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12.05.2026

Bundesregierung lehnt verpflichtende Teilnahme an touristischen Schlichtungsverfahren ab

Redaktion ZKM

Die Bundesregierung hat am 6. März 2026 ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Außergerichtlichen Schlichtungsstellen im Tourismus“ vorgelegt (BT‑Drucksache 21/4247). Die Anfrage selbst (BT‑Drucksache 21/3984) wurde am 19. Februar 2026 veröffentlicht und zielte darauf ab, zu klären, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zur Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung im Tourismussektor ergreift. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, es sei „grundsätzlich wünschenswert“, wenn sich mehr Reiseunternehmen freiwillig an Schlichtungsverfahren beteiligen würden, sehe jedoch keinen Anlass für verpflichtende Vorgaben. Auch auf EU‑Ebene enthalte der aktuelle Kompromiss zur Reform der Pauschalreiserichtlinie keine Pflicht zur ADR‑Teilnahme; vorgesehen seien lediglich strengere Fristen für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden (7‑Tage‑Eingangsbestätigung, 60‑Tage‑Antwortfrist).

12.05.2026

Commercial Courts sind den Qualitätsnachweis noch schuldig

Redaktion ZKM

Ein halbes Jahr nach der Etablierung beeindruckt das Bundesland Hessen mit 60 neuen Verfahren und 840 Millionen Euro Streitwert am Frankfurter Commercial Court und der Commercial Chamber nach knapp einem halben Jahr als „Erfolg“. Zuvor hatte Hamburg verkündet, das bundesweit erste Urteil eines Commercial Courts gesprochen zu haben.

12.05.2026

Beschwerden über Versicherer erreichen Negativrekord

Redaktion ZKM

Die Schlichtungsstelle der Versicherungswirtschaft stößt allmählich an ihre Kapazitätsgrenzen. Mit 28.904 Eingängen verzeichnete der Versicherungsombudsmann im Jahr 2025 so viele Beschwerden wie nie zuvor. Das geht aus dem am 27.4.2026 vorgestellten Jahresbericht hervor. Die Zahl der zulässigen Anträge stieg im Vorjahresvergleich um 28,1 Prozent auf 20.064 Fälle. Zulässig ist eine Beschwerde dann, wenn die formalen Voraussetzungen erfüllt sind – und es dabei beispielsweise um eine Meinungsverschiedenheit bei einem konkreten Versicherungsvertrag geht. Die Zahl der Beschwerden stieg laut Versicherungsombudsmann in allen Sparten. Am häufigsten stritten Verbraucher mit Versicherern über Kfz-Policen. Danach folgte die Rechtsschutzversicherung. „Immer mehr Verbraucher suchen eine schnelle, verständliche und kostenfreie Klärung ihrer Anliegen“, sagte Ombudsfrau Sibylle Kessal-Wulf.

12.05.2026

Interview mit Heiko Haller: Steht die internationale Schiedsgerichtsbarkeit vor einem Wendepunkt?

Redaktion ZKM

Ein wichtiger Mechanismus zur Lösung grenzüberschreitender Streitigkeiten ist die internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Sie steht aber durch Geopolitik, KI, Regulierung, Kosten- und Transparenzdruck vor tiefgreifenden Veränderungen. Über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit veröffentlichte die zum Otto Schmidt Verlag gehörende Fachzeitschrift DER BETRIEB (DB) ein Interview mit Dr. Heiko Haller, Co-Chair der deutschen Dispute-Resolution-Praxisgruppe von Baker McKenzie.

12.05.2026

Fairness-Bericht 2025 zeigt steigenden Bedarf für Mediation und konstruktive Konfliktlösung

Redaktion ZKM

Faire Wettbewerbsbedingungen sind die zentrale Grundlage für eine stabile Lebensmittelversorgung. Das Landwirtschaftsministerium in Österreich hat deshalb 2022 das weisungsfreie Fairness-Büro eingerichtet. Seither hat sich das Büro als Dreh- und Angelpunkt für die Sicherstellung fairer Handelspraktiken entlang der Lebensmittelkette etabliert und ist EU-weit ein Vorzeigemodell. Der Jahresbericht 2025 zeigt, dass rund 500 Fälle bearbeitet wurden.

12.05.2026

Nachtmediatoren in Freiburg bekommen für den Sommer Verstärkung

Redaktion ZKM

Nachtmediatoren in Freiburg bekommen für den Sommer Verstärkung

12.05.2026

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.05.2026

BGH: Beschwer bei Abweisung eines Antrags zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Dem Verfahren vor dem BGH (Beschl. v. 24.3.2026 – VI ZB 61/24) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin verlangte von dem Beklagten in einem Prozess vor dem Amtsgericht die Bezahlung von Büchern. Der Beklagte erhob eine Widerklage mit dem Antrag auf Auskunft über die von ihm bei der Klägerin gespeicherten Daten, die durch Teilanerkenntnisurteil positiv beschieden wurde. Der Beklagte erweiterte die Klage später noch um den Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft. Das Amtsgericht wies im Schlussurteil diese Widerklage ab und ließ die Berufung nicht zu. Das sodann gleichwohl mit der Berufung befasste landgericht verwarf die Berufung als unzulässig. Auch die Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

11.05.2026

OLG Frankfurt zur Genehmigung und Handelsregistereintragung eines nichtigen GmbH-Gesellschafterbeschlusses analog § 242 Abs. 2 Satz 4 AktG

Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

In dem der Entscheidung des 20. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 27.10.2025 (OLG Frankfurt v. 27.10.2025 – 20 W 151/25, GmbHR 2026, 518 m. Anm. Wertenbruch) zugrundeliegenden Fall hatte das Registergericht festgestellt, dass die Y AG als Gesellschafterin nicht zu der am 31.3.2025 durchgeführten GmbH-Gesellschafterversammlung geladen worden war, in der die am 17.4.2025 zur Eintragung in das Handelsregister angemeldete Abberufung des bis dahin amtierenden Geschäftsführers und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen wurden. Die Eintragung der in Rede stehenden Veränderungen in das Handelsregister wurde vom Registergericht mit Beschluss vom 2.7.2025 abgelehnt, weil eine wirksame Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wegen Nichtladung der Y AG nicht habe erfolgen können. Die GmbH und der neu bestellte Geschäftsführer hatten sich gegenüber dem Registergericht unzutreffend und vergeblich auf eine Entbehrlichkeit der Ladung der Y AG wegen Insolvenz berufen. Denn in der Insolvenz eines GmbH-Gesellschafters werden dessen Mitgliedschaftsrechte vom Insolvenzverwalter wahrgenommen (vgl. BGH v. 24.10.2017 – II ZR 16/16, GmbHR 2018, 92 Rz. 15; K. Schmidt/Bochmann in Scholz, 13. Aufl. 2024, § 45 GmbHG Rz. 219; Wertenbruch in MünchKomm/GmbHG, 5. Aufl. 2026, Anh. § 47 GmbHG Rz. 388 ff.). In Bezug auf eine Beschlussmängelklage ist der Insolvenzverwalter als sog. Partei kraft Amtes aktivlegitimiert und kann einem anhängigen Rechtsstreit als Nebenintervenient beitreten. Im Fall des OLG Frankfurt erhielt die GmbH von der Insolvenzverwalterin der Y AG am 3.7.2025 allerdings eine E-Mail mit folgendem Inhalt: „Wir werden gegen die uns übermittelten Beschlüsse trotz fehlender Ladung zur Gesellschafterversammlung im März diesen Jahres kein Rechtsmittel ergreifen.“ Der auf diese Mitteilung der Insolvenzverwalterin gestützten Beschwerde der GmbH und des neu bestellten Geschäftsführers half das Registergericht mit Beschluss vom 30.7.2025 nicht ab, weil die nunmehr von den Beschwerdeführern geltend gemachte „Nachgenehmigung“ nicht unverzüglich erfolgt sei.

08.05.2026

FernUSG: Wer schützt wen vor wem?

Prof. Dr. Gerhard Ring

Fernunterricht i.S. des § 1 Abs. 1 FernUSG ist die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind (Nr. 1) und der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen (Nr. 2). Als solcher bedarf er nach § 12 Abs. 1 FernUSG der Genehmigung der für Fernunterrichtsangebote zuständigen Staatlichen Stelle für Fernunterricht. Fernunterrichtsverträge, die unter Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis abgeschlossen werden, sind nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig – Lernenden steht in diesem Fall ein Anspruch auf Rückzahlung einer ggf. bereits geleisteten Vergütung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.

08.05.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die rechtliche Einordnung eines Vertrags über Streaming von Videoinhalten.

06.05.2026

Veränderung des Kindesaufenthalts durch eine Umkehr der Betreuungsanteile – die jüngste BGH-Rechtsprechung zum Umgangsrecht

Dr. Thomas Kischkel Richter am Oberlandesgericht

In konsequenter Fortsetzung seiner neueren Rechtsprechung zur Regelung der Betreuungsanteile im Umgangsverfahren bejaht der BGH mit seiner jüngsten Entscheidung vom 17.12.2025 (XII ZB 279/25) sogar die Möglichkeit einer Verlagerung des Lebensmittelpunkts des Kindes zum anderen Elternteil als Folge der gerichtlichen Umgangsregelung.

30.04.2026

Häusliche Gewalt und Mediation – ein Widerspruch?

Antje Klamt, M.A. Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Eltern streiten sich um den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind. Im Verlauf der Mediation vor der Güterichterin eskaliert das Gespräch zwischen den Eltern – plötzlich erhebt die Mutter den Vorwurf häuslicher Gewalt. Bislang spielte dies im Verfahren keine Rolle. Wie ist mit einer solchen Situation umzugehen? Ist Mediation in solchen Konstellationen grundsätzlich ausgeschlossen, oder kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an?

30.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in Beschwerdeverfahren nach dem FamFG.

25.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Anforderungen an eine Klage auf Herausgabe der einem Auftragnehmer überlassenen Geldmittel.

21.04.2026

BayVGH: Streitwert bei der Prozesskostenhilfe

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer neueren Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschl. v. 4.2.2026 – 4 C 25.2425) einige wichtige Grundsätze der Abrechnung, Kostenentscheidung und Wertfestsetzung im Rahmender Prozesskostenhilfe (PKH) in Erinnerung gerufen.

21.04.2026

Kommt die Teilarbeitsunfähigkeit und was bringt sie Neues?

Axel Groeger

Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht und teilweisem Entgeltfortzahlungsanspruch gibt es nicht (BAG v. 2.11.2016 - 10 AZR 596/15, ArbRB 2017, 35 [Schewiola]). Eine leicht einprägsame Aussage, aber bleibt es dabei? An Überlegungen, diesen Rechtsgrundsatz kritisch zu hinterfragen, mangelt es nicht (MHdb ArbR/Greiner, 6. Aufl. 2024, § 80 Rz. 27 ff.; Thüsing/Schell, SR 2025, 158; Wank, DB 2026, 389). Und jüngst findet sich im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) vom 16.4.2026 ein neuer § 44c SGB V.

17.04.2026

Neues Anfechtungsrecht leiblicher Väter seit 1. April 2026

Dr. Marko Oldenburger Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Medizinrecht

Am 1. April 2026 ist das „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung“ in Kraft getreten und hat das Anfechtungsrecht leiblicher Väter grundlegend neu gestaltet. Die Reform ist das Ergebnis verfassungsgerichtlicher Vorgaben zur effektiven Einrichtung leiblicher Elternschaft und leitet einen Paradigmenwechsel im Abstammungsrecht ein.

17.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Vertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage.

17.04.2026

Künstliche Intelligenz im Unternehmen 2026

Dr. Julia Schweitzer

Kaum ein Thema beschäftigt Unternehmen, HR-Abteilungen und Betriebsräte derzeit so stark wie der rechtssichere Einsatz Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Inmitten dieser Entwicklung rückt ein Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg aus dem Januar 2024 erneut in den Fokus: Es geht um den Beschluss, in dem das Gericht über die Verletzung betrieblicher Mitbestimmungsrechte bei der Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz, insbesondere ChatGPT, zu entscheiden hatte (ArbG Hamburg, Beschl. v. 16.1.2024 – 24 BVGa 1/24, ArbRB 2024, 74 [Grimm/Krülls]).

16.04.2026

Digitales Anteilsregister und digitale Anteilsübertragung nach Maßgabe des EU Inc.-VO-E – eine haftungsträchtige Fehlkonzeption

Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg

Die Liste der GmbH-Gesellschafter gibt seit dem MoMiG (2008) jedermann jederzeit unentgeltlich elektronisch abrufbare Auskunft über die Anteilsverhältnisse. Ihre transaktionskostensenkende Funktion als Legitimationsgrundlage und Rechtsscheinträger verlangt eine typischerweise hohe Richtigkeitswahrscheinlichkeit der Listeneintragung, die im Regelfall des rechtsgeschäftlichen Anteilserwerbs durch notarielle Beurkundung (einschließlich zuverlässiger Identitäts- und Wirksamkeitsüberprüfung), anschließende notarielle Listenerstellung mit amtlicher Richtigkeitsbescheinigung und abschließender (Evidenz-)Kontrolle des Registergerichts als Verwahrstelle verbürgt ist.

10.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Befugnis eines Elternteils zur Anfechtung von Entscheidungen über Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls.

09.04.2026

BGH: Ordnungsgemäße Einreichung eines elektronischen Dokuments

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 10.2.2026 - VI ZR 313/24, MDR 2026, 531) zum Dateiformat einer Berufungsbegründung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Berufungsbegründung der Beklagten ging rechtzeitig elektronisch ein, jedoch war die Begründung als word-Datei abgefasst worden. Die gegnerische Rechtsanwältin wies darauf hin, dass die Berufung unzulässig sei. Dieser Schriftsatz wurde an die Beklagtenvertreter „mit der Bitte um Kenntnisnahme“ übermittelt. Einige Tage danach reichten die Beklagtenvertreter die Berufungsbegründung nochmals als pdf-Datei ein und schrieben dazu u. a.: „Sollten weitere Erklärungen erforderlich sein, wird um richterlichen Hinweis gebeten.“ Gut drei Wochen später teilte der Vorsitzende Richter mit, dass die Berufung unzulässig sei, da die Identität der Word-Datei mit der PDF-Datei nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Beklagtenvertreter führten dazu aus, dass eine Glaubhaftmachung nicht erforderlich sei. Das Berufungsgericht entschied alsdann – abweichend von seiner zunächst vertretenen Auffassung – in der Sache, hielt also die Berufung für zulässig. Der BGH hebt jedoch dieses Urteil auf die Revision des Klägers auf und verwirft die Berufung!

09.04.2026

The Fat Lady Has Sung

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der 18. Dezember 2025 ist der Tag, an dem Computer-Code wertlos wurde, weltweit. Die Softwarebranche ist euphorisch - sie hat noch nicht realisiert, dass sie ein neues Geschäftsmodell braucht.

06.04.2026

Grenzbereiche von Anwalts- und Mediationstätigkeit

Dr. Peter Röthemeyer Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Ein vom OLG Celle entschiedener Fall sorgt in der Mediationsszene für einige Aufmerksamkeit: Ein Rechtsanwalt begleitete als Mediator zunächst einen Einigungsversuch, dann vertrat er anwaltlich die eine Seite gegen die andere. „Das geht nicht“ - so lautet pointiert zusammengefasst die einhellige Reaktion in den einschlägigen Medien und Fachkreisen.

04.04.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an ein zweites Versäumnisurteil.

01.04.2026

Blog powered by Zöller: Inkasso-Sammelklagen vor dem Kartellsenat: Alles neu macht der Mai?

Zöller-Autor Prof. Dr. Gregor Vollkommer

Der BGH (KZR 6/24) hatte schon am 16. Dezember 2025 über das sog. LKW-Kartell verhandelt. Dort nimmt die Klägerin, ein auf Massenschadensfälle spezialisiertes und nach dem RDG zugelassenes Rechtsdienstleistungsunternehmen, drei LKW-Hersteller aus abgetretenem Recht von Speditionen und Logistikunternehmen aus 21 Ländern auf gesamtschuldnerischen Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb (Kauf, Mietkauf oder Leasing) zahlreicher LKW in Anspruch. Es soll insgesamt um 70.000 Ansprüche gehen.

27.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze.

23.03.2026

Kommissionsvorschlag zur EU Inc. – „Bettvorleger“ oder „Leuchtturmprojekt“ oder von beidem ein bisschen?

Dr. Jan-David Geiger Rechtsanwalt, Weissenberg Rechtsanwälte PartmbB, Stuttgart https://weissenberg-partner.de/

Seit dem 18.3.2026 liegt der lange erwartete Entwurf der Europäischen Kommission für eine neue europäische Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor (2026/0074 (COD)). Nach Vorstellung der Kommission soll das jüngste Kind in der Schar der europäischen Rechtsformen „EU Inc.“ heißen; ein nicht ganz subtiler Verweis auf die Vereinigten Staaten und insbesondere Delaware. Die Reaktionen auf den Entwurf fallen erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Noch vor ihrer Geburt wurde die neue Rechtsform bereits etwa von ver.di als Angriff auf die unternehmerische Mitbestimmung kritisiert, teilweise sogar als „Bettvorleger“ totgesagt (Garicano/Malmendier, FAZ vom 15.3.2026). Andere, etwa die DIHK, hoffen auf die EU Inc. als „Leuchtturm“ in recht stürmischer und düsterer See. Schauen wir uns das Kind doch einmal im Überblick an und schreiben ihm ein paar Beobachtungen und Fragen ins Stammbuch – Heerschaaren praktisch veranlagter Gelehrter und gelehriger Praktiker werden ohnehin bald ganze Biographien über die EU Inc. füllen:

20.03.2026

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Wirksamkeit des Versprechens einer Brautgabe zwischen iranischen Eheleuten.

Kölner Tage Umsatzsteuer 2026