche Gesetzesvorhaben verbergen sich. Dies ist nun beim digitalen Zugangsrecht zugunsten von Gewerkschaften geschehen.

Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderungen nach § 38 InsO („Wirecard AG“)

Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Im Fall Wirecard hat das OLG München mit seiner Entscheidung vom 17.9.2024 der Anlegerseite in einem vom Gericht sog. „Pilotverfahren“ gegen den Insolvenzverwalter der Wirecard AG Recht gegeben und dabei den kreativen Weg eines Teil- und Zwischenurteils gewählt (Az.: 5 U 7318/22e, ZIP 2024, 2290). Laut Urteil haben derzeit 50.000 Aktionäre im Insolvenzverfahren Schadensersatzansprüche wegen täuschungsbedingten Aktienerwerbs im Volumen von 8,5 Milliarden EUR angemeldet. Sie können sich nun Hoffnung auf eine Beteiligung an der Insolvenzmasse im Umfang von aktuell 650 Millionen EUR machen – dies freilich zulasten der sonstigen Gläubiger, insbesondere der Banken und Anleiheinhaber.

Anwaltsblog 37/2024: Anwaltliche Fristenkontrolle muss auch bei Nutzung elektronischer Akte gesichert sein!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Das OLG Dresden hatte zu entscheiden, ob ein Rechtsanwalt bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung überprüfen muss, wenn er im Home-Office tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt (OLG Dresden, Beschluss vom 12. August 2024 – 4 U 862/24):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die ersatzfähigen Behandlungskosten eines gesetzlich versicherten Geschädigten.

Neuer DSK Beschluss: (Kein) Verkauf von Kundendaten im Asset Deal?

Kai-Uwe Plath

Dürfen Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals verkauft und übertragen werden? Diese Frage beschäftigt die Praxis seit Jahren. Am 11. September 2024 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) nun einen neuen Beschluss zum „Asset Deal“ verfasst, der den früheren Beschluss „ersetzt“ und die Praxis verwirrt.

Anwaltsblog 36/2024: Keine Erweiterung des gesetzlichen Rechtsmittelzuges durch Meistbegünstigungsgrundsatz!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Welche Auswirkungen es auf den Zugang zur Revisionsinstanz hat, wenn Land- wie Oberlandesgericht eine Familiensache als allgemeine Zivilsache behandelt haben, hatte der XII. Zivilsenat zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2024 – XII ZR 63/23):

Streit im Gemeinderat: Vaihinger Oberbürgermeister schaltet Konfliktberater ein

Redaktion ZKM-Report

Der parteilose Oberbürgermeister und Ex Daimler-Manager Uwe Skrzypek aus Vaihingen (Kreis Ludwigsburg) hat nach Spannungen im Gemeinderat einen Prozess zur Konfliktlösung eingeleitet – und hofft, so die Stimmung zu verbessern. Uwe Skrzypek ist seit dem 1. September 2022 als Oberbürgermeister im Amt. Die Bürger wählten ihn mit 52,4 Prozent im zweiten Wahlgang.

Neue Studie zur multifunktionalen Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur

Redaktion ZKM-Report

Städte brauchen vielfältige und sich wandelnde Zentren, damit sie attraktiv bleiben oder werden. Um den lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und Potenziale zu erkennen, braucht es jedoch ein Zusammenwirken von Verwaltung, lokalen Gruppen und Bürger/innen. Das Forschungsprojekt »Multifunktionale Innenstadtentwicklung und Partizipationskultur«, das vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zwischen 2021 und 2024 durchgeführt wurde, wertet die aktuelle Partizipationskultur bei der Entwicklung multifunktionaler Innenstädte anhand von 15 Praxisbeispielen aus.

Vorgestellt: Die Konfliktakademie an der Uni Bielefeld

Redaktion ZKM-Report

ConflictA ist der Name der 2023 gegründeten Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) an der Universität Bielefeld. ConflictA analysiert die Bewältigung innergesellschaftlicher demokratierelevanter Konflikte und veröffentlicht die entsprechenden Ergebnisse. Das Ziel der ConflictA ist es, ein tiefergehendes Verständnis von Gegenwartskonflikten zu schaffen, den Umgang mit diesen gleichzeitig durch verschiedene Angebote konstruktiv zu gestalten sowie die Entwicklung von regionalen und überregionale Konfliktbewältigungsstrategien. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Arbeit der ConflictA.  Von StreetArt-Auseinandersetzungen in Stadtteilen, über kommunale Konfliktbearbeitung bis hin zu transnationalen Konfliktdynamiken und ihren Auswirkungen auf das Zusammenleben – das Spektrum der ConflictA-Pilotphase ist breit.

Tarifvertrag im privaten Busgewerbe - Runder Tisch nach Mediationsverfahren

Redaktion ZKM-Report

Im Ringen um eine Lösung im Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz sitzen Vertreter der Arbeitgeber, von Verdi und dem Land bei einem Runden Tisch zusammen. Bei dem Treffen im Mobilitätsministerium in Mainz geht es um das Ergebnis der Mediation und vor allem den sogenannten ÖPNV-Index im Land. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert.

BigTrans: Transdisziplinäres Forschungsprojekt zu Partizipation und erneuerbare Energien

Redaktion ZKM-Report

An der Brandenburgische Technische Universität Cottbus wird nach neuen Wegen der Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern gesucht, um die Akzeptanz von Großanlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien (EE) zu fördern. Ziel ist es, partizipative Prozesse zur Gestaltung langfristig-tiefgreifender, regional-integrierter Transformationsprozesse zu entwickeln und für eine Replikation an anderen Standorten zu evaluieren.

Nach Besuchertod im Themenpark: Disney verzichtet auf Schiedsverfahren und lässt sich auf Schwurgericht ein

Redaktion ZKM-Report

Eine Frau war nach dem Besuch eines Restaurants in einem Disney-Themenpark in Florida an einem allergischen Schock gestorben. Auf die Klage des Witwers in Höhe von 50.000 Dollar Schadensersatz vor einem öffentlichen Schwurgericht verwies Disney auf ein Schiedsverfahren. Der Konzern wehrte sich mit einem ungewöhnlichen Argument: Weil der Witwer ein Abo von Disney+ abgeschlossen hatte, habe er den Nutzungsbedingungen zugestimmt, die im Fall von Streitigkeiten die Klärung vor einem Schiedsgericht vorsahen. Auch die AGB des Themenparks sähen ähnliche Bedingungen vor. Daher sei die Sache in einem Schiedsverfahren zu klären.

SAS Norway: Streit nach gescheiterter Mediation im Restrukturierungsprozess

Redaktion ZKM-Report

Am 23. August haben die Kabinenpersonalgewerkschaften NKF und SNK bei SAS Norway einen Streik begonnen, nachdem die Mediation mit dem Nationalen Vermittlerbüro zu keiner Einigung führte. Der Konflikt dreht sich um die Erneuerung des Tarifvertrags, eine wichtige Verhandlung, die ins Stocken geraten ist.

EuGH-Anwalt hält Regeln zum Fremdbesitzverbot für widersprüchlich

Redaktion ZKM-Report

Die große BRAO-Reform hat es ermöglicht: Seit Sommer 2022 dürfen Mediator/innen mit Rechtsanwält/innen eine Berufsausübungsgesellschaft oder auch Bürogemeinschaft bilden. Doch außerhalb der freien Berufe ist es Anwälten und Mediatoren in Anwaltskanzleien bislang verwehrt, mit Nichtselbstständigen eine Anwaltsgesellschaft zu führen. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird derzeit ein entsprechender Fall aus Deutschland verhandelt. Dem Verfahren liegt ein Streit der Rechtsanwaltskammer München mit der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft zugrunde. Die Kammer hatte untersagt, dass die österreichische SIVE Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft 51 Prozent an der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft übernehmen darf – sie will dort ausschließlich investieren.

E-Autos: China bringt EU-Zölle vor das WTO-Schiedsgericht

Redaktion ZKM-Report

Der Streit um vorläufige Zölle der EU auf Elektroautos aus China geht in die nächste Runde. Wie das Handelsministerium in Peking mitteilte, wendet sich China in der Sache an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Als Grund nennt das Ministerium den Schutz der Rechte und Interessen der heimischen E-Auto-Industrie.

ADR-Literatur

Redaktion ZKM-Report

Bücher

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen hoheitlicher und privater Tätigkeit eines Durchgangsarztes.

LAG Berlin-Brandenburg: Rücknahme eines Rechtsmittels aufgrund eines Vergleiches

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Parteien des Rechtsstreites schlossen in einem anderen Verfahren einen Vergleich, der keine Kostenregelung enthielt. Aufgrund dieses Vergleiches nahm die Klägerin die im hiesigen Verfahren eingelegte Berufung zurück. Alsdann stritten die Parteien darüber, ob der Klägerin gemäß § 516 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen oder ob die Kosten nach § 98 ZPO gegeneinander aufzuheben wären. Das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 26.6.2024 – 12 Sa 1069/23) entscheidet im Sinne des § 98 ZPO.

Anwaltsblog 35/2024: Nichtigkeit eines Immoblienkaufvertrages bei nicht beurkundeter Vorauszahlungsabrede?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Die Nichtigkeit eines Teils eines Vertrags führt im Zweifel zur Gesamtnichtigkeit des Rechtsgeschäfts (§ 139 BGB). Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen diese Vermutung widerlegt ist, wenn Parteien eines Grundstückskaufvertrages eine formunwirksame Vorauszahlungsabrede getroffen haben (BGH, Urteil vom 14. Juni 2024 – V ZR 8/23):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verteilung der Darlegungslast zwischen dem Besteller eines Werks und einem für die Erstattung von Vorauszahlungen haftenden Bürgen.

BGH: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gegen die Beklagten waren zunächst Vollstreckungsbescheide ergangen. Nach Einsprüchen erschienen die Beklagten im Termin vor dem LG nicht. Deswegen erging ein zweites Versäumnisurteil. Dagegen legten die Beklagten Berufung ein und beantragten, die Zwangsvollstreckung aus den Vollstreckungsbescheiden nach den §§ 719 Abs. 1, 707 ZPO einzustellen. Dieser Antrag wurde vom OLG zurückgewiesen. Das OLG wies außerdem darauf hin, dass es nach § 522 Abs. 2 ZPO verfahren wolle. Alsdann wurde die Berufung durch einen entsprechenden Beschluss zurückgewiesen. Nach dem Tenor des Berufungsurteils hatten die Beklagten die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Die Beklagten legten beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantragten die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO.

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Reichweite der Gefährdungshaftung eines Tierhalters.

Anwaltsblog 34/2024: Einsatz vollmachtloser Vertreter bei Beurkundungen

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Nach § 17a Abs. 2a Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Verbraucherverträgen darauf hinwirken, dass die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden. Ob es damit vereinbar ist, wenn bei Verträgen unter Beteiligung von Kommunen für diese auf deren Wunsch Mitarbeiter des Notars als vollmachtlose Vertreter auftreten, hatte der Notarsenat des BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2024 – NotSt (Brfg) 3/23):

BGH lässt im Urteil vom 10.7.2024 Einfluss des MoPeG auf die bisherige Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung der GbR als Vermieterin offen

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

I. Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des BGH zur Eigenbedarfskündigung analog § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bei Vermieterstellung einer GbR

Zukunftsfinanzierungsgesetz: die zweite Runde

Prof. Dr. Rafael Harnos

Ungefähr neun Monate nach dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG I) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) veröffentlicht. Das Gesetzespaket setzt die am 17.7.2024 vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumsinitiative um und verfolgt auch dieses Mal das Ziel, private Investitionen anzukurbeln sowie den Finanzstandort Deutschland zu stärken. Im Folgenden soll eine erste Einordnung des Entwurfs erfolgen, deren Fokus sich auf das Delisting, die Penny Stocks, die Mehrstimmrechtsaktie und die emittentenfinanzierten Analysen richtet.

KI vs. Urheberrecht: ein Datensatz, zwei Jurisdiktionen, drei Schranken

Dr. Lisa Käde Rechtsanwältin bei JBB Rechtsanwälte in Berlin, Wirtschaftsinformatikerin Künstliche Intelligenz, Urheberrecht, Open Source Software, IT, Legal Tech

Momentan sieht es ganz so aus, als würden die ersten Urteile zum Schutz für Rechtsinhaber:innen vor Vervielfältigungen ihrer Werke für KI-Training zum Datensatz LAION-5B ergehen – vielleicht sogar in Deutschland. Grund genug, einmal näher hinzuschauen:

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit einer Ausschlussklausel in einem Krankenversicherungsvertrag.

Anwaltsblog 33/2024: Architektenvertrag als Fernabsatzvertrag

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dass ein über ein Internetportal eines Anbieters geschlossener Vertrag über die Erbringung von Architektenleistung bei fehlender Widerrufsbelehrung und Widerruf durch den Verbraucher dazu führen kann, dass der Architekt seine Leistungen unentgeltlich erbringt, hat diesem das OLG Frankfurt bestätigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Januar 2024 – 21 U 49/23):

Immobilienbewertung in der Zugewinnausgleichsberechnung - Verkehrswert = Marktwert?

Dr. Susanne Sachs Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Angesichts der enormen Steigerung der auf dem Markt erzielten Kaufpreise für Immobilien stellt sich die Frage, ob die nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertung von Renditeobjekten im Rahmen der Ermittlung von Zugewinnausgleichsansprüchen geeignete Ertragswertmethode noch zu zutreffenden Ergebnissen führt.

BGH: Rückfestsetzung von außergerichtlichen Kosten

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Die Klägerin des hiesigen Verfahrens (BGH, Beschl. v. 6.6.2024 – V ZB 67/23) leitete vorab zunächst gegen drei Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren ein. Eine der Antragsgegnerinnen, die spätere Streithelferin der Beklagten des hiesigen Hauptprozesses, stellte einen Kostenantrag nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO. Es erging ein Kostenbeschluss zu Gunsten der späteren Streithelferin. Die Kosten wurden antragsgemäß festgesetzt und von der Klägerin auch bezahlt.

Anwaltsblog 32/2024: Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Versagung des Zuschlags in einer Zwangsversteigerung.

Blog powered by Zöller: Neues beim elektronischen Rechtsverkehr

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Ein drängendes Problem des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 12.7.2024 gelöst. Es kommt ja vor, dass Prozessbevollmächtigte dem Gericht Erklärungen ihrer Mandanten oder Dritter übersenden müssen, die von diesen persönlich zu unterschreiben sind, insbesondere Vollmachten, Erklärungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Verfahren und eidesstattliche Versicherungen. Da Anwälte mit dem Gericht nur noch auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen, war fraglich, wie sie diese Erklärungen wirksam übermitteln können. Dass dies möglich sein muss, war klar, aber für das Wie gab es keine gesetzliche Regelung und daher große Unsicherheit.

Kann denn Anstand böswillig sein?

Dr. Nathalie Oberthür

Die Diskussion um die Reichweite der Verpflichtung eines Arbeitnehmers, im Annahmeverzug der Arbeitgeberin anderweitigen Erwerb zu erzielen, bleibt in Bewegung und ist insbesondere im Hinblick auf die dem Arbeitnehmer abzuverlangenden Bewerbungsbemühungen weiter uneinheitlich. Die Rechtsprechung ist getragen von dem Bemühen der Judikative, der arbeitsrechtlichen Praxis verlässliche und handhabbare Werkzeuge an die Hand zu geben, wenngleich das Bemühen um abstrakte Leitlinien nur begrenzt gelingen kann, da mit der Bewertung eines Verhaltens als „böswillig“ stets eine individuelle einzelfallbezogene Wertung verbunden sein muss. Einige der aktuellen Fragestellungen hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 3.5.2024 (Az. 9 Sa 4/24) beleuchtet:

Anwaltsblog 31/2024: Verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Wieder einmal musste der BGH ein OLG korrigieren, das überspannte Anforderung an die Substantiierungspflicht gestellt hatte (BGH, Beschluss vom 25. April 2024 – III ZR 54/23):

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Rechtsbeziehungen zwischen Wohnungseigentümern, Gemeinschaft und Verwalter.