Blogs - Otto Schmidt

11.09.2025

Internationale Mediation: Warum Länder in fremden Konflikten vermitteln – und was sie davon haben

Redaktion ZKM

Ob Norwegen, Katar oder die Schweiz: Immer mehr Staaten bieten sich als Vermittler in internationalen Konflikten an. Sie übernehmen dabei eine Rolle, die oft als „Mediation“ bezeichnet wird. Doch wie ein aktueller Artikel bei Euronews zeigt, ist der Begriff nicht immer ganz zutreffend. Zwar übernehmen diese Länder oft eine moderierende Rolle zwischen den Konfliktparteien – doch nicht jede Initiative folgt dem klassischen Mediationsmodell mit klarer Neutralität und strukturiertem Verfahren.

11.09.2025

Einstimmig gewählt: Ex-Ministerpräsident Peter Müller wird Vorsitzender des DfB-Schiedsgerichts

Redaktion ZKM

Ex-Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Der 69-Jährige wurde bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Berlin einstimmig von den Vertretern der 36 Profiklubs gewählt. Müller löst Udo Steiner ab, der das Amt 18 Jahre innehatte. Müllers Stellvertreter ist Klaus Vieweg.

11.09.2025

DAV liefert Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft

Redaktion ZKM

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit seiner Initiativ-Stellungnahme vom Juli 2025 eine detaillierte Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in Kanzleien vorgestellt. Diese bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, aber auch Mediatorinnen und Mediatoren, eine wertvolle Anleitung für den berufsrechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

11.09.2025

KI-Einsatz in der Schiedsgerichtsbarkeit – Chancen und Grenzen

Redaktion ZKM

Goldman Sachs hat im Jahr 2023 in einer Studie prognostiziert, dass 44 % der Arbeitsaufgaben im Rechtssektor durch KI automatisiert werden könnten. Der Bereich der Streitbeilegung vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten wird von einer solchen Entwicklung nicht unberührt bleiben. Fraglich ist, ob und inwieweit ein KI-Einsatz in der Streitbeilegung nach aktueller Rechtslage möglich wäre und wo die Grenzen liegen. Könnte KI zukünftig Rechtsstreitigkeiten entscheiden? Kann sie Schiedsrichter im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO sein? Diese Fragen stellt Dr. Daniel Schnabl, LL.M. (Univ. of Miami), Rechtsanwalt und Partner bei Freshfields in Frankfurt a.M. im Bereich Dispute Resolution, in einem Gastbeitrag für LTO.de.

11.09.2025

Bonn beteiligt sich an Schiedsverfahren zu NS-Raubgut

Redaktion ZKM

Die Bundesstadt Bonn wird sich künftig an Schiedsverfahren zur Rückgabe von NS-Raubgut beteiligen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, beschloss der Rat der Stadt ein sogenanntes „stehendes Angebot“, mit dem sich Bonn verpflichtet, bei Rückgabestreitigkeiten um NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. Das Angebot kann von berechtigten Anspruchstellenden jederzeit durch eine einfache Annahmeerklärung angenommen werden, ohne dass weitere Verhandlungen notwendig sind.

11.09.2025

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

09.09.2025

Verzicht im Verbraucherrecht – Was ist im Rahmen einer Einigung erlaubt?

Prof. Dr. Susanne Liane Gössl, LL.M (Tulane) Professorin an der Universität Bonn

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in einer Konfliktsituation mit einem Unternehmen. Sie erwägen eine Mediation oder Schlichtung, um unkompliziert eine Lösung zu finden. Dabei stellt sich die Frage: Darf ich im Rahmen einer Einigung auf Rechtspositionen verzichten, die mir eigentlich nach zwingendem (nationalen oder europäischen) Verbraucherrecht zustehen – etwa, weil mir im Gegenzug ein anderer Vorteil geboten wird?

08.09.2025

KG: Beendigung und zur Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Mit einem etwas merkwürdig gelaufenen selbständigen Beweisverfahren musste sich das KG (Beschl. v. 11.7.2025 – 7 W 11/25) beschäftigen. Das erste Gutachten wurde teurer als gedacht, auch hatte das LG keinen ausreichenden Vorschuss angefordert. Alsdann sollte ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Dafür wurde der angeforderte Vorschuss hingegen gezahlt. Dieser Vorschuss wurde jedoch auf die offenen Kosten für das erste Gutachten verrechnet. Ein weiterer Vorschuss wurde von dem LG angefordert, jedoch nicht gezahlt. Dann geschah erst einmal nichts mehr. Das LG stellte die Beendigung des Verfahrens fest. Schließlich beantragte die Antragsgegnerin, der Antragstellerin die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens analog § 269 ZPO aufzuerlegen. Dem kam das LG nach. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die Erfolg hatte.

07.09.2025

AI hot mess – Meta at German courts and the troubling state of EU regulation

Paulina Jo Pesch Assistant Professor for Civil Law, Law of Digitalisation, Data Protection Law and Artificial Intelligence Law at FAU Erlangen-Nürnberg

AI companies train their models on vast amounts of personal data, and the stakes are high. With its public announcement to train its models on user-generated content from Facebook and Instagram, Meta captured all the attention. Recently, two NGOs took Meta to German courts to stop the social media giant, arguing the training would violate both the EU General Data Protection Regulation (GDPR) and the EU Digital Markets Act (DMA). Both were unsuccessful. Shortcomings of the judgments, and undisclosed details on the procedure in Cologne raise serious concerns that EU law is not effectively enforced under the pressure of the AI hype. Courts and supervisors must demand substantial information on privacy – that AI companies can easily gain by lawfully training and testing their models for research purposes alone.

05.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Rahmen einer Rechtsbeschwerde.

04.09.2025

Volle Breitseite

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Goldene Zeiten für die Klageindustrie, Zeit für Rückstellungen bei Unternehmen: Der EuGH verlangt Schadensersatz für Sorge und Ärger (EuGH, Urt. v. 4.9.2025, C-655/23 – Quirin Privatbank, CR 10/2025).

03.09.2025

Wie wenig ist mehr? Zum zeitlichen Umfang qualifizierender Tätigkeiten bei der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L/ TVöD

Heiko Kaiser

Zwei Kammern des Arbeitsgerichts Berlin haben mit Entscheidungen vom 3.4.2025 und 24.5.2025 zu den Geschäftszeichen 59 Ca 7452/24 und 56 Ca 4502/24 entschieden, dass im Rahmen der Eingruppierung im Tarifsystem des TV-L bei Vorliegen eines einheitlichen Arbeitsvorgangs bereits ein Zeitanteil qualifizierender „schwieriger Tätigkeit“ von 3,25 %, bezogen auf die Gesamtarbeitszeit, ausreichend ist, um eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9a anzunehmen. Für die Grundtätigkeit ohne die Tätigkeiten der Qualifikationsebene ist tariflich nur eine Einreihung in die Entgeltgruppe E 6 vorgesehen.

03.09.2025

Streitwertreform – ein kleiner Wurf, der in der Praxis groß knirschen wird

Meike Vollkommer Richterin am Amtsgericht

Die geplante Anhebung der Streitwertgrenze auf 10.000 € (§ 23 Nr. 1 GVG im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen) ist überfällig. Sie trägt der Inflation Rechnung und soll die Landgerichte entlasten. Gleichzeitig werden neue ausschließliche sachliche Zuständigkeiten beim Landgericht geschaffen. Aber wer meint, damit sei die Ziviljustiz schon auf Kurs gebracht, greift zu kurz. Aus der Praxis nur einige Punkte – nicht abschließend:

27.08.2025

OLG Frankfurt a. M.: Entstehung einer Terminsgebühr

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 19.5.2025 – 30 W 47/25 hat über die Entstehung der Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 bei Verweisung des Rechtsstreits im schriftlichen Verfahren entschieden.

22.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Kündigungssperrfrist bei Begründung von Wohnungseigentum oder bei der Veräußerung an eine Personengesellschaft oder Personenmehrheit.

18.08.2025

Die neue Bundesligasaison beginnt: Sind Schiedsrichter und Schiedsrichterassistenten Arbeitnehmer?

Wolfgang Kleinebrink

Passend zum Beginn der neuen Bundesliga-Saison geben in der zweiten Staffel der ARD-Dokumentation „Unparteiisch – Deutschlands Elite-Schiedsrichter“ u.a. Felix Brych, Florian Exner und Fabienne Michel exklusive Einblicke in ihre Arbeit auf und neben dem Spielfeld. Der Funkverkehr auf dem Feld ist zu hören, über eine Bodycam wird die Perspektive der Schiedsrichter erlebbar und sie sprechen über den Umgang mit Druck und ihre persönlichen Karriereträume.

15.08.2025

Die strategische Nutzung des Sozialplanprivilegs durch Arbeitgeber

Wolfgang Kleinebrink

Plant ein Unternehmen einen Personalabbau in einem Umfang, der als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG, gilt, muss es mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich verhandeln – oft verbunden mit erheblichen Sozialplankosten. Das Sozialplanprivileg erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, einen Sozialplan nicht erzwingen zu müssen, wodurch finanzielle Risiken sinken. Gesellschaftsrechtlich kann die Nutzung solcher Privilegien geboten sein, um Haftungsrisiken der Geschäftsführung zu vermeiden (Business Judgement Rule).

15.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Sorgfaltspflichten eines Bankkunden bei Phishing-Angriffen.

13.08.2025

Arbeitsrechtliche Herausforderungen der Transformation

Björn Gaul

Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Umbrüchen durch Digitalisierung, Klimaschutz und Deglobalisierung. Lieferketten werden breiter aufgestellt. Die Gesundheitsbranche steht vor den Herausforderungen der Spezialisierung. Banken und Versicherungen müssen mit der Digitalisierung ihrer Kunden Schritt halten. Automobilindustrie und Automobilzulieferer kämpfen mit den Veränderungen der Elektromobilität.

08.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es eine Frage im Zusammenhang mit der Neuregelung des Personengesellschaftsrechts zum 1.1.2024.

07.08.2025

Online-Dossier: Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen

Online-Redaktion

Die gesetzliche Neuregelung der Betriebsratsvergütung ist verabschiedet und am 24.7.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2024 I Nr. 248 v. 24.7.2024). Am 25.7.2024 ist sie in Kraft getreten. In diesem Online-Dossier, das fortlaufend aktualisiert wird, finden Sie Materialien und Informationen zum Thema sowie fachliche Einschätzungen, Umsetzungstipps, Arbeitshilfen und aktuelle Rechtsprechung.

06.08.2025

Neues zur Vergütungsanpassung von Betriebsräten

Wolfgang Kleinebrink

Die aktuelle Rechtsprechung des BAG bringt etwas Klarheit in ein seit Langem sensibles Thema: die richtige Vergütung von Betriebsratsmitgliedern. Entscheidungen vom 20. März 2025 (7 AZR 159/24, 7 AZR 181/24 und 7 AZR 46/24) haben die Maßstäbe konkretisiert, wie Unternehmen gesetzeskonform mit Entgelterhöhungen und Vergleichsgruppen umgehen müssen.

06.08.2025

OLG Köln: Streitwert einer Räumungsklage

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Dem Verfahren über den Streitwert einer Räumungsklage (OLG Köln, Beschl. v. 18.6.2025 - 27 W 3/25) ging die Verurteilung des Beklagten zur Räumung eines Hauses durch das AG und LG voraus. Der Kläger hatte seine Ansprüche auf das Ende des Mietvertrages durch Kündigung sowie sein Eigentum gestützt. Die Besonderheit des Falles bestand darin, dass in dem Mietvertrag zwischen den Parteien lediglich die Zahlung von Betriebskosten vereinbart wurde. Die Miete betrug 0 Euro. Der Streitwert wurde auf die Höhe der Betriebskosten festgesetzt (4.000,00 Euro). Unstreitig wäre die angemessene Miete 600 Euro monatlich gewesen. Demgemäß legt der Beklagtenvertreter Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ein und beantragt, den Streitwert auf 7.200 Euro (12 mal 600,00 Euro) festzusetzen.

01.08.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Grundpfandrechten zugunsten noch nicht gezeugter Personen.

30.07.2025

Gleiche Arbeit, unterschiedlicher Lohn? – Was das BAG zur tariflichen Eingruppierung entschieden hat und was das für HR bedeutet

Wolfgang Kleinebrink

Die Frage, ob gleiche oder sehr ähnliche Tätigkeiten auch gleich vergütet werden müssen, beschäftigt HR-Abteilungen regelmäßig – insbesondere in tarifgebundenen Unternehmen. Die jüngste Entscheidung des BAG vom 26.2.2025 – 4 ABR 21/24, ArbRB online, gestützt auf ein Urteil des BVerfG vom 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, ArbRB 2025, 72 (Grimm/Krülls), sorgt in diesem Zusammenhang für Klarheit – und rückt gleichzeitig die Rolle der Tarifautonomie wieder ins Zentrum.

25.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das passive Wahlrecht zum Verwaltungsbeirat einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern

24.07.2025

Entschließungsantrag des Bundesrates – Wo „modernes“ BetrVG drauf steht, steckt Bürokratie drin

Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf und Dr. Ulrich Sittard

Ein Beitrag von Dr. Ulrich Sittard und Dr. Sarah Maria Fröhlingsdorf. Die Autoren sind Rechtsanwälte in der arbeitsrechtlichen Praxisgruppe der internationalen Sozietät Freshfields in Düsseldorf.

22.07.2025

Restrukturierung unter Druck: Was Einigungsstellen leisten können – und was nicht

Claudia Schymik, LL.M. Richterin am ArbG, Güterichterin, zert. Mediatorin sowie Vorsitzende von betrieblichen Einigungsstellen

Co-Autor: Dr. Walter WoellerRechtsanwalt, Fachanwalt für ArbR und Mediator, Dr. Woeller, Tschakert & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB

22.07.2025

Gewinnung von Auszubildenden durch Nutzung der neuen Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens

Wolfgang Kleinebrink

Mit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) zum 1. August 2024 hat das Berufsbildungsgesetz (BBiG) tiefgreifende Neuerungen erfahren, die Unternehmen neue Wege eröffnen, Auszubildende zu gewinnen und Ausbildung attraktiver zu gestalten. Insbesondere die Möglichkeit des digitalen mobilen Ausbildens bietet Personalverantwortlichen praxisnahe, flexible Instrumente zur Modernisierung ihrer Ausbildungskonzepte – und damit zur Positionierung als innovativer Ausbildungsbetrieb.

18.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die formellen Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde.