Blogs - Otto Schmidt

11.02.2025

OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmittel bei Entscheidungen nach § 769 ZPO

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 23.10.2024 – 3 W 28/24) hatte der Kläger vor dem LG eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 Abs. 1 ZPO erhoben und damit einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 ZPO verbunden. Das LG lehnte diesen Antrag ab. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger sofortige Beschwerde ein. Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde verworfen. Es folgt der ganz h. M.: Entscheidungen, die im Rahmen des § 769 ZPO erfolgen, sind nicht beschwerdefähig (BGH v. 21.4.2004 – XII ZB 279/03, MDR 2004, 1137). Dies ergibt sich daraus, dass § 707 Abs. 2 S. 2 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Diese Vorschrift regelt, dass ein Beschluss über die Einstellung der Zwangsvollstreckung in verschiedenen Fallkonstellationen nicht anfechtbar ist.

11.02.2025

Dissens zwischen BGH und BAG: Kündigungsfrist bei Kündigung des Dienstvertrages des Geschäftsführers einer GmbH

Axel Groeger

Auf die Kündigung des Dienstvertrages des Geschäftsführers einer GmbH, der kein Mehrheitsgesellschafter ist, sind die in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn er Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und der Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft geschlossen wurde. So hat es der BGH entschieden (BGH vom 5.11.2024 - II ZR 35/23, ZIP 2025, 195) und sich damit gegen das BAG gestellt.

10.02.2025

EU Kommission veröffentlicht erste Leitlinien zur KI-Verordnung: Das Wichtigste auf einen Blick

Tim Wybitul

Trotz ihres beeindruckenden Umfangs lässt die KI-Verordnung (KI-VO) viele für die Praxis wichtige Punkte offen. Hier setzen die Leitlinien der EU-Kommission zur KI-VO an. Sie sollen Gerichten, Behörden und Rechtsanwendern die notwendige Klarheit für die Umsetzung der KI-VO vermitteln. Die EU-Kommission hat nun zwei wichtige Leitlinien veröffentlicht. Eine davon erläutert, welche konkreten KI-Praktiken verboten sind, die andere soll den für die Anwendung des neuen Rechtsrahmens zentralen Begriff "KI-System" näher bestimmen. Was sind die wichtigsten Kernaussagen der Leitlinien und wie sind sie zu bewerten und zu gewichten?

09.02.2025

Anwaltsblog 6/2025: Reicht für den erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Angabe aus, dass die Begründung „binnen einer Frist von sechs Wochen“ erfolgen wird?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an einen erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte sich zum wiederholten Mal der BGH zu befassen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 – IX ZB 16/23):

08.02.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Zugriff von Gläubigern und Insolvenzverwaltern auf Ansprüche aus einem Treuhandvertrag zur Bestattungsvorsorge.

06.02.2025

Karikatur, Parodie, Pastiche – die Kunst als Schranke des Urheberrechts

Niko Härting

Im März 2025 wird die 8. Auflage des Handbuchs zum Internetrecht von RA Prof. Niko Härting erscheinen. Der vorliegende Beitrag aus dem Kapitel „Urheberrecht“ soll einen Einblick in das neu gestaltete Werk vermitteln. Er behandelt die Kunstformen Karikatur, Parodie und Pastiche, für deren Verbreitung veröffentlichte Werke ohne Zustimmung des Urhebers verwendet werden dürfen.

04.02.2025

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT

Online-Redaktion

Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung "Bitcoin" der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung "Bitcoin" schon erste Rechtsprechung.

03.02.2025

KI-Verordnung in Kraft

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Künstliche Intelligenz ist in aller Munde, seitdem die Europäische Union sie reguliert hat und dann erste Angebote nach Europa schwappten. Für Unternehmen und Behörden, die bereits auf Elektronische Datenverarbeitung ("EDV") setzen, ist das häufig ein Grund für Verunsicherung. Doch das muss nicht sein.

03.02.2025

Blog powered by Zöller: Der digitale Zivilprozess rückt näher

Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger

Dass die Ziviljustiz dringend den Anschluss an das digitale Zeitalter finden muss, ist mittlerweile allgemeine Meinung; Statements dazu aus Praxis und Wissenschaft gibt es bereits zuhauf. Mit besonderem Interesse wurde aber dem Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ entgegengesehen, denn von diesem mit Vertretern der Justizverwaltungen, der Gerichtspraxis, der Anwaltschaft und der Wissenschaft besetzten Gremium durften grundlegende Richtungsentscheidungen für die Reformpolitik erwartetet werden. Der soeben veröffentlichte Abschlussbericht enttäuscht diese Erwartungen nicht. Obwohl er an den hergebrachten Strukturen und Grundsätzen des Zivilprozesses festhält, verschafft er ihm durch maß- und sinnvolle Nutzung der digitalen Technologie ein neues, zeitgemäßes Format.

03.02.2025

Wer den Hafen nicht kennt, für den ist kein Wind günstig – Der Kompass zur Wettbewerbsfähigkeit der EU

Dipl.-Vw. Dr. Philipp Jaspers, M.A.

Mit dem Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit der Union hat die EU-Kommission am 29.1.2025 eine Strategieanpassung in dem Format eines Fünfjahresplans vorgelegt, der insbesondere auf eine Änderung der CSRD, der CS3D und der Taxonomie-VO abzielt. Der Beitrag stellt die Kommissionsvorschläge dar und geht dabei auch auf die Eingabe Frankreichs an die Kommission betreffend die Vereinfachung des EU-Rechts ein.

02.02.2025

Anwaltsblog 5/2024: Was muss zur Begründung der Ersatzeinreichung nach § 130d Satz 2 ZPO glaubhaft gemacht werden?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit den Anforderungen an eine wirksame Ersatzeinreichung fristgebundener anwaltlicher Schriftsätze hatte sich zum wiederholten Mal der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - IX ZB 41/23):

28.01.2025

Das neue Selbstbestimmungsgesetz – Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Detlef Grimm

Der Bundestag hat am 12. April 2024 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. November 2024 in Kraft getreten und hat das bisherige "Transsexuellengesetz" abgelöst. Nunmehr ist es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen im Personenstandsregister zu ändern. Dies hat auch Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis.

28.01.2025

BAG: Kein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Werbezwecken zum Betrieb

Wolfgang Kleinebrink

Das BAG hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern Sicherheit im Umgang mit von Gewerkschaften gewünschten digitalen Zugangsrechten gibt (BAG v. 28.1.2025 – 1 AZR 33/24).

27.01.2025

Neues vom EuGH zur DSGVO: Von Betriebsvereinbarungen und exzessiven Auskunftsverlangen

Alexander Lentz

Wenn der EuGH "Grundlegendes" zur DSGVO entscheidet, lohnt sich die Lektüre in der Regel auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Für zwei aktuelle Entscheidungen zum Jahreswechsel gilt dies allerdings in ganz besonderem Maße:

26.01.2025

Anwaltsblog 4/2025: Anwaltshaftung wegen voreiliger Vertragsbeendigung!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

In einem Anwaltshaftungsprozess hatte der BGH zu entscheiden, ob das rechtliche Gehör einer Partei verletzt ist, wenn das Gericht deren Vortrag in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich berücksichtigt hat (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2024 – IX ZR 28/23):

25.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verkehrsunfällen.

21.01.2025

Lehrkräfte im Personalrat: Sonderrecht auf Freistellung?

Sylvia Vogt

An einer bayerischen Schule mit Landschulheim in kommunaler Trägerschaft sind 99 Mitarbeiter beschäftigt. Der Personalrat besteht aus fünf Lehrkräften. Die Geschäftsleitung gewährt für die Personalratsarbeit bei konkretem Bedarf Dienstbefreiung, aber keine Freistellungsstunden.

19.01.2025

Anwaltsblog 3/2025: Ist auf einen typengemischten Vertrag § 650f BGB anwendbar?

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob der Leistungserbringer eines typengemischten Vertrags eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB verlangen kann, hatte das Kammergericht zu entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 29. Oktober 2024 – 21 U 52/24):

18.01.2025

Erörterungspflicht bei Wartezeitkündigung nach § 45 Abs. 1 MVG EKD

Axel Groeger

Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination reicht es für eine ordnungsgemäße Information der Personalvertretung oder Anhörung des Betriebsrats über eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitkündigung aus, dass der Arbeitgeber nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann. Dafür reichen auch pauschale, schlagwortartige Begründungen. Der Arbeitgeber ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substantiieren oder zu begründen (BAG v. 22.4.2010 - 6 AZR 828/08).

18.01.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Pflicht zur erneuten Anhörung der Parteien in der Berufungsinstanz.

14.01.2025

BGH: Weitere Behandlung offenbar unsinniger Eingaben

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Auch der BGH muss sich häufiger mit offenbar unsinnigen Eingaben und Rechtsmitteln befassen. Im hier entschiedenen Fall (BGH, Beschl. v. 28.11.2024 - III ZB 90/24) hatten mehrere Kläger einen Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld vor einem LG in Anspruch genommen. Die Kläger waren allerdings nicht anwaltlich vertreten. Sie zahlten auch den angeforderten Vorschuss nicht. Nachdem das LG sich dann geweigert hat, die Klage zuzustellen, haben die Kläger dagegen sofortige Beschwerde eingelegt. Diese wurde zurückgewiesen.

14.01.2025

DIHK mit Schiedsgerichtshof gestartet

Redaktion ZKM-Report

DIHK mit Schiedsgerichtshof gestartet

14.01.2025

Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025

Redaktion ZKM-Report

Kurz vor Jahresende hat das Europäische Parlament mit Verordnung (EU) 2024/3228 v. 19.12.2024 die Aufhebung der Verordnung über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beschlossen. Damit ist das Ende des ambitionierten Vorhabens eingeläutet. Die Einstellung wird schrittweise bis Juli dieses Jahres erfolgen.

14.01.2025

Nach gescheiterter Mediation: Langer Streit um Erbe von Bauhaus-Künstler Schlemmer beendet

Redaktion ZKM-Report

Der jahrelange Rechtsstreit um das Erbe des Stuttgarter Bauhaus-Künstlers Oskar Schlemmer (1888-1943) ist beigelegt. Die um den millionenschweren Nachlass streitenden Enkel haben einen Vergleich abgeschlossen, wie das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart mitteilte. Der Vergleich regelt laut Gericht, wie Hunderte Einzelstücke aus dem Nachlass der Witwe Schlemmers auf die Parteien verteilt werden. Teil der Vereinbarung seien auch Schenkungen an ein Museum. Durch die Einigung werde eine Versteigerung betroffener Kunstwerke verhindert, hieß es weiter. Weitere Details wurden nicht genannt.

14.01.2025

Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform mit Einschränkungen

Redaktion ZKM-Report

Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode plädiert. Mit der Reform soll Deutschland als Streitbeilegungsstandort im internationalen Geschäftsverkehr attraktiver werden.

14.01.2025

Mediation am Hafen von Montreal: Ein Lichtblick in den Tarifverhandlungen

Redaktion ZKM-Report

Im Hafen von Montreal haben die Gewerkschaft der Hafenarbeiter und die maritimen Arbeitgeber ein Mediationsverfahren zur Lösung ihrer tariflichen Konflikte vereinbart, nachdem ein Lockout am 10. November erfolgt war. Die Mediation soll unter der Leitung von Experten in 90 Tagen durchgeführt werden, um Differenzen über Bezahlung und Automatisierung zu klären.

14.01.2025

Goslar Institut: Immer mehr Verbraucherbeschwerden bei der BaFin

Redaktion ZKM-Report

Um beinahe schon unglaubliche 61,8 Prozent stiegen die bei der BaFin gemeldeten Verbraucherbeschwerden an. Waren es 2022 noch 23.600 Anzeigen, so bezeichnen die 28.233 Beschwerden des Vorjahres einen neuen vorläufigen Rekordwert. Auch beim Verbrauchertelefon der in Bonn und Frankfurt ansässigen Behörde suchten im gleichen Zeitraum mehr als 28.000 Anruferinnen und Anrufer Hilfe, was einem Zuwachs um mehr als 26 Prozent, gemessen an 2022 mit 22.395 Anrufen, entspricht.

14.01.2025

EU und Schweiz einigen sich auf Handelsabkommen

Redaktion ZKM-Report

Nach Jahre langen zähen Verhandlungen hat sich die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) auf eine Vertiefung der Handelsbeziehungen geeinigt. Die Bundespräsidentin der Schweiz Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gaben dies Ende des letzten Jahres auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bern bekannt.

14.01.2025

Schlichtung für Verbraucher: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen

Redaktion ZKM-Report

Das Bundesministerium der Justiz hat am 16.10.2024 den Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung veröffentlicht. Ziel des Gesetzgebungsvorhabens sei, die Teilnahmebereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer an der Verbraucherstreitbeilegung zu erhöhen, wovon auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland profitieren würden. Ferner solle der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert und das Verfahren entbürokratisiert werden. Dazu sieht der Referentenentwurf punktuelle Änderungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) und der Universalschlichtungsstellen-Verordnung (UnivSchlichtV) vor.

14.01.2025

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Neues ICC Hearing Center in Paris eröffnet

Redaktion ZKM-Report

Die Internationale Handelskammer (ICC) eröffnet in Paris ein neues, hochmodernes Konferenzzentrum für internationale Schiedsverfahren. Das neue ICC Hearing Center steht allen an der internationalen Streitbeilegung beteiligten Akteuren zur Verfügung, die ihre Verfahren in Paris abhalten wollen. Es besteht aus zwei speziell für Anhörungen ausgestatteten Sälen und einem zusätzlichen Sitzungsraum. Das Hearing Center befindet sich im 17. Arrondissement von Paris in einem neuen fünfstöckigen Gebäude und ist mit modernster Audio- und Videotechnik, einschließlich Videokonferenzkameras und Dolmetscherkabinen, ausgestattet. Das Konferenzzentrum nimmt Reservierungen für alle Arten von Anhörungen und Sitzungen entgegen.